[Vereinzelter Beifall von der FDP – Steffen Zillich (LINKE): Sagen Sie doch mal: Wie viel haben Sie denn da beantragt?]
dann müssen Sie in der heutigen Zeit auch leider über die Versäumnisse bei unserem Rechtsstaat reden. Beschämende 1,1 Milliarden Euro Sanierungsstau bei der Berliner Polizei ist kein garantiertes Argument, um weitere Polizisten in dieser Stadt für den Dienst, der so notwendig ist, zu begeistern und zu bewegen. Die Kolleginnen und Kollegen bei Polizei und Feuerwehr, die im Übrigen jeden Tag ihren Kopf dafür hinhalten, dass wir in dieser Stadt frei und sicher zusammenleben können, brauchen eine gute Ausrüstung, einen erneuerten Fuhrpark und vor allem einen leistungsfähigen Justizapparat. Zustand stattdessen: Dixi-Toiletten, Heizradiatoren, Frischwassertonnen – auf wenigen Abschnitten und Wachen ist das tatsächlich der Zustand. Dagegen müssen wir etwas tun.
Sicherlich werden Sie diese Versäumnisse in der Stadt nicht so schnell abbauen können wie das Dealerdenkmal am Görlitzer Park. Aber wichtig ist, dass Sie zur Stärkung der Berliner Polizei eben auch die Stärkung und Durchsetzung unseres Rechtsstaates ins Visier nehmen. Das ist ein großes Defizit, und deshalb haben wir zusätzliche Staats- und Amtsanwälte gefordert, weil die im Wechselspiel zwischen unseren Ordnungsbehörden notwendig sind – dringend notwendig, um in dieser Stadt voranzukommen.
Wir könnten heute Morgen munter über viele weitere Politikfelder sprechen – an diesem Tag wird genau das getan werden. Ideologiefrei, pragmatisch und zukunftsorientiert, so muss ein Haushalt aussehen. Dazu gehört ein Investitionsfokus auf die Kernbereiche Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Wohnungsbau. Ich sage Ihnen, ein soziales Berlin muss nicht leistungsfeindlich sein, sondern kann Freiheit und Eigenverantwortung gleichermaßen ermöglichen. Das wäre ein großartiges Ziel, und in diesem Sinne sollten wir die Politik der Zukunft gestalten. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Der fraktionslose Abgeordnete Wild hat zur Generalaussprache einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt hier bis zu drei Minuten. – Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter!
Die Leute bei der CDU, die Leichen im Keller haben, sollten sich mal zurückhalten. – Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Arbeit in der Opposition in Berlin ist wunderbar.
Wenn man das Selbstverständliche fordert, kann man sich sicher sein, dass Rot-„Mauerrot“-Grün dagegen ist. Ob bei von linksradikalen besetzten Kreuzungen, judenfeindlichen al-Quds-Aufmärschen, in Pollerauen verwandelten Parkplätzen oder Bussen mit Taschenlampenbatterien – immer ist die Regierung der Hauptstadt auf der Seite der offensichtlich falschen Lösung. Wie sollte es beim Haushalt anders sein? Bildung, Verkehr, Wohnen – ding-dangdong! Herr Bürgermeister, sagt Ihnen das etwas? Klingelt es da? Man könnte doch meinen, mit 24 Milliarden Euro Einnahmen könnte man dafür sorgen, dass die Toiletten in den Berliner Schulen funktionieren. Wie man in der Zeitung liest, gab es in einer Pankower Schule kürzlich nicht Hitzefrei, sondern Stinkefrei. Die Toiletten und Klassenräume waren nicht gereinigt worden.
Man könnte erwarten, dass der Verkehr rollt. Warum bauen Sie keine U-Bahnen? Warum bauen Sie das S-Bahnnetz nicht aus? Wie kann man für eine Alternative zum Auto sein und keine U-Bahnen bauen?
Die SPD wollte ja die U-Bahn weiterbauen. Die ewig Gestrigen der Kommunisten und Grünisten stampften aber beim Koalitionsvertrag so lange auf, bis alle Vernunft daraus gewichen war. – Herr Schneider! Herr Saleh! Wie lange wollen, Sie sich von Ihren lebensuntüchtigen Koalitionspartnern auf der Nase herumtanzen lassen?
Sie kümmern sich stattdessen um Elektrotretroller, die überall herumstehen und -liegen, um eingepollerte Fahrradstreifen und um Busse mit Elektroantrieb, denen mittags die Puste ausgeht. Sie wollen Straßenbahnen bauen. Sind Sie schon einmal in London oder Paris mit der Straßenbahn gefahren? Straßenbahnen sind das Verkehrsmittel des 19. Jahrhunderts. Fördern Sie auch das Sänftentragen? Das schafft Arbeitsplätze, und dafür braucht man auch keine Deutschkenntnisse, zumindest derjenige nicht, der hinten trägt.
Man könnte erwarten, dass der Wohnungsmarkt unterstützt wird. Warum entwickeln Sie nicht den Speckgürtel? Können wir das den Brandenburgern nicht zumuten? Den Wohnungssuchenden ist es doch ziemlich egal, ob sie in Lichterfelde-Süd eine Wohnung kriegen oder 500 Meter weiter in Osdorf. In Osdorf gibt es in der Nähe des S-Bahnhofs Lichterfelde-Süd aber gerade mal einen alten Bauernhof und sonst nur Kraut und Rüben. Schon allein auf diesen Äckern könnten 50 000 Berliner ein neues Zuhause finden. Wenn Sie nichts tun, um den Wohnungsmarkt durch Wohnungsbau zu entlasten, kann man nach Betrachtung Ihrer inzwischen dreijährigen Regierungszeit nur zu dem Ergebnis kommen, dass Sie die Not am Wohnungsmarkt gar nicht beheben wollen. Brauchen Sie die Not der Berliner für ihre Enteignungsfantasien? Sie wollen nur Ihre eigene Klientel fördern. Sie haben die Interessen der Allgemeinheit aus den Augen verloren, und Sie wollen sich durch Enteignen bereichern. Kurz: Sie machen aus einer Demokratie eine Kleptokratie. Eine Schande ist das!
[Beifall von Franz Kerker (AfD) – Torsten Schneider (SPD): Ich hätte nicht gedacht, dass ich mal die Piraten vermisse!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich gleich zu Beginn meiner Rede ganz herzlich für die Zusammenarbeit in den zurückliegenden Wochen bedanken. Das waren arbeitsreiche Wochen und auch spannende und diskussionsfreudig Wochen. Ich habe die Diskussion im Hauptausschuss, als es um meinen Einzelplan ging, als sachlich und fair empfunden, aber ich weiß, es war für uns alle eine Kraftanstrengung in den letzten Monaten: für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Abgeordnetenhaus, in allen Verwaltungen, insbesondere aber in der Finanzverwaltung. Deswegen vorneweg ein großes Dankeschön an unseren Finanzsenator und sein ganzes Team. Das waren gut vorbereitete Beratungen für uns alle, die wir heute mit einem guten Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre abschließen. Ein großes Dankeschön für die Arbeit!
Es war schon spannend, eben zu hören, wie alle Rednerinnen und Redner auf diese finanzielle Situation eingegangen sind. Es war zum Teil aber auch erschreckend, denn Herr Dregger, es tut mir leid, Sie haben nicht die Rede des Oppositionsführers gehalten. Die hat Herr Czaja gehalten, um das ganz klar zu sagen.
Was noch erschreckender war, war das Bild, dass Sie von unserer Stadt gezeichnet haben. Da waren Sie schon einmal weiter. In der Zeit, in der die CDU Regierungsverantwortung hatte – daran kann ich mich noch gut erinnern –, sind Sie und andere Vertreterinnen und Vertreter der CDU nach vorne gegangen und haben gesagt: Hören Sie auf, so ein falsches Bild der Stadt zu zeichnen und die Stadt herunterzureden. Das ist eine großartige Stadt. – Schade, dass Sie sich daran nicht mehr erinnern, Herr Dregger, denn es stimmt.
