Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch hier wiederhole ich mich gern. Der Antrag ist in Ordnung und aus unserer Sicht zustimmungsfähig. Aber es ist gut, dass wir die etwas längere Sitzungszeit nutzen können, mal über Sportthemen zu sprechen. Das ist ja nicht so häufig der Fall, jedenfalls nicht so häufig, dass wir hier auch mal nacheinander zwei Themen aus der Sportwelt aufrufen können.
Gerade beim Thema Barrierefreiheit haben wir eine große Verpflichtung. Wir sind ja auf dem Weg, die Hauptstadt des inklusiven Sports werden zu wollen. Wir haben große Ereignisse in den nächsten Jahren vor uns, und deswegen ist es wichtig, dass das nicht nur eine Absichtserklärung bleibt, sondern auch umgesetzt wird. Das, was im Antrag drinsteht, nämlich mit zwei Musterbeispielen pro Bezirk erst mal anzufangen, ist maßvoll, andererseits aber auch ambitioniert genug, dass man es erst mal schaffen muss. Wir haben zwölf Bezirke, das wären also 24 Einrichtungen. Wir kennen alle die Planungskapazität in dieser Stadt, wir kennen den Vorlauf bei der Verwaltung. Es muss dann eben auch in die Gänge kommen und rechtzeitig angegangen werden. Der Antrag ist zumindest die Aufforderung an die Verantwortlichen, dies auch zu tun. Ich sage es noch mal, ich habe es schon an anderer Stelle gesagt: Es ist nicht nur so, dass wir für die Sportlerinnen und Sportler die Barrierefreiheit benötigen und machen, sondern auch bei einer älter werdenden Gesellschaft ist es ein Beispiel von Teilhabe für Seniorinnen und Senioren, die eben vielleicht nicht mehr ganz so flink sind wie in jungen Jahren, aber sich trotzdem sportlich betätigen wollen. Auch die brauchen Barrierefreiheit, und die haben es auch verdient, um das ganz klar zu sagen.
Am Ende muss man noch abwägen: Gründlichkeit vor Schnelligkeit oder umgekehrt. Ich sage das auch mal im Hinblick auf das Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadion. Ich bin dann am Ende doch dankbar, dass die Verwaltung da jetzt Tempo macht. Man kann über diese Gesamtanlage, den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark noch viele Jahre diskutieren. Das wird am Ende zu keinem Ergebnis führen. Das ist auch klar. Aber bei diesem Stadion, wo die Gelder bereitstehen, wo wir auch wissen, dass man das nach § 34 Baugesetzbuch als Ersatzneubau deklarieren kann, wo mit jedem Jahr nur weitere Verzögerungen und Baukostensteigerungen drohen, wo letzten Endes auch dem inklusiven Sport nicht geholfen ist, wenn dort weiter ein vergammeltes Stadion steht, da erwarte ich dann auch, dass es mit Tempo vorangeht, wirklich im Jahr 2020 der Abriss erfolgt und im nächsten Jahr mit dem Neubau begonnen wird, damit wir hier die Zeitschienen einhalten und die Versprechungen auch umgesetzt werden.
Und schließlich sollten wir das auch noch mal sagen: Es ist zwar ein Antrag, der aus dem Bereich des Sports kam, und es ist auch löblich, dass es von den Fachsprechern initiiert wurde, aber das Thema Barrierefreiheit ist natürlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Im Sport ist sie besonders hervorstechend – aufgrund der genannten Gründe, dass wir eben inklusive Sportanlagen anbieten wollen und auch die allgemeinen Sportbedürfnisse der Berliner Bevölkerung im Blick haben. Aber es ist genauso ein Thema für praktisch alle anderen Fachbereiche und alle anderen Senatsverwaltungen. Auch da sollten wir darauf achten, dass sportliche Betätigung und die entsprechenden Anträge hier nicht als Vorwand genommen werden, Barrierefreiheit nur auf den Sport zu konzentrieren. Wir müssen das Thema in der gesamten Breite und in der gesamten Stadt angehen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag auf Drucksache 18/2145 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und auch alle Oppositionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit kann es keine Gegenstimmen oder Enthaltungen geben, und der Antrag ist damit angenommen.
Der Tagesordnungspunkt 15 steht als vertagt auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 16 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.3. Die Tagesordnungspunkte 17 und 18 stehen wiederum auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 19 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 3.4. Der Tagesordnungspunkt 20 steht als vertagt auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 21 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 3.2.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/2401
Die Fraktion der FDP bittet um die Überweisung der laufenden Nr. 3 – Verordnung über Lärmschutzbereiche für die Verkehrsflughäfen Berlin-Tegel und Berlin Brandenburg – an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. – Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Verordnungen hiermit Kenntnis genommen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr staatliche Souveränität im Digitalen zu wagen und zu haben, wird künftig unerlässlich sein. Leider kommt der Senat, kommt das Land Berlin diesem Ansinnen immer weniger nach. Bildlich gesprochen entwickeln wir uns in Berlin in Richtung einer Monokultur. Dringt dann künftig ein Schädling in die ITLandschaft Berlins ein, fällt die Monokultur zusammen, ist der digitale Betrieb dahin. Digitale Souveränität als staatliches Ziel zu definieren – das kann ich Ihnen versprechen –, wird daher künftig immer mehr und immer häufiger auch im Abgeordnetenhaus von Berlin ein Thema sein, und zwar immer genau dann, wenn es um mehr Schutz und mehr Sicherheit im Digitalen geht.
Digitale Souveränität für das Land Berlin, das heißt nicht nur, unabhängig und selbstbestimmt in der digitalen Sphäre zu sein, sondern vor allen Dingen sein zu können – von einzelnen Softwareanbietern. Das heißt, bessere Kontrolle der Daten und Informationen zu haben, die in Berlin eigenständig und selbstverantwortlich verarbeitet werden. Das heißt, mehr Transparenz und mehr Sicherheit durch den Einsatz sogenannter Open-SourceSoftware zu haben, und d. h. auch, eine bessere Kostenkontrolle und mehr Expertise im Land Berlin selbst beim IT-Personal zu halten.
Das ganze Drama sehen wir gerade bei der Umstellung der Berliner Rechner auf Windows 10. Der Senat wird künftig die Informationssicherheit für den IT-Betrieb im Land nicht mehr wirklich garantieren können. Der viel zu spät eingeleitete Update-Prozess auf Windows 10 geht einher mit dem Aufspielen einer BetriebssystemSoftware, die in ihrer Wirkung und ihrer Funktionstiefe nicht überprüft werden kann. Zum Teil können künftig auch personengebundene Daten und Informationen auf unternehmenseigenen Servern außerhalb Europas gespeichert werden und stehen auf Verlangen den Sicherheitsbehörden anderer Länder zur Verfügung.
Die Verschleppung bei der Umstellung von Windows 10 geht, wie eben schon beschrieben, auch mit einer Kos
tenexplosion bei Softwarelizenzen einher. Jährlich dürfte der Senat mit dem Haushalt 2020/21 inzwischen einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag für proprietäre Softwarelizenzen aufbringen müssen.
So unfassbar das ist – schließlich geht die Abhängigkeit von anderen auch mit einem Verlust von Fähigkeiten und Kompetenzen beim eigenen IT-Personal einher, gerade wenn es um eigengesteuerte Innovation beispielsweise im CityLAB von Berlin geht. Das wollen wir mit dem Antrag ändern.
Wir möchten eine Diskussion über mehr Alternativen bei der Nutzung von Software in öffentlichen Stellen Berlins anschieben. Wir wollen eine Diskussion darüber anschieben, auch aus wettbewerblichen Gründen mehr Vielfalt bei der Nutzung von Software in Berlin zu realisieren. Wir möchten eine Diskussion darüber anschieben, insgesamt mehr alternative Open-Source-Software und OpenSource-Produkte zu gebrauchen. Wir wollen den Senat auch ermutigen, unter anderem mit Unternehmen wie Microsoft nachzuverhandeln und mehr Datensicherheit und mehr Datenschutz einzufordern. Wir wollen keinen radikalen Wechsel, aber die Zusage, jetzt einen neuen Weg einzuschlagen. Seien Sie wie die FDP Berlin offen für Neues,
für weniger Technologieabhängigkeit und mehr digitale Souveränität! Das wird dem Land Berlin guttun. Unterstützen Sie unseren Vorschlag! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herzlichen Dank, lieber Kollege Schlömer, für Ihren fortschrittlichen Vorschlag, den Vorschlag der FDP als Fortschrittspartei, der aber bei näherem Hinschauen eben nicht ganz so fortschrittlich ist.
Der Antrag, den Sie heute vorlegen, gibt letztendlich eine Diskussion wieder, die wir in den letzten Jahren – davon haben Sie tatsächlich fünf Jahre verpasst – in diesem Haus immer wieder geführt haben, und zwar über die
Frage, ob man auf Rechnern in der Berliner Verwaltung unbedingt Microsoft-Produkte nutzen muss oder auf Open Source umsteigt. Diese Frage hat sich in den letzten Jahren immer am Tatsächlichen entschieden: Es waren Microsoft-Produkte, die eingesetzt wurden, und daran hat sich in den letzten Jahren trotz diverser Initiativen von Vorgängerinnen und Vorgängern von mir nichts geändert. Das hat tatsächlich auch einen Grund – da muss man sich meiner Auffassung nach ehrlich machen, wenn man dieses Open-Source-Pferd reiten möchte: Der Grund ist, dass die Microsoft-Produkte sowohl in Deutschland als auch weltweit so weit verbreitet sind, dass sie eben eine hohe Nutzerstabilität haben, einen hohen Nutzerkomfort darstellen und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung selbstverständlich problemlos mit dieser Software arbeiten können.
Lieber Kollege Schlömer! Sie müssen dann die Frage beantworten, wie Sie sich das eigentlich vorstellen, einfach auf Open Source umzustellen. Welche Rechner wollen Sie denn auf Open Source umstellen? Bei welchem Bezirksamt wollen Sie denn anfangen? Bei welcher Senatsverwaltung wollen Sie anfangen? Bei welchem Fachverfahren wollen Sie anfangen? Diese Fragen beantworten sie nicht, sondern für die schnelle Effekthascherei als Fortschrittspartei für heise.de oder netzpolitik.org legen Sie diesen Antrag vor und fordern OpenSource-Produkte.
Lassen Sie uns doch einmal kurz einen Blick auf eine andere schöne Stadt in unserem Land werfen, auf München! München hat doch im Jahr 2013 auf Linux umgestellt, genau aus den Gründen, die Sie hier vorgetragen hatten: Man müsse sich von diesem großen Microsoft lösen und auf Open Source umstellen.
Nein! – Abgesehen davon, dass in München – wenn man sich dort einmal erkundigt und mit den Mitarbeitern gesprochen hat – die Nutzerfreundlichkeit eben nicht gegeben war und dort eine deutliche Abwehrhaltung gegenüber den Open-Source-Produkten bestand, war das System zum Beispiel auch tagelang nicht erreichbar, sodass 33 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre E-Mails nicht abrufen konnten, weil das System nicht funktioniert hat. Ich kann mir für das Land Berlin solch eine Situation nicht vorstellen.