Das ist die Aufgabe, das ist der Auftrag aller agierenden Menschen an jeder Schule, darauf zu achten, und das werden wir an der Staatlichen Ballettschule aufarbeiten. – Vielen Dank!
Wollen Sie eine Nachfrage stellen, Frau Lasić? – Dann haben Sie das Wort. Ich bitte nur darum, bei der Formulierung der Frage darauf zu achten, dass sie auch kompakt beantwortet werden kann.
Ich wollte jetzt nicht dazwischengehen, weil das ein sehr sensibles und wichtiges Thema ist, aber ich habe vorhin die Bedingungen noch einmal deutlich gemacht, wie mündliche Anfragen zu stellen und zu beantworten sind. – Frau Lasić, bitte schön! Sie haben das Wort für eine Nachfrage.
Sehr geehrte Abgeordnete! Ich sprach ja gerade an, dass weitere Maßnahmen geplant sind. Zum einen wird sich die Kommission wöchentlich treffen, um die Vorkommnisse zu analysieren und entsprechende Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Die Clearingstelle hat ihre Arbeit aufgenommen. Im März wird es eine weitere Vollversammlung geben. Es wird noch ein spezialisiertes Gespräch mit den Ballettpädagoginnen und -pädagogen geben, auch über das Thema Gesundheit, Kinderschutz. Zusätzlich wird es neben den normalen Strukturen an der Schule Angebote für Eltern, Schülerinnen und Schüler geben, um in einen regelmäßigen Austausch zu kommen.
Wir haben gerade gehört, dass sich Ihr Abteilungsleiter Blume jetzt für seine Äußerungen entschuldigen möchte. Wie wollen Sie denn vor diesem Hintergrund dafür sorgen, dass tatsächlich auch die Schulaufsicht ein Interesse an der vollständigen Aufklärung hat, wenn diese Person vorgestern die Freistellung der Schulleitung damit begründete, dass damit nun die ständigen Anwürfe und Vorwürfe aufhören sollten, wo doch eine Freistellung eigentlich notwendig ist, um frei von den möglichen Vorwürfen für eine echte Aufklärung zu sorgen und nicht um die Vorwürfe zu beenden?
Sehr geehrte Frau Jasper-Winter! Ich kenne nicht den gesamten Mitschnitt. Auf dieser Sitzung ist ja anscheinend mitgeschnitten worden. Ich kenne nur die Dinge, die ich gelesen habe, oder die Punkte, die ich mit meinem Abteilungsleiter besprochen habe. Die Schulaufsicht, bzw. der zuständige Schulaufsichtsbeamte, hat selbstverständlich das Ansinnen, dass aufgeklärt wird. Ich habe gerade ganz viele Aktivitäten angesprochen, die auch von der Schulaufsicht initiiert wurden, auch in Zusammenarbeit mit der Schule – auch die Beschäftigtenvertretung war an vielen Sitzungen beteiligt –, immer mit dem Duktus, dass wir aufklären wollen. Das wird auch weiter so sein.
Wichtig ist, dass die Kommission unabhängig ist und dass die Kommissionsmitglieder, die miteinander tagen, die Dinge analysieren und besprechen. Ein Auftrag an die Kommission ist auch, das Agieren der Schulaufsicht mit in den Blick zu nehmen. Das finde ich sehr wichtig, um letztendlich Klarheit zu haben. Die Clearingstelle arbeitet auch, und sie ist unabhängig. Ich möchte jetzt nicht alles wiederholen, also wie die Clearingstelle arbeitet. Sie ist ganz eng vernetzt mit der Kommission, um dann zu einem gemeinsamen Bericht zu kommen. Sie ist also unabhängig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat zur Eröffnung einer Notdienstpraxis nur für Erwachsene am Campus Benjamin Franklin, nachdem an eben jenem Standort die Kinderrettungsstelle im letzten Jahr aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen wurde: Hat der Senat kein Herz für Kinder?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Grasse! Ich glaube, wir haben hinreichend oft, sowohl in der Plenarsitzung als auch im Ausschuss, über die medizinische Versorgung im Südwesten unserer Stadt diskutiert und darüber, mit welchen Strukturen wir den berechtigten Wünschen
und Anliegen der betroffenen Patienten entsprechen können. Die Einrichtung dieser Praxis hat erst einmal nichts mit der Situation im Südwesten zu tun. Wir haben eine gute Versorgung organisieren können, sowohl über ein privates Angebot als eben auch über in der Nähe befindliche Kliniken. Es gibt dazu noch weitere, ergänzende private Angebote und Praxen. Natürlich liegt uns aber sehr am Herzen, eine gute Versorgung sicherzustellen, und das ist auch gewährleistet im Südwesten der Stadt.
