Meine Damen und Herren! Liebe Grüne! Es reicht nicht, Klimapanik zu schüren. Sie sind verantwortlich. Nicht Quatschen, sondern Handeln ist Ihre Verantwortung!
Sie handeln aber nicht. Von den für den Klimaschutz bereitgestellten 94 Millionen Euro wurden bis vor Kurzem ganze 3,4 Millionen Euro abgerufen.
Warum zeigen Sie eigentlich immer auf andere, wenn Sie über die Verantwortung für den Klimawandel reden? Sie regieren, und Sie sind verantwortlich.
Beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität sind Sie noch Lichtjahre von Ihren eigenen Zielen entfernt. Gerade einmal 17 Ladesäulen sind im ersten Halbjahr dieses Jahres ans Netz gegangen. Der Anteil der Elektrofahrzeuge liegt in Berlin bei 0,2 Prozent. Selbst die Senatsmitglieder fahren keine Elektroautos. Und Sie, Herr Regierender Bürgermeister, wollen alle Autos mit Verbrennungsmotoren aus der Innenstadt verbannen. Bevor Sie die Berlinerinnen und Berliner mit dieser unsozialen Forderung belasten, könnten Sie ja mal mit gutem Beispiel vorangehen und Ihren bundesweit klimaschädlichsten Dienstwagen wechseln.
Ich fahre einen emissionsfreien Elektrowagen, und ich frage mich: Warum können Sie das eigentlich nicht? Oder Sie, Frau Umweltsenatorin? Ihre Klima- und Verkehrspolitik ist doch völlig unglaubwürdig. Sie können den Menschen doch nicht Wasser predigen und selbst Wein trinken. Wann kapieren Sie das denn endlich?
In wenigen Tagen gedenken wir wieder der Toten und Verletzten des schrecklichen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz.
Nicht nur dort, sondern auch in Halle haben wir schmerzlich erkennen müssen, dass unser demokratischer Rechtsstaat, dass wir alle Ziel feiger Angriffe werden können.
Wir haben die gemeinsame Verantwortung, alles rechtsstaatlich Zulässige – ich betone „alles“ – zu unternehmen, um diese Gefahren wirksam abzuwehren.
Die Durchsetzung von Sicherheit, Recht und Ordnung die Kernaufgabe demokratischen Handelns. In Berlin ist die Gefahrenlage so hoch wie in keinem anderen Bundesland der Bundesrepublik Deutschland.
Nicht nur Terror, sondern auch organisiertes Verbrechen und allgemeine Kriminalität müssen wir abwehren. In keinem anderen Bundesland werden so viele Straftaten angezeigt wie in Berlin. In keinem anderen Bundesland werden so wenige dieser angezeigten Straftaten aufge
klärt wie in Berlin. Die Aufklärungsquote beträgt nur 44 Prozent. Das ist Tiefststand in Deutschland. Diese miserable Aufklärungsquote bedeutet nicht nur für die Opfer der Straftaten, dass das ihnen angetane Unrecht ungesühnt bleibt, sondern sie bedeutet auch, dass sich in Berlin im Regelfall das Recht nicht durchsetzt, sondern das Unrecht des Stärkeren. Und das ist völlig inakzeptabel und sehr gefährlich.
Sie, meine Damen und Herren von der Linkskoalition, weigern sich beständig, der Polizei die simpelsten Befugnisse einzuräumen, um Gefahren abzuwehren. Warum darf die Berliner Polizei ein Handy nur orten, um einen Vermissten zu suchen? Warum darf sie das nicht zur Abwehr terroristischer Gefahren? Warum darf die Polizei zur Eigensicherung keine Körperkameras oder Bodycams nutzen? Warum darf die Polizei an Kriminalitätsschwerpunkten wie beispielsweise der Rigaer Straße 94 nicht videoüberwachen? Warum ist das Berliner Polizeirecht das schwächste aller Landespolizeirechte der Bundesrepublik Deutschland? Warum unterstützen Sie nicht unsere Vorschläge im Interesse der Sicherheit Berlins, meine Damen und Herren von der Linkskoalition? Warum erlauben Sie, dass Berlin zum Magneten für Drogenhändler verkommt? Warum erlauben Sie durch Ihre sogenannten Eigenbedarfsregelungen den Rauschgifthändlern, unter den Augen der Polizei mit Händlermengen unterwegs zu sein und so einfach so viel Geld zu verdienen wie nirgendwo anders in Deutschland?
Warum tolerieren Sie es, dass sich der Drogenhandel weit über den Görlitzer Park hinaus auf alle Grünanlagen Berlins ausdehnt? Warum nehmen Sie es hin, dass auf unseren Spielplätzen Heroinspritzen herumliegen, die die Gesundheit unserer Kinder gefährden?
Sehr geehrter Herr Kollege Schneider! Wenn Sie das nicht tolerieren wollen, dann müssen Sie die Polizei stärken, und das hat sehr wohl etwas mit dem Haushalt, den wir hier beraten, zu tun!
[Torsten Schneider (SPD): Wir haben fünfmal so viele Polizisten eingestellt wie Herr Henkel in fünf Jahren!]
Ja, Sie müssen der Polizei aber auch Befugnisse geben, damit die Polizeibeamten, die Sie einstellen, auch etwas tun können für unsere Sicherheit! Und das ist ja nicht der Fall.