Es ist eine großartige Stadt, und man muss, wenn man diese Haushaltberatungen jetzt hier zu Ende führt, auch Berliner Entwicklung einordnen. Ich will nicht so weit gehen wie Herr Czaja, der auf 1920 zurückgegangen ist, sondern ich will einfach an das Jubiläum erinnern, das wir vor wenigen Wochen gefeiert haben, nämlich 30 Jahre Mauerfall. Man muss sich diese 30 Jahren vor Augen führen, wenn man die Berliner Situation und diese Haushaltberatungen einordnen will. Es ist eben erst 30 Jahre her, dass wir wirklich zur Hauptstadt werden konnten. Wir sind es mit dem Mauerfall nicht sofort geworden, und damit meine ich nicht den Hauptstadtbeschluss, sondern ich meine die Situation, die eingetreten ist. Da war nichts mit ungebrochenem, sofortigem Aufschwung, sondern ganz im Gegenteil: Zwei Stadthälften sind zusammengekommen, die alleine gar nicht lebensfähig waren. Wir hatten marode Infrastrukturen, wenn wir ehrlich sind, in beiden Stadthälften, in der einen vielleicht mehr als in der anderen. In beiden Hälften war viel zu tun. Wir hatten 200 000 Beschäftigte, die nicht finanziert werden konnten, und einen Arbeitsplatzabbau alleine in der Verwaltung um 100 000 Beschäftigte. Allein in der Industrie sind 200 000 Arbeitsplätze verlorengegangen. Der Bund hat sich sofort aus seiner Verpflichtung zurückgezogen. Damit hatten wir explodierende Schulden, weil wir nun aus eigener Kraft die Stadt und die Infrastruktur gestalten mussten. Das war die Situation. Hier sind einige, die erinnern sich noch an knapp 20 Prozent Arbeitslosigkeit in dieser Zeit. Es war nichts damit, dass Unternehmen sofort in unserer Stadt zurückgekommen sind, weil die Mauer nicht mehr da war. Das Gegenteil ist eingetreten: Unternehmen sind abgewandert. Das war die Situation.
Aus dieser Krisen- und Notsituation, die es nach dem Mauerfall gegeben hat, folgten dann erste richtige und wichtige Weichenstellungen und Entscheidungen der damaligen Politik, z. B. das Investieren in Technologiezentren wie in Adlershof. Das war eine wichtige Entscheidung, von der wir heute profitieren. Es war eine
richtige und wichtige Entscheidung, sich auf politische Schwerpunkte zu konzentrieren. Auf Kultur zu setzen, den Kulturstandort Berlin schnell zu stärken und damit auch für Touristinnen und Touristen attraktiv zu werden, bis hin zur Klubkultur und der ganzen kreativen und freien Szene – davon profitieren wir bis heute. Das waren wichtige Entscheidungen.
Das Konsolidieren und das Sparen war eine wichtige Entscheidung. Über zehn Jahre konnten wir praktisch keine Einstellungen in Berlin vornehmen. Wir mussten die Gehälter über zehn Jahre einfrieren. Das hat bis heute dramatische Konsequenzen gehabt. Aber alles, was da passiert ist, war dann auch die Grundlage für wiederum eine neue Phase, in die wir eintreten konnten.
Ich behaupte, seit fünf, sechs, vielleicht sieben Jahren sind wir tatsächlich erst eine europäische, internationale Metropole, eine echte Hauptstadt mit allem, was dazugehört, auch mit der entsprechenden wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung. Auf dieser Grundlage sind mir ganz persönlich, aber eben auch dieser Koalition einige Schwerpunkte sehr wichtig, die ich jetzt darstellen will und die sich in diesem Haushalt auch widerspiegeln. Ja, das Investieren in die Stadt ist mir wichtig. Als ich ins Amt gekommen bin, hatten wir Investitionsmittel von rund 1,5 Milliarden Euro. Jetzt befinden sich in diesem Doppelhaushalt inklusive der SIWANA-Mittel 6 Milliarden Euro – plus zusätzlich hochgefahrene Investitionsmittel unserer landeseigenen Unternehmen.
