Die AfD versteht davon sowieso nichts. – Wir brauchen einen einzigen Flughafen, und diesen Flughafen werden
Deshalb, lieber Herr Czaja, hätte ich von Ihnen eigentlich an dieser Stelle eine andere Rede erwartet, denn wenn man verloren hat – das habe ich schon als kleines Kind gelernt –, dann sollte man das zugeben und nicht noch weiter draufhauen. Das nimmt Ihnen keiner ab. Wir haben eine Punktlandung. Der Flughafen wird eröffnet werden. Tegel wird geschlossen werden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Burkard Dregger (CDU): Lächerlich! – Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP]
Herr Gräff! Sie müssen sich noch gedulden. Erst kommt noch eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Hansel.
Herr Kollege Stroedter! Sie hatten mich angesprochen. Ich werde mich in meinem späteren Beitrag um den Kern kümmern, nämlich um die Finanzen und diese finanzielle Katastrophe. Dazu haben Sie nämlich gar nichts gesagt. Außer Polemik gegenüber der Opposition haben Sie zu der finanziellen Situation gar nichts gesagt und hoffen auf den Finanzsenator. Sie brauchen Corona. Ohne Corona wäre das nämlich im Oktober die Katastrophe geworden.
Herr Schneider! Bleiben Sie entspannt! Sie sind ein tapferes Schneiderlein, aber nicht immer angemessen. – Herr Stroedter! Politik muss auch ein bisschen weiter gucken. Gucken Sie mal 10, 15 Jahre! Wir gucken auf eine Flughafengeschichte von der Planung bis heute, auf 30 Jahre zurück. 30 Jahre ist eine Generation. Jetzt gucken Sie mal eine Generation weiter, und fangen Sie nicht an zu reden, dass im Moment 1 Prozent Flugverkehr ist. Das ist ja richtig, aber spätestens um Ostern nächstes Jahr, Herr Stroedter, werden die Berliner wieder wegfliegen wollen, weil sie die Schnauze voll haben von dem ganzen Scheiß.
Und dann wird genau das passieren, was ich Ihnen voraussage, dass nämlich das operative Chaos ausbrechen wird. Und ich sage es noch mal: Sie müssen sich jetzt entscheiden. Wenn kein Geld da ist, dann können Sie den Masterplan 2040 nicht machen. Dann müssen Sie aber Tegel offen lassen. Und das müssen Sie. Das hat der Verwaltungsrichter Dr. Paetow gesagt: Wenn die Kapazitäten nicht da sind – und sie werden eines Tages nicht da sein –, dann muss Tegel offen bleiben. Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie das Geld heute nicht ausgeben für den Masterplan, oder wollen Sie Tegel erhalten, um die Zukunft Berlins nicht zu verspielen?
Herr Stroedter, wünschen Sie zu erwidern? – Ansonsten bitte ich die Kolleginnen und Kollegen auch dort in der SPD-Fraktion, die Abstandsregeln einzuhalten. Wenn Sie sich unterhalten wollen, gehen Sie bitte nach draußen! – Danke schön! – Bitte schön, Kollege Stroedter!
Lieber Herr Kollege Hansel! Es ist schon schwierig, bei 1 Prozent Flugverkehr eine Debatte über die Kapazität zu führen. Wie lange, meinen Sie denn, geht das mit Corona? Wie lange, glauben Sie denn, dauert es bis zu einem Impfstoff? Wann wird denn wieder in der Menge geflogen, wie wir das vorher hatten? Wird überhaupt wieder in dieser Menge geflogen? – Das ist doch alles völlig ausgeschlossen! Sie haben doch selbst immer gesagt: Wenn man nicht den Terminal 2 hat, dann kann man gar nicht fliegen. Selbst Ihr Chefgutachter Faulenbach da Costa hat Lütke Daldrup gratuliert und sagt: Überhaupt kein Problem, den Flughafen zu eröffnen. – Sie haben jetzt Pech gehabt. Es ist alles nicht so gelaufen. Muss ich einfach mal zur Kenntnis nehmen.
Die Kapazitätsdebatte ist jetzt weg und ist auch in der Zukunft weg. Und wir denken als Koalition darüber nach – das sage ich Ihnen noch mal so deutlich –, ob in der Form Flugverkehr, mit diesem Boom, mit diesen Billigpreisen, mit diesem ruinösen Wettbewerb, gut ist oder ob es nicht besser ist, sich davon zu verabschieden und stärker auf die Bahn zu setzen.
