Protocol of the Session on February 20, 2020

Natürlich drückt die CDU jetzt zu Recht auf das Tempo, aber in Ihrem Antrag haben Sie es ja geschafft, sich elegant davor zu drücken, anzugeben, welches Vergabemodell Sie eigentlich bevorzugen. Herr Friederici hat das

(Kristian Ronneburg)

jetzt in seiner Rede gesagt. Darauf komme ich später auch noch. Ich finde aber diese sehr starken Parallelen zwischen den Vorschlägen der CDU und der Linkspartei interessant. Da haben wir ja völlig neue Verhältnisse in diesem Hause.

[Beifall bei der FDP]

Aus Sicht der Freien Demokraten ist es ganz klar: Es hat sich an vielen Beispielen in Deutschland gezeigt, dass eine Vergabe von Strecken und Aufgaben im Nahverkehr im Wettbewerb nicht nur die Kosten deutlich senkt, sondern auch Leistungen und Qualität verbessern kann. Dass also Frau Senatorin Günther den Wettbewerb in die SBahnvergabe bringt, ist aus Sicht der FDP-Fraktion völlig richtig. Wir unterstützen das, und das sage ich hier auch ganz klar.

Das von der Linken vorgeschlagene Konzept einer 100prozentigen Staatsbahn ist eine Scheinlösung. Dass es mit der Deutschen Bahn als Eigentümerin der Schienen nicht geht, haben Sie gesagt, Herr Ronneburg, und Ihr anderer Vorschlag, das kommunal zu machen und sich jetzt erst mal mit der EU anzulegen und durch die entsprechenden Gesetzesverfahren zu gehen, ist ja nun wirklich kein praktikabler Vorschlag für eine Sache, die kurzfristig vergeben werden muss. Da haben wir dann noch ein paar Jahre verschleudert, wenn wir Ihrem Weg folgen würden.

[Beifall bei der FDP]

Auch die S-Bahn Krise 2009/2010 muss man immer wieder in Erinnerung rufen: Das war eine 100-prozentige Staatsbahn, und das hat die katastrophale Krise nicht verhindert, und daraus sollten wir doch wirklich mal etwas gelernt haben.

[Beifall bei der FDP – Beifall von Oliver Friederici (CDU) und Christian Gräff (CDU)]

Herr Lindemann! Auch die Problematik, die Sie genannt haben, war unpassend. Weichenstörungen, Signalstörungen – das ist eben gar nicht die S-Bahn, sondern das ist die Deutsche Bahn, die diese Dinge betreibt. Das ist bei dem Vergabeverfahren überhaupt gar nicht tangiert, und insofern gehörte das also auch gar nicht hierhin.

[Beifall bei der FDP]

Wir als FDP-Fraktion denken, dass es, wenn wir jetzt noch Ideen für die Vergabe hätten, durchaus sinnvoll ist, zum Beispiel Instandhaltung und Beschaffung von Fahrzeugen miteinander zu bündeln, weil das den Vorteil hätte, dass die gesamte Lebensdauer der Fahrzeuge betrachtet und die gesamte Lebensdauer optimiert würde. Da das Land Berlin sowieso schon eine Vorentscheidung getroffen hat, einen landeseigenen Fahrzeugpool zu gründen, könnte der das dann auch übernehmen, und dann hätten wir wahrscheinlich auch diese Werkstattdebatte nicht, weil dann die Instandhaltung beim Fahrzeugpool wäre, und ich glaube auch, dass die bestehende Werkstatt durchaus bereit wäre, ihre Kapazitäten zur Verfügung zu

stellen, damit dann das Land Berlin dort die Fahrzeuge warten könnte.

