Sie haben die letzten dreieinhalb Jahre nicht genutzt, um dafür zu sorgen, dass es tatsächlich mal eine innovative Baukultur gibt und man darüber nachdenkt, wie man die Flächenpotenziale und die Potenziale, die die Stadt hat, besser nutzen kann.
Stattdessen haben Sie sich darauf eingelassen, den Markt zu verengen und den sogenannten Mietendeckel in die Debatte zu bringen. Man kann es gar nicht oft genug sagen: Wir brauchen Lösungen, um die Mieten in unserer Stadt in den Griff zu bekommen. – Das stellt niemand in Abrede. Aber Ihr Mietendeckel ist und bleibt nicht das richtige Instrument. Er suggeriert in einer großen Über
die Sie gut fanden, und die Verschärfung der Mietbremse, die Sie noch besser fanden, haben deutlich dokumentiert, dass das nicht funktioniert. Diese Eingriffe funktionieren nicht.
Wenn Sie sich heute hinstellen und behaupten, die Antwort auf eine nicht funktionierende Mietpreisbremse sei jetzt der Mietendeckel, dann ist das Quatsch, denn das ist das gleiche Instrument und führt am Ende zu gar nichts außer zu Mietsteigerungen.
Wer sich an den Juni 2019 erinnern mag, der muss sich leider auch daran erinnern, dass es damals zahlreiche Mietsteigerungen in unserer Stadt gab. Ja, wieso denn?
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Wir haben doch nur soziale Vermieter! Wie kann dann so was passieren?]
Weil Sie mit Ihrem Gesetz und der Debatte um den Mietendeckel dafür gesorgt haben. Sie haben dafür gesorgt, dass die Briefkästen in der Stadt gefüllt waren mit Mietsteigerungen.
Und Sie haben nicht gelernt, denn es war abzusehen aus der Diskussion um die Mietpreisbremse, die 2013 in Deutschland eingeführt wurde. Da waren Sie in Berlin in vorauseilendem Gehorsam die Ersten, die das umgesetzt haben.
Es war abzusehen, dass genau das passiert, nämlich die Mietsteigerungen, durch die Debatte, die Sie hier in den letzten Monaten geführt haben.
[Steffen Zillich (LINKE): Entweder ist jetzt gerade alles schön oder gerade ist alles schlecht! – Zuruf: Das sieht nach einer Zwischenfrage aus!]
Kollege Czaja! Wie entscheiden Sie sich denn jetzt bei der Situationsdarstellung? – Ist jetzt alles schön, oder ist jetzt alles nicht schön? – Beides sollten Sie nicht gleichzeitig behaupten; dann könnte man Ihnen nicht glauben.
Denn der Mietendeckel ist ausschließlich ein großes Täuschungsmanöver; er ist Sand in die Augen der Mieterinnen und Mieter. Er ist etwas, was nicht das Problem in dieser Stadt in den Griff bekommt, und das ist das Grundproblem dabei. Dass Sie ins Grübeln kommen, ist dann der richtige Moment, und das sollten Sie nachher berücksichtigen, wenn Sie dem Gesetz zustimmen wollen, weil es nicht helfen, sondern mehr Probleme machen und für mehr Chaos am Wohnungsmarkt in unserer Stadt sorgen wird.
[Beifall bei der FDP – Udo Wolf (LINKE): Der Auftritt mit Ihrer Zipfelmütze war deutlich seriöser als Ihre Rede!]
Ja, Herr Wolf, ich glaube, dass Sie in dieser Stadt möglicherweise sogar zufrieden sind mit dem Mietendeckel und auch mit der gesellschaftlichen Stimmung, die Sie im Rahmen dieser Koalition organisiert haben – mit der gesellschaftlichen Stimmung in der Auseinandersetzung zwischen Wohnungsgebern und Mieterinnen und Mie
tern. Sie haben den Eindruck vermittelt, dass jeder Vermieter in dieser Stadt per se ein schlimmer Mensch ist, ein gierbehafteter, ein getriebener, was völliger Quatsch ist. Die Vermieter in unserer Stadt sind diejenigen, die auch soziale Verantwortung übernehmen. Die vielen Klein- und Kleinstvermieterinnen und -vermieter, die sich in dieser Stadt täglich darum kümmern, dass Wohnraum instandgehalten wird, dass Immobilien tatsächlich angeboten werden – damit wollen Sie nicht auseinandersetzen, sondern Sie organisieren in dieser Stadt die harte Auseinandersetzung, die wir nicht brauchen.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]
Wir brauchen in dieser Stadt einen sozialen Frieden, einen Interessensausgleich, und wir brauchen in dieser Stadt verdammt noch mal eine echte Lösung und keine populistischen Überschriften, die am Ende des Tages Mietendeckel heißen! – Deshalb werden wir auch diesen Mietendeckel am heutigen Tag ablehnen, weil er nicht hilft.
Ich kann Ihnen hier sehr deutlich sagen: Wir werden gemeinsam mit der CDU ein Klageverfahren anstrengen, um Rechtssicherheit zu verschaffen, die Sie ja mittlerweile sogar einfordern, damit die Mieterinnen und Mieter eine Klarheit haben, wie sich am Ende tatsächlich ihre Miete berechnet, und dass es zu einem echten Entlastungsprogramm in Berlin kommt. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal nutze ich die Gelegenheit, Herrn Czaja dafür zu danken, dass er gestern bei der Nacht der Solidarität dabei war,