Und weil Ihnen das alles noch nicht genug ist, was Sie hier anrichten, wollen Sie jetzt gesetzlich unsere Polizei dem pauschalen Vorwurf aussetzen, sie diskriminiere jeden und müsse daher bei jeder polizeilichen Maßnahme das Gegenteil beweisen. Dieses Bürokratiemonster nennen Sie Antidiskriminierungsgesetz. In Wirklichkeit ist es ein Landesbeamtendiskriminierungsgesetz. Erkennen Sie nicht, dass unsere gute Berliner Polizei trotz des Kaputtsparens durch die Koalition aus SPD und Linken in den Nullerjahren einen großartigen Job macht, mit großem Engagement, mit hoher Einsatzbelastung, mit vielen Überstunden? Warum fallen Sie unserer Polizei in den Rücken?
Wer die Polizei schwächt, stärkt das Verbrechen. So einfach ist das. Und der unterminiert das Vertrauen der Staatsbürger in die Durchsetzungsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats. Leider ist das Ihr Weg. Ich fordere Sie eindringlich auf, diesen Irrweg zu verlassen. Stärken Sie unsere Polizei und stärken Sie unsere Justiz!
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben mal gesagt, Zugucken sei schlimmer als mal von einem Gericht korrigiert zu werden. Vor zwei Wochen haben Sie das hier gesagt. Warum gestatten Sie es dann, dass Judenhasser am al-Quds-Tag alljährlich auf Berliner Straßen ungestört ihren Hass verbreiten oder antisemitische Hass-Rapper vor dem Brandenburger Tor auftreten können?
Zugucken ist schlimmer als mal von einem Gericht korrigiert zu werden, sehr geehrter Herr Müller. Halten Sie sich doch bitte jetzt daran!
Sie können so viele Arbeitskreise gründen, wenn Sie bei Extremismus und Antisemitismus keine klare Kante zeigen, dann bleiben Sie unglaubwürdig.
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Wer vertritt eigentlich bei Ihnen die Bildungspolitik? Tausende Schulplätze fehlen. Ob es 9 000 oder 24 000 sind, weiß selbst die Schulsenatorin nicht. Sie weiß nicht, wann wie viele Kinder geboren worden sind und wann sie einen Schulplatz benötigen werden. Schlimmer geht´s nimmer! „Schulbauoffensive“ nennen Sie Ihren bislang ergebnislosen Versuch, auch nur eine einzige neue Schule in Betrieb zu nehmen, die nicht schon in der letzten Legislaturperiode geplant worden ist. Mit Schulsanierungen hängen Sie ebenfalls weit hinterher. Lehrermangel, wo man hinblickt. Pädagogen müssen sich mit Verwaltungsfragen herumärgern, und die über 60 Prozent Quer- und Seiteneinsteiger ohne pädagogische Ausbildung, die Sie mühsam anwerben, sollen dafür die pädagogische Arbeit
leisten. Was ist das für ein Wahnsinn? – Unterrichtsausfall, 3 000 Jugendliche ohne Schulabschlüsse jedes Jahr, fast 12 Prozent; Tendenz steigend. Rote Laterne in den Vergleichstests aller Bundesländer; Mobbing und Gewalt an unseren Schulen und so weiter. Sie haben es wirklich geschafft, jedes nur denkbare Problem an unseren Schulen zu potenzieren, meine Damen und Herren von der Linkskoalition.
Eltern, die sich das leisten können, treten zunehmend die Flucht an zu den Privatschulen. Aber, meine Damen und Herren von der ach so sozialen Linkskoalition, wo bleiben die vielen anderen Kinder? Die müssen das von Ihnen zu verantwortende Chaos ertragen. Sie sorgen dafür, dass Bildung eine Frage des Geldbeutels wird.
Sie, meine Damen und Herren von der Linkskoalition, schaffen ein ungerechtes Zweiklassen-Schulsystem, bei dem viele unserer Kinder auf der Strecke bleiben! Dass Sie, Frau Bildungssenatorin, dafür bisher persönlich nicht die Konsequenzen gezogen haben, ist ein wirklicher Skandal.
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Kennen Sie eigentlich die Antwort Ihres Senats auf diese Missstände? Sagen Sie mal, kennen Sie die? – Der Senat will uns allen Ernstes das schlecht organisierte Schulessen als Bildungspolitik verkaufen. Schulessen als Antwort auf fehlende Schulplätze, flüchtende Pädagogen und die ganzen anderen Katastrophen in unseren Schulen. Wenn es nicht so armselig wäre, könnte man darüber lachen: Nudeln mit Tomatensoße statt Algebra. Das ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid!
Dabei haben wir die Lösungen auf den Tisch gelegt. Warum binden Sie Lehramtsstudenten nicht mit Studienstipendien an Berlin? Warum erkennen Sie immer noch nicht, dass alle anderen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland ihre Lehrer verbeamten? Warum ignorieren Sie, dass über 80 Prozent der über 800 Berliner Lehrer dem Berliner Schuldienst im letzten Jahr genau aus diesem Grund den Rücken gekehrt haben? Warum führen Sie nicht endlich die Verbeamtung der Lehrer ein, um diesen gefährlichen Negativtrend zu stoppen?