Vielen Dank! – Angesichts von 880 Fällen allein am Campus Virchow, in denen Kinder im vergangenen Jahr trotz einer medizinischen Indikation nicht stationär aufgenommen werden konnten, und angesichts von
120 Fällen, in denen Kinder in eine Klinik außerhalb der Stadt verlegt werden mussten, frage ich Sie, ob Sie mit der Reduzierung der Kindernotfallversorgung in der Stadt wirklich auf dem richtigen Weg sind und wann endlich das Konzept für die Kindernotfallversorgung vorgelegt wird, das Sie hier im Parlament versprochen haben.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Vielleicht kann die Gesundheitssenatorin das gleich noch ergänzen, weil wir das Angebot natürlich in einer engen Abstimmung zwischen Gesundheit und Wissenschaft sicherstellen wollen – aber noch einmal: Es ist richtig, dass die Standorte der Charité und von Vivantes ein entsprechendes Angebot machen müssen, aber nicht jeder muss alles machen, sondern da kann es einen Abstimmungsprozess darüber geben, wo wir welche Schwerpunkte setzen und wie wir in Berlin eine gute Versorgung sicherstellen. Ich will noch einmal betonen: Wir befinden uns im Südwesten in einem Stadtgebiet, das hervorragend mit medizinischer Versorgung ausgestattet ist. Ich glaube, es ist zu viel verlangt, wenn in jedem Quartier Berlins das komplette medizinische Angebot vorgehalten wird. Charité und Vivantes stimmen sich aufeinander ab, und es gibt darüber hinaus noch andere Anbieter, andere Krankenhäuser, ein privates Praxenangebot, das diese medizinische Versorgung ergänzt. Es ist nicht so, dass wir das, was an medizinischer Versorgung geleistet werden muss, nicht sicherstellen, sondern wir machen das in einem aufeinander abgestimmten Angebot.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Was ist dem Senat darüber bekannt, dass ein Berliner Polizist Wortführer in einer rechtsextremen Chatgruppe gewesen sein soll, und welche Konsequenzen hat der Senat daraus gezogen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Helm! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 7. Februar dieses Jahres hat es eine Durchsuchung bei einem Berliner Polizisten gegeben, der im Jahr 2019 aus der hessischen Polizei zur Polizei Berlin gewechselt hat. Hintergrund war in der Tat die mutmaßliche Mitgliedschaft in einer Chatgruppe, der nicht nur Polizisten aus Hessen angehörten, zu der es aber keine weiteren Berliner Bezüge gibt – jedenfalls nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen. In dieser Chatgruppen sollen rechtsextremistische Inhalte ausgetauscht worden sein. Die Daten beziehen sich offenbar auf das Jahr 2017. Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main geführt. Insofern war die Berliner Polizei bei der Durchsuchung nur in Amtshilfe tätig. Gleichwohl hat die Polizeipräsidentin entschieden, diesen Polizisten mit einem Verbot der Ausübung der Amtsgeschäfte zu belegen. Die Ermittlungen laufen gegenwärtig noch.
