Man könnte, wenn man sich die letzten drei Jahre und die Bilanz der Verkehrssenatorin anschaut, zu dem Ergebnis kommen, dass Alexa wahrscheinlich bessere Antworten gefunden hätte, wie man in dieser Stadt Mobilität und Bewegung organisieren will, als Ihre Verkehrssenatorin.
[Lachen und Beifall bei der FDP und der CDU – Zurufe von Katalin Gennburg (LINKE) und Regina Kittler (LINKE)]
Wir müssen hier endlich einmal über die tatsächlichen Notwendigkeiten in der Verkehrspolitik miteinander sprechen. Sie haben doch keinen Plan, und überhaupt keine relevanten neuen Radwege in dieser Stadt gebaut. Das ist beschämend für das, was Sie den Berlinerinnen und Berlinern versprochen haben, was Sie an Radinfrastruktur geschaffen haben. Symbolische Protected Bike Lanes kann man schnell willkürlich in dieser Stadt überall umsetzen. Eine funktionierende Gesamtinfrastruktur hätte ich erwartet, wie z. B. in Kopenhagen.
Sie werden sicherlich schon dort gewesen sein. Davon sind wir meilenweit entfernt. Nichts von dem passiert in dieser Stadt, und das haben Sie zu verantworten. Ich habe manchmal wirklich den Eindruck, dass Ihr politischer
Was Sie mit Ach und Krach hinbekommen, ist zumindest, dass die BVG bis 2022 die ersten U-Bahnwaggons bestellt. Sie riskieren damit eine milliardenschwere Ausschreibung für die S-Bahn und damit den nächsten GleisGAU. Wer in dieser Stadt mit dem öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, versteht nicht, was hier passiert.
Sich morgens in die U- und S-Bahn zu drängen, sich nachmittags und am Abend dort reinzudrängen, dies mit Kinderwagen und Rollatoren zu tun, das mit Fahrrädern und vielem anderen zu tun, wenn Sie das einmal gemacht haben: Das ist doch unerträglich! Und so wollen Sie eine Mobilitätswende in dieser Stadt gestalten? – Das wird Ihnen nicht gelingen, wenn Sie diese Garantie nicht hinbekommen, dass die Verkehrsmittel in dieser Stadt pünktlich, sauber und vor allen Dingen verlässlich fahren und wir mehr auf die Schiene bringen.
Ich habe lange überlegt, wieso Sie eigentlich auf die Idee gekommen sind, die Friedrichstraße zur Fußgängerzone zu deklassieren. Ich habe lange überlegt, wie Sie auf diese Idee gekommen sind.
Aber mir ist eines klar geworden: Wenn man in der Stadt weder die Verkehrslenkung hinbekommt noch die BVG für die Zukunft fit machen kann, dann ist das wahrscheinlich die einzige Antwort, die man geben kann: ganz Berlin zu einer Fußgängerzone zu machen, weil man am Ende das eigene Versagen nur so überdecken kann. Und das wird es mit uns nicht geben!
Und es wird auch eines deutlich: Es mangelt – und das haben die Vorredner angesprochen – nicht am Geld, sondern es mangelt an Tatkraft und Perspektiven. Mit der U 5 endet das letzte Neubauvorhaben unter Tage in der Stadt. Die SPD will neue Strecken. Die scheidende BVGChefin will neue Strecken. Berlin braucht neue Strecken. Und Sie wollen weiter in das Straßenbahnnetz investieren. – Herzlichen Glückwunsch!
Sie freuen sich über Tesla, verteufeln aber das Auto, obwohl Sie es nicht schaffen, die Garantie abzugeben, dass der öffentliche Nahverkehr in unserer Stadt so verlässlich bestandsfähig ist, dass man überhaupt die Chance hat umzusteigen.
[Katina Schubert (LINKE): Wann sind Sie denn zum letzten Mal U-Bahn gefahren? Sie haben doch einen fetten Dienstwagen!]
Sie sorgen noch nicht einmal dafür, dass derjenige, der mit dem Fahrrad morgens zum S-Bahnhof fährt, die Garantie hat, dass sein Fahrrad am Abend noch dasteht. Auch das wäre mal ein Anfang in dieser Stadt, wenn Sie einladen wollen, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen.
