Wir werden den Stellenzuwachs fortsetzen, den wir begonnen haben. Es werden 857 Stellen mehr bei der Poli
zei geschaffen in zwei Jahren, und das sind nicht nur diese Zahlen, sondern es sind in Personen noch mehr. Wir bilden ja mehr aus. Die Zahl darf nicht verwechselt werden mit Personen. Wir gleichen die Fluktuation und die Pensionierungen aus, und deswegen ist dieser Stellenzuwachs nötig, um alle die einzustellen, die wir aus der Polizeiakademie fertig ausgebildet dann übernehmen können, und wir werden alle übernehmen.
Bei der Feuerwehr sind es 404 zusätzliche Stellen, die dort dringend nötig sind und die wir auch finanzieren. Wir erhöhen die Besoldung – das wurde hier schon öfter thematisiert – bis Ende der Wahlperiode und schließen damit zu den anderen Bundesländern auf. Wir reformieren die Polizeiakademie, damit sie tatsächlich die Anforderung erfüllen kann, die wir von ihr erwarten. Wir bauen ein Antiterrorzentrum Ringbahnstraße auf, das die Terrorabwehr der Polizei konzentriert zusammenfasst und effizienter macht. Die Alex-Wache haben wir schon, und wir haben fünf weitere mobile Wachen, die wir an Brennpunkten zum Einsatz bringen. Wir verstärken die Ausstattung der Polizei etwa mit Dienstwaffen, wir stellen jährlich im Schnitt 12,5 Millionen Euro für die Fahrzeugbeschaffung zur Verfügung, wir schaffen 1 200 Tablets hauptsächlich für die Kripo an, damit dort auch schneller gearbeitet werden kann.
Wir schaffen und errichten fünf Einsatztrainingszentren und erneuern die Schießstände. Das ist eine lange Debatte, die wir auch gerade aktuell wieder hatten. Den Entschädigungsfonds für die damals Betroffenen, die leider darunter leiden müssen, haben wir geschaffen, nicht andere, und der wird auch fortgesetzt.
Wir stärken die Abschnitte, indem wir die KOBs wieder zahlenmäßig verstärken wollen. Die Fahrradstaffel ist ein erfolgreiches Modell, und das wird ausgebaut. Die Verkehrsüberwachung wird effizienter, und wir greifen auch zu mit den neuen Rechtsgrundlagen, die wir durch Bundesrecht haben. Wir verbessern den Katastrophenschutz auch dadurch, dass wir die Hilfsorganisationen besser berücksichtigen – etwa auch bei der Fahrzeugbeschaffung. Die Feuerwehr wird bei der Beschleunigung der Fahrzeugbeschaffung ebenfalls unterstützt, das nehmen wir auch in die Regelfinanzierung mit auf, und es wird dadurch verlässlicher. Auch das Sonderfinanzierungsprogramm Freiwillige Feuerwehr wird mit erheblichen Mitteln fortgesetzt.
Wir machen eine Polizeistrukturreform, um mit der Präsenz an Brennpunktgeschehen stärker zu werden. Wir machen die Direktion City mit 125 zusätzlichen Dienstkräften. Wir stärken die Zentral- und Leitstellenfunktionen.
Ich habe ja gar keine Zeit mehr. Die ist gleich zu Ende, und deswegen muss ich noch schnell meine Punkte hier loswerden.
Wir bilden eine kooperative Leitstelle aus Polizei und Feuerwehr. Es wird neu gebaut. Ein wunderbares, neues Leitstellenzentrum bauen wir. Wir sichern die Planung der Akademie für Feuerwehr und Rettungsdienste. Wir bekämpfen Rechtextremismus konsequenter durch eine gemeinsame Bewertungs- und Analysestelle von Polizei und Verfassungsschutz, und wir stellen zusätzliche Mittel für das Landeskriminalamt zur Verfügung zur Bekämpfung etwa von Cyberkriminalität.
Nein! Herr Kollege! Frau Präsidentin! Meine Redezeit reicht gar nicht, um alles aufzuzählen, was wir machen.
Ich muss jetzt hier Schluss machen, aber Sie können das alles nachlesen und nachsehen im Haushalt. Wir machen Ernst mit der Stärkung der Sicherheitsbehörden in Berlin. – Herzlichen Dank!
