Klar ist für uns auch, dass wir neben dem Energieverbrauch von Gebäuden auch die Verkehrswende angehen müssen. Das heißt, der Umweltverbund, Busse und Bahnen müssen deutlich gestärkt werden. Wir sind da ganz eindeutig im Gegensatz zu anderen. Wir wollen noch mal massiv in Busse und Bahnen investieren, und dann können wir im zweiten Schritt auch deutlich bessere Preissignale als heute senden, das heißt, den Preis im ÖPNV mit einem Ziel senken – und wir sagen das auch klar –: 365-Euro-Ticket! Für einen Euro am Tag soll sich jeder
Das heißt natürlich auch, meine Damen und Herren und insbesondere meine Herren von der AfD: Die Preise sollten mal die Wahrheit sagen.
Es fehlen Teile des Preises in dem, was wir heute hier nehmen. Das gilt generell. Warum ist Flugverkehr so subventioniert? Warum sagen wir nicht endlich – und das schreiben wir hier auch hinein –: Innerdeutscher Flugverkehr ist großer Unsinn.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Marc Vallendar (AfD): Ach, deswegen wird der Flughafen nicht fertig!]
Wir werden als Vorbild vorangehen, was den Senat, was die Verwaltung, was die Abgeordneten dieses Landes angeht. Wir wollen das nicht mehr. Wir wollen das umweltfreundliche Verkehrsmittel Bahn benutzen, und das heißt auch, Preisgerechtigkeit schaffen.
Letzter Satz: Wir müssen mal an die Anwohnerparkgebühren rangehen. Es kann doch nicht sein, dass wir es schaffen, demnächst ein Euro oder zwei Euro für die Benutzung der Busse und Bahnen zu verlangen, aber das Abstellen eines Autos in einer Parkzone in Berlin nicht mal drei Cent pro Tag kostet. Da ist überhaupt nichts mit Preisgerechtigkeit. Da wollen und da müssen wir rangehen. Das hat sogar der CSU-Bundesverkehrsminister anerkannt, und da sollten wir als Land Berlin mal ganz schnell handeln. – Bitte schön!
Warum machen Sie dieses unglaubliche Konjunkturprogramm für die Grünen? Ihre Sozialdemokratie kriegt von Ihrem Überholen der Grünen nichts an Wählerstimmen ab. Sie machen einen Wählerdeckel für die SPD. Da bin ich nicht traurig, aber das ist ein Programm für die Grünen. Sie sollten sich schämen, die alte Sozialdemokratie so zu beschädigen.
Ach, herrje! Es fällt selbst mir schwer, darauf zu reagieren. Das muss ich mal wirklich sagen. Wenn Sie glauben, dass – ich sage mal – halbwegs nachhaltiges und verantwortliches Handeln, dass man nämlich darauf achtet, was mich jetzt als Person betrifft, und auch auf das, was vielleicht Ihre Kinder betrifft, die vielleicht auch noch ein gutes Leben führen wollen, hier und anderswo auf der Welt, irgendetwas mit Parteifarben zu tun hat, ob Grün, Rot oder wie auch immer, so kann ich nur sagen: Das ist ein Denken von vorvorgestern, weder nachhaltig noch zukunftsgewandt, was von Ihnen kommt.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ja, wir sagen auch eines ganz deutlich: Wenn wir an die Energiewende rangehen, wenn wir an die Verkehrswende rangehen, gehören dort viele Elemente dazu. Preissignale – ich habe es gesagt –: Drei Cent gegen ein oder zwei Euro beim ÖPNV, das passt nicht zusammen. – Und es gehört auch mal ein ganz einfacher Schritt dazu. Wenn wir an den deutschen Autobahnen als einem der letzten Länder auf dieser Welt endlich mal die Schilder ranhängen, die heißen: Maximal 130 Kilometer pro Stunde! –, das wäre ein wirklich unbestreitbarer, großer Klimaschutzeffekt und ein großer Gewinn an Sicherheit. Wir haben hier als Koalition einen Aktionsplan vorgelegt, und Sie haben heute die Chance, sich dem anzuschließen. Gerade FDP und CDU könnten sich heute bekennen: Ja, wir nehmen Klimaschutz ernst, wir folgen hier diesem Aktionsplan von Rot-Rot-Grün. – Heute ist der Tag der Bekenntnisse.
Ich setze darauf, dass Sie noch ein bisschen mehr Kraft entwickeln und dass Sie sagen: Nicht nur reden, sondern handeln! Klimaschutz wird gemacht, und da muss man etwas tun und nicht nur darüber reden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat für die FDPFraktion der Kollege Krestel eine Zwischenbemerkung angemeldet. – Bitte schön!
Wissen Sie, Herr Kollege Buchholz: Ich bin ja durchaus ein Freund des Umweltschutzes. Wir Jäger und Sportschützen wissen ja zum Beispiel den Wald durchaus zu schätzen, weil wir uns regelmäßig dort aufhalten.
Aber diese ganze Klimapropaganda, die geht uns gegen den Strich. Ich will hier nur aus diesem bunten Strauß, den Sie uns hier präsentiert haben, mal zwei Punkte herausnehmen. Da haben Sie die Stromkosten angesprochen. Zufällig hatte ich letzte Woche ein Schreiben von meinem Stromlieferanten im Briefkasten. Der hat sich bei mir entschuldigt. Er muss die Preise erhöhen, aber er bekommt keinen Cent davon, weil das nur die erhöhten Steuern sind. Nun macht das für mich nicht allzu viel aus, ich bin zwar nicht beglückt, aber man zahlt es halt. Aber diese ständige Erhöhung der Abgaben geht direkt gegen die viel zitierten kleinen Leute.
Die müssen wirklich mit jedem Euro rechnen, und die haben Sie angeblich hier vertreten als Sozialdemokraten. Wo ist denn Ihr sozialdemokratisches Gewissen, wenn die Leute für Strom jedes Jahr mehr zahlen müssen?
Zweitens – Parkgebühren: Glauben Sie wirklich, es geht hier nur um diese jungen Menschen, die sich diese tiefergelegten Autos leisten? – Die Menschen, die sich in Berlin ein Auto leisten, brauchen das, weil sie mit diesem Wagen zur Arbeit fahren wollen. Das sind nämlich auch die kleinen Leute, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten gehen.
Deswegen brauchen sie den Wagen, damit sie pünktlich zur Arbeit erscheinen. Kümmern Sie sich mal darum! Sie kennen ja Ihre Wahltendenzen.
Sie haben die Pflicht, diesen Menschen da draußen mal zu beweisen, dass die drei Buchstaben S-P-D mehr bedeuten als: Sozialisten plündern Deutschland. – Danke!
[Beifall bei der FDP und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Bravo! von der AfD und der CDU]
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Krestel! Herr Krestel, jetzt erst mal unter uns beiden:
Gibt es Ihnen nicht zu denken, dass zu Ihrem Beitrag am lautesten und am meisten von der AfD geklatscht wurde?
Ist Ihnen das nicht ein bisschen peinlich? – Mir wäre es peinlich. Ich sage es Ihnen mal ganz ehrlich.