Natürlich können wir hier über linke Militanz reden; das machen wir oft genug. Aber Rechtsterroristen ermorden in diesem Land Menschen. Die reisen umher und töten Migranten, die töten Politiker, die greifen Synagogen an – und das ist die massive Bedrohung für unsere Demokratie. Und nein, das kann man nicht mit der Rigaer Straße gleichsetzen.
Heute verurteilen wir alle zusammen den Terror in Hanau und müssen uns morgen wieder so hohle Phrasen aus der Hufeisentheorie anhören: mit links und rechts, mit rechts wie links und mit „Jedweder Extremismus, egal welcher Couleur“ usw. usf. – Diese Plattitüden sind hochgefährlich.
Nein, sorry! – Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, herauszufinden, wie viele Besprechungspunkte die CDUFraktion im Ausschuss für Verfassungsschutz zu Links- und Rechtsextremismus angemeldet hat. Das Ergebnis war 11 zu 0 – elf Mal Linksextremismus, null Mal Rechtsextremismus.
Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn der Eindruck entsteht, dass bei Ihnen der Feind im Zweifel links steht. Das ist für mich ein Alarmzeichen, denn genau aus dieser Haltung wurde der Karren in Thüringen gründlich an die Wand gefahren.
Diese Haltung hat das Ganze erst möglich gemacht. Deshalb freue ich mich, dass in Ihren Parteien jetzt eine Diskussion über dieses Thema ausgebrochen ist. Daher fordere ich Sie auf, liebe Kollegen von der CDU und der FDP:
Überdenken Sie diese Haltung! Differenzieren Sie! Machen Sie sich nach rechts dicht und streiten Sie gemeinsam mit uns für den Erhalt unserer Demokratie!
[Steffen Zillich (LINKE): War der Sprechzettel noch nicht zu Ende? – Weitere Zurufe von der LINKEN – Unruhe]
Ja, ich weiß, mit anderslautenden Meinungen als der ihren haben Sie grundsätzlich ein Problem. Das ist Teil der Demokratie; damit muss man umgehen, und das müssen Sie auch noch lernen.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von der LINKEN: Lernen Sie es mal!]
Das setzt eine vernünftige Arbeitsweise voraus. Ich weiß ja nicht, wie Sie arbeiten, aber so läuft das halt bei uns. – Herr Schrader! Dass Sie von der Linkspartei gegen dieses Aussteigerprogramm sind, ist für mich absolut nachvollziehbar, denn Ihre Partei ist Teil des linksradikalen Problems, das wir haben.
Ihre Jugendorganisation will die soziale Marktwirtschaft überwinden und den Kommunismus einführen. Zur Erinnerung: Das ist jene menschenverachtende Ideologie, die im Verlauf von 80 Jahren durch Totalitarismus, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid, Deportation und Vertreibung Hundert Millionen Tote zu verantworten hat. – Das will Ihre Jugendorganisation einführen.
Es ist Ihre Partei, in der Trotzkisten bis in die höchsten Parteiämter gewählt werden – so etwa Ihre stellvertretende Bundesvorsitzende Frau Wissler, die Mitglied von „Marx21“ ist, einer linksextremistischen Vereinigung, welche die Überwindung des Parlamentarismus durch Revolution und die Einführung des Kommunismus zum Ziel hat. Das muss man sich mal vorstellen.
Es ist Ihre Partei, die mit der offiziellen Arbeitsgemeinschaft „Antikapitalistische Linke“ eine Organisation besitzt, die von einschlägigen Behörden als verfassungsfeindlich eingestuft wird,
weil sie gezielt den Schulterschluss mit anderen extremistischen Gruppierungen wie zum Beispiel gewaltbereiten Autonomen sucht, und in der zahlreiche von Ihren Fraktionsangehörigen Mitglied sind.
Es ist Ihre Partei, die mit mindestens sieben totalitären und verfassungsfeindlichen Organisationen zusammenarbeitet, unter anderem der Kommunistischen Plattform – einer Parteigliederung von Ihnen, die sich die DDR zurückwünscht –
oder der Roten Hilfe, die inhaftierte Linksextremisten betreut, und so das kriminelle und gewaltbereite Milieu in Deutschland stärkt. Es ist Ihre Partei, die regelmäßig mit gewaltbereiten Antifagruppierungen gemeinsame Sache macht.
Und es ist Ihre Partei, in der ein kryptokommunistischer ehemaliger Ministerpräsident namens Bodo Ramelow – –
Sehr geehrter Herr Weiß! Sie hatten eine Zwischenbemerkung angemeldet. Sie lesen erneut vom Blatt ab. Eine Zwischenbemerkung bezieht sich auf das, was der Vorredner gesagt hat.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Stefan Förster (FDP) und Florian Kluckert (FDP) – Gunnar Lindemann (AfD): Macht er doch!]
Das ist hier nicht der Fall. Es ist ein vorbereiteter Redebeitrag. Ich bitte Sie, Ihre Zwischenbemerkung so zu machen, wie es in der Geschäftsordnung festgelegt ist.
Dann sagen Sie mir bitte, wo das festgelegt ist! Ich habe das im Vorfeld natürlich ausgiebig geprüft –