[Beifall bei der FDP]

Unangenehm war jetzt – das hat auch Herr Ronneburg angesprochen –, dass jetzt das Land Brandenburg nach dem Regierungswechsel noch mal anfängt, die ganze Sache aufzudröseln, und noch mal Verzögerungen hineinbringt. Da kann man wirklich nur hoffen, dass man jetzt die Brandenburger auffordert, sich sehr schnell zu entscheiden. Frau Günther möchte ich einfach bitten, das Vergabemodell schnell festzuklopfen und die Streitpunkte mit Brandenburg auszuräumen. Völlig neue Modelle und völlig neue Anforderungen ins Spiel zu bringen, wird auf Dauer die Vergabe verzögern. Das bringt uns nichts. Jetzt geht es darum, es schnell abzuschließen und den begonnenen Weg auch wirklich vernünftig und konsequent zu Ende zu führen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der FDP]

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Moritz das Wort. – 1:32!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin braucht einen zuverlässigen und leistungsstarken S-Bahnbetrieb. Wir wollen den S-Bahnbetrieb bei den Taktzeiten und dem Streckennetz erweitern. Das geht aber letztendlich nur, wenn wir das auch bezahlen können. Der Senat hat im November 2019 einen Beschluss zur Ausschreibung der Verkehrsleistung des S-Bahnbetriebes gefasst. Darin ist auch die Ausschreibung der Fahrzeugbeschaffung und Instandsetzung enthalten. RotRot-Grün hat sich bei der Fahrzeugbeschaffung auf ein neues Modell verständigt. Wir werden einen eigenen Fahrzeugpool für die neuen Fahrzeuge einrichten und dazu eine landeseigene Gesellschaft gründen.

2018 gab es die Vorinformation im EU-Amtsblatt. Dem vorgelagert war die Einigung in der Koalition, wie die Ausschreibung erfolgen soll, und eine Einigung mit dem Land Brandenburg über diese Grundzüge. Mit dieser Ausschreibung ermöglichen wir erstmals Wettbewerb und verhindern damit Monopolpreise. Dass das nicht zulasten der Beschäftigten gehen muss, zeigen andere Ausschreibungen. Wir haben also ein klares Ausschreibungskonzept. Was uns jetzt noch fehlt, ist die Zustimmung des Landes Brandenburg. Die alte Regierung hatte zugestimmt, und nun brauchen wir konkret von Verkehrsminister Beermann die Zustimmung, und dann können wir mit der Ausschreibung loslegen. – Danke schön!

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sven Heinemann (SPD)]

(Henner Schmidt)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Empfohlen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Die Tagesordnungspunkte 40 und 41 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 42 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 3.6. Die Tagesordnungspunkte 43 und 44 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 45 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 46 steht schließlich wiederum auf der Konsensliste.

Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, 55. Sitzung findet am Donnerstag, dem 5. März 2020 um 10.00 Uhr statt.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg.

[Schluss der Sitzung: 19.40 Uhr]

Anlage 1

Konsensliste

Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 11:

Fahrverbote vermeiden – Maßnahmenpaket umsetzen – Sachdialog mit Bund beginnen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 9. Januar 2020 Drucksache 18/2404

zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 18/1399

mehrheitlich – gegen CDU und FDP bei Enthaltung AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum „31. Mai 2020“ abgelehnt

Lfd. Nr. 15:

Mithilfe von Digitalisierung bürgerschaftliches Engagement unterstützen: Eine Onlineplattform für Raumvergabe einrichten

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation vom 20. Januar 2020 Drucksache 18/2424

zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1856

mehrheitlich – gegen AfD und FDP – abgelehnt

Lfd. Nr. 18:

Altern in Würde – eine menschliche Pflege braucht einen starken Partner

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 2. Dezember 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2020 Drucksache 18/2445

zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1035

mehrheitlich – gegen CDU und AfD – abgelehnt

Lfd. Nr. 19:

Familienzentren in Berlin für die aktuellen und künftigen Aufgaben stärken, fördern und weiterentwickeln

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 5. Dezember 2019 und

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2020 Drucksache 18/2446

zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1507

mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – auch mit geändertem Erstberichtsdatum „31. März 2020“ abgelehnt

Lfd. Nr. 20: