Sehr geehrter Regierender Bürgermeister! Sie haben nicht ansatzweise eine Idee von dem Berlin für morgen. Sie konzentrieren sich auf das Verteilen von billigen Geschenken mit der Gießkanne. Sie verplempern die Steuergelder, die die fleißigen Menschen unserer Stadt erarbeiten. Für die Einnahmeseite aber, für nachhaltige Wirtschaftspolitik, für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts
Berlin, für die Stärkung der Wertschöpfung in unserer Stadt tun Sie nichts. Im Gegenteil, Sie vertreiben wichtige Unternehmen. Sie entwickeln Enteignungsfantasien in Ihrer Koalition. Und Sie lassen sich von Linken und Grünen einen wirtschaftsfeindlichen Kurs aufzwingen, der geradewegs zurück in die Mottenkiste der Vergangenheit führt.
Erkennen Sie, dass der uns lieb gewordene Sozialstaat, dass alle sozialen Leistungen, die wir nicht missen wollen, alle staatlichen Leistungen, die wir nicht missen wollen, und dass übrigens auch die Energiewende, liebe Grüne, ohne nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg nicht finanzierbar sind! Daher muss das Land Berlin endlich zu den Besten gehören. Da muss das Land endlich zum Innovationsmotor werden. Da muss Berlin endlich sicher werden. Das ist unser Anspruch an Sie und an uns selbst.
Liebe Berlinerinnen und Berliner! Haltet durch. In spätestens zwei Jahren ist der rot-rot-grüne Wahnsinn beendet, und dann müssen wir gemeinsam den Karren wieder aus dem Dreck ziehen. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der CDU – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Lachen bei der LINKEN – Steffen Zillich (LINKE): Da ist die CDU sich wieder mal selbst genug!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Jetzt haben wir durchgehalten und haben uns die Rede von Herrn Dregger angehört. Das war auch ziemlich hart.
Herr Dregger! Sie zeichnen hier ein Bild von der Stadt und der Politik hier in der Stadt, das sich falscher Zahlen bedient, falsche Zusammenhänge herstellt und das in fast allen Politikfeldern Ursache und Wirkung verwechselt.
Die Rede zeigt vor allem eines, wie weit die Berliner CDU von der Lebensrealität der Menschen in der Stadt entfernt ist.
Lassen Sie mich als ehemaliger Innenpolitiker hinzufügen, Sie haben da etwas verwechselt. Sie haben versucht, aus der Fraktionsvorsitzendenrunde zum Gesamthaushalt eine Fachpolitikerrunde Innenpolitik zu machen.
Unser gemeinsames Ziel – Raed Saleh hat von einer gemeinsamen Erzählung gesprochen – ist die solidarische Stadt.
Sie soll klimagerecht, demokratisch und weltoffen sein. In ihr sollen alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können, egal welcher Herkunft, ob hier geboren, hierher gezogen oder hierher geflüchtet, egal ob in der Innenstadt oder am Stadtrand, ob Frau, Mann oder divers, ob noch Kind oder schon im Seniorenalter, ob mit oder ohne Behinderung. Ihnen allen soll die Stadt gehören.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Paul Fresdorf (FDP): Eigenpolitik!]
Die CDU und der Rechtsblock in diesem Haus setzen dem nur das alte gescheiterte Dogma des Wirtschaftsliberalismus entgegen, garniert mit ein bisschen ewig gestrigem Law and Order und ein paar Geschenkideen für Lobbyisten.
Sie, Herr Dregger, haben von einem Leitbild gesprochen. Diese Idee des Wirtschaftsliberalismus mit Law and Order ist nicht viel als politische Idee, und es taugt vor allem nicht als Leitbild für unsere Stadt.
Ich finde schon, dass man sich da ein bisschen mehr Mühe als Opposition geben kann, Sie bekommen schließlich auch Geld dafür.
Weltweit und eben leider auch in Berlin wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. R2G versucht da gegenzusteuern. Der Kollege Saleh nennt es die die bezahlbare Stadt und ja, freie Fahrt für alle Kinder im öffentlichen Nahverkehr, beitragsfreie Kitas, kostenloses Mittagessen in den Schulen,
Preissenkungen bei Sozialtickets sind keine Wahlgeschenke, auch der freie Eintritt an einem Sonntag in die
Dass die Rechte in diesem Haus das denunziert, überrascht mich nicht, weil Sie einfach nur auf Spaltung setzen, auf Neid in der Gesellschaft und auf Ausgrenzung.
R2G steht für das Gegenteil. Wir stehen für Solidarität, und wir stellen mit diesem Haushalt die Mittel bereit, damit es kein leeres Wort bleibt.
Deshalb bin ich stolz, dass diese Koalition nicht die Obdachlosen bekämpft, sondern die Obdachlosigkeit.
Geld ist da wichtig, aber gar nicht so entscheidend. Entscheidend ist vielmehr der Paradigmenwechsel, den R2G vollzogen hat. Hilfsangebote müssen möglichst greifen, bevor jemand die Wohnung verliert, weil es einfach besser ist, Obdachlosigkeit zu vermeiden, statt Obdachlosigkeit zu versorgen. Wenn aber Obdachlosigkeit eingetreten ist, müssen sich Hilfsangebote vor allem an den Bedürfnissen der obdachlosen Menschen orientieren, nicht an denen der Verwaltung. Das neue Projekt Housing First zeigt wie es gehen kann.
Neu ist auch die Nacht der Solidarität. Mit dieser bundesweit noch nie da gewesenen Aktion machen wird deutlich, dass wir hinschauen und nicht wegschauen.
Die riesige Unterstützung, die es dafür gibt, macht Mut. Das zeigt, Solidarität lebt in unserer Stadt. Dafür will ich an dieser Stelle auch einmal danke sagen.
Wer eine solidarische Stadt will, der muss für gute Arbeit eintreten. Deshalb geht die Koalition hier mit gutem Beispiel voran. Ich freue mich, dass R2G in Berlin mit dem neuen Landesmindestlohn, mit dem neuen Vergabegesetz eine bundesweite Vorreiterrolle einnimmt. Es muss endlich Schluss sein mit Dumpinglöhnen. Man muss von Arbeit leben können. Unser Ziel ist keine Res