Nun komme ich mal zu dem Thema Finanzen, denn das ist auch so ein Punkt, wo ich dann immer sehr erstaunt bin. Wenn ich kritisch als BeteiligungsausschussSprecher in den Ausschusssitzungen, wo wir tatsächlich
über die FBB reden, nicht über diesen Untersuchungsausschuss, wo wir immer irgendwo in der Vergangenheit sind, wenn wir darüber reden: Wer hat denn dort kritische Fragen zur finanziellen Lage gestellt? Die Opposition? – Nein! Der Kollege Freymark hat mir gesagt: Warum habe ich denn so relativ hart den Flughafenchef hier kritisiert? – Die CDU tritt, wenn sie überhaupt da ist, als Papiertiger in diesen Ausschüssen auf. Das ist doch die Realität. Und auch von Ihnen, lieber Kollege Hansel, wenn Sie da sind, meistens macht es Frau Dr. Brinker, habe ich keinerlei Kritik am Geschäftsgebaren der FBB gesehen.
Wir werden sehen, wie durch Corona die Belastung ist. Wir werden natürlich eine entsprechende Unterstützung machen müssen. Aber wir werden auch gucken, wie die Gebühren am Flughafen sind, wie wir insgesamt die Situation entsprechend ausstatten und alles, was jetzt eingetreten ist, alles, was jetzt passiert ist, Kollege Czaja, zeigt, wie irrsinnig und wie wählertäuschend Ihre TegelDebatte gewesen ist. Denn Tegel hatte nie einen Sinn. Es hatte nie einen Sinn, parallel einen zweiten Flughafen aufzumachen, der von vorneherein erst mal 3 Milliarden Einstandskosten erfordert. Das wussten Sie. Da sind andere dann aufgesprungen in der Hoffnung, dass ihnen die Kampagne etwas bringt. Sie sind krachend damit gescheitert. Gehen Sie davon aus: Der BER wird ein Erfolg werden. Wir werden von diesem Flughafen einen guten Flugverkehr haben. Aber er wird sich langsam aufbauen, so, wie die Krise jetzt ist. Und er wird auch nicht mehr in der Form sein, das ist meine Prognose. Da muss man sich über Masterplan und alle Dinge in Ruhe unterhalten, was benötigt wird. Die Zukunft ist nicht nur der Flughafen und nicht nur das Auto, Herr Czaja. Die Zukunft ist die Bahn.
Darauf müssten Sie als FDP mal setzen. Sie müssen überhaupt mal einfach überlegen, das trifft auf den Kollegen Hansel genauso zu, –
welche Perspektive Sie da in Zukunft haben. Wir als Koalition sind jedenfalls davon überzeugt, dass es richtig war, auf den BER zu setzen. Und die Coronakrise hat gezeigt, wie schnell so eine Blase, wie Sie sie herbeigeführt haben, scheitern kann. Deshalb, Herr Kollege Hansel, freue ich mich darauf, wenn wir im Beteiligungsausschuss die Debatte über die Finanzen führen werden. Aber diese Debatte über die Finanzen, die müssen wir dann auch wirklich führen, nicht, dass Sie dann wieder abtauchen und dort keinen Ton sagen. Das kenne ich aus der Vergangenheit. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir nicht ganz so sicher, ob das das Hauptthema ist, das die Berlinerinnen und Berliner bewegt. Aber das Thema ist deswegen umso schwerer, gerade als Wirtschaftspolitiker, weil man sich natürlich, wenn man sich die letzten Wochen anschaut, wenn das, was man da liest und hört, stimmt, dass es am BER vorwärtsgeht – so will ich es mal beschreiben –, auf jeden Fall freuen kann. Das steht, glaube ich, völlig außer Frage. Umso unangenehmer ist es, dass wir uns mit anderen Fragen, nämlich vor allem der Finanzierung, beschäftigen müssen.
Zur einer ehrlichen Analyse gehört auch, dass der erste Untersuchungsausschuss BER mal versucht hat zu schauen, was eigentlich falsch gelaufen ist. Der Einfluss der Politik, völlige Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Situation – das erinnert mich ein bisschen an heute: Was passiert eigentlich auf den Berliner Flughäfen? – Aus diesen Fehlern hat im Übrigen aus meiner Sicht – das zeigt auch der zweite Untersuchungsausschuss – dieser Senat überhaupt nichts gelernt. In dem Punkt gebe ich Herrn Czaja recht: Diese finanzielle Krise, dieses finanzielle Desaster ist verbunden mit der SPD Berlin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Und im Übrigen gilt es nicht nur für das Thema Finanzen und Geld, das dort versenkt worden ist, sondern beispielsweise auch für die Themen Lärmschutz, bei denen für die unmittelbaren Anwohnerinnen und Anwohner in vielen Bezirken und Teilen Brandenburgs die Wirklichkeit und die Rhetorik der Flughafengesellschaft nach wie vor komplett auseinandergehen.
