Nein, zurzeit nicht, danke schön. – Dieses Coronavirus lenkt unseren Blick auch auf die Arbeit der Amtsärztinnen und Amtsärzte in den Gesundheitsämtern. Was machen die eigentlich seit Tagen und Wochen? Ja, es gibt besorgte Menschen in unserer Stadt, die sagen: Ich habe Zweifel, ich habe Fragen. – Die Amtsärztinnen und Amtsärzte sind da, vor Ort, in den Bezirken, und sie begleiten diese Abklärungsfälle. Sie weisen gegebenenfalls die häusliche Isolation an, nehmen Proben und lassen die Laboranalyse machen. Das ist eine ganz konkrete Arbeit, was heute tagtäglich geleistet wird. Aber auch nicht nur einzelfallbezogen arbeiten die Amtsärztinnen und Amtsärzte, sondern auch Einrichtungen, Institutionen, die von der Situation betroffen sind, haben die Gesundheitsämter als Ansprechpartner. Zu nennen ist natürlich die Messe. Hier ist das Gesundheitsamt bzw. die Amtsärztin in Charlottenburg-Wilmersdorf in direktem Kontakt mit dem Krisenstab der Messe. Hier wurden Verfahren entwickelt, auch für die ITB, ganz detailliert, nicht nur über Informationen, sondern auch direkt mit den Ausstellern, um die Einschleppungsgefahr zu minimieren. Zu nennen ist natürlich auch der Amtsarzt und das Gesundheitsamt in Reinickendorf, wo ein ganz enger Austausch mit der Flughafengesellschaft besteht, was die Rückkehrerinnen und Rückkehrer angeht. Aber zu nennen ist auch der Amtsarzt und das Gesundheitsamt in Treptow-Köpenick, was den letzten Fall der Rückkehrerinnen und Rückkehrer und deren Betreuung angeht. Also können wir beobachten, dass in den letzten Tagen und Wochen die Gesundheitsämter in Berlin eine sehr gute Arbeit geleistet haben, und dass wir heute eine Hotline haben, die unter der Federführung der Gesundheitsverwaltung läuft, verdanken wir auch den Amtsärztinnen und Amtsärzten, die von heute auf morgen diese Hotline eingerichtet haben – mit Unterstützung von Charité und Vivantes. Das muss man an dieser Stelle auch unterstreichen.
Unterstreichen – und das ist nicht selbstverständlich in allen Ländern, habe ich mir sagen lassen – muss man auch den Krisenstab der Gesundheitsverwaltung. Wir haben die Situation, dass die Bezirke hierbei zuständig sind, aber die Viren keine Bezirksgrenzen kennen. Deswegen ist die Koordinierung der zwölf Gesundheitsämter sehr wichtig, aber auch die enge Zusammenarbeit mit der Berliner Feuerwehr, der Berliner Polizei, der Charité und den Gesundheitsämtern ist sehr wichtig. An dieser Stelle möchte ich Sie darüber unterrichten, dass dieser Krisenstab nicht irgendetwas Anonymes ist, sondern dort sitzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsverwaltung, die für Gesundheitsschutz zuständig sind, aber auch ganz andere. Aus der Frauenabteilung, aus der Abteilung Pflege unterstützen viele Menschen diesen Krisenstab. Deswegen an dieser Stelle auch ein Dank an die Mitarbei
Die sind ein eingespieltes Team mit allen anderen Stellen, und die Übungen, die wir regelmäßig machen, tragen dazu bei, dass wir in so einer Krisensituation nicht gucken: Wer redet mit wem? –, sondern schon eingeübte Verfahren und Systeme vorhanden sind, sodass es uns leichtfällt, in Krisensituationen entsprechend schnell zu reagieren.
Die Viren kennen nicht nur keine Bezirksgrenzen, sondern die Viren kennen auch keine Bundesgrenzen. Deswegen war mir ganz wichtig, dass ich als Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz nicht nur den Draht zu Herrn Spahn aufrechterhalten habe, sondern auch eine sehr enge Abstimmung mit allen Bundesländern initiiert habe, denn durch ein harmonisiertes Vorgehen aller Länder zu bestimmten Sachverhalten – zum Beispiel zur Frage: Wie ist die Praxis an den Flughäfen? – ist es gelungen, uns länder- und auch parteiübergreifend auszutauschen.