Meine Herren! Ich will Sie zumindest noch mal auf die auf dem Tisch liegenden Regularien für die heutige Sitzung verweisen. Auch wenn Zwischenfragen nicht angerechnet werden: So sie eine Minute überschreiten, werden sie doch auf die Redezeit der Fraktionen angerechnet. – Mindestens das möchte ich an der Stelle noch mal erwähnt haben, damit Sie das auch bei Ihren angemeldeten Zwischenfragen berücksichtigen können.
[Benedikt Lux (GRÜNE): Jetzt mal schön geraderücken, was Herr Dregger gesagt hat! Jetzt kommt das freundliche Gesicht der CDU!]
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Berliner Haushalt für die nächsten zwei Jahre. Wir haben schon zuvor lange beraten und viel gestritten und sind in vielen Punkten nicht einig. In einigen Punkten sind wir einig. Es gab viele Änderungsanträge, und ich muss konzedieren, dass sich ein paar Sachen auch verbessert haben. Es gibt wesentliche Verbesserungen – und der Kollege Zimmermann hat ja darauf hingewiesen – im Bereich der Personalverstärkungen. Wer länger dabei ist, weiß das zu schätzen. Die Berliner Polizei soll in den nächsten beiden Jahren auf über 18 000 Stellen anwachsen. Das sind, was den Polizeivollzugdiensts angeht, 700 Stellen mehr. Auch in den Jahren danach soll das vorhalten und fortgeführt werden. Das ist erst einmal eine gute Sache. Der unter Rot-Rot vollzogene Raubbau an der inneren Sicherheit ist definitiv beendet, und wir begrüßen das ausdrücklich.
Auch bei der Berliner Feuerwehr gibt es mehr Leute – 400 neue Stellen. Auch das muss man konzedieren. Die werden dort dringend gebraucht und in den Einsatz kommen. Das ist auch uneingeschränkt zu begrüßen.
An anderen Stellen sieht es ein bisschen anders aus. Als Detailbeispiel nenne ich das LABO. Da gibt es zwar auch Verstärkungen, aber das ist mit Sicherheit zu wenig, denn aufgrund der dortigen Überlastungssituation wäre sicherlich mehr angemessen gewesen.
Und eines möchte ich dann doch bei meiner positiven Bewertung zum Zuwachs bei der Polizei bemerken: Die Schwerpunktsetzungen sind natürlich nicht im richtigen Umfang vollzogen. Wir haben einen Bereich in dieser Stadt, der enorm an Bedeutung zugewinnt. Wir haben eine hohe Gefährdungslage im extremistischen Bereich, und in den Sicherheitsbehörden gibt es Kräfte, die damit befasst sind. Hier hätten Sie mehr tun können, und hier hätten Sie auch mehr tun müssen. Das betrifft vor allem den Berliner Staatsschutz, das betrifft aber auch den Berliner Verfassungsschutz, der schon im Vorfeld der Entstehung von konkreten Gefahren Aufgaben wahrzunehmen und dafür zu sorgen hat, dass wir die Dinge rechtzeitig in den Blick nehmen können. Das haben Sie nicht gemacht, und da ich frage mich, warum Sie das nicht gemacht haben. Ich weiß ja auch ein bisschen um die Umstände. Ich glaube, Sie hätten auch noch mehr gemacht, Herr Geisel, wenn man Sie hätte machen lassen. Aber das sind eben die Konsequenzen, wenn man sich mit den falschen Leuten einlässt.
Das werde ich gern an einem Anwendungsbeispiel tun, das mir besonders wichtig ist, und das ist der Berliner Verfassungsschutz. Da haben Sie wieder einmal mit Ansage eine sehr ungute Rolle gespielt. Das war nicht nur unfair, das war unparlamentarisch, und das war vor allem in der Sache in höchstem Maße verantwortungslos.
Sie haben die zugesagten Stellen – und diese Stellen waren schon nicht zureichend – – Wir hätten uns das Dreifache gewünscht. Wir haben dann letztlich zugestimmt, denn es ist besser, mit 19 Stellen zu arbeiten, als überhaupt keine Verstärkung zu bekommen. Aber nicht einmal das haben Sie gemacht. Sie haben das auf den letzten Metern der Beratung noch einmal halbiert – in unfairer Form.