Es stimmt, man kann und darf nicht dauerhaft bei den Investitionen kürzen und sparen. Wir mussten es in der zurückliegenden Zeit tun, um aus eigener Kraft wieder handeln zu können, um aus eigener Kraft Schwerpunkte setzen zu können.
Jetzt geben wir der Stadt, den Berlinerinnen und Berlinern mit diesen Investitionsmitteln, die ich gerade genannt habe, auch wieder etwas zurück. Wir investieren in die gesamte Stadt, in den Wohnungsbau wie auch in den Straßenverkehr und Straßenbau, in die bessere Ausstattung des ÖPNV. Wir haben ein 5-Milliarden-EuroProgramm für die Schulen, und in diesem Haushalt werden 400 Millionen davon abfließen in Schulbau und Schulsanierung, in den Personalaufwuchs investieren wir wie noch nie in den letzten Jahrzehnten.
Und es ist richtig, eine wachsende Stadt braucht auch eine wachsende und leistungsfähige Verwaltung. Und deswegen haben wir allein 800 zusätzliche Stellen im Bildungsbereich, 800 zusätzliche Stellen bei der Polizei, 400 zusätzliche Stellen bei der Feuerwehr, Tausende in der öffentlichen Verwaltung geschaffen – das ist die Wahrheit unseres Investitionshaushalts, und davon habe ich leider bei Ihnen kein einziges Wort gehört, dass hier richtige und wichtige Schwerpunkte gesetzt werden.
Und ein zweiter Punkt ist tatsächlich auch das Konsolidieren; Investieren und Konsolidieren, eine Gratwanderung. Es stimmt, die Mittel werden knapper, bundesweit werden sie knapper. Deswegen ist es so wichtig, was wir in den letzten Jahren gemacht haben, eben weiter zu konsolidieren neben dem Investieren, Schulden zurückzufahren. Ich glaube, wir sind inzwischen an einer Größenordnung von 57 Milliarden Euro, das heißt, zwei, drei Milliarden konnten allein in den Jahren dieser Regierungszeit, dieser Regierungsarbeit zurückgefahren werden; plus das komplette Zurücknehmen der Risikoabschirmung aus der Bankenkrise. Das wird alles so schnell vergessen, was für Lasten wir da mit uns herumgetragen haben, ein Damoklesschwert über uns, wir konnten auch das abbauen. Die berlinovo, die Immobilienrisiken und -schulden zu verantworten hatte, ist inzwischen praktisch unsere siebte Wohnungsbaugesellschaft und übernimmt wichtige Funktionen im Rahmen der Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in der Stadt.
Alles das hat etwas mit Konsolidieren zu tun. Wir arbeiten nicht durch Schuldenmachen, sondern wir arbeiten mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben. Über 30 Milliarden Euro schwer ist inzwischen unser Landeshaushalt, und wir können gleichzeitig noch mit einem Überschuss von 1,8 Milliarden Euro rechnen. Wir haben Vorsorge getroffen auch durch Investitionsmittel, die angespart werden im SIWANA-Fonds, wir haben Vorsorge auch für die nächsten Jahre getroffen, nicht nur für diesen Haushalt, sondern für die nächsten Jahre verantworten wir nachhaltige Finanzpolitik, ohne Schulden zu machen. Das ist die seriöse Finanzpolitik und Finanzplanung. Dafür steht dieser Finanzsenator, und dafür steht die gesamte Koalition.