Was sind die Schlussfolgerungen daraus? – Und da bitte ich darum, das wäre vielleicht heute ein Auftakt: Ich glaube, diese Studie kommt der Flughafengesellschaft natürlich sehr zupass. Wie seriös die ist und ob sie in allen Einzelheiten stimmt, das kann ich von heute aus gar nicht beurteilen. Aber natürlich kann sich die SPD ein Stück weit darüber freuen, sich jetzt endlich finanziell und kapazitätsmäßig ehrlich zu machen. Das ist der richtige Zeitpunkt, um den Berlinerinnen und Berlinern zu sagen, was die SPD finanziell benötigt. Deswegen fordern wir Sie auf, als Allererstes: Tun Sie uns für die Vergangenheit noch einen Gefallen, um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen: Blockieren Sie als Koalition
nicht weiter im Untersuchungsausschuss unsere Zeugen, die wir angefragt haben. Die sind zur Aufklärung auch der finanziellen Folgen und der kapazitätsmäßigen Folgen wichtig.
Blockieren Sie das nicht weiter als Koalition. Das steht Ihnen nicht zu. Und es steht Ihnen auch nicht gut zu Gesicht.
Die Schlussfolgerungen fangen da an, nämlich bei den Koalitionsverhandlungen in Brandenburg, spätestens da. Da hat die FBB schockierende Zahlen vorgelegt. Die Zahlen brauchte man nicht von außen zu deuten, sondern da musste man nur gut zuhören, was die SPD gesagt hat. Es wäre ehrlicher gewesen zu sagen: Ja, wir haben auch lange vor Corona ein Riesendefizit gemacht, auch in den letzten zehn Jahren beim Bau des BER. Und wir brauchen jetzt Summe xy. Welche Summe ist das? – Vor zwei Jahren hat die FBB noch in einem internen Bericht – das stand dann auch in den Medien – die fehlende Summe von zwei Jahren mit 780 Millionen Euro angepeilt, plus x. Ich zitiere: 780 Millionen Euro plus x. – Jetzt kommen coronabedingt circa 300 Millionen Euro dazu. Im Übrigen will ich nur mal sagen: 300 Millionen Euro ist der gesamte Umsatz der FBB vom 1. April bis 31. Dezember 2020; kann man so stehenlassen. Und das bedeutet: 780 Millionen plus x für den BER neu, 300 Millionen Euro bis Ende dieses Jahres; und mit Sicherheit, ja klar, ich bin auch der festen Überzeugung, dass Corona nicht am 31. Dezember 2020 zu Ende sein wird. 300, 400, 500 Millionen Euro mindestens für den Betrieb der Flughäfen oder des Flughafens, wie auch immer, im nächsten Jahr, heißt roundabout 1,4, 1,5 Milliarden Euro, über die wir heute sprechen. Und vor diesem Hintergrund ist der Wunsch des Regierenden Bürgermeisters, dass dieser Flughafen mal irgendwann Geld verdienen soll, leider auch schon vor der Coronakrise Geschichte gewesen.
Und deswegen stellen wir die Fragen: Gibt es eine bilanzielle Überschuldung der Flughafengesellschaft? Diese Frage müssen wir schnellstmöglich klären, weil wir sonst ein Problem haben. Ist die FBB in der Lage, die Tilgungsleistungen gegenüber den Gesellschaftern zu erbringen, und wenn nicht, welche Folgen hat das für das Beihilfeverfahren? Das sind die dringenden Fragen, die wir jetzt zu klären haben.
Zum Thema Kapazitäten: 36 Millionen Passagiere im letzten Jahr. Das hat Berliner Unternehmen, der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen extrem geholfen, und zwar in einer Stadt, in der der industrielle Kern fehlt. Dafür sollten wir dankbar sein – unabhängig davon, dass wir bestimmte Dinge steuern und in der Zukunft vielleicht doch anders machen wollen. Aber ich glaube, gerade jetzt, in der Krise, sehen wir, was die 36 Millionen Passagiere, was die Touristen für die wirtschaftliche Substanz dieser
Stadt bedeutet haben. – Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben kein Wort darüber verloren,
in welcher Krise Hotels, die Gastronomie und der Einzelhandel jetzt stecken, weil wir diese Menschen nicht in der Stadt haben. Dazu haben Sie kein Wort gesagt.
Deswegen müssen Sie nicht nur die Frage beantworten, wie sich das auf die Berliner Wirtschaft auswirkt, sondern auch, wie viele Passagiere wir angesichts der Distanz- und Hygieneregeln am neuen Flughafen BER eigentlich abfertigen können. Der Flughafen Frankfurt hat in den Raum gestellt, er könne mit den jetzigen Hygieneregeln maximal 50 bis 70 Prozent der Passagiere abfertigen. Wir hoffen alle, dass Berlin jetzt wieder Touristen bekommt. Wenn der Terminal 2 noch nicht fertig ist – von anderen Terminals wollen wir gar nicht reden –, wie viele Passagiere können wir dann unter Coronabedingungen am BER eigentlich abfertigen? Diese Frage ist bisher noch nicht beantwortet worden. Deswegen fordern wir als CDU heute hier an dieser Stelle endlich mindestens eine Teilprivatisierung der Flughafengesellschaft,