Was hat Berlin gemacht? – In Kürze: Wir haben eine Taskforce eingerichtet unter der Leitung meines Staatssekretärs, Herrn Matz. Der hat auch die Einsatzleitung nach dem Seuchenalarmplan der Senatsgesundheitsverwaltung. Wir haben ganz zügig eine Informationskampagne bei unseren Flughäfen gestartet. Details müssten Ihnen inzwischen bekannt sein. Dass unser Flughafen Tegel sehr gut vorbereitet war, haben wir auch einer Übung mit der Charité, der Flughafengesellschaft und der Berliner Feuerwehr zu verdanken. Eine Maßnahme ist auch auf die Arbeit meines Krisenstabes zurückzuführen: Wir konnten die Hainan-Airline überzeugen, die Direktflüge aus China nach Berlin erst einmal bis zum 31. März einzustellen. Das ist eine der zentralen Maßnahmen, die ich aus meiner Sicht als wichtig erachte.
Wir haben die Berliner Hotline eingerichtet. Die wurde sehr gut angenommen, aber ich kann Ihnen sagen: Daran, wie die Berlinerinnen und Berliner auf diese Hotline reagiert haben, können wir sehen, dass die Berlinerinnen und Berliner sehr besonnen auf diese Situation reagieren. Natürlich gibt es Informationsbedarf, sehr berechtigt. Dem konnten wir begegnen. Wenn Kontakt oder Symptome da sind, konnten wir das professionell begleiten, sodass ein Abklärungsweg ohne die Gefahr, andere anzustecken, sichergestellt ist.
Wir haben die Rettungsdienste informiert. Die KV hat den niedergelassenen Bereich informiert. Unsere Berliner Krankenhäuser, muss man auch dazu sagen, haben nicht mit dem Coronavirus das Thema ansteckende Krankheiten entdeckt, sondern die Notaufnahmen unserer Krankenhäuser sind geübt mit ansteckenden Krankheiten und wissen, wie man damit professionell umgeht. Ich will an
dieser Stelle auch unterstreichen, und das ist ein Glücksfall für Berlin, dass wir mit der Charité und mit dem Institut für Virologie eine Expertise haben, wo das Nachweisverfahren schnell entwickelt wurde. Man muss an dieser Stelle auch die Wissenschaftspolitik und die Charité würdigen, denn unsere Expertinnen und Experten sind auf der Ebene der WHO und des RKI zurzeit sehr gefragt, und sie bringen sich ein. Ich denke, darauf kann Berlin wirklich stolz sein, dass wir hierbei die Expertise weltweit mit einbringen.
Natürlich gibt es klare Empfehlungen, wie man mit der Situation umgeht. Es gibt keinen Grund zur Panik. Wir müssen trotzdem wachsam sein und das Thema sehr ernst nehmen. Ich sage immer: Wenn Sie selbst in den letzten 14 Tagen nicht im Risikogebiet waren, wenn Sie nicht Kontakt hatten mit einer Person, die im Risikogebiet war, und wenn Sie nicht Kontakt zu einer Person haben, die positiv getestet wurde, dann haben Sie absolut keinen Grund zur Sorge. Wer Zweifel hat, kann bei unserer Hotline anrufen – 030/90282828. Inzwischen haben 1 612 Menschen dort angerufen. Die Tendenz ist fallend, was die Anrufe angeht. Eine weitere Zahl, die ich Ihnen aktuell mitteilen kann, ist, dass wir in Berlin insgesamt 96 Abklärungsfälle hatten, alle negativ.
Meine Empfehlung an die Unternehmen und Organisationen, die mit Menschen aus dem Risikogebiet im Austausch sind, ist, für eine gewisse Zeit eine Pause einzulegen, bis sich die Situation hoffentlich beruhigt. Diese Empfehlungen sind tatsächlich nach wie vor erforderlich, denn ein Ende der Ausbreitung ist noch nicht in Sicht, aber, und das ist mir jetzt wirklich sehr wichtig: Es geht nicht um Chinesinnen und Chinesen. Es geht auch nicht um chinesische Staatsbürger. Wie ich gesagt habe: Es geht um Menschen, die in dem Risikogebiet waren und Kontakt hatten, und da ist es völlig egal, welche Staatsbürgerschaft man hat. Deswegen sollten wir alle gemeinsam darauf achten, dass es keine Diskriminierung, Ausgrenzung und Stigmatisierung von Menschen gibt, die aus China kommen.
Dass wir Rückkehrerinnen und Rückkehrer hatten, haben Sie ja vernommen, 20 Menschen. Ja, es war so, dass die Entscheidung, wo sie untergebracht werden und wer sie betreut, nicht durch mich oder uns gefallen ist. Warum soll ich dort nicht die Wahrheit sagen? Aber trotzdem haben wir gesagt: Das ist völlig egal, die Entscheidung ist getroffen worden, wir machen das Beste daraus –, und wir haben nicht gemeckert, sondern alles daran gesetzt, damit die Ankunft im Flughafen isoliert erfolgt und der erste medizinische Check, der Transport und die Unterbringung optimal funktionieren. Rückblickend ist alles reibungslos gelaufen. Auch für den Ernstfall, für positive Fälle, Fälle mit Symptomen, war die Charité gut vorbereitet. Insofern kann ich hier mitteilen, dass die Entscheidung – Krankenhaus – aus meiner Sicht auch etwas frag
würdig ist, denn es sind am Ende gesunde Menschen, die kommen. Ob das Krankenhaus die richtige Adresse ist, ist fragwürdig, aber am Ende ist es gelungen, das komplett isoliert vom Krankenhausbetrieb zu leisten. Ich hoffe, dass die Situation so wie bisher, wo alle negativ getestet wurden, bleibt und diese Menschen aus der Quarantäne entlassen werden.
Jetzt zum Schluss eine hochaktuelle Information an Sie: Sie beobachten auch in den Medien, dass das japanische Kreuzfahrtschiff „Diamond Princess“ 14 Tage in Quarantäne war. Die Lage dort ist tatsächlich sehr ernst zu nehmen. Wir wissen, dass es auf diesem Schiff 621 Infizierte gibt. Auf dem Weg hierher habe ich im Radio vernommen, dass es leider zwei Todesfälle gibt. Sie haben sicher mitbekommen, dass es auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gibt, die mit einem italienischen Flugzeug nach Europa und dann auch nach Deutschland zurückkommen. Voraussichtlich diesen Samstag wird es eine Landung in Tegel geben, wieder im militärischen Teil, weil auch zwei Berlinerinnen und Berliner unter diesen Passagieren sind. Die wurden vor Ort negativ getestet. Wir haben hier alle Vorkehrungen getroffen. Wir haben uns mit dem RKI und dem Bundesgesundheitsministerium sehr eng abgestimmt, wie mit diesen Passagieren umgegangen werden sollte. Zurzeit wollen wir die häusliche 14-tägige Isolation anordnen. Wie gesagt, dieses Verfahren ist mit allen abgestimmt, auch mit anderen Bundesländern. Auch die betroffenen Amtsärztinnen und Amtsärzte in den Bezirken sind entsprechend vorbereitet, sodass wir jetzt auch davon ausgehen können, dass weitere Fälle Berlin erreichen werden und wir dann, wie immer, gut vorbereitet sind.
Abschließend: Das Coronavirus ist nicht das Einzige, was als Gefahr unterwegs ist. Wir sind in Deutschland mitten in der Grippesaison. Berlin ist hier gleichermaßen betroffen. Bundesweit rechnen wir, das sind die Schätzungen, mit 22 000 bis 25 000 Todesfällen aufgrund von Grippewellen. Zum Glück gibt es gegen Grippe eine Impfung. Nutzen Sie diese Gelegenheit, und vor allem halten Sie sich an die ganz normalen Hygieneregeln, die Sie jederzeit überall anwenden können, das heißt Abstand, Abstand, Abstand, wenn Sie selbst Symptome haben, wenn andere Symptome haben, gründlich die Hände waschen und vor allem immer wieder auch lüften. Das sind einfache Regeln, die jeder und jede zu jeder Zeit einhalten kann, um sich selbst vor Viren zu schützen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ich habe noch eine Bitte an die Pressetribüne, insbesondere an die Fotografen. Bitte erwecken Sie nicht den Eindruck, dass Sie mit ihren Objektiven auf die Unterlagen von Abgeordneten hinzielen. Sie sorgen hier für Hektik und Telefonate am Rande. Ich würde die Sitzung hier ganz einfach leiten wollen. Ich möchte einen zweiten Hinweis geben, weil ich oben sehe, dass der Stapel mit den Mänteln und Anoraks immer größer wird: Es gibt eine Garderobe. Auch für Journalisten ist die kostenfrei zu benutzen. Entgegen anderslautender Berichte braucht man keine Zwei-Euro-Stücke dafür.
Bitte merken Sie sich für die Zukunft, dass Sie die Mäntel unten abgeben können. Wir sorgen dafür, dass auch darauf aufgepasst wird.
Nun können Mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach Beginn der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die erste Frage rufe ich ein Mitglied der Fraktion der SPD auf und bitte, an das Redepult zu treten. Nachfragen werden dann von den Sitzplätzen aus gestellt. – Frau Dr. Lasić, Sie haben das Wort!
