Das ist uns wichtig, in diesem Sinne eben auch für einen Ausgleich zu sorgen. Und wir haben – Herr Czaja, da widerspreche ich Ihnen entschieden – trotzdem im Blick, dass wir bestimmte Bereiche auch besonders stark ausstatten müssen, weil sie sehr viel mit der Zukunftsentwicklung unserer Stadt zu tun haben, oder ich behaupte sogar, dass unsere positive Entwicklung davon abhängig ist. Und das ist bei Wissenschaft und Forschung der Fall. Da können Sie nicht sagen, dass wir nicht Exzellenz oder Spitze auch im Blick haben. Doch, gerade da ist es der Fall. Wir sind nicht zufällig hier Exzellenzstandort geworden bei dem bundesweiten Wettbewerb. Es ist nicht zufällig, dass wir bei sieben Clustern in der Exzellenzstrategie erfolgreich waren und 350 Millionen Euro dafür bekommen; für die Universitätenallianz jetzt noch mal 150 Millionen Euro. Es ist nicht zufällig, dass wir 100 Hochschul- und Forschungseinrichtungen in unserer Stadt haben, die 1,4 Milliarden Euro zusätzliche Förder- oder Drittmittel einwerben. Es passiert durch eine konkrete Schwerpunktsetzung, über die Hochschulverträge, über Investitionsmaßnahmen, ganz besonders eben in diesem Hochschulbereich haben wir eigene Investitionsprogramme.
Warum unterstützt uns eigentlich der Bund so spektakulär mit so viel Geld? Weil es im Rahmen des Föderalismus eben nett ist, wenn die Hauptstadt auch was bekommt? – Nein, weil der Bund erkennt, was für Potenzial hier ist, mit dem man deutschlandweit punkten kann. Wenn wir 300 Millionen Euro zusätzlich bekommen für das Naturkundemuseum, wenn wir 90 Millionen Euro für das BIH bekommen, wenn wir eben diese 500 Millionen aus der Exzellenzstrategie bekommen, 100 Millionen fürs Herzzentrum, dann bekommt Berlin diese Mittel, weil Berlin in diesen Bereichen spitze ist, der Bund das erkennt und sagt: Mit dieser Spitze in der Hauptstadt wollen wir zusätzlich punkten, deswegen unterstützen wir, und deswegen investiert dieser Senat auch weiter in diese Bereiche, weil inzwischen Hunderttausende Arbeitsplätze, weil Milliardeninvestitionen direkt verbunden sind mit Wissenschaft und Forschung. Das ist ein Schwerpunkt dieser Stadt, das ist dieser Koalition wichtig, und deswegen investieren wir in diesen Bereich
und tatsächlich auch im Wirtschaftsbereich. Herr Dregger, ich habe nichts von Ihnen dazu gehört, wie da die Entwicklungen in unserer Stadt sind, weil doch immer behauptet wird, Wirtschaft und Finanzen wären Kernkompetenzen der CDU, frage ich Sie, wo das in Ihrer Rede war.
Wo war das in Ihrer Rede, was in den letzten Jahren gelungen ist? – In den letzten Jahren ist eben nicht nur gelungen, dass Siemens kommt. Es ist toll, dass Siemens
kommt. Aber ich freue mich noch viel mehr darüber, dass es eben kein Einzelfall ist, sondern mit Bayer, Schindler, BMW, Mercedes, NTT jetzt bis hin zu Tesla, milliardenschwere Unternehmen sind, die hohe dreistellige Millionenbeträge in unsere Stadt oder unsere Region investieren. Warum tun sie das eigentlich? – Sie tun das, weil es hier freie Flächen gibt. Siemens investiert in Berlin, weil es da eine freie Fläche gibt. Diese Milliarden-Konzerne werden weltweit umworben. Sie bekommen auf der ganzen Welt freie Flächen und Wiesen, und auf jedem Grashalm klebt noch ein 1 000-Euro-Schein. Das ist das, was andere Regionen und Städte bieten.