Durch den Bezug zu Hessen möchte ich jetzt aber unabhängig von dieser rechtsextremistischen Chatgruppe noch etwas zu dem Attentat heute Nacht in Hanau sagen. Der Präsident hat sich vorhin darauf bezogen. Inzwischen ist die Informationslage so, dass mein Kollege, der hessische Innenminister Beuth, davon ausgeht, dass für die Tat ein rassistisches, mutmaßlich rechtsterroristisches Motiv vorgelegen hat. Auch der Generalbundesanwalt ermittelt inzwischen wegen des Verdachts eines terroristischen Anschlags. Das Landeskriminalamt Berlin hat inzwischen, weil die Identität des mutmaßlichen Täters inzwischen bekannt ist, geprüft, ob es Bezüge zu Berlin gibt. Nach dem bisherigen Informationsstand gibt es keine Berliner Bezüge. Mir ist aber gleichwohl klar, dass es in der migrantischen Community hier in Berlin Sorgen gibt. Deswegen sage ich hier noch einmal ganz ausdrücklich: Es gab einen Angriff auf eine Shisha-Bar. Es sind Menschen getötet worden, die zu uns gehören. Es war ein
Angriff auf uns alle. Weil ich weiß, dass es in Berlin deshalb Sorgen gibt, werde ich kurzfristig Vertreterinnen und Vertreter der migrantischen Community zu Gesprächen in die Senatsverwaltung für Inneres einladen, um über die Sicherheitslage in Berlin zu reden, weil wir migrantische Einrichtungen selbstverständlich schützen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Senator! Ich wünsche Ihnen eine gute und ruhige Hand für diese Gespräche und viel Erfolg. – Ich habe trotzdem noch eine Nachfrage: Auslöser für diese Ermittlungen zu dieser Chatgruppe in Hessen waren ja Drohbriefe unterschrieben mit NSU 2.0. Die wurden ja mithilfe von Daten geschrieben, die aus Dienstcomputern in Hessen abgefragt worden sind. Wurde denn geprüft, auf welche Daten der Kollege in Berlin Zugriff genommen hatte und ob es möglicherweise Hinweise auf ein ähnliches Vorgehen gibt?
Frau Abgeordnete Helm! Das ist Gegenstand der Untersuchungen, die auch bei der Berliner Polizei laufen. Wie gesagt, es gibt ein Verbot der Ausübung der Amtsgeschäfte, und es sind entsprechende disziplinarische Maßnahmen ergriffen bzw. Ermittlungen eingeleitet worden. All diese Dinge werden wir jetzt feststellen. Die Untersuchungen laufen, aber seien Sie sicher, dass wir dort selbstverständlich allen Verdachtsmöglichkeiten nachgehen.
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Lux von Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Innensenator, auch für die Informationen zu Hanau. Es gibt eine Verunsicherung bei den Berlinerinnen und Berlinern mit Einwanderungsgeschichte nicht nur gegenüber rechtsextremen Terroristen und Attentätern, sondern auch gegenüber möglichen Verwicklungen einzelner Polizei
beamtinnen und Polizeibeamten mit Rechtextremisten. Planen Sie – da hätten Sie die Unterstützung von uns Grünen und ich glaube auch die der Linken –, eine unabhängige Studie, wie es Hessen auch gemacht hat, über die mögliche rechtsextremistische Einstellung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bzw. des öffentlichen Dienstes insgesamt in Auftrag zu geben?
Herr Präsident! Sehr geehrter Abgeordneter Lux! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Jahr hat es ein Treffen der Innenminister der Länder mit dem Bundesinnenminister gegeben. In der Folge haben Beratungen stattgefunden, in denen wir uns im Zusammenhang mit dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke die Frage gestellt haben: Wie gehen wir damit um, dass es rechtsextremistische Terroranschläge gibt, denen Menschen zum Opfer fallen? Wie gehen wir mit rechtsextremistischen Verstrickungen im öffentlichen Dienst um? Es geht dabei nicht nur um die Sicherheitsbehörden, sondern um Verstrickungen im öffentlichen Dienst.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das verfassungsfeindliche, kriminelle Bestrebungen sind, gibt es in den verschiedensten Ländern Überlegungen, Konzepte zu entwickeln, um extremistische, potenzielle Täter im öffentlichen Dienst zu erkennen. Es ist klar, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf der Grundlage des geltenden Rechts, des Grundgesetzes stehen müssen und dass wir an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes besondere Anforderungen stellen. Auch an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, der Polizei stellen wir besondere Anforderungen hinsichtlich ihrer Verfassungstreue. In der Tat gibt es dazu Untersuchungen beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Niedersachsen, aber auch bei der Bundespolizei und beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
Ich habe in den vergangenen Monaten in der Senatsverwaltung für Inneres gemeinsam mit der Polizei Berlin ein Konzept erarbeiten lassen, um solchen Bestrebungen entgegenzuwirken und dort für Aufklärung zu sorgen. Ich sage ganz ausdrücklich: Das hat nichts mit einem Generalverdacht gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes oder der Polizei zu tun, aber klar ist: Wehret den Anfängen! Wir müssen extremistische Bestrebungen im Anfangsstadium erkennen und uns dann entsprechend dagegen wappnen. Dieses Konzept werde ich in den nächsten Wochen hoffentlich ge