Rechtsfrieden zwischen Mieterinnen und Mietern und Vermieterinnen und Vermietern. Diesen Rechtsfrieden, für den Sie gewählt worden sind, für den Sie auch als Senat einen Schwur auf die Verfassung geleistet haben, brechen Sie an dieser Stelle sehr deutlich, sehr wissentlich, und deshalb hat der Kollege Förster aus meiner Abgeordnetenhausfraktionen auch Akteneinsicht beantragt, um herauszufinden, wie dieser Mietendeckel eigentlich zustande gekommen ist und welche Verwaltungen schon im Vorfeld der Mitzeichnungen deutlich ge
macht haben, dass das, was Sie hier verzapft haben, eigentlich eine große Mietenlüge für Berlin ist.
Wir müssen uns doch in Berlin mit Fragen der Mietsteigerung auseinandersetzen. Aber was haben Sie die letzten neun Monate gemacht? – Sie haben an einem Instrument gearbeitet, das ideologischer nicht sein könnte. Sie haben sich an einem Instrument orientiert, das Sie als juristisches Neuland beschreiben, das aber am Ende Treibsand wird – Treibsand für die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt. Und wenn Frau Schmidberger hier fulminant 15 Minuten darüber redet, was das alles macht und welche Städte das super finden, dann darf ich einmal ihre Rede zusammenfassen und sie selbst zitieren: Sie haben doch von wenigen Wochen hier noch im Ausschuss in diesem Parlament deutlich gesagt: Wir wissen nicht, ob dieser Mietendeckel Bestand haben wird. – Sie haben die letzten neun Monate wissentlich mit den Sorgen und Ängsten der Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt gespielt, und das gehört sich nicht, Frau Schmidberger! Das gehört sich nicht.
[Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN – Marcel Luthe (FDP): Purer Populismus!]
Wer die letzten neun Monate dafür verwendet und 150 Fußballfelder große Flächen in dieser Stadt nicht bebaut hat, weil er 15 000 Wohnungen in den letzten drei Jahren nicht bauen wollte, der gibt die falschen Antworten.
Es ist richtig, dass Sie den Saal verlassen, Frau Schmidberger! – Sie sollten besser zuhören. Kommen Sie wieder rein! Ja, Sie sollten zuhören, denn es geht an dieser Stelle um Fakten. Meine Güte!
[Beifall bei der FDP – Zuruf von Anne Helm (LINKE) – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Welche Fakten denn, Herr Czaja?]
Setzen wir uns doch mit den Wuchermieten in der Stadt auseinander! Wir hätten uns doch in den letzten neun Monaten genau mit dieser Frage beschäftigen müssen. die Mieterinnen und Mieter haben in dieser Stadt doch die Gelegenheit, über die Mietgesetze deutlich gegen Wuchermieten vorzugehen. Aber wie soll man denn gegen Wuchermieten vorgehen, wenn Sie die funktionierende Rechtsprechung permanent bekämpfen?
Welche Mittel geben Sie denn den Mieterinnen und Mietern? – Sie sorgen doch dafür, dass unsere Rechtsinstitutionen und -organe ständig schlechter als besser ausgestattet sind, sodass die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt gar nicht zu ihrem Recht kommen.
[Steffen Zillich (LINKE): Das waren jetzt die Fakten! – Zurufe von Carola Bluhm (LINKE) und Udo Wolf (LINKE) –]
der ein perfekter Kontrollmechanismus wäre, um die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt vor steigenden Mieten zu schützen.
Wir haben Ihnen vorgeschlagen, jedes Gesetz in diesem Haus darauf zu prüfen, welche Auswirkungen es auf die Miete, auf das Wohnen und auf das Bauen in unserer Stadt hat.
Stattdessen sorgen Sie dafür, dass alles teurer wird, alles länger dauert und keine einzige Wohnung mehr – in den nächsten zehn Jahren brauchen wir dringend 194 000 neue Wohnungen – entsteht. Das passiert leider nicht.
Sie haben sich auch nicht darauf eingelassen, mit uns über die Frage der Subjekt- und Objektförderung zu streiten – zu keinem Zeitpunkt. Wir haben Ihnen deutlich gemacht, dass wir eine Sofortentlastung hier in Berlin brauchen. Wer auf der einen Seite mittel- bzw. langfristig 194 000 Wohnungen bauen muss und will, der braucht auch Sofortmaßnahmen.
Lassen Sie uns also über die Subjekt- statt über die Objektförderung sprechen und diejenigen unterstützen, die Hilfe brauchen!
[Beifall bei der FDP – Steffen Zillich (LINKE): Sie finanzieren Mieten aus öffentlichen Kassen! Das ist Ihr Ding!]