Damit haben Sie Ihren eigenen Senator brüskiert, aber vor allem haben Sie damit der Stadt keinen Gefallen getan. Im Gegenteil, Sie haben hier großen Schaden angerichtet.
Und Sie haben auch Verantwortung auf Ihre Schultern geladen. Wenn es sich einmal verwirklichen sollte, dass Gefahren, die vorhanden waren, unentdeckt geblieben sind, weil es keine Kräfte gab, um sich in diesem Bereich umzutun und ein Dunkelfeld aufzuklären, und zwar im Vorfeld der Entstehung konkreter Gefahren, wenn das aufgrund fehlender Stellen nicht möglich gewesen sein sollte, dann hat das auch damit zu tun, dass Sie diese Stellen eben nicht bereitgestellt haben.
Gleiches gilt natürlich entsprechend beim Landeskriminalamt. Auch im Bereich des Staatsschutzes ist zwar einiges passiert, aber da wäre natürlich mehr möglich gewesen, und da wäre auch mehr notwendig gewesen – im Bereich der Observation, im Bereich der Auswertung. Herr Senator Geisel! Sie haben gestern ein Konzept und ein Lagebild zur organisierten Kriminalität vorgestellt. Das begrüße ich sehr. Da liegt es aber doch auf der Hand, dass Sie mehr Kräfte bei denjenigen brauchen, die das dann auch umzusetzen haben, die damit umzugehen ha
ben. Warum haben Sie trotz all der Spielräume, die Sie haben, diese Schwerpunkte nicht durchsetzen können? Warum hat dieser Senat das nicht gemacht? Das ist mir völlig unverständlich
Aber gut, ich habe ja gesagt, beim Personal – ich will mich jetzt wieder positiver einstimmen – hat sich einiges Gutes getan. Nimmt man die vollzogenen Auswüchse bei der Besoldung hinzu, dann ergibt sich jedenfalls ein verbessertes Bild. Ich nehme mal das LKA und den Verfassungsschutz aus.
Ganz anders sieht das natürlich im Bereich der Investitionen, bei der Ausstattung aus. Immer noch fehlt es an einer angemessenen technischen Ausstattung. Das weiß auch jeder. Es wurden Verbesserungen genannt, aber hier haben Sie noch einen wahnsinnigen Rückstau. Dinge, die eigentlich zeitgemäß wären, die vorfinanziert werden müssten – wie Taser, Body-Cams und die präventive Fußfessel –, diese zeitgemäßen Tools werden Sie nicht finanzieren und einführen; da ist jedenfalls nichts vorgesehen. Berlin hat immer noch keine Polizeiboote, wir haben immer noch keinen eigenen Hubschrauber. Im Jahr 2019 teilen wir uns den mit der Bundespolizei. Das ist doch in einer Stadt mit dieser Bedrohungslage unvorstellbar.
Wie ist all das möglich? Wir haben immer noch keine Mittel zur Drohnenbekämpfung im Jahr 2019. Wir sind nicht auf der Höhe der Zeit. Und auch bei der Feuerwehr fehlen überall noch die erforderlichen Mittel, um Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände anzuschaffen. Wie erklären Sie diesen Rückstau vor dem Hintergrund der guten Haushaltslage? Das ist unerklärlich.
Ausstattungsmängel allerorten, und es liegt nicht am fehlenden Geld. Es fehlt manchmal einfach an der Fähigkeit, es umzusetzen. Jetzt bringe ich noch mein Lieblingsbeispiel der Dokumentenprüfgeräte. Viele sagen ja: Warum bringst du das immer? – Ja, weil es nicht erledigt ist. Diese Geräte sind immer noch nicht im Einsatz,
obwohl das Geld da ist, weil es nicht gelingt, das zu machen. Das ist ein wirklich nicht zu erklärender Zustand.
Jetzt kommt mein zentraler Kritikpunkt – das ist der Sanierungsrückstau bei den Liegenschaften. In den Berliner Liegenschaften der Polizei und der Feuerwehr haben wir einen Sanierungsrückstau von mittlerweile über 1 Milliarde Euro. Die BIM selbst hat das erhoben, hat einen Gebäudescan gemacht, der einen Sanierungsrückstau von 1,124 Milliarden Euro ergab. Wie ist das möglich bei einer so komfortablen Haushaltslage? Wollen Sie