Deshalb darf ich Sie an dieser Stelle auffordern: Machen Sie mobil gegen marode Straßen, gegen marode Schienen. Infrastruktur in Berlin muss gestaltet werden. Infrastruktur in dieser Stadt muss den Bedürfnissen gerecht werden, und sie muss vor allen Dingen in geeignetem Maß mitwachsen.
denn fast 80 Prozent der Erzieher, die sich tagtäglich verantwortungsvoll um unsere Kinder kümmern, werden schlichtweg ausgespart. Ausgespart in dieser politischen Agenda wird auch unsere Schulpolitik. Ausgespart wird die Reinigung in den Schulen.
Ausgespart wird ein ordentliches Sanierungsprogramm. Wir haben Ihnen hier vor drei Jahren ein umfassendes Paket vorgelegt, eine sogenannte Schulinfrastrukturgesellschaft; mit der wären Sie in der Lage gewesen – im landeseigenen Besitz und nicht sich im Kleinklein verlierend –, die Schulen in unserer Stadt zu sanieren. Was haben Sie gemacht? – Nichts haben Sie gemacht!
Ich darf Ihnen eines sagen: Sie brauchen sich gar nicht zu wundern, dass Sie beim Bildungsranking immer abrutschen. Wer glaubt, dass marode Klassenräume, miese Toiletten oder Schimmel in den Berliner Schulen tatsächlich die Kompetenzfelder im PISA-Test sind, der läuft fehl. Es sind andere Themen, die wir bildungspolitisch in unserer Stadt voranbringen müssen. Setzen Sie sich genau mit diesen Fragen auseinander! Sorgen Sie endlich für funktionierende Schulinfrastruktur! Schaffen Sie eine Schulinfrastrukturgesellschaft! Beenden Sie das KleinKlein im Wechselspiel mit den Bezirken!
Sorgen Sie dafür, dass nicht mehr vier Senatsverwaltungen zuständig sind, um ein Berliner Schulklo zu sanieren, sondern nur noch eine. Das ist das Minimum, das wir an dieser Stelle von Ihnen erwarten. Und dann kümmern Sie sich um ordentliche bildungspolitische Inhalte!
Und da, Herr Müller, muss man gar nicht trotzig sein, wenn andere Länderchefs sagen, sie wollten sich aus dem Bildungsrat verabschieden. Das kann ich ein Stück weit verstehen, bei dem, was Sie bildungspolitisch in dieser Stadt zu verantworten haben.
Die wollen von Ihrer schlechten Bildungspolitik nicht mit runtergezogen werden. Deshalb hilft der Trotz nicht. Ich kann Ihnen nur empfehlen, Ihre Bildungssenatorin auszuwechseln. Das wäre das Richtige, auch gegenüber denjenigen, die adressieren, wie katastrophal alles in unserer Stadt bildungspolitisch läuft.
Im Sommer verkündeten Sie, Frau Scheeres, dass es an Berlins Schulen nur wenige Lehrerposten gibt, die unbesetzt blieben. Im Dezember fehlen plötzlich 35 Schuldirektoren und 100 Stellvertreter. Die Vakanzen werden Sie im Übrigen auch mit einer Brennpunktzulage nicht wegdiskutieren können. Deshalb fordere ich Sie an dieser Stelle auf: Entlasten Sie lieber die wenigen verbleibenden Lehrer in unserer Stadt durch 150 unterstützende Sozialarbeiter und 80 Verwaltungsleiter. Auch das haben wir im Berliner Haushalt gefordert.
Ich kann in dieser Stadt keinem wünschen, krank zu werden. Ich kann vor allem auch niemandem wünschen, in dieser Stadt in ein Berliner Krankenhaus zu kommen. Wenn Sie sich die Krankenhausstruktur, die soziale Infrastruktur dieser Stadt, die wir vorzuhalten als Pflicht haben, einmal anschauen, ist das wirklich bitter.
Wir haben dafür gekämpft, dass in genau diese Infrastruktur investiert wird. Wir haben von Ihnen in den Haushaltsberatungen eine Klinikoffensive eingefordert. Wir haben eingefordert, mehr in die Krankenhäuser, mehr in den Gesundheitsstandort zu investieren.
Deshalb hier noch einmal der Appell, genau das zu tun, denn in dieser Stadt, die wächst, besteht auch die
Notwendigkeit einer umfassenden und ernsthaften medizinischen Versorgung. Dazu gehören auch gut ausgestattete Krankenhäuser.
[Vereinzelter Beifall von der FDP – Steffen Zillich (LINKE): Sagen Sie doch mal: Wie viel haben Sie denn da beantragt?]