Warum investieren Sie also in Berlin? – Sie tun das, weil mit Berlin – und ich behaupte, in Europa zurzeit nur mit Berlin – eine konkrete Zukunftsvision und Erwartung verbunden ist. Dieses Wissenschaft- und Forschungsumfeld, diese Fachkräfte, diese 200 000 Studierenden aus der ganzen Welt, diese Entwicklung der Stadt, das ist das Zukunftsbild, das die Unternehmen suchen. Deswegen kommen Sie zu uns. Diese Koalition unterstützt genau diese Entwicklung. Sie kommt nämlich nicht von allein, sondern wir haben das mitzuverantworten, dass sich diese Unternehmen hier für Berlin entscheiden. Es ist ein Riesenerfolg, auf den wir auch in Zukunft setzen werden,
wie im Übrigen insgesamt. In den letzten sechs Jahren sind 270 000 Menschen zusätzlich in unsere Stadt gekommen. Das ist kein Unfall oder kein Versehen. Die Leute haben sich bewusst für Berlin entschieden. 270 000 Menschen haben sich bewusst für Berlin entschieden, um hier in dieser Stadt zu leben, unter anderem wegen der Arbeitsplatzmöglichkeiten.
Mit den 40 000 Menschen, die jedes Jahr gekommen sind, sind pro Jahr auch 55 000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Wir sind jetzt unter 8 Prozent bei der Arbeitslosigkeit. Das ist mir immer noch zu hoch, aber wir haben es in den letzten Jahren geschafft, die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren. Wir haben es geschafft, das Einkommensniveau für die Berlinerinnen und Berliner deutlich zu erhöhen. Die Wachstumsraten liegen seit Jahren über denen des Bundesdurchschnitts, weil wir in alle Bereiche unserer Stadt investieren, von Umwelt über Verkehr, Wohnen bis zu Wissenschaft und Forschung, weil wir die entsprechenden wirtschaftspolitischen Schwerpunkte setzen, Flächen zur Verfügung stellen und weil wir uns um das soziale Berlin kümmern. Es ist im Wesentlichen auch der Bildungsbereich, den wir im Blick haben. Ich habe es eben angesprochen. Es sind aber viele andere Maßnahmen, die auch dazu führen, bis hin zur Mieten- und Wohnungspolitik, über die wir das letzte Mal ausführlich gesprochen haben.
Ich glaube, dass es die Berlinerinnen und Berliner und viele Menschen in unserem Land sehr wohl im Blick haben, ob wir uns diesen wichtigen sozialpolitischen
Fragen zuwenden. Ja, auch an dieser Stelle geht die Koalition neue und mutige Wege. Ich bleibe dabei. Ich weiß, dass diese Wege umstritten sind. Es ist mir nicht gleichgültig, ob es daran Kritik gibt, oder ob diese Wege beklagt werden. Aber ich will es hier noch einmal erneuern: Was ist es für eine Politik, die entweder zuschaut oder zu spät eingreift, was ist das für eine Politik, wenn man sich nicht zutraut, einen neuen Weg zu gehen? Was ist das für eine Politik, die nicht wahrnehmen würde, dass die Berlinerinnen und Berliner, die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt in einer Notsituation sind und dann sagt, wir machen nichts. Ich will für diese Politik nicht stehen. Deswegen bleibt es dabei, dass wir mehr und verstärkt in den nächsten Jahren bauen werden. Ja, wir werden auch Wohnungen dazukaufen, weil es in manchen Quartiersentwicklungen wichtig ist. Wir wollen aber vor allen Dingen auch mietregulierend eingreifen. Das ist eine konkrete, schnelle Entlastung für die Mieterinnen und Mieter. Das muss sich die Politik zutrauen in der Situation, in der wir in unserer Stadt sind.
Ich will abschließend einen letzten Punkt ansprechen, der mich ärgert und den ich zurückweisen will, der heute hier in der Diskussion gar nicht gekommen ist, der aber immer wieder auch öffentlich erhoben wird: Diese Stadt ist eine Stadt, in der nichts funktioniert und insbesondere die Verwaltung nicht funktioniert. – Ich will das entschieden zurückweisen.
Ich sage das mit dem Satz vorneweg, der auch bekannt ist und auch mit mir verbunden ist – auch ich bin mitunter genervt, weil manches schneller oder besser gehen könnte: Stimmt!
