Nun liegt es an uns, diesen Gesetzentwurf in den Ausschüssen und mit einer Anhörung sicherlich auch kritisch zu prüfen, zu schärfen und zu konkretisieren. Ich will hervorheben: Der Referentenentwurf, der veröffentlicht wurde, hat bereits einige positive Veränderungen erfahren – das wurde hier bereits erwähnt. Ein großes Anliegen war es, dass wir beim Fußverkehr genauso wie beim Radverkehr den Bezirken im Gesetz festgeschrieben zwei Personalstellen zur Verfügung stellen und hier verankern. Das ist ein sehr wichtiger Schritt und zeigt auch, dass wir es ernst meinen bei der Förderung des Fußverkehrs.
Wir sollten allerdings auch keinen Zweifel daran lassen, dass wir es bei den Regelungen zum Fußverkehr genauso ernst meinen wie beim Radverkehr. Wir brauchen einen verbindlichen Ausbaupfad für die Sanierung von Gehwegen, die Herstellung von Barrierefreiheit und den Bau sicherer Querungsmöglichkeiten. Nach Schätzungen sind in meinem Bezirk Marzahn-Hellersdorf etwa 80 Prozent der Wege in der Großsiedlung sanierungsbedürftig. Diese Wege werden wir nicht alle auf einmal sanieren können, wir werden aber auch über dieses Gesetz hinaus weiterhin mit den Bezirken ein ambitioniertes Programm auflegen müssen, wie wir den Sanierungsstau gerade in den Bezir
ken in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auflösen können. Als Koalition haben wir in den Haushaltsberatungen bereits eine Schippe draufgelegt; hier brauchen wir noch mehr Engagement und vor allem auch eine Stärkung der Bezirksämter.
Ebenso brauchen wir weitere verbindliche Maßnahmen für die Erhöhung der Verkehrssicherheit für die speziellen Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung sowie Seniorinnen und Senioren. Dazu gehört aus unserer Sicht auch, wenn wir uns den Entwurf angucken, ein Umsetzungsprogramm zur Realisierung getrennter Ampelschaltungen an den für Fußgängern gefährlichsten Stellen und Kreuzungen in dieser Stadt. Auch der Barrierefreiheit muss bei der Gestaltung beispielsweise im Umfeld von Senioreneinrichtungen und Pflegeeinrichtungen aus unserer Sicht eine höhere Priorität beigemessen werden. Das müssen wir uns, denke ich, im Gesetzentwurf noch einmal anschauen.
Genauso, das wäre jetzt mein letztes Wort, zu der Frage des Gesetzentwurfs, und da bin ich bei meinen Kollegen von SPD und Grünen: Wir müssen die Verwaltungsschritte bei der Anordnung von Zebrastreifen, von Querungshilfen endlich spürbar reduzieren.
Da brauchen wir einen ganz großen Wurf in dieser Stadt, damit es ein Ende hat, dass Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern auf sichere Fußgängerüberwege vor Kitas und Schulen warten müssen, wo es schon lange Initiativen und Anordnungen gibt, aber keine Ausführungen stattfinden – ein ewiges Thema, das gerade auch Herr Schopf und Herr Moritz aus dem Petitionsausschuss kennen. Ich hoffe, wir werden hier gemeinsam noch einige wegweisende Dinge beschließen, damit wir wirklich vorankommen. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Fußverkehr ist wirklich ein ganz wesentlicher Teil des Verkehrs in der Stadt. Er macht sogar den größten Anteil an Wegen aus, die Menschen zurücklegen, und deswegen gehört er auch in so etwas wie ein Mobilitätsgesetz.
Ich möchte einen Punkt anführen, der bisher nicht kam: Die Fußgänger sind auch diejenigen, die unter den Verkehrsteilnehmern die Schwächsten sind. Sie sind nicht nur durch Autos, sondern auch durch E-Scooter und Radfahrer gefährdet. Auch diese Konflikte muss man in einem solchen Gesetz abbilden.
Ich habe beim ersten Teil des Mobilitätsgesetzes immer gesagt, dass ich eine Sympathie für den Gesamtzusammenhang des Mobilitätsgesetzes hege, dass man sagt, man listet alle Verkehrsteilnehmer auf und klärt, welche Bedürfnisse und Ziele die haben, um dann in dem Gesetz diese Ziele zu nehmen und Zielkonflikte zu regeln. Dieses Ziel ist bisher immer noch nicht erreicht.
Das Erste ist, dass Autos immer noch nicht im Mobilitätsgesetz vorkommen sollen. Der Autoverkehr gehört aber auch zum Verkehr. Sie können ihn ja im Mobilitätsgesetz schlecht behandeln, aber Sie können ihn nicht einfach herauslassen, da ein großer Teil der Menschen nun einmal mit dem Auto unterwegs ist.
Das Zweite ist: Sie haben wieder das Kapitel „Neue Mobilität“ vertagt. – Und als Drittes lassen Sie das Thema Wirtschaftsverkehr weiterhin in der Luft hängen. Die Wirtschaft hakt da ja immer wieder nach. Es ist bis jetzt aber immer noch nicht klar, ob das jetzt ins Mobilitätsgesetz kommt oder im eigenen Wirtschaftsverkehrskonzept steht. Hier brauchen wir endlich Klarheit, wie Sie mit dem Wirtschaftsverkehr umgehen wollen.
