Es geht einzig und allein darum, die eigenen Genossen mit Posten zu versorgen, Posten mit sechsstelligen Jahresgehältern.
Diejenigen, die aber Wohnraum schaffen, Investoren, die diskriminieren Sie und jagen Sie aus der Stadt.
Darunter auch alteingesessene Berliner Wohnungsbaugenossenschaften. Nur diese ganz besonders linken Gruppierungen – Stichwort: DIESE eG –, die werden gefördert und bevorzugt mit Millionenbeträgen und abenteuerlichen Finanzierungsklimmzügen.
Hören Sie sich das ruhig an! Zu guter Letzt der Mietendeckel: Das Gutachten des Bundesinnenministeriums stellt Ihnen dazu ein vernichtendes Urteil aus, ebenso die Verfassungsrechtler in der gestrigen Anhörung.
[Gabriele Gottwald (LINKE): Sie waren doch geistig abwesend! – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
den Wohnungsbau, die Instandsetzung und auch das Baugewerbe. Aber das interessiert Sie alles nicht. Stattdessen ein ganz neuer Haushaltsposten „Pauschale Mehrausgaben Mietendeckel“. 101 Millionen Euro!
Soviel lässt sich also Berlin die Bürokratie zur künftigen Durch- und Umsetzung des Mietendeckels kosten.
101 Millionen Euro Mehrausgaben in dem Wissen, dass durch diesen Investitionsdeckel gleichzeitig die Steuereinnahmen wegbrechen werden.
Keine Bautätigkeit, keine Investitionen, keine Steuer. Keine Umsatzsteuer, keine Gewerbesteuer, keine Grunderwerbsteuer.
Das einzige, was Sie hier produzieren sind Schieflagen, Diskriminierung und Chaos. Aber Sie schaffen nichts, was der Bürger sich wünscht und was er braucht, nämlich mehr Wohnraum. Ihr Interesse gilt einzig und allein dem staatliche finanzierten Klassenkampf,
Der Eigentümer ist Klassenfeind. Er soll nach Ihrem Willen mit allen Mitteln bekämpft werden. Das ist Ihre Politik, das ist ihre Vision von Berlin. Frau Lompscher! Sie sind der Fleisch gewordene Offenbarungseid der Berliner Politik. – Vielen Dank!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Gabriele Gottwald (LINKE): Und Sie sind ein Flegel! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Männergesangsverein auf Tegel-Tour!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Koalition kämpfen für jede Mieterin und um jede Wohnung in dieser Stadt. Ich weiß schon, dass es der Opposition nicht passt, aber wir machen es, weil es richtig und gut ist für die Menschen.
Wir akzeptieren eben nicht, dass das Bundesmietrecht die Menschen nicht ausreichend schützt. Wir akzeptieren es nicht, dass Menschen tagtäglich Angst um ihr Zuhause haben, und wir akzeptieren es auch nicht, dass unser Wohnungsmarkt droht, immer mehr zum Finanzmarkt zu werden.
Die CDU dagegen wirft mit ihrem Mieter- alias Vermietergeld lieber 120 Millionen Euro den Eigentümern hinterher, damit die die Mieten noch weiter erhöhen können. Jeder Mieterhaushalt soll dann durchschnittlich 175 Euro im Jahr oder 14,50 Euro pro Monat bekommen. Wow! Wie großzügig von der CDU! Damit kann ich übrigens nicht einmal einen Internetanschluss bezahlen.
Das ist kein Angebot für unsere Stadt. Deswegen ist es klar, dass Sie als Opposition hier so wettern,
weil Sie eben keine Konzept für die Menschen haben und Sie merken, dass die Berliner Bevölkerung hinter uns steht als Koalition.
Wir stellen die Weichen, arbeiten Schritt für Schritt und Baustein für Baustein daran, den Berliner Wohnungsmarkt mehrheitlich gemeinwohlorientiert umzubauen nach Wiener Vorbild. Das ist unsere Vision. Dort ist der Markt mehrheitlich in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand. Das ist auch gut so. Dadurch wird die Wohnraumversorgung für breite Schichten dort sichergestellt. Viele Wege führen nach Wien und deswegen setzen wir auch weiter auf den Dreiklang: Bauen, Kaufen und Schützen.
Wir erhöhen die Neubauförderung deutlich. Es wurde gerade schon gesagt, 273 Millionen Euro. Wir wollen damit 4 000 bis 5 000 Sozialwohnungen pro Jahr fördern. Wir erhöhen auch die Genossenschaftsförderung auf 25 Millionen Euro. Da gebe ich zu, hätte man eine Schippe drauflegen können, aber es ist ein Anfang. Vor allem, im Gegensatz zur Vorgängerregierung, die nichts für die Genossenschaften gemacht hat,
haben wir hier immerhin mal ein Angebot. Wir bauen die kostenfreie Mieterberatung in allen Bezirken aus und führen übrigens auch für von Verdrängung bedrohte
was sehr notwendig ist, weil die Gewerbemieten massiv steigen und wir dringend für unsere Berliner Mischung kämpfen müssen.
Wir legen auch die Grundsteine für ein Miet- und Wohnkataster, damit wir mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt schaffen, denn wir wollen wissen, wem unsere Kieze gehören, und auch die Zeit nach dem Mietendeckel wollen wir gestalten mit dem Mietkataster. Es ist sehr zentral, dass wir das machen. Wenn wir da die Miethöhen erfassen, können wir ein Regelwerk schaffen, damit danach die Mieterhöhungen sozial gedeckelt werden.
Und wir schaffen eine Informationsstelle zum Thema Erbbaurechte bzw. ein Modellprojekt, bei dem es darum geht, langfristig gebundene Sozialwohnungen zu bekommen, um mehr gemeinwohlorientierte Wohnprojekten Hilfe an die Seite zu stellen. Wir brauchen die. Das wissen wir. Wir wollen es schaffen, dass bis 2030 jede zweite Neubauwohnung dauerhaft günstig, sprich gemeinnützig ausgerichtet ist. So haben wir das im StEP Wohnen festgelegt.
Wir richten einen Bodenfonds ein, womit es möglich wird, dringend benötigte Flächen anzukaufen. Zusätzlich unterstützen wir auch die Gründung einer gemeinnützigen Stadtbodenstiftung, denn der Berliner Boden ist nun einmal endlich und die explodierten Bodenpreise von 4 000 bis 6 000 Euro den Quadratmeter verhindern preiswerten Neubau. Deshalb brauchen wir die Zivilgesellschaft beim Kampf um den Boden.