Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zuversichtlich und erwarte es auch ausdrücklich von allen Beteiligten, dass die Vergabe von
Betriebsleistungen, sowie von Fahrzeugbeschaffungs- und Instandhaltungsleistungen, für die Teilnetze NordSüd und Stadtbahn der Berliner S-Bahn bis Ende März erfolgt, und sich der CDU-Antrag damit erledigt.
Schließlich hat sich die Koalition bereits Anfang November auf ein gemeinsames Ausschreibungsmodell geeinigt und somit die Weichen für den künftigen S-Bahnverkehr gestellt. Für die SPD-Fraktion möchte ich betonen: Eine Zerschlagung der Berliner S-Bahn ist durch ein Nein zu einer Loslimitierung vom Tisch
Die Koalition hat beschlossen, dass Berlin und Brandenburg zur Reduzierung der Kosten einen landeseigenen Fahrzeugpool gründen, und dass die Anforderungen dafür so formuliert werden, dass für das Land Berlin keine unnötigen Kosten entstehen und vor allem schnell neue Fahrzeuge zur Verfügung stehen können. Ich habe deshalb gar kein Verständnis für entsprechende Berichte, dass im Lenkungskreis S-Bahn im Februar nach wie vor über Netz- und Fahrzeuganforderungen gesprochen worden ist, die diesem gemeinsamen Ziel zuwiderlaufen.
Nach den mir vorliegenden Informationen hängt eine Einigung zwischen Berlin und Brandenburg zu der Ausschreibung aktuell an der Werkstattfrage. Ich kann dem Senat angesichts der Dringlichkeit nur empfehlen, hier kompromissbereit zu sein, denn das Berliner S-Bahnnetz oder auch nur ein Teilnetz können meiner Meinung nach nicht nur mit einer verpflichteten neuen Werkstatt für die leichte und schwere Instandhaltung auf einem Landesgrundstück an der Schönerlinder Straße im Norden Berlins am Berliner Außenring funktionieren. Deshalb sollten Bieter darüber hinaus alternativ – das muss nicht nur die Deutsche Bahn sein – im Verhandlungsverfahren bestehende Werkstattstandorte oder -kapazitäten anbieten können. Dabei muss aber klar sein, genauso wie die Züge, müssen auch diese Werkstattstandorte spätestens Ende der Vertragslaufzeit in den Besitz der Länder Berlin und Brandenburg übergehen.
Ich möchte es heute auch nicht versäumen, den rund 3 000 Beschäftigten der S-Bahn Berlin und S-Bahnchef Peter Buchner für ihren täglichen, persönlichen Einsatz und für ihre Arbeit, trotz widriger Bedingungen, zu danken.
Die Fortschritte sind messbar. Die Pünktlichkeit der S-Bahn lag 2019 im Jahresdurchschnitt bei 96,1 Prozent und damit über dem Zielwert. Auf allen drei Teilnetzen sind die Züge pünktlicher geworden und die störungsbedingten Zugausfälle sind um 25 Prozent zurückgegangen.
Ausreichendes und motiviertes Personal ist eine zentrale Voraussetzung für einen zuverlässigen S-Bahnbetrieb. Die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen deshalb in der Ausschreibung verbindlich verankert werden. Das ist alternativlos, wenn es uns nicht so ergehen soll wie 2019 Nordrhein-Westfalen, wo ein Betreiber nicht genug Personal gefunden hat und eine Notvergabe an die Bahn erfolgen musste.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich betonen: Das letzte Wort nach einem erfolgreichen Verhandlungsverfahren der Ausschreibungen haben wir, das Berliner Abgeordnetenhaus, durch Haushaltsvorbehalt. Das ist richtig und wichtig, denn die Entscheidung über die Vergabe von wesentlichen Teilen des Berliner S-Bahnverkehrs für die kommenden 15 bzw. 30 Jahre muss das Parlament treffen. Die S-Bahn ist eine zentrale Lebensader der Stadt und ein Pfeiler der Daseinsversorge. – Vielen Dank!
Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Lindemann das Wort. – Herr Lindemann, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Gesamtredezeit der AfD-Fraktion nur noch 1 Minute und 40 Sekunden beträgt
Sehr geehrter Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Die CDU fordert den Senat auf, einen Zeitplan für die S-Bahnausschreibung der Teilnetze 2 und 3 vorzulegen.