Durch das modulare Vorgehen, dass immer wieder ein Teil hinzukommt, kommen auch immer mehr komplexe Zusammenhänge hinein, und ich glaube, dass es gar nicht so einfach sein wird, die Konflikte, die Sie damit konstruieren, zu lösen. Mir ist zumindest unklar, wie, wenn das Vorrangnetz ÖPNV, das Vorrangnetz Fußverkehr und das Vorrangnetz Radverkehr tatsächlich einmal an einer Kreuzung zusammenkommen, das dann gehandhabt werden soll. Das lässt das Gesetz offen. Durch dieses ständige Anstückeln von Teilen wird das Gesetz nicht besser, sondern eher widersprüchlich. Wir haben das zum ersten Teil in den Anhörungen schon gehört: Bei jedem Anstückeln gibt es Bedarf, vorne wieder nachzukorrigieren. Auch das sieht man jetzt in der Vorlage.
Es gibt aber durchaus auch positive Punkte aus Sicht der FDP-Fraktion, und auch das möchte ich hervorheben, dass wir also nicht nur kritisieren, sondern tatsächlich auch ein paar sehr positive Punkte sehen – erstens: Die Forderung, dass das Queren der Fahrbahn an jedem Kreuzungsarm zu Fuß möglich sein muss, halte ich für völlig richtig.
Es ist auch völlig richtig, dass in ausreichend geringen Abständen barrierefreie Querungsmöglichkeiten gegeben sein müssen; das ist heute nicht der Fall. Es ist auch richtig, dass die Wege beim Umsteigen zwischen den Haltestellen des ÖPNV kürzer und sicherer werden müssen. Auch richtig ist, dass die Beleuchtung verbessert werden muss. Wir haben ja einen Beleuchtungsantrag derzeit im Verfahren, der in eine ähnliche Richtung geht; Beleuchtung ist ein wichtiges Thema. All das ist richtig, und es bedarf besserer Regelungen als heute.
Es gibt aber auch Punkte, an denen wir als FDP-Fraktion uns stoßen. Ich kann sie gar nicht alle auflisten, ich nenne nur mal einige. Wenn ich das Gesetz so lese, habe ich den Eindruck, dass Sie letztlich die Möglichkeit eröffnen wollen, alle Nebenstraßen mehr oder weniger verkehrsberuhigt zu machen. Das geht sicherlich weit über jedes verkehrspolitische Ziel hinaus.
Sie reden über Nutzungskonflikte zwischen Fuß- und Radverkehr, aber nur in Grünanlagen. Da sind sie gegeben, aber es gibt sie eben nicht nur dort. Vor dem Konflikt Radverkehr versus Fußverkehr darf man sich nicht drücken.
Und wieder kommt mit dem Gesetz eine neue Welle von Gremien und Räten. Da fragt man sich auch: Kann man die nicht zusammenlegen? – Manche Bezirke fassen Fuß- und Radverkehr auf bezirklicher Ebene zusammen.
Und wieder mal haben Sie eine Kampagne drinstehen, dieses Mal sogar im Gesetz. Einen rot-rot-grünen Antrag oder ein entsprechendes Gesetz ohne Kampagne scheint es in diesem Haus nicht geben zu können.
Wegen des umfangreichen Teils der Mobilitätsbildung und zu den Schulwegen möchte meine Fraktion das Gesetz auch im Bildungsausschuss diskutieren. Ich bitte Sie wirklich – Herr Scholtysek hat es angesprochen –, nicht den Eindruck zu erwecken, dass die Schulkinder per Gesetz indoktriniert werden sollten. Wenn man von vornherein reinschreibt, dass deren Verhalten geändert werden muss, dass sie sich also heute falsch verhalten, dann ist das eine Vorgabe, die mit Sicherheit so nicht stimmt.
Als Letztes müssen Sie sich als Koalition auch überlegen, ob Sie nicht, wie beim Fahrradteil, Erwartungen schüren, die Sie nicht erfüllen können. Herr Ronneburg hat so ein
paar Bemerkungen gemacht; da besteht schon die Gefahr, dass das zu Frust führt. Da wäre eine Konzentration auf das Machbare sinnvoller.
Wir als FDP-Fraktion werden, wie im ersten Teil, eigene Änderungen einbringen. Da waren wir anders als die anderen Oppositionsfraktionen unterwegs. Das werden wir auch im zweiten Teil tun, und dann hoffen wir, dass das Gesetz im Prozess besser wird. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Demokratienotstand in Berlin beenden – kriminelle Machenschaften von Linksextremisten und der sogenannten Antifa sofort stoppen
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Der Ersetzungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP wird als Tischvorlage verteilt. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. Es hat das Wort Herr Abgeordneter Pazderski. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 22. Januar 2020 war ein schwarzer Tag für die Demokratie in Berlin. Die AfD soll mit Gewalt gezwungen werden, gegen geltendes Recht zu verstoßen: kein Parteitag – keine Partei.
So braucht man sich inhaltlich nicht mit uns auseinanderzusetzen. Schön praktisch – der linke Rand nimmt die Dinge und das Messer einfach selbst in die Hand. Solche Methoden kennt man sonst nur aus Ländern wie China, Russland oder der Türkei, bisher aber nicht aus einer
westlichen Demokratie. Bereits zum zweiten Mal musste der Parteitag der Berliner AfD abgesagt werden. Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ortes wurden die Vermieter der Räume und ihre Familien von der linksextremistischen sogenannten Antifa bedrängt und bedroht. Inzwischen ist das sogar Thema vor Gericht. Das Landgericht Berlin stellte vor einer Woche fest, dass unser Vermieter und seine Familie massiv bedroht wurden und akut gefährdet waren. Besonders problematisch: Das Urteil setzt praktisch die Vertragsfreiheit in unserem Lande außer Kraft.