[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Verbieten Sie die Hamas – und gut ist!]
Sie merken, wir haben in dem Haushalt viele Ideen, und wir haben geliefert. Die Frage, die ich mir stelle, ist: Was wollen Sie, die Opposition, uns nachher überhaupt erzählen?
Die CDU, von der kommt nichts, weil sich die CDU permanent um sich selbst dreht. Und von der FDP kommt nichts, weil sich die FDP permanent in brüderlicher Vorsorge um die CDU dreht. Und am rechten Rand, da dreht sich nichts; da hat sich noch nie etwas gedreht!
[Vereinzelter Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Holger Krestel (FDP): Und Sie drehen sich im Kreis!]
Wir hingegen haben nicht nur Ideen, sondern wir haben eine gemeinsame Erzählung. Wir haben eine gemeinsame Erzählung: Wir glauben an eine Stadt, die für alle da ist, egal, ob Frau oder Mann, egal, ob Neuankömmling oder zugewandert, egal, ob alt oder jung, ob arm oder reich. Wir glauben an eine Stadt, die Menschen willkommen heißt, mehr Miteinander, weniger Ellenbogen. Wir glauben an eine solidarische, nachhaltige und bezahlbare Stadt, die ein klares Signal aussendet.
Wir wollen, dass die Menschen in ihren Milieus auch weiterhin leben können. Wir wollen eine Stadt haben, die man sich leisten kann. Und dieser Haushalt ist die Erzählung von Rot-Rot-Grün ausbuchstabiert.
[Kurt Wansner (CDU): Wenn Müller geredet hätte, wäre es wenigstens eine vernünftige Rede gewesen! – Torsten Schneider (SPD): Jetzt wird es lustig!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen wird in die Geschichte Berlins eingehen als die Koalition der verpassten Chancen.
Noch nie hat ein Berliner Senat über so viel Geld verfügt, und noch nie hat ein Berliner Senat systematisch die Perspektiven Berlins gebremst wie Sie von der rot-rotgrünen Linkskoalition.
Unsere Schulen sind in Ihrer Verantwortung auf den letzten Platz gefallen. Straßen und Radwege werden nicht instandgesetzt. Bahnen und Busse platzen aus allen Nähten. Schulen, Polizeiwachen und Feuerwehrwachen werden nicht saniert.
Ihre Koalitionäre gehen gegen Ihre eigene Politik auf die Straße. Sie demonstrieren gegen die von Ihnen verursachte Kitakrise. Sie demonstrieren gegen die von Ihnen verursachte Mietenkrise. Und sie demonstrieren gegen Ihr eigenes Nichtstun in der Klimakrise. Wann beginnen Sie denn endlich mal zu regieren, anstatt gegen sich selbst zu demonstrieren?
Sie haben es in Ihrer nicht zu übertreffenden Inkompetenz fertiggebracht, den dringend benötigten Wohnungsbau zu bremsen.
Der Wohnungsbedarf wächst. 100 000 Wohnungen fehlen schon heute. Doch die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen ist in diesem Jahr um 11 Prozent eingebrochen.
11 Prozent weniger Wohnungsbaugenehmigungen bedeuten 11 Prozent weniger fertiggestellte Wohnungen. Das bedeutet für die Mieter, die eine bezahlbare Wohnung suchen, dass ihre Chancen sinken. Denken Sie an diejenigen, die eine Familie gründen wollen, die sich beruflich verändern wollen oder umziehen müssen.
Denken Sie an alte und kranke Menschen, die eine barrierefreie Wohnung brauchen. Die lassen Sie alle hängen. Das ist doch schlimm! Sie unternehmen alles, um den Wohnungsneubau weiter zu bremsen.
[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): In Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf entstehen keine Wohnungen! – Ines Schmidt (LINKE): Mensch, das ist doch seine letzte Rede! Ist doch nicht so schlimm!]
Anstatt wie in Hamburg die Wohnungsbauunternehmen und die Mietervereine an einen Tisch zu holen und auf mehr bezahlbaren Wohnungsbau zu verpflichten und anstatt ihnen hierbei durch schnelles Verwaltungshandeln den Weg zu ebnen, spalten Sie unsere Stadt.
Die Wohnungsbaugenossenschaften stehen nun wirklich nicht im Verdacht, ausbeuterische Mieten zu erheben. Die Wohnungsbaugenossenschaften sind ein funktionierender Beweis, dass auch heute der Bau bezahlbarer Mietwohnungen möglich ist. Wissen Sie, was die Wohnungsbaugenossenschaften zu Ihrem Deckelwahnsinn sagen? – Wir können nicht mehr in den Neubau investieren. Wir können nicht mehr in den Klimaschutz investieren. Wir können den Wohnungsbestand nicht mehr instand halten. Der Mietendeckel zerstört das soziale Gefüge in unserer
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben dem Ganzen in der letzten Plenarsitzung die Krone aufgesetzt. Darauf angesprochen, dass Sie sehenden Auges ein verfassungswidriges Gesetz verabschieden wollen, ein Gesetz, dass das Verfassungsgericht stoppen wird, antworteten Sie hier von diesem Rednerpult mit einem völlig ungenierten: Na und? – Sehr geehrter Herr Müller, diese verantwortungslose Unverfrorenheit habe ich Ihnen bislang nicht zugetraut.
Sind Sie sich darüber im Klaren, dass Sie bei den Mietern in dieser Stadt unerfüllbare Hoffnungen wecken? Sind Sie sich darüber im Klaren, dass enttäuschte Hoffnungen in Wut und Politikverdrossenheit umschlagen können? Ihre Aufgabe ist es doch nicht, unerfüllbare Versprechen abzugeben. Ihre Aufgabe ist es, den Menschen ehrlich zu sagen, was geht und was nicht geht.
Um Ihre Klima- und Verkehrspolitik machen Sie viel Wind. Schaut man aber näher hin, ist Ihr Handeln völlig widersprüchlich. Sie rufen eine Klimanotlage aus, erhöhen aber gleichzeitig die BVG-Preise.
Sie fordern die vollständige Elektrifizierung des ÖPNV, bestellen aber 950 Dieselbusse. Sie führen einen Feldzug gegen das Auto, kommen aber beim Ausbau des ÖPNV kaum voran. Warum sollten die Berlinerinnen und Berliner auf den ÖPNV umsteigen, wenn Busse und Bahnen voll, die Fahrten verspätet und die Bahnhöfe verwahrlost sind?
Ihre sogenannte Klimapolitik ist klimaschädlich. Der Bestand an Stadtbäumen hat in Ihrer Regierungszeit dramatisch abgenommen. Die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude gehen Sie nicht an. Einen Ausbau der Park-and-ride-Plätze zum Umstieg auf den ÖPNV lehnen Sie ab. Fehlende U-Bahnstrecken wollen Sie nicht ausbauen. Ihre Fahrverbote führen zu längeren Fahrstrecken, mehr Staus und höheren Schadstoffemissionen. Daran ändern doch auch Ihre Forderungen nach ein bisschen mehr Wiese und ein paar Mehrwegbecher nichts. Das ist reine Umwelthomöopathie.
Meine Damen und Herren! Liebe Grüne! Es reicht nicht, Klimapanik zu schüren. Sie sind verantwortlich. Nicht Quatschen, sondern Handeln ist Ihre Verantwortung!