Ja, vorhin ist es schon angesprochen worden, ich rede oft von einem Dreiklang. Es ist diesmal nicht Bauen, Kaufen, Deckeln, sondern ich will sagen, es gibt noch einen anderen Dreiklang: Investieren, Konsolidieren und durch gezielte Maßnahmen die Berlinerinnen und Berliner entlasten und für sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt sorgen. Das ist für mich ein wichtiger dritter Punkt, den ich auch ansprechen möchte. Und tatsächlich, ich habe mich wahnsinnig darüber geärgert, dass das, was wir gerade in diesem Sozialbereich machen, diffamiert wird als Wahlgeschenke, als Bedienen eigener Klientel. Lieber Herr Dregger, meine Damen und Herren von der Opposition! Finden Sie wirklich, wenn wir in Bildung investieren und damit echte Bildungschancen und Teilhabe für alle Kinder in unserer Stadt schaffen, dass das Wahlgeschenke sind, die wir uns sparen könnten?
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Machen Sie doch gar nicht!]
Ich bin ganz grundsätzlich anderer Auffassung. Ja, gerade im Bildungsbereich ist es tatsächlich eine Kraftanstrengung: Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni, kostenloses Schulessen, kostenlose Schülertickets, kostenlose Hortbetreuung, Abschaffung der Bedarfsprüfung, Hochfahren des Personalbestands, bessere Bezahlung für die Lehrerinnen und Lehrer, bessere Bezahlung für die Erzieherinnen und Erzieher. Stimmt, es macht sich nicht von alleine, und es geht auch nicht alles von heute auf morgen. Und stimmt, es ist ein Riesenbereich in unserem Haushalt, aber es ist ein Riesenpunkt, den ich mir leisten will, weil es wichtig ist für den sozialen Zusammenhalt, weil wir nur damit wirklich allen Kindern eine Chance eröffnen können. Und ich akzeptiere, dass vielleicht einige wenige davon auch profitieren, die es eigentlich nicht nötig haben. Aber das Wichtige ist, dass Hundertausende davon profitieren, die es nötig haben. Und deswegen machen wir diese Schwerpunktsetzung.
Und ja, es gibt weitere Bereiche, bis hin zur Ballungsraumzulage, 12,50 Euro Vergabemindestlohn, das deutlich stärkere Weiterentwickeln der Gehälter im öffentlichen Dienst für die Beamtinnen und Beamten, um auch da bundesweit mithalten zu können. Ja, stimmt: Auch das sind riesige Kosten in unserem Haushalt. Inzwischen wird, glaube ich, ein Drittel unseres Haushalts in Anspruch genommen für Personalaufwuchs und für die Bezahlung des Personals; stimmt. Aber es geht eben auch darum – das meine ich mit Berlinerinnen und Berliner entlasten –, nicht nur die konkret Hilfebedürftigen im Blick zu haben, sondern es geht auch darum, dass wir in unserer Stadt viele Menschen mit einem normalen Einkommen haben – in der öffentlichen Verwaltung oder in anderen Bereichen; bei der Polizei oder sonst wo in landeseigenen Unternehmen. Und für diese Menschen wird die Stadt auch immer teurer. Sie fallen durch manche konkreten Hilfsmaßnahmen und -programme durch, weil sie eben ihr Einkommen haben. Aber auch diese Menschen muss man im Blick haben und sagen: In einer Stadt, wo es um Solidarität und Zusammenhalt geht, kann man nicht nur nach ganz oben oder ganz unten gucken und da oder dort regulieren, sondern wir müssen sehen, dass die Berlinerinnen und Berliner, die jeden Tag zur Arbeit gehen und ihren Job machen, die in dieser Stadt gerne leben, die die Lasten mit tragen und die Aufgaben für unseren Zusammenhalt erfüllen, dass auch die gut in unserer Stadt leben können. Und für sie sind 150 Euro Zulage eine konkrete Hilfe; für die ist es eine Hilfe, wenn sie nicht mehr das Essen und die Schulbücher bezahlen müssen; für sie ist es eine Hilfe, wenn sie nicht mehr das Schülerticket bezahlen müssen. Auch das hat diese Koalition im Blick, dass wir diesen Menschen helfen und sie entlasten.