Das müssten Sie mit mir besprechen und nicht untereinander, weil ich nicht hellsehen kann, wie Sie die Rederunde im Raum verteilen. – Einen kleinen Moment, bitte, Herr Gläser! – Vielleicht könnten dann die PGFs kurz klären, wer wann in dieser Rederunde redet, und im Anschluss das Präsidium daran teilhaben lassen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Jetzt will die Senatskoalition also den Privatstraßen den Garaus machen. Dazu fällt mir ein geflügeltes Wort ein, genauer gesagt, eine rhetorische Frage, mit der sich Sozialismuskritiker gegenseitig erheitern: Wer baut eigentlich die Straßen, wenn es keinen Staat gibt? – Ja, wer macht das? Die Antwort ist einfach, aber nicht banal: Menschen tun das. Menschen bauen Straßen.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Wow! Menschen!]
Ich bitte Sie, Frau Billig! Schließen Sie für einen kurzen Moment die Augen und stellen sich die schönste Straße vor, die Sie sich vorstellen können, die allerschönste jenseits all Ihrer Vorstellungskraft: aus Marmor. Aus kleinen Lautsprechern dudelt langsam leise, dezente Musik. In der Mitte steht ein Springbrunnen und plätschert vor sich hin. Überall sind Schilder, die sofort verständlich sind, sodass man weiß, wo man hin muss. Ordnungskräfte sorgen dafür, dass Sie sich geborgen fühlen.
Solche Straßen gibt es. Jedes private Einkaufszentrum in unserer Stadt ist genau so organisiert, wie ich es eben beschrieben habe, und das ist alles privat organisiert worden. Was ich damit sagen will: Warum passiert das? – Weil ein privater Investor der Auffassung ist, dass er sowohl seine, als auch die Bedürfnisse seiner Kunden optimal befriedigen kann, wenn er solch ein Zentrum errichtet. Es funktioniert. Die Leute kommen hin und kaufen dort, das heißt, sie bezahlen das auch. Mit anderen Worten: Wir können die schönsten Straßen haben, jenseits unserer Vorstellungskraft, ganz ohne Staat. Wir können gleichzeitig die letzten Rumpelpisten haben, auch ohne Staat. Gerade jetzt in der Coronazeit bin ich oft mit den Kindern draußen gewesen. Wir sind in Naturschutzgebieten oder Kleingartenkolonien mit dem Fahrrad herumgefahren. In Pankow und auch in Kladow, wo Sie hinkommen, gerade in diesen Gegenden reiht sich eine kleine Privatstraße an die nächste, und überall haben Sie das gleiche Programm: Schotterpisten, keine Bürgersteige, mangelhafte Beleuchtung. Warum? – Weil die Leute es so wollen. Sie wollen es so, sie scheuen die hohen Kosten, sie wollen nur das Minimalprogramm haben. Deswegen haben sie sich dafür entschieden, eine kleine einfache Straße ohne alles zu nehmen. So sind die Menschen. Die wollen das. – Wo kommen wir denn hin, wenn jeder macht, was er will? Das muss in etwa der Gedanke sein, der in Ihren Köpfen herumgeht. Ich sage Ihnen, das Problem ist nicht, dass es in dieser Stadt private Straßen gibt. Das Problem sind Ihre staatlichen Allmachtsfantasien, die immer die gleichen Folgen haben:
Ressourcenvergeudung, Steuergeldverschwendung, steigende Steuern, sinkende Lebensqualität, Hass, Gewalt und am Ende Klassenkampf. Darauf wollen Sie hinaus.
Der ursprüngliche Grund, warum wir hier stehen, ist eine Klage von Journalisten, die am Potsdamer Platz nicht berichten durften, weil jemand kam und gesagt hat: Das ist hier ein privates Grundstück. – Da sind wir auch der Meinung, so wie Herr Gräff es schon ausgeführt hat, dass das natürlich nicht geht. Die politische, wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung des Potsdamer Platzes – Frau Billig hat auch den Mercedes Platz genannt – ist so groß, dass das keine berichterstattungsfreie Zone sein kann. Journalisten müssen dort berichten können. Der Senat könnte mit einer Anordnung oder einem Herangehen an den Investor dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet.
An allen anderen Orten aber hat sich der Staat herauszuhalten, wenn Leute eine private Straße einrichten – das ist
dann deren Straße. Da brauchen wir keine Vorgaben an die Bezirke, da brauchen wir auch kein neues Register oder Steuerausgaben für neue Straßen; das brauchen wir alles nicht. Der Staat muss endlich lernen, seine klebrigen Finger aus dem Leben der Berliner herauszuhalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Antrag – das auch in Richtung AfD – machen wir etwas, was die Menschen wollen. Sie wollen beispielsweise nicht, dass in Privatstraßen Eigentümer keine neuen Laternen aufstellen, sie wollen auch nicht von Straßenumbenennungen einfach überrascht werden. Das alles wollen die Berlinerinnen und Berliner nicht, und deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Ronald Gläser (AfD): Afrikanisches Viertel! – Weitere Zurufe von der AfD]
Ich fange noch mal am Anfang an: Was sind Privatstraßen? – Privatstraßen sind Verkehrswege, die sich nicht im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, bei denen vielmehr Investoren oder Bauherren für die Instandhaltung und Reinigung der Straßen zuständig sind. Es sind häufig Zufahrtswege oder Straßen, die der inneren Erschließung von neuen Wohnanlagen dienen. Es gibt zwei Arten von Privatstraßen, die zu unterscheiden sind – einmal die vom öffentlichen Verkehr und als öffentliche Kommunikationsräume genutzten Wege, zum anderen die reinen Privatstraßen, bei denen beispielsweise die Straßenverkehrsordnung nicht gilt. Da kommt auch nicht die Polizei und schreibt auf, wenn jemand falsch geparkt hat. Vielleicht haben die AfD-Abgeordneten deswegen ein großes Interesse daran, dass es solche Straßen gibt.
Warum ist dieser Antrag notwendig, wenn durch Privatstraßen vor allem keine Kosten für die öffentliche Hand entstehen? – Privatstraßen gehen damit einher, dass das Land Berlin in der Vergangenheit privaten Investoren, das wurde erwähnt, die Kosten für den Bau und den Unterhalt von Straßen – was ja sonst öffentliche Aufgaben sind – durch städtebauliche Verträge übertragen hat. Diese ausgewiesenen Privatstraßen führen allerdings zu Problemen. Es wurde erwähnt, 2018 hat sich der Journa
listenverband Berlin-Brandenburg an den Senat und an das Abgeordnetenhaus gewandt und darauf hingewiesen, dass es zu Konflikten mit der Pressefreiheit kommt; auch die Demonstrationsfreiheit ist betroffen. In diesen Straßen kann aktuell nicht garantiert werden, dass sich Journalisten dort frei bewegen, Aufnahmen anfertigen und auch Bürger sich frei versammeln können. Es gibt das Beispiel des Potsdamer Platzes, der zu einem großen Teil aus Privatstraßen besteht. Dort haben Journalisten tatsächlich das Problem, obwohl der Platz öffentlich anmutet, nicht drehen zu können. Ihnen wird gesagt, sie benötigten eine Drehgenehmigung. Dazu wollen die Eigentümer eigene Motivverträge mit den Fernsehteams abschließen.
Auch das Thema Straßenumbenennung habe ich gerade genannt. Da gibt es gleichfalls interessante Beispiele im Land Berlin.
Es gibt das Beispiel des Parkviertels Kladow, wo ein neues Wohnquartier entstanden ist. Einige Mieter haben erst durch Postrückläufe von einer Adressänderung erfahren. Warum? – Weil es sich um Privatstraßen handelt und der Eigentümer dem Bezirksamt die Umbenennung lediglich anzeigen muss. Ein weiteres Beispiel ist ebenfalls bemerkenswert, und davon gibt es mehrere in Berlin – wenn sich private Eigentümer weigern, beispielsweise für eine ausreichende Beleuchtung auf Privatstraßen zu sorgen.
Mit diesem Antrag wollen wir drei Punkte angehen: Bei Neubauvorhaben wollen wir grundsätzlich keine Privatstraßen mehr; das wollen wir auf Landes- und Bezirksebene sicherstellen und dafür natürlich auch die notwendigen Unterhaltungskosten bereitstellen. Wir wollen vom Senat einen Bericht darüber, welche Anforderungen es aktuell an Privatstraßen gibt, insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung zur Beleuchtung und die Regelungen zur Medienberichterstattung. Als dritten Punkt wollen wir endlich eine Übersicht über alle Privatstraßen, die in Berlin existieren. Es ist angesprochen worden: Wir haben darüber momentan leider noch keinen Überblick; der ist sehr lückenhaft. Wir formulieren den ganz klaren Auftrag an den Senat, uns auch darzulegen, welche gesetzlichen Änderungen nötig werden, damit die Anforderungen an bestehende Privatstraßen öffentlich gewidmeten Straßen angeglichen werden können, denn wir wollen, dass für die Öffentlichkeit auch auf öffentlich genutzten Privatstraßen dieselben Gemeingebrauchsrechte wie auf anderen Straßen gelten und Grundrechte wie Demonstrations- und Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden. Wir als Linksfraktion wollen dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf einreichen; das war nicht möglich. Nun gehen wir als Koalition aber mit diesem Antrag endlich einen entscheidenden Schritt voran. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der gesamten Debatte sind einige Dinge durcheinandergeworfen worden – rechtliche Fragestellungen, tatsächliche Begebenheiten und Handlungsempfehlungen für die Zukunft. Ich will ganz klar sagen: Es gibt bei Privatstraßen an der einen oder anderen Stelle Probleme, das ist unstrittig. Ich will sie gleich aufzählen. Das Thema der Drehgenehmigungen, das der Kollege Ronneburg gerade angesprochen hat, existiert in der Tat. Der Potsdamer Platz ist eines von mehreren Beispielen in der Stadt. Da geht es nicht nur darum, wie man beim Thema Pressefreiheit mit Journalisten umgeht, sondern es geht auch darum, ob das, was da stattfindet, rechtlich überhaupt tragfähig ist. Daran habe ich so meine Zweifel. Wenn die Fernsehteams das mal durchklagen würden, würden sie vermutlich sogar recht bekommen. Es kann aber ja nicht sein, dass jemand, der drehen will, erst vor Gericht gehen muss, insofern bedarf es da auch einer Klärung. Wir haben das im Medienausschuss schon besprochen, und meine Kolleginnen und Kollegen Karin Halsch, Christian Goiny, Notker Schweikhardt und Anne Helm sind da mit mir einer Meinung – oder ich bin mit ihnen einer Meinung –, dass das in der Form nicht geht. Da muss es klare Regelungen geben; an dem Punkt sind wir uns einig. – Das ist das Erste.
Das Zweite: Wenn man über Privatstraßen redet, die bisher existieren, braucht man nicht unbedingt eine Übersicht zu beauftragen, denn eigentlich müssten das die Tiefbauämter der Bezirke leisten können. Ich weiß zum Beispiel, dass es in meinem Heimatbezirk TreptowKöpenick eine Liste der Privatstraßen gibt, die das Tiefbauamt gegebenenfalls auch im Rahmen einer Kleinen Anfrage aufbereiten kann. Natürlich weiß das Bezirksamt darüber Bescheid. Wenn jemand der Verkehrssicherungspflicht, dem Winterdienst und Ähnlichem nicht nachkommt und es Beschwerden gibt, dann muss der Bezirk wissen, ob es öffentliches Straßenland oder eine Privatstraße ist. Das kann man entsprechend prüfen, dazu haben die Bezirke Listen. Wenn ein Bezirk in Berlin diese nicht hat, muss er seinen gesetzlichen Aufgaben entsprechend nachkommen. Für diesen speziellen Fall braucht man aber keinen Beschluss, das müssten die Tiefbauämter meiner Erfahrung nach leisten können.
Der dritte Punkt, der an der Stelle auch zu beachten ist, sind die städtebaulichen Verträge. Ich war selbst 15 Jahre Mitglied eines Stadtplanungsausschusses einer Bezirksverordnetenversammlung. Städtebauliche Verträge wurden in vielen Jahren dazu benutzt, den Investoren – oftmals sogar gegen deren Willen – die Straßen überzuhelfen, weil sich die öffentliche Hand der Lasten für die
Straßen entledigen wollte. Bis auf wenige Ausnahmen, ich sage mal, bei komplett abgeriegelten Quartieren, die wir aber kaum in Berlin haben, ist es in der Regel nicht das Bestreben eines Investors zu sagen: Ich möchte auch die Straßen mit aller Verantwortung für Winterdienst, Beleuchtung und Ähnlichem haben. In der Regel sagt er: Ich möchte meine Häuser bauen, ich möchte klare entsprechende Verträge für Geh-, Fahr- und Leitungsrechte, und ansonsten kann die öffentliche Hand gerne die Straße behalten. Das ist jedenfalls meine Erfahrung. Die allermeisten wollen das gar nicht. Wenn man das bei künftigen Investitionsvorhaben gemeinsam mit Investoren entsprechend regelt, dass die Investoren sagen, wir wollen es eigentlich gar nicht, wir kommen unseren Pflichten nach und bauen die entsprechende Kita, wir beteiligen uns an den Schulplätzen – die ganzen Sachen, die man in städtebaulichen Verträgen regelt –, die Straße bleibt dann aber kommunal – meinetwegen, auch das kann man regeln –, dann geschieht das im gemeinsamen Miteinander und nicht gegeneinander. Das ist der Weg, den man gehen muss, auch beim Thema Privatstraßen.
Viertens will ich an der Stelle noch darauf hinweisen, dass wir, wenn wir über Straßen reden, die die öffentliche Hand instand hält, auch darüber reden müssen, dass wir bestimmte Dinge doppelt bezahlen. Da sind wir zum Beispiel beim Thema Grundsteuer. Diese ist ursprünglich mal dafür eingeführt worden, dass man daraus öffentliche Lasten wie Straßenreinigung, Winterdienst, Beleuchtung und solche Dinge bezahlt. Die werden aber alle noch mal zusätzlich aus dem Steuersäckel bezahlt. Derjenige, der die Grundsteuer zahlt, zahlt über seine Steuern noch einmal die Aufgaben, die die öffentliche Hand da wahrnimmt. Das geht dann allerdings auch nicht. Wenn Aufgaben der öffentlichen Hand wahrgenommen werden sollen, dann müssen sie von allen steuerfinanziert getragen werden, da die Straße im Allgemeingebrauch liegt. An der Stelle muss man dann ganz klar sagen, dass das auch so von allen zu bezahlen ist.
Wenn man einen Strich drunter macht, sind heute sehr viele Argumente durcheinandergeworfen worden. Ich sagte ja: Es sind Punkte benannt worden, die tatsächlich existieren; die habe ich gerade aufgezählt. Es sind Schlussfolgerungen getätigt worden, die ich an einigen Stellen nicht teile. Ich sage mal, die Bezirksämter, hatte ich schon angeführt, die Tiefbauämter müssten eine Auflistung haben, welche Privatstraßen existieren.
Es sind Schlussfolgerungen gemacht worden, die ein wenig durcheinander gehen. Da der Antrag aber durch zwei Ausschüsse geht, kann man vielleicht über den einen oder anderen Punkt noch mal reden. Wir werden uns überlegen, einen Änderungsantrag zu stellen. Mein Appell wäre, das Thema gerade bei künftigen Bebauungsplanvorhaben im Konsens mit den Eigentümern anzugehen. Die wollen ja meistens eine Lösung, was die
Straße betrifft. Die meisten Bauherren wollen ja gar nicht diese Privatstraßen haben. Da muss man das vernünftig miteinander und nicht gegeneinander regeln. – Vielen Dank!
Aus irgendeinem Grund hat jetzt Herr Kollege Buchholz von der SPD das Wort. – Waren Sie eben nicht da oder was? – So, Herr Buchholz, bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Vielen Dank für den Tausch bei den Reden, was die Reihenfolge angeht! Ich bedanke mich bei Herrn Förster von der FDP ausdrücklich, denn was er hier angeführt hat, waren konstruktive Hinweise und Mitteilungen. Das muss ich gestehen. Herr Gräff unterhält sich gerade mit jemand anderem, aber das von der CDU-Fraktion war, glaube ich, nicht von dieser Welt,
denn offensichtlich ignoriert die CDU-Fraktion – – Da kann man klatschen, danke schön! – Herr Gräff redet weiterhin mit anderen Personen, er hört gar nicht, dass man mit ihm redet, sonst möchte er immer gerne, dass der Senat zuhört. Herr Gräff! Kollege! – Er hört überhaupt nicht.
Ach, er möchte gar nicht, au! – Na gut, Herr Kollege, das war jetzt streng unkollegial, aber das ist Ihre Sache. Ich glaube, dem nächsten Senatsmitglied können wir auch sagen, mach auch mal so, wenn Gräff sagt, du sollst mal kommen. Aber gut, das müssen Sie wissen! Die demokratischen Gepflogenheiten hier waren ein bisschen unterirdisch.
Ich komme jetzt endlich zu den Inhalten. „Anforderungen an Privatstraßen“, so ist der Antrag überschrieben. Wir haben in Berlin einen unhaltbaren Zustand. Ich mache es ganz konkret, es gibt Privatstraßen in Berlin, da sind nach 10, 20 Jahren die alten Laternen abgebaut worden, und der private Eigentümer der Straße hat gesagt, neue Laternen müssen wir gar nicht haben, diese Straße bleibt dunkel. Offensichtlich stört das die CDU-Fraktion nicht. Ich kann nur sagen, uns stört das ganz konkret. Wir haben uns diverse Fälle in Berlin angeschaut. Herr Gräff! Ich biete das noch mal an, sich bei mir im Wahlkreis ganz persönlich umzuschauen. Ich führe Sie da auch herum. Da gibt es eine private Laterne an einem Haus, ansonsten keine öffentliche Beleuchtung. Es ist abends stockdunkel. Das findet offenbar die CDU kein Problem, wir finden, das ist ein Problem. Daraus folgen zwei Dinge.
Erstens: Bei allen neuen Planungs- und Bauvorhaben muss gelten, im Grundsatz keine Privatstraßen mehr, es sei denn, es gibt einen absolut zwingenden Grund dafür, denn dann ist klar, nicht bloß am Anfang, die Errichtungsbaulast liegt beim Land, dass es von uns errichtet wird, sondern auch die Unterhaltung, die Pflege mit allen Sicherheitsanforderungen, mit der Beleuchtung, mit allem, was dazugehört. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch die öffentliche Zuwegung dann immer gewährleistet ist, dass jede und jeder gefahrlos auf einer öffentlichen Straße in Berlin, auf einem Weg laufen kann, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Das wollen wir hier durchsetzen.