Herr Krestel, ich will jetzt ganz genau auf Ihren Beitrag eingehen. Zunächst einmal: Es muss hier mindestens zwei FDP-Fraktionen geben.
Herr Krestel, ich habe gerade zugehört. – Darf ich jetzt mal zitieren aus dem Antrag, der mit den Namen Sebastian Czaja und Henner Schmidt unterschrieben ist, den Sie als dringliche Beschlussempfehlung hier gerade eingebracht haben? – Ich zitiere den ersten Satz:
Das Land Berlin bekennt sich zu der Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen und zum Pariser Klimaschutzabkommen und bekennt sich deshalb auch dazu, die internationalen vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland und die EU eingegangen sind, im lokalen Handeln analog ambitioniert umzusetzen.
Zitat Ende. – Herr Krestel, Sie haben hier von drei Buchstaben einer Partei gesprochen. Wie viele Buchstaben brauche ich denn für Ihre Partei, um die überhaupt zu
Herr Schmidt und Herr Czaja, Ihr Fraktionschef, sagen: Jawohl, Pariser Klimaschutzabkommen müssen wir einhalten, ambitioniert umsetzen! – Und Sie sagen: Das ist alles Unsinn. Wir müssen gar nichts machen.
Diesen Unsinn können Sie irgendjemandem erzählen, aber nicht den Mitgliedern dieses Abgeordnetenhauses.
Das war das Erste, und ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie noch mal nach dem Grundmodell, das wir zur Finanzierung vorschlagen, gefragt haben. Ich erkläre es sehr gerne, weil ich es wirklich ernst meine.
Es ist eine unglaubliche Chance, wenn wir unsere Gesetze auf der Bundesebene so handhaben würden, dass wir sagen: Jeder und jede –
Erst mal kurz zuhören, ich will es ja erklären! – bekommt an seinem ersten Wohnsitz Strom und Wärme, also den Grundverbrauch zum halben Preis von seinem Energieversorger. Das ist total einfach nachzuvollziehen, weil Sie wissen, dass alle – –
Nehmen wir mal an, es wären die ersten 1 000 Kilowattstunden bei Ihnen als Privatverbraucher, da wissen Sie, wenn Sie wenig Einkommen haben: Wunderbar, wenn ich unter diesem Durchschnittslevel bleibe, bezahle ich dafür nur die Hälfte von dem Preis, den alle anderen zahlen. – Aber dann kommt die Sprungfunktion: Wenn Sie sehr viel Strom und sehr viel Wärme verbrauchen, dann kommen Sie eben auf den Normalpreis hinauf. Das ist ein unglaublich einfaches, einleuchtendes und effizientes Instrument. Ich würde mir wünschen, weil es auch marktwirtschaftlich abbildbar ist, dass die FDP einmal einschwenkt: Ja, das ist ein guter Vorschlag.
Jetzt noch einmal zu den Verkehrsthemen, die Sie angesprochen haben. – Ich sehe, die Zeit ist leider schon um. Ich sage es noch ganz kurz:
Herr Krestel! Erklären Sie mir noch einmal, warum Sie glauben, dass jemand zwingend alles mit seinem privaten Auto machen muss!
Ich bin Abgeordneter, habe von Marzahn bis Spandau, von Neukölln bis Reinickendorf, und in Mitte eine Menge Termine, jeden Tag und das seit vielen Jahren.
Ich schaffe das ganz ohne Auto, ohne Fahrdienst, ohne alles. Sie können mir nicht sagen, dass alle Berlinerinnen und Berlin ständig ein Auto brauchen.
Herr Abgeordneter! Die drei Minuten für die Intervention sind jetzt erschöpft, und zwar übererschöpft.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von Stefan Förster (FDP), Marcel Luthe (FDP), Holger Krestel (FDP) und Tommy Tabor (AfD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja schon eine interessante Debatte. Ich kann sogar ein Stück weit nachvollziehen, woher die Emotionen bei Ihnen kommen, Herr Krestel, denn Sie haben einfach das Gefühl, dass Sie ständig von der Koalition mit SchwarzWeiß überhäuft werden, und sobald einer auch nur einen Hauch von Kritik walten lässt oder hier die soziale oder ökonomische Dimension der Nachhaltigkeit anspricht, und das haben Sie getan, ist er sofort ein Klimaleugner. – Das ist er ganz sicher nicht, und die FDP hat das in der Vergangenheit mit eigenen Initiativen in den Ausschüssen gezeigt.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von Dr. Michael Efler (LINKE)]
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lasst uns doch so nicht miteinander umgehen! Wir wissen doch, dass es hier einen großen Konsens gibt.
Man sollte seine Redezeit nicht dafür verwenden, zu erklären, was die anderen nicht können, sondern das verteidigen, was man selbst auf den Weg gebracht hat. Da haben Sie ein bisschen was versucht. Ich versuche gern, das politisch ein wenig mit zu bewerten.
Herr Kollege! Sind Sie mit mir der Meinung, dass man den Gebrauch des Begriffs, den Sie eben zu Recht erwähnt haben, „Klimaleugner“, von seiner sprachlichgeschichtlichen und seiner semantischen Ableitung her vielleicht lieber lassen sollte, weil man damit völlig zu Unrecht andere Dinge in Verbindung bringt? – Danke!
Absolut! Ich habe auch versucht, das zum Ausdruck zu bringen. Ich finde, es hat etwas mit wertschätzender Sprache und Respekt im Umgang miteinander zu tun. Sie sind kein Klimaleugner, das weiß ich, und demnach würde ich auch nicht auf die Idee kommen, Sie als solchen zu bezeichnen. Ganz klar!
Zu der Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“ – darum sollte es heute schwerpunktmäßig gehen, und ich versuche, genau das zu machen: Ich möchte der Initiative Danke sagen für sehr viel Einsatz und Engagement. Mit Sicherheit werden wir nicht in jedem Punkt übereinstimmen, und es wird auch von der CDU-Fraktion Kritik geben. Wenn man sich aber die fünf Punkte anschaut, die von vielen Initiativen mit großem Einsatz erarbeitet wur
den, reden wir über das Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen. Darin stimmen wir überein, zumindest weitestgehend.
Über das sofortige Handeln CO2 zu reduzieren, ist der zweite Vorschlag. Darin stimmen wir überein, das wird in Berlin gemacht, in Deutschland gemacht. Die Zahlen sinken – nicht schnell genug, keine Zweifel, da kann man mehr machen. Partner alarmieren, das heißt, bei Städtetagen oder im Bund darauf verweisen, mehr zu machen – damit kann ich leben. Ob man es „alarmieren“ nennen muss, ist die andere Frage. Ich sage aber auch einmal ganz kritisch in die Runde: Ich glaube, dass der Bund gerade weiter ist als das Land Berlin. Ich habe das schon zwei-, dreimal zum Ausdruck gebracht: Das Klimapaket des Bundes ist konkreter als das, was Sie im Koalitionsvertrag oder jetzt hier vorgelegt haben. Das reicht also nicht.