Lassen Sie uns in dieser Stadt darüber nachdenken, die Grundsteuer zu halbieren! Wir haben Ihnen konkrete Vorschläge gemacht, im Übrigen rechtssicher. Rechtssicher hätte das umgesetzt werden können in den nächsten Jahren. Das wäre eine echte Entlastung für die Berlinerinnen und Berliner, für jeden in dieser Stadt gewesen, auch für die Mieterinnen und Mieter. Ich gebe Ihnen einmal ein Rechenbeispiel, damit Sie eine Vorstellung von der Größenordnung: Bei einer 70-QuadratmeterWohnung macht das um die 250 Euro am Jahresende aus. Rechtssicher – das ist der Unterschied zu Ihrem Mietendeckel.
Das haben wir vorgeschlagen. Stattdessen organisieren Sie die Knappheit am Markt. Sie organisieren, dass in dieser Stadt der Druck stetig größer wird. Sie setzen sich nicht damit auseinander, dass wir in allen Preissegmenten Wohnraum brauchen. Sie sind diejenigen, die hier das Bauen verhindern. Sie sind im Übrigen auch diejenigen, die nach wie vor die krasse Auseinandersetzung auf der Straße, aber auch gesellschaftspolitisch suchen. Das will ich Ihnen deutlich machen.
Sie haben nicht den Mut aufgebracht, 1 000 Genossenschaftswohnungen am Westkreuz zu bauen. Wieso eigentlich nicht?
Sie haben nicht den Mut aufgebracht, 650 Mietwohnungen am Ernst-Thälmann-Park zu bauen. Sie haben nicht den Mut aufgebracht, 5 000 Wohnungen auf der Elisabeth-Aue in Pankow in die Entwicklung zu bringen. Sie bringen nicht den Mut auf, die Debatte über die Randbebauung am Tempelhofer Feld zu führen. Sie sind mutlos und ideologisch. Das hilft niemandem in der Stadt.
Dabei müssten Sie doch am besten wissen: Je mehr man den Markt verknappt, desto eher führt das dazu, dass die Herausforderungen extrem groß werden und vor allem Höchstpreise entstehen. Diese Höchstpreise führen in anderen Ländern zu regelrechten Schwarzmärkten. Da kann man sich hier hinstellen, wie Frau Schmidberger das getan hat, und sagen: Na ja, es gibt so viele, die uns angerufen und gesagt haben, dieser Mietendeckel wäre doch eine gute Idee. Toll! Wir schauen da besonders hin, was in Berlin passiert. – Ich habe den Eindruck, es schauen alle besonders hin, was beim Bundesverfassungsgericht und beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin herauskommt, denn dieser Mietendeckel scheint am Ende eben rechtswidrig.
Lassen wir uns doch gern darauf ein, auf andere Länder zu schauen! Lassen wir doch den Vergleich mit der DDR einmal außen vor! Schauen wir doch einmal dorthin, wo der Mietendeckel gegenwärtig vorhanden ist! Schauen wir doch einmal nach Stockholm! Schauen wir uns an, was in Schweden passiert! 673 000 Menschen warten in Stockholm auf eine Wohnung – bis zu elf Jahre lang. 673 000 Menschen stehen in Stockholm in der Wohnungsschlage und warten auf eine Mietwohnung. – Das sind Auswirkungen und Zustand des Mietendeckels – gegenwärtig.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir in dieser Stadt nicht den Schwarzmarkt organisieren und Mietverträge wie in Stockholm für 30 000 bis 50 000 Euro unter den Hand verkauft werden, und derjenige, der das Geld hat, sich eine Wohnung leisten kann, sondern dass diejenigen, die eine Wohnung brauchen, eine Wohnung bekommen. Dafür braucht es ein ordentliches Maßnahmenpaket in Berlin.
Ein ordentliches Maßnahmenpaket haben wir Ihnen vorgeschlagen. Wir haben gesagt, wir haben einen bestehenden Mietenspiegel. Halten wir uns an diesen! – Sie haben sich dafür entschieden, den Mietenspiegel in dieser Stadt mal eben außer Kraft zu setzen – mal eben außer Kraft gesetzt.
Der Mietenspiegel wird auch nicht wieder eintreten, wenn der Mietendeckel am Ende vom Verfassungsgericht kassiert werden sollte. Dann stünden die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt vor den Vergleichsmieten – ein wesentlich schlechterer Zustand als jetzt.
Noch dazu haben Sie sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir in Berlin schneller Wohnraum schaffen können.
Sie haben die letzten dreieinhalb Jahre nicht genutzt, um die Landesbauordnung einmal ordentlich aufzuräumen, zu entrümpeln und dafür zu sorgen, dass das Bauen und damit das Wohnen in dieser Stadt günstiger wird.