Das ist insoweit verwunderlich, da dies eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Aber bei dieser GrünenVerkehrsverhinderungssenatorin ist das vielleicht notwendig, den Senat rechtzeitig daran zu erinnern, die S-Bahnteilnetze 2 und 3 rechtzeitig auszuschreiben, damit die Berliner nicht sprichwörtlich am Bahnhof stehengelassen werden.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Benedikt Lux (GRÜNE): Noch eine Minute!]
Schon jetzt knirscht und knarrt es bei der S-Bahn Berlin. Jahrzehntelang wurde auf Verschleiß gefahren, notwendige Investitionen wurden von verschiedenen Vorgängerregierungen verschleppt. Und wie sieht das heute aus? – Zugausfälle wegen Signalstörungen, Zugausfälle wegen Weichenstörungen, Zugausfälle wegen Verzögerungen
im Betriebsablauf sind zur Regel geworden, von den ständigen Verspätungen wollen wir gar nicht erst sprechen.
Der Berliner S-Bahnfuhrpark gehört besser in ein Eisenbahnmuseum als in den Regelbetrieb auf die Schiene; das haben die Berliner Bürger nicht verdient.
Berlin braucht endlich ein zukunftsweisendes ÖPNVNetz, dazu gehören moderne, klimatisierte Fahrzeuge und eine entsprechend funktionierende Infrastruktur. Dass rechtzeitig ausgeschrieben wird, wer das betreibt, ist wie gesagt eine Selbstverständlichkeit. Natürlich sehen wir den Ausschussverhandlungen des Antrags positiv entgegen und werden dem dann auch zustimmen. – Danke schön!
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Herr Abgeordneter Ronneburg das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU fordert, dass der Senat einen Zeitplan für die S-Bahnausschreibung für die beiden Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd vorlegen und die Ausschreibung transparent darstellen soll.
Zunächst einmal, Herr Friederici, das wissen Sie ja selbst, die Ausschreibung liegt noch nicht vor, warum? – Es gibt einen Senatsbeschluss, den kennen Sie auch, zur S-Bahnausschreibung, der aber mit der neuen Landesregierung in Brandenburg, bestehend aus SPD, CDU und Grünen, noch verhandelt werden muss. Das ist öffentlich längst bekannt und auch, dass eine baldige Entscheidung notwendig ist. Ich wäre daher an Ihrer Stelle, Herr Friederici, auch sehr vorsichtig mit Vorwürfen, denn die richten sich genauso an die neue Regierung in Brandenburg und an die politische Leitung des Infrastrukturministeriums in Brandenburg, Ihrem Parteikollegen Herrn Beermann, der dort seit Ende 2019 im Amt ist und sich Bedenkzeit erbeten hat.
Ich bin deswegen über den Antrag irritiert, denn ich kann ja auch den Minister in Brandenburg verstehen, es geht ja schließlich beispielsweise auch um Brandenburger Arbeitsplätze in Werkstätten, die bei der Ausschreibung eine Rolle spielen, und um Kosten, die dem Land Brandenburg entstehen. Keine neue Landesregierung wird sich wohl gerne den Vorwurf gefallen lassen, hier überstürzt zu handeln.
Die Ausschreibung wird nach der derzeitigen rechtlichen Lage kommen müssen, und Brandenburg wird sich dazu bald äußern müssen, denn wir werden als rot-rot-grüne Koalition mit dem Senat die Ergebnisse ja auch aus Brandenburg bewerten und damit umgehen müssen.
Der Antrag der CDU ist daher nicht nachvollziehbar, denn er blendet die derzeitigen politischen Aushandlungsprozesse aus und er lässt auch außer Betracht, dass Ihre Parteikollegen in Brandenburg selbst auch daran beteiligt sind, Herr Friederici.
Mit der Ausschreibung wird es selbstverständlich einen aktuellen Zeitplan geben, sie wird veröffentlicht werden, und auch die Zuständigkeiten werden klar benannt werden. Im Übrigen gibt es dazu auch eine Berichterstattung im Hauptausschuss.
Wir als Berliner Linke haben immer deutlich gemacht, dass wir möglichst wenig Schnittstellen wollen und Instandhaltung und Betrieb im gesamten S-Bahn-Netz aus einer Hand haben wollen. Das Thema hat uns auf den letzten drei Landesparteitagen beschäftigt, und es wird uns auch weiterhin beschäftigen. Wir wollen die S-Bahn auch in kommunaler Hand.
