Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Berliner Polizei mit einem internen Schreiben darauf verpflichtet wurde, bei der Abschiebung vollziehbar ausreispflichtiger Personen eine Nachtruhe von 21.00 bis 6.00 Uhr einzuhalten?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bachmann! Nein, das trifft nicht zu.
Darf ich Sie so verstehen, dass es auch nicht zutrifft, dass die Sozialsenatorin Breitenbach Ihnen gegenüber intern darauf gedrängt hat, eine solche Nachtruhe künftig zu etablieren?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Gespräche zwischen der Integrationsverwaltung und der Innenverwaltung zu diesem Thema. Ich gehe davon aus, dass es ein gemeinsames Schreiben von Senatorin Breitenbach und mir an die Betreiber der Flüchtlingsunterkünfte geben wird, in dem wir eine entsprechende Regelung vorschlagen. Von einer Nachtruhe bis 6.00 Uhr wird darin nichts stehen.
Vielen Dank, Herr Senator! Wie kommt es, dass der Senat immer wieder Anlass zu solchen doch offensichtlich naheliegenden Spekulationen gibt? Ich frage das mit Blick darauf, dass die Sozialsenatorin bereits veranlasst hat, dass keine Asylbewerberheime mehr betreten werden dürfen, um Abschiebungen durchzusetzen. Damit konterkariert sie auch in den Augen der Bevölkerung die Umsetzung eines bestehenden Gesetzes.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Diese Meldungen kommen immer wieder dadurch zustande, dass die Opposition ungeprüft solche Meldungen aufgreift und dann dazu Presseerklärungen herausgibt. Ich danke Ihnen deshalb für die Gelegenheit, hier an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass auch in Berlin Bundesrecht gilt und das Bundesrecht durchgesetzt wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Innensenator! Die Opposition ist ja leider in weiten Teilen auf die Meldungen angewiesen, die das Licht der Öffentlichkeit erreichen. Ich frage den Senat: In welcher geeigneten Form wird der Senat auf die übergriffigen Äußerungen von Herrn Harald Wolf reagieren, der laut Pressemeldungen, obwohl führendes Mitglied dieser Regierungskoalition, zahlreiche Mitarbeiter des Berliner Innensenators durch die Bemerkung beleidigt haben soll, es gebe dort noch eine ganze Menge Leute, die man feuern kann?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Die Äußerung, die Sie gerade erwähnt haben, ist nach meiner Kenntnis nicht von Harald Wolf gefallen, sondern von Udo Wolf, dem Fraktionsvorsitzenden. Ich kann dazu grundsätzlich sagen, dass das meine Wortwahl nicht wäre. Es muss, glaube ich, eher darum gehen, die Wertschätzung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes deutlich zu machen. Ich habe gestern Gelegenheit gehabt, ein erklärendes Schreiben von Udo Wolf zu lesen, wo zwischen den Zeilen anklang, dass auch er das so sieht.
Grundsätzlich sei gesagt, was die Verstärkung oder die Arbeit des Verfassungsschutzes betrifft, dass in der vergangenen Legislaturperiode 60 neue Stellen beim Verfassungsschutz geschaffen wurden. Von diesen 60 Stellen war am Anfang dieser Legislaturperiode etwa die Hälfte noch nicht besetzt. Wir haben also innerhalb dieser Legislaturperiode dann diese Stellenbesetzungen vorgenommen. Im letzten Haushalt hat es eine Verstärkung um zehn Stellen gegeben. Im Moment haben wir noch eine Debatte über die Frage, wie weiter beim Verfassungsschutz verstärkt werden soll. Ich glaube, