Kernforderung des Antrages ist aus unserer Sicht der Tarifvertrag, der als Heiliger Gral, als Monstranz hochgehalten wird. Für Honorarkräfte greift dieses Instrument allerdings nicht, auch wenn die Grauzone schon erwähnt wurde. Wir machen Ihnen daher einen Gegenvorschlag: Die einfachste Möglichkeit, die Dozenten, die das hauptberuflich machen, nicht nebenbei, sozial abzusichern, ist die, sie ganz einfach ins Arbeitnehmerverhältnis zu überführen und einzustellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für mich gab es immer zwei besondere Bildungsinstitutionen, die mir das Gefühl vermittelt haben, dass wir doch in einem guten Land leben. Das sind zum einen die Zentralen für politische Bildung, bei denen man einfach so, praktisch geschenkt, ganz tolle Bücher in rauen Mengen bekommen kann, die man kaum alle gelesen kriegt. Zweitens sind das für mich die Volkshochschulen, die ein so fantastisch vielfältiges Bildungsangebot bieten, dass ich eigentlich vermute oder auch hoffe, dass mindestens die Hälfte der heute hier Anwesenden schon einmal einen Volkshochschulkurs gemacht hat, wenn nicht, umso schlimmer, dümmer.
Eigentlich müsste für jedes Interesse etwas dabei sein, unabhängig davon, ob das Gelernte beruflich verwertbar ist oder nicht. Gerade diese Offenheit, unabhängig von Verwertbarkeit, macht für mich das Großartige der Volkshochschulen aus. Denn gerade mit ihrem breiten Angebot in praktisch allen Interessensgebieten bleiben die Volkshochschulen immer am Puls der Zeit, und sie sind offen für neue Entwicklungen und Bedarfe, wie sich beispielsweise 2015 gezeigt hat, als die Volkshochschulen schlagartig ihre Sprachkurse ausgeweitet haben. Dafür vielen Dank!
Angesichts des herannahenden Frauentages sei auch angeführt, dass die Volkshochschulen gerade für Frauen eine Brücke zwischen Familienzeiten und Berufstätigkeit sind. Nicht umsonst stellen Frauen 69 Prozent der Teilnehmenden dar. Auch für ältere Menschen bieten die Volkshochschulen konkrete Möglichkeiten, aktiv zu bleiben und sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Es sollte also unstrittig sein, dass die VHS die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen der Erwachsenenweiterbildung im Land Berlin darstellen.
Allerdings ist genauso unstrittig, dass die personelle, finanzielle und strukturelle Ausstattung der Volkshochschulen diese Bedeutung noch nicht angemessen widerspiegelt. Diese Mängel wollen wir Stück für Stück abstellen und den Berliner Volkshochschulen Schritt für Schritt zu neuem Glanz verhelfen. Sie wissen: Wir waren, und das haben die Kolleginnen erwähnt, auch in den letzten Jahren nicht untätig. Wir haben die Gründung des gemeinsamen Servicezentrums unterstützt. Wir unterstützen in kleinen Beiträgen doch immerhin schon die Digitalisierungsstrategie der Berliner Volkshochschulen. Die Honorarerhöhung ist erwähnt worden, die Zahlung des Arbeitgeberanteils des Sozialversicherungsbeitrags und die Weitervergütung ab dem vierten Krankheitstag durch das Land Berlin. Man kann und man sollte sich sicher immer noch mehr wünschen. Das gilt aus unserer Sicht insbesondere für das Thema Honorare. Ich glaube, ich darf für die ganze Koalition versichern, dass wir nicht ruhen werden, bevor die Honorare ein existenzsicherndes und der Qualifikation der Dozentinnen und Dozenten entsprechendes Niveau erreicht haben werden.
Gleichzeitig halte ich fest, dass die schon getanen Schritte wichtige und gute Schritte waren, und ich möchte mich an dieser Stelle bei den Vertretungen der Dozentinnen und Dozenten, bei Verdi, bei den Volkshochschulleitungen für ihr Engagement, für die konstruktive Zusammenarbeit und die Zustimmung zu oder doch zumindest das Verständnis für dieses beharrliche Schritt-für-SchrittVorgehen herzlich bedanken!
Ich freue mich sehr, ohne alle inhaltlichen Punkte wiederholen zu müssen, die Frau Lasić richtigerweise angeführt hat, dass wir mit dem Antrag „Mehr soziale Sicherheit für Volkshochschuldozentinnen und -dozenten“ einen weiteren wichtigen großen Schritt anbahnen. Da die wichtigsten Punkte schon benannt wurden, möchte ich nur noch einen betonen; der klang jetzt auch als Frage mehrfach an. Alle Fragen werden wir hier heute nicht diskutieren können, aber ich habe das Gefühl, zu Ihren Fragen, Herr Stettner, können wir im Ausschuss etwas sagen.
Ich möchte betonen, dass das Thema Rahmenvereinbarung für uns sehr bewusst vor das Thema Tarifvertrag gestellt worden ist. Diese Linie zieht sich durch bis hin zu der Frage, wie wir die Personalvertretungen für die Dozentinnen und Dozenten stärken können. Das ist deshalb wichtig, weil die Beschäftigten der Berliner Volkshochschulen damit erstmals direkt mit dem Senat an den Verhandlungstisch kommen. Ich bin sicher, es ist ein entscheidender Schritt, dass wir als Land in die Verantwortung gehen, denn über diese strukturelle Verankerung stellen wir sicher, dass die Interessen der Beschäftigten immer bestmöglich vertreten sein werden, nämlich durch sie selbst. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Volkshochschulen sind vor allen Dingen ein bezirkliches Thema, und in der Tat sind die bezirklichen Volkshochschulen wichtige Einrichtungen; das ist etwas, was man im öffentlichen Bewusstsein nicht oft genug betonen kann. Sie sind, ähnlich wie die Musikschulen, in den letzten Jahren stärker in den Fokus geraten, was deren finanzielle und personelle Ausstattung, aber auch deren Qualität und Angebot betrifft. Insofern kann es nicht schaden, darüber zu reden.
Ich will an der Stelle aber gern darauf hinweisen, dass wir einen elementaren Unterschied zwischen Musikschulen und Volkshochschulen haben, jedenfalls was die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort betrifft. Bei den Musikschulen gab es in der Tat einen erheblichen Verbesserungsbedarf – der wird Stück für Stück angegangen –, weil im Unterschied zur Volkshochschule dort vor allen Dingen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig waren, die davon mehr oder weniger vollständig leben müssen. Jedenfalls ein Großteil derjenigen kann sich nicht über Auftritte oder Ähnliches finanzieren, sondern sie müssen sehr hohe und gute Gagen und Honorare bekommen, um dort unterrichten oder Instrumente anbieten zu können, die sonst vielleicht nicht im öffentlichen Interesse wahrgenommen und angeboten werden könnten. Insofern ist die Situation bei der Musikschule noch mal eine andere, und da ist es sehr wichtig, dass man die Unterschiede zwischen Ost und West – Festangestellte mehr in der einen Hälfte der Stadt, Freie mehr in der anderen Hälfte der Stadt – angleicht und zu einer Vereinheitlichung kommt.
Bei den Volkshochschulen ist es nach meiner Wahrnehmung und meiner Beobachtung ein Stück weit anders,
weil wir in sehr vielen Bereichen, die die Volkshochschulen anbieten – ob das Fremdsprachen, Wirtschafts- und Finanzkurse oder im weitesten Sinne soziale Themen sind, die unterrichtet werden –, Leute haben, die einen mehr oder weniger abgesicherten Beruf haben, und die das aus Freude am Thema und am Engagement zusätzlich machen, in den Abendstunden oder am Wochenende. Wir haben auch sehr viele ältere Menschen, die zum Beispiel noch Sprachen unterrichten. Das Paradebeispiel ist, um aus Treptow-Köpenick einen Fall zu nennen – die CDUKollegen kennen ihn –, Ulrich Stahr, unser früherer Bezirksverordnetenvorsteher und langjähriger Direktor der Volkshochschule in Marzahn, der heute noch im zarten Alter von 87 Jahren mit Begeisterung und Leidenschaft Fremdsprachenkurse gibt, was er sicherlich nicht des Honorars wegen macht, sondern um geistig fit zu bleiben. Das ist ja auch wunderbar, nicht nur lebenslanges Lernen bis ins Alter, sondern auch Kenntnisse bis ins Alter anbieten – das kann man nur unterstützen.
So gibt es noch viele andere Fälle, wo Leute durchaus mit den bestehenden Honorarsätzen klarkommen und das durchaus nicht als Zusatzeinkommen benötigen, sondern wirklich aus Freude an der Sache dabei sind. Ich will das Thema gar nicht vom Tisch wischen, man kann gern darüber reden. Am Ende werden wir aber, und da hat der Kollege Stettner schon recht, nicht darum herumkommen, dass die Bezirke im Rahmen der Eigenverantwortung und ihrer Produktkostenrechnung damit klarkommen müssen. Das einfach über die Basiskorrektur zu regeln oder in das Ist zu schreiben, sehe ich, was die Produktkostenrechnung betrifft, als schwierig an.
Wir haben in vielen Bezirken im Amt für Weiterbildung und Kultur durchaus Bereiche, die erfolgreich wirtschaften, und Bereiche, die ins Minus gehen. In der Regel wirtschaften die Bibliotheken erfolgreich, manchmal auch die Museen, die ein gutes Angebot haben, und Musikschulen und Volkshochschulen sind dann diejenigen, die das Budget wieder nach unten ziehen. Deswegen gibt es aus meiner Erfahrung und nach Rücksprache mit den Bezirksstadträten erheblichen Diskussionsbedarf, was das betrifft. Man kann sich darüber gern unterhalten. Ich sehe aber auch noch erhebliche Fragezeichen an der Stelle. Insofern ist sicherlich etwas Gutes gewollt, ob es am Ende aber in dem Sinne umzusetzen ist, wird man sehen; ein paar Fragen sind schon noch zu beantworten. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für
Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 20. Januar 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Februar 2020 Drucksache 18/2493
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat im Januar einen Antrag eingebracht, der den Senat auffordern sollte, dafür zu sorgen, der Griessmühle ein landeseigenes Grundstück zur Verfügung zu stellen, für den Fall, dass diese Ende Januar ihren bisherigen Standort verlassen muss. Dieser Fall ist nun eingetreten. Die Griessmühle musste ihren Standort verlassen und ist momentan nur in einigen sozusagen Provisorien untergekommen. Ich spare mir heute mal die Diskussion, darauf hinzuweisen, welche Bedeutung Clubkultur für diese Stadt hat.
Wir hatten diesen Antrag dann relativ schnell im Kulturausschuss beraten, der dort nach einer interessanten Diskussion immerhin eine breite Mehrheit gefunden hat. Dann gab es noch die Mitberatung im Hauptausschuss. Da, muss ich allerdings sagen, gab es eine sehr merkwürdige Diskussion, weil dort nämlich überraschenderweise die Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen den geänderten Antrag aus dem Kulturausschuss abgelehnt haben. Dazu muss man vielleicht noch mal sagen: Im Kulturausschuss wurde der Antrag geändert. Da hieß es dann plötzlich nicht mehr, dass man ein landeseigenes Grundstück zur Verfügung stellen sollte, sondern dass man alle Möglichkeiten ergreifen soll, um diesem Club bei seiner Existenz zu helfen. Im Hauptausschuss stellte sich dann heraus, dass die Koalition zu keiner dieser beiden Varianten sich politisch zu bekennen bereit war.
Das überrascht auch deswegen ein bisschen, weil ja gerade Rot-Rot-Grün ansonsten sehr viel von Symbolpolitik hält. Wenn man also schon nicht bereit war, konkret zu helfen, dann ist man offensichtlich noch nicht mal bereit, hier ein politisches Signal zu setzen. Das ist aus meiner Sicht besonders bedauerlich, weil wir gerade gesehen
haben, dass es selbst auf der Ebene des Deutschen Bundestages bei der Diskussion über die Baunutzungsverordnung offensichtlich einen relativ breiten politischen Konsens gibt, sich gemeinsam dieses Themas anzunehmen. Ich muss hier von meiner Seite ganz deutlich kritisieren, dass diese Bereitschaft offensichtlich bei den Kollegen der Koalition im Hauptausschuss und in der reinen Form im Kulturausschuss nicht vorhanden ist.
Da kann man sagen: Wir wollen hier keine Präzedenzfälle schaffen. – Erstens darf ich darauf hinweisen, dass landeseigene Flächen für Clubs bereits in der letzten Wahlperiode nach Änderung der Liegenschaftspolitik durch die damalige rot-schwarze Koalition schon mal zur Verfügung gestellt worden sind, nämlich für den YaamClub und die Magdalena. Also es wäre kein Präzedenzfall. Und den Hinweis des wie immer gut uninformierten Kollegen Wesener, dass man so was nicht dauernd machen könne, kann man auch insofern entgegentreten: Das ist bisher seitdem auch nicht wieder passiert. Das heißt, es ist offensichtlich so, dass hier nur sehr punktuell vonseiten der Politik eingegriffen werden musste.
Also ich bedaure es außerordentlich, dass hier an keiner Stelle vonseiten der Koalition ein Zeichen gesetzt wurde, weder praktisch noch symbolisch, um einmal deutlich zu machen, dass solche Einrichtungen auch mithilfe des Landes Berlin, des Berliner Abgeordnetenhauses eine Solidarität und eine Unterstützung erfahren. Wir haben in der Vergangenheit bei Empfängen der Clubkommission oder bei anderen schönen Anlässen, Neujahrsempfängen des Musicboards, viele Reden gehört, wo man sich über Gentrifizierung und alle möglichen Probleme auslässt und sich darüber unterhält. Wenn es aber mal konkret darum geht, auch durch landeseigene Maßnahmen zu helfen, dann, muss man einfach feststellen, ist bei RotRot-Grün an der Stelle leider Fehlanzeige.
Das Einzige, das ich hier positiv hervorheben will, ist, dass sich der Bezirk Neukölln mit Bezirksbürgermeister Hikel und dem Stadtrat Falko Liecke in der Zusammenarbeit mit dem Club sehr engagiert gezeigt hat und dass selbst in Treptow-Köpenick Bezirksbürgermeister Igel offensichtlich auch offene Rathaustüren für Belange hat, die da jetzt mit dem Club diskutiert werden. Umso unverständlicher ist es, dass vonseiten der rot-rot-grünen Koalition hier im Abgeordnetenhaus diese Chance vertan wird, hier auch mal konkret ein Zeichen zu setzen und wenigstens mit dem Suchen nach einer landeseigenen Fläche einen Beitrag zu leisten, um hier auch deutlich zu machen, dass Clubkultur in Berlin eine politische Unterstützung seitens des Senats erfährt.
Da, muss ich zum Abschluss ganz deutlich sagen, sind die Aussagen, die wir hier von den Vertreterinnen und Vertretern von Rot-Rot-Grün im Kultur- und Hauptausschuss bekommen haben, wenn man sich die Wortprotokolle ansieht, wirklich ein Rückschritt von über zehn
Jahren, denn wenn man in den Plenarprotokollen nachliest, wie 2009, 2010 und 2011 über das Thema Clubkultur diskutiert wurde, dann, muss man feststellen, haben Sie diesen Zustand von damals wieder erreicht. Das ist ausgesprochen bedauerlich. Deswegen werbe ich hier noch mal dafür, diesem Antrag heute die Zustimmung zu geben. – Vielen Dank!
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann gar nicht oft genug betonen, wie wichtig die Clubkultur für Berlin ist, aber da der Kollege Goiny darauf verzichtet hat und wir das schon in der ersten Runde ausgiebig besprochen haben, würde ich jetzt auch gleich ans Eingemachte gehen. Wir haben jetzt zum zweiten Mal den konkreten Antrag der CDU-Fraktion vorliegen, der aus meiner Sicht schon in der ersten Lesung eigentlich überholt gewesen ist und der es nun in der zweiten Lesung endgültig ist.
Die Griessmühle ist, dank des engagierten Einsatzes des Bezirksamts und der Kulturverwaltung vorübergehend in einer öffentlichen Liegenschaft untergekommen, sodass Zeit gewonnen wurde, um den Gesprächsfaden mit der Eigentümerin, einer Tochter der österreichischen Sparkasse, wieder aufzunehmen und eben zu vertiefen. Das Ziel bleibt weiterhin, dass die Griessmühle an ihren Originalstandort zurückkehren kann.