dann könnte man es sogar schaffen, wenn man es digitalisiert hat, dass die Menschen in dieser Stadt eine Bewertung vornehmen können, einen Like hinterlassen können, sich Informationen holen können, sich anschauen können, was sie selbst zur CO2-Minderung beitragen können. Es kann ja gar nicht falsch sein, in diese Richtung zu denken. Deswegen unsere volle Unterstützung für diese Initiative.
Herr Buchholz hat zur Enquete-Kommission nachgefragt. Die Idee ist: Wir kommen regelmäßig zusammen, und zwar unter Beteiligung derjenigen, die diese Notlagendiskussion zum Beispiel mit eröffnet haben, die wir in der Anhörung hatten, unter Beteiligung von Experten, von Wissenschaftlern, um dann zu sagen: Wir controllen, was hier im Land passiert, wir bewerten, welche Maßnahmen erfolgreich sind, und welche nicht. Ob man das EnqueteKommission nennt, oder ob man das digital macht, oder ob man sagt, der Senat berichtet bei jeder Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ganz konkret zu diesen Themen – darüber kann man streiten. Aber keine Idee zu haben, liebe Koalition, steht Ihnen nicht gut zu Gesicht. Nicht nur Vorschläge von Oppositionsfraktionen abwerten oder mit ein bisschen Belobigung ins Abseits jagen, sondern selbst Vorschläge machen, über die wir dann gerne diskutieren können!
Da kommt mir zu wenig, und da entlassen wir Sie auch nicht aus der Pflicht. Das dürfen wir übrigens auch gar nicht. Die Wählerinnen und Wähler, die Menschen in dieser Stadt haben es verdient, dass wir uns sehr intensiv mit diesen Fragen auseinandersetzen. Die FDP tut das, die CDU tut das, und jetzt haben Sie die Chance, das auch zu tun. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Auch in diesem Jahr werden uns die Themen Klimaschutz und Klimagerechtigkeit sehr intensiv beschäftigen. Von daher bin ich froh darüber, dass die FDP das gleich in der ersten Sitzung des neuen Jahres auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir sehen, dass die Auswirkungen der Klimakrise immer stärker werden. Wir müssen nicht nur nach Australien schauen, wir haben auch hier in Berlin zur Kenntnis zu nehmen, dass wir einen Waldzustandsbericht haben, wonach nur noch neun Prozent der Bäume gesund sind. Es wird sicherlich von Jahr zu Jahr nicht besser werden.
Der Kollege Buchholz sprach es schon an: In 14 Tagen werden wir hier über die Reaktion des Parlaments auf die Volksinitiative Klimanotstand Berlin beraten. Da bin ich sehr gespannt, wie dann diejenigen, die jetzt gar nicht mehr so richtig zuhören, sich verhalten, die gerade die Koalition kritisiert haben, dass wir angeblich nichts tun.
Herr Freymark! Wir werden in den nächsten Monaten eine ganze Reihe von Klimainitiativen auf den Weg bringen. Da wird es sehr, sehr viele Tests geben für die Opposition, auch für die FDP – ich nenne nur die Solarpflicht, das Wärmegesetz, bestimmte Dinge beim Flugverkehr und viele, viele Dinge mehr im Verkehrsbereich. Da bin ich wirklich sehr, sehr gespannt, wie es dann aussieht.
Ja! – Jetzt haben wir hier einen FDP-Antrag zum Monitoring – leider keinen FDP-Antrag, der konkrete Maßnahmen vorsieht, die CO2 direkt reduzieren; das kommt vielleicht auch noch. Aber es ist völlig richtig: Ein gutes Monitoring erleichtert einen vernünftigen Klimaschutz. Das ist vollkommen richtig. Ich will ganz ausdrücklich sagen: Ich bin auch nicht zufrieden mit dem Klimaschutzmonitoring des Senats.
Wenn ich mir zum Beispiel das diBEK – das ist das digitale Monitoring- und Informationssystem des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms – BEK – 2030 – ansehe, dann erkenne ich dort ein deutliches Verbesserungspotenzial. Es fängt an mit einem Einstiegstext, der tatsächlich CO2-Zahlen aus dem Jahr 2014 nennt. Das geht nun wirklich gar nicht. Man verliert außerdem leicht den Überklick, es ist nicht wirklich benutzerfreundlich, und zu 27 von 81 BEK-Maßnahmen findet man überhaupt nichts. Und das, finde ich, geht wirklich nicht. Da müssen wir besser werden –
Das erschwert natürlich auch eine politische Priorisierung und eine effektive Durchsetzung unserer Maßnahmen. Insofern sind wir bei der Analyse hier und da durchaus beieinander. Die Frage ist, ob das jetzt der richtige Weg ist, eine solche digitale Plattform aufzusetzen. – Ich kann mir das gut vorstellen. Ich bin wirklich bereit, mir das ernsthaft anzusehen und darüber zu diskutieren. Deswegen werden wir diesen Antrag übrigens auch mit in den Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz überweisen, damit sich auch die Digitalexperten der Fraktionen damit beschäftigen.
Ich habe nur ein bisschen Sorge bei dem Antrag, dass das Ganze so eine eierlegende Wollmilchsau werden soll. Die Zielerreichung soll analysiert werden, dann auch noch eine Bürgerbeteiligung auf digitalem Wege – bitte nicht überfrachten! Nicht alles, was in dem Antrag steht, ist aus meiner Sicht umzusetzen. Was gar nicht geht im Antrag – das kann ich für meine Fraktion schon jetzt sagen –: Wir können nicht so tun, als wenn wir hier nur einen Teil der Volksinitiative Klimanotstand Berlin aufgreifen und irgendwie auf den Weg bringen. Da gibt es noch vier andere Forderungen wie die Verschärfung der Ziele Berlins und konkrete Maßnahmen. Dazu findet sich gar nichts. Das finde ich ebenso fragwürdig wie den Umstand, so ein Zitat zu machen; das müsste in jedem Fall herausgenommen werden.
Mir fehlt noch ein wichtiger Punkt; das wurde schon angesprochen: die amtliche CO2-Statistik des Landes Berlin. Diese kommt mit einer riesigen Verzögerung. Die Statistik für das Jahr 2017 kam erst im Dezember 2019. Wir sind in einem gewissen Blindflug. Das kann nicht so bleiben. Wir müssen schneller wissen, wo wir stehen. Wir müssen wissen, wie unsere Maßnahmen wirken. Da müssen wir eine schnellere Statistik – und sei es auf dem Prognoseweg – hinbekommen.
Wir müssen auch, wenn wir das ernst meinen, Herr Schmidt, Geld in die Hand nehmen für so ein Projekt. Wenn wir das ernsthaft machen wollen, müssen wir auch die Grundlagen für Personal und Ressourcen schaffen und finanzielle Mittel bereitstellen. Dann kann es etwas werden. Ich freue mich auf die Debatte, weiß jedoch nicht, ob es eine Sternstunde des Parlamentarismus wird, wie sich das der Kollege Freymark erhofft,
aber ich kann mir durchaus vorstellen, etwas daraus zu machen. Allerdings bin ich nicht alleine. Da müssen die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition mitmachen. Und dann müssen wir mal schauen, was daraus wird. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen, dass man mit Respekt anerkennen muss, mit welcher Hartnäckigkeit die FDP immer wieder neue Anträge zur Digitalisierung einbringt.
Die Digitalisierung ist das große Zukunftsthema, unter dem sich die meisten Menschen wahrscheinlich nicht vorstellen können, was es heute und erst recht zukünftig bedeuten wird, und von dem die Berliner Verwaltung offenbar noch Lichtjahre entfernt ist.
Bei den Freien Demokraten hieß es schon 2017: Digital first, Bedenken second! – Also flott mal alles digitalisieren und erst dann darüber nachdenken. Und genauso sind Sie wohl auch an diesen Antrag herangegangen: erst mal machen und dann denken.