Auch in der SPD, ja, natürlich. Herr Schneider, bei allem ist es so, dass es besser und schneller gehen könnte. Was heißen Aussagen, dass die Verwaltung hier nichts bewältigt, ganz konkret für unsere Stadt? Wenn man sich anschaut, wie sich unsere Stadt entwickelt hat, und ich habe eben einiges aufgezählt, muss man auch fragen, woher das kommt. Ja, es sind politische Entscheidungen. Es sind politische Beschlüsse, die wichtige Grundlagen für die Entwicklung unserer Stadt sind. Aber wer setzt das eigentlich seit 30 Jahres um? – Es ist die Berliner Verwaltung. Die schlimme Situation nach der Wende, wo Verwaltungen abgebaut wurden und trotzdem Stadtteile zusammengeführt werden mussten, das Konsolidieren und Sparen auch auf Kosten der Berliner Verwaltung, dann Bevölkerungswachstum in ungeahntem Ausmaß bis hin zu einzelnen Maßnahmen, über 30 Schulen allein in einem Stadtbezirk, in Pankow, bauen, mit den Gewerbeansiedlungen, die ich gerade dargestellt habe, sind Hunderte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beschäftigt,
das alles zu begleiten, was Siemens, BMW und Schindler und andere wollten, die Flüchtlingskrise unserer Stadt, wo über Nacht praktisch 100 000 Menschen zusätzlich kamen, die versorgt werden mussten, wer hat das alles bewältigt? Es sind große soziale Probleme, denen wir uns zuwenden. Wir haben jetzt die Obdachlosigkeit im Blick und sagen, dass wir den Menschen konkret helfen wollen. Für Studierende bauen wir Wohnungen.
Wer macht das eigentlich alles? – Seit 30 Jahren macht das ganz konkret die Berliner Verwaltung, die inzwischen 120 000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Das sind engagierte, gute und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir stärken sie auch durch zusätzlichen Personalaufwuchs. Wir stärken sie durch Gehaltsverbesserungen. Wir stärken sie, indem wir ihnen Karrierechancen eröffnen. Wir wissen, dass wir mit ihnen gemeinsam, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit dieser Berliner Verwaltung Berlin auf einen guten Weg gebracht haben und weiter auf einen guten Weg bringen werden.
Dieses pauschale Berlin-Bashing und das Herunterreden, obwohl wir sehen, wie 270 000 Menschen gekommen sind und sich hier pudelwohl fühlen, weil sie hier in Berlin ihre Zukunftsperspektiven sehen, dieses pauschale Bashen und Herunterreden Berlins ist unerträglich, um es einmal ganz klar zu sagen.
Deswegen bin ich froh, dass wir in dieser Koalition bei unterschiedlichen Schwerpunkten, die unterschiedliche Parteien und Fraktionen nun auch einmal setzen, genau ein Bild im Kopf haben, das Bild, dass wir eben auch mit unserem Koalitionsvertrag formuliert haben. Solidarisch, weltoffen, nachhaltig wollen und werden wir regieren.
Wir haben etwas im Kopf, was uns sehr wichtig ist und uns sehr eint und was inzwischen ein harter Standortfaktor ist: Toleranz, Freiheit und Weltoffenheit sind nicht irgendetwas Nettes, was man obendrauf als Sahnehäubchen hat, sondern Toleranz und Weltoffenheit, der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus der macht auch unser gutes, freies und friedliches Zusammenleben aus. Der stärkt diesen Wirtschaftsstandort auch. Hier kommen Unternehmen und Stiftungen her, weil es eine freie und weltoffene Stadt ist. Diese Koalition wird jenseits der harten Schwerpunktsetzungen mit diesem Doppelhaushalte, für den ich um Unterstützung bitte und werbe, weiter jeden Tag daran arbeiten, dass es eine freie, weltoffene, liberale und tolerante Stadt bleibt. Das macht Berlin aus, und das ist unsere Zukunftsperspektive. – Vielen Dank!
Entsprechend unserer Tagesordnung unterbrechen wir nunmehr die Haushaltsberatung für weitere Beratungsgegenstände.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher und haushaltsrechtlicher Vorschriften
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 27. November 2019 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. Dezember 2019 Drucksache 18/2364
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzentwurfs und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zu der Gesetzesvorlage empfehlen die Ausschüsse einstimmig die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage auf Drucksache 18/1929 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit ist das Gesetz so beschlossen.
Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens für den Ausgleichsfonds des Landes Berlin nach dem Pflegeberufegesetz (Berliner Ausgleichsfondsgesetz – BlnAlfG)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 2. Dezember 2019 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. Dezember 2019 Drucksache 18/2365
Der Dringlichkeit hatten Sie hier ebenfalls bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 8 des Gesetzentwurfes und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist hier ebenfalls nicht vorgesehen.
Zu der Gesetzesvorlage empfehlen die Ausschüsse einstimmig die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage auf Drucksache 18/2314 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind hier ebenfalls alle Fraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit ist das Gesetz so beschlossen.