Das ist aber ohne Weiteres nicht möglich. Den Kauf hat die Deutsche Bahn abgelehnt. Um trotzdem ein einheitliches Netz zu erhalten, haben wir nach intensiver Debatte auch beschlossen, dass wir, um künftig auf Ausschreibungen des S-Bahnbetriebs verzichten zu können, in der Koalition für eine Bundesratsinitiative werben wollen. Wir wollen als Linke das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ändern, damit in der Zukunft die direkte Vergabe von Verkehrsleistungen in besonderen Netzen gemäß EU-Verordnung möglich wird.
Da kann man klatschen. – Denn die Stabilität dieses Verkehrssystems als elementarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge kann doch nicht durch privaten Wettbewerb und unterschiedliche Betreiber auf dem komplizierten S-Bahnnetz aufs Spiel gesetzt werden.
Wir lehnen die Aufspaltung der S-Bahn in Fahrzeugbeschaffungen – keine Zwischenfrage, bitte –, Betrieb und Instandhaltung ab. Eine Trennung würde weitere Schnittstellen schaffen und damit die Störanfälligkeit der S-Bahn weiter erhöhen. Wir sind daher sehr froh darüber – das hat der Kollege Heineman erwähnt –, dass die Loslimitierung bei der Vergabe vom Tisch ist, denn das hätte bedeutet, dass nur ein Los pro Anbieter vergeben werden kann, und damit wäre die Trennung vorprogrammiert gewesen. Das war mit uns nicht zu machen.
Aktuell ist vorgesehen, dass ein Gesamtangebot für beide Teilnetze und für das gesamte Leistungsspektrum – Beschaffung, Instandhaltung, Betrieb – möglich ist.
Welche Kriterien sind für uns noch wichtig? – Ganz oben stehen die Beschäftigungsverhältnisse und die Beschäftigungssicherung. Die muss zu den gegenwärtigen tariflichen Bedingungen festgeschrieben werden. Die Vergabekriterien und die Wertigkeit der Vergabekriterien müssen vor dem Vergabeverfahren feststehen. Dazu zählen soziale Aspekte wie die Erfüllung der Schwerbeschädigtenquote, die Anzahl von Ausbildungsplätzen und ökologische Aspekte. Wir brauchen ein realistisches Betriebs- und Steuerungskonzept, das nachweisbar ausschließt, dass es zu wirklichen Schnittstellenproblematiken kommen kann, denn das brauchen wir auch für die Berlinerinnen und Berliner und auch für die Brandenburgerinnen und Brandenburger: Sicherheit im S-Bahnverkehr. Wir wollen die Fahrzeuganforderungen klar definieren, dass auch die für das Teilnetz Ring konzipierten Fahrzeuge einsetzbar sind. Insofern schließe ich mich auch den Ausführungen von Herrn Heinemann an, und zwar, dass wir auch kritisch sehen, dass der Bau von Betriebswerkstätten auf Landeskosten in dieser Ausschreibung steht. Das sollte mit Brandenburg kritisch geprüft werden. Letztendlich sehen wir der Ausschussberatung entgegen, und ich denke, wir werden hier auch mit Brandenburg zu einem guten Ergebnis kommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Für die FDP-Fraktion hat jetzt Herr Henner Schmidt das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege! – Die Fraktion hat Ihnen noch zwei Minuten draufgepackt.
Meine Fraktion war so großzügig, sie hat Zeit gespart, und die habe ich jetzt mehr. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich muss die SBahnvergabe möglichst bald erfolgen. Das brauchen wir für den Ausbau der S-Bahn, den wir uns alle wünschen, und daran hängt mittelfristig auch die Betriebsfähigkeit der S-Bahn. Was passieren kann und was das für katastrophale Folgen haben kann, wenn sich Vergaben verzögern, sehen wir ja gerade bei der U-Bahn.
Natürlich drückt die CDU jetzt zu Recht auf das Tempo, aber in Ihrem Antrag haben Sie es ja geschafft, sich elegant davor zu drücken, anzugeben, welches Vergabemodell Sie eigentlich bevorzugen. Herr Friederici hat das