Ich frage den Senat: Was wurde vonseiten des Senats unternommen, um die gegen die Staatliche Ballettschule Berlin und Schule für Artistik erhobenen Vorwürfe aufzuklären?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte damit beginnen, dass das Thema Kinderschutz und dass das Thema Durchsetzung von Kinderrechten ein Schwerpunktthema meiner Arbeit ist und dass ich diese Themen sehr, sehr ernst nehme. Nicht ohne
Grund habe ich mich als Abgeordnete hier in diesem Haus dafür über zwei Jahre lang stark gemacht, dass die Kinderrechte und der Kinderschutz in die Landesverfassung verankert werden. Frau Demirbüken-Wegner kann sich sicherlich auch noch daran erinnern, dass wir stark miteinander gerungen hatten, weil wir auch eine Zweidrittelmehrheit benötigten. Das sind Gründe, warum für mich durchgängig das Thema Kinderschutz an erster Stelle steht. Deswegen nehme ich selbstverständlich die Geschehnisse und die Vorwürfe, die in Bezug auf die Staatliche Ballett- und Artistikschule formuliert wurden, sehr, sehr ernst.
Aus diesem Grund ist es so gewesen, dass ich mich im September mit diesem Thema aufgrund anonymer Hinweise sofort auseinandergesetzt habe. Ich habe Anfang September, das hatte ich schon in der letzten Parlamentssitzung berichtet, einen anonymen Hinweis erhalten. Auch eine Abgeordnete hat mich vertraulich über dieses Thema informiert, dass es Vorkommnisse an der Staatlichen Ballettschule geben sollte, wo ich auch den Wunsch geäußert habe, dass, wenn Namen oder Unterlagen bekannt sind, mir diese übergeben werden, weil es auch für mich sehr wichtig ist, um agieren zu können.
Wir sind diesen Dingen im September direkt nachgegangen. Ich hatte nichts in der Hand. Wir haben trotzdem agiert vonseiten der Senatsverwaltung. Ich habe umgehend die Schulleitungen und umgehend die Vertrauenslehrkräfte, die dafür zuständig sind, wenn Schülerinnen und Schüler vertraulich Dinge ansprechen möchten, und auch die Beratungslehrkraft in die Verwaltung zitiert. Es hat ein Gespräch mit der Schulpsychologie, mit der stellvertretenden Abteilungsleitung und der Schulaufsicht gegeben. Wir haben im Detail die Vorwürfe, die anonym in einem Facebook-Eintrag formuliert worden sind, abgefragt.
Wir haben hierzu Protokolle. In den Protokollen ist von den Schulleitungen, von den Vertrauenslehrern, von der Beratungslehrerin unterzeichnet worden, dass ihnen keine Vorkommnisse bekannt sind. Es hat mich aber trotzdem nicht beruhigt. Deswegen hat meine Schulaufsicht trotzdem agiert. Es sind Maßnahmen installiert worden. Es haben in der Staatlichen Ballettschule Gespräche und Fachrunden stattgefunden, weil es um das Thema der Kommunikationsstrukturen, die Gesundheitssituation der Kinder und der Jugendlichen an dieser Schule geht. Hier sind Maßnahmen eingeleitet worden. Auch die Psychologie war aktiv an dieser Schule.
Anfang Januar ist meiner Schulaufsicht ein anonymer Bericht überreicht worden. Das habe ich auch in der letzten Senatssitzung hier angesprochen. Es war ein anonymer Bericht mit geschwärzten Namen. Das habe ich zum Anlass genommen, sofort eine Kommission einzurichten, die sich mit den Vorkommnissen an der Staatlichen Ballettschule beschäftigt. Die Aufgabe der Kommission ist
es, sich auf der einen Seite mit den Strukturen der Schule auseinanderzusetzen, mit den Kommunikationsstrukturen, aber auch mit dem Thema, dass es spezielle Machtstrukturen an der Schule gibt, dass sich die Beschäftigten und die Schülerinnen und Schüler nicht trauen, bestimmte Dinge anzusprechen, dass man sich mit Machtstrukturen auseinandersetzt, mit Beratungsstrukturen. Die Kommission hat aber auch den Auftrag, sich mit dem Agieren der Schulaufsicht auseinanderzusetzen. Das bedeutet für mich auch eine Einheit. Hier bin ich auch sehr daran interessiert, was über die Kommission berichtet wird.
Die Kommission hat getagt und hat festgestellt, dass man in zwei Strängen vorgehen muss. Das eine sind die strukturellen Dinge an der Schule. Das andere ist aber der Bereich, dass man sich mit Schülerinnen und Schülern, über die Einzelfälle, die geschwärzt in diesem Bericht vorkamen, auseinandersetzt, dass man hierzu eben auch spezialisiertes Personal benötigt, weil es nicht darum geht, sich einfach mit Schülerinnen und Schülern hinzusetzen und irgendwie einen Tee zu trinken und zu reden, sondern ich habe vielmehr entschieden, dass eine Clearingstelle eingerichtet wird. Dieses hatte ich auch in der letzten Parlamentssitzung hier angesprochen. Den Einzelfällen wird nachgegangen. Wir haben eine Möglichkeit, dass sich Schülerinnen und Schüler anonym an eine Clearingstelle wenden können. Mir war auch wichtig, dass diese Clearingstelle mit den Terminen mit den Schülerinnen und Schülern nicht in der Schule angesiedelt ist oder bei mir in der Verwaltung, sondern dass die Schülerinnen und Schüler eine Möglichkeit haben, irgendwo anonym hinzugehen, in einen geschützten Raum. Hier ist es uns gelungen, Räumlichkeiten im Kinderschutzzentrum in Neukölln zu erhalten. Ich habe zwei qualifizierte Personen, eine Psychologin, die seit Jahren im Kinderschutz tätig war, und einen Sozialpädagogen, der auf Bundesebene über Jahre für die Netzwerke der Kinderschutzzentren zuständig war, gefunden. Diese sind Ansprechpartner für die Schülerinnen und Schüler. Die beiden sind telefonisch seit gestern zu erreichen. Wir haben Aushänge in der Schule gemacht, um auch hier eine Transparenz herzustellen.
Das eine ist die strukturelle Aufarbeitung, das andere sind aber auch die Einzelfälle. Uns geht es darum, dass über diese beiden Stränge auch Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. Parallel dazu finden Maßnahmen in der Schule statt.
Ein weiterer Schritt – ich sprach gerade an, dass viele Gespräche stattgefunden haben, dass Maßnahmen umgesetzt worden sind – ist, dass im Rahmen der Gespräche mit Schülerinnen und Schülern eine E-Mail-Adresse für das Beschwerdemanagement angegeben wird, wo auch Beschwerden von Schülerinnen und Schülern eingegangen sind. Es hat sich für uns die Situation ergeben, dass wir dann auch durch die E-Mails etwas Konkretes hatten. Wir haben entschieden, dass wir eine Situation an der
und wir haben es als sinnvoll erachtet, die beiden Schulleitungen, freizustellen. Das haben wir getan, und mit den Schulleitungen sind entsprechende Gespräche geführt worden. Vorgestern hat eine Vollversammlung an der Schule stattgefunden. Es ging um zwei Zielsetzungen: zum einen darum, die Schulgemeinschaft darüber zu informieren, dass die beiden Schulleitungen freigestellt werden. Auf der anderen Seite, und das war mir sehr wichtig, ging es aber auch darum, den Schülerinnen und Schülern zu signalisieren, dass wir eine ernste Aufarbeitung haben wollen und dass wir Angebote ausgesprochen haben, auch anonyme Angebote, wo sich die Kinder und Jugendlichen hinwenden können.
Ich habe dann in den Medien gelesen, dass das, was ich als Senatorin an Zielsetzungen haben wollte, anscheinend bei den Schülerinnen und Schülern so nicht rübergekommen ist.
Ich war sehr irritiert darüber, ich habe umgehend mit meinem Abteilungsleiter darüber gesprochen, denn wenn es so war, wie es die Medien berichten, kann ich nur ganz klar sagen, dass das nicht geht. Das habe ich auch meinem Abteilungsleiter gesagt. Mein Abteilungsleiter war sehr betroffen, und ich soll ausdrücklich in seinem Namen eine Entschuldigung an die Schülerinnen und Schüler dafür aussprechen, dass er anscheinend auch für Irritationen gesorgt hat, was er nicht wollte. Er spricht eine Entschuldigung aus. Uns geht es vonseiten der Senatsverwaltung darum, aufzuklären und positive Strukturen mit der Schulgemeinschaft zu entwickeln. Wenn es diese Machtstrukturen gibt, die ja angesprochen werden, oder andere Dinge, wenn Kinderrechte nicht geachtet werden oder auch das Kindeswohl nicht genügend im Blick ist, ist es für mich keine Entschuldigung, dass der Leistungsaspekt an einer Schule im Vordergrund steht. Es ist mir egal, an welcher Schule: Auch wenn es einen Leistungsaspekt an einer Schule gibt – Kindeswohl steht immer im Vordergrund.