Berlin muss seine Bürgerinnen und Bürger ehrlich und umfassend über die aktuelle Situation informieren. Dafür ist ein Portal zu schaffen, das transparent und übersichtlich alle wichtigen Daten zum Klima enthält …
Ehrlich, transparent und übersichtlich soll es sein. Wenn mir nach drei Jahren im Abgeordnetenhaus etwas ganz besonders klar geworden ist, dann das, dass der Senat sich außerordentlich schwertut mit ehrlich, transparent und übersichtlich.
Das fällt mir immer ganz besonders beim Lesen der Antworten auf Anfragen der Fraktionen auf, denn in der Regel sind diese entweder völlig inhaltsleer oder ideologisch komplett überfrachtet, sodass man aus ihnen keinen richtigen Nutzen ziehen kann, oder sie lauten schlicht und ergreifend: Darüber hat der Senat keine Kenntnis. – Es ist ganz erstaunlich, worüber der Senat alles keine Kenntnis hat oder nicht haben will, insbesondere auch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz von Frau Günther. Jetzt hoffen Sie, dass genau dort eine neue Plattform geschaffen wird, die ehrlich, transparent und übersichtlich ist.
In Berlin wird seit fünf Jahren an einem digitalen Erhaltungsmanagement für Straßen gearbeitet – ohne Erfolg. In Berlin wird ebenfalls seit fünf Jahren versucht, die Bezirke mit digitalen Dokumentenprüfgeräten auszustatten – ohne Erfolg.
In Berlin wird seit über einem Jahrzehnt an einem flächendeckenden Digitalfunk für die Polizei gearbeitet – ohne Erfolg. Und: In Berlins Verwaltung zum Ende des Supports von Windows 7 auf Windows 10 umzurüsten – ohne Erfolg. Dabei war der Termin zum Ende des Supports für Windows 7 auch schon fünf Jahre bekannt.
Es ist aufgrund des bisherigen Handelns – auch der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – nicht anzunehmen, dass der Senat überhaupt so eine neue ehrliche, transparente und übersichtliche Plattform in Betrieb nehmen möchte. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Senat eine solche Plattform überhaupt in Betrieb nehmen könnte. Bisher informiert der Senat schon in dem Maße, in dem er es offenbar für gut und angemessen hält auf seiner Internetseite zu den von Ihnen geforderten Themen. Mehr ist eben nicht gewollt. Selbst, wenn nun die Mehrheit dieses Hauses für den Antrag sein und sich dafür aussprechen sollte, ist davon auszugehen, dass hier wieder einmal Millionen Euro für nichts und wieder nichts in irgendwelche Konzeptpapiere gesteckt würden, und am Ende unter diesem Senat nichts dabei herauskommt, weil Berlin Digitalisierung eben nicht kann und der aktuelle Senat nicht auf ehrliche und transparente Informationen und Fakten setzt, sondern ausschließlich auf ideologische Stimmungsmache im rot-rot-grünen Umerziehungslager Berlin.
[Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Völlig ideologiefreier Vortrag! – Zurufe von der AfD]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Antrag „Zielorientiertes Klimamonitoring einrichten“ vorliegen. Dazu kann ich es mir nicht verkneifen zu sagen: Es gibt bereits ein Klimamonitoring, ein weltweites – vom Weltklimarat. In der Anhörung zum Klimanotstand haben wir ein Handout bekommen. Ich weiß nicht, ob alle es gelesen haben – 15 Jahre bleiben uns noch.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Reine Propaganda! – Ronald Gläser (AfD): Jedes Jahr der gleiche Quatsch!]
Die ersten Kipppunkte sind überschritten. Ich bin der Initiative Klimanotstand wirklich dankbar, dass sie das noch einmal bei uns auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ein Beschluss dazu ist in Arbeit, und ich hoffe, wir bekommen bis zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses in der nächsten Woche einen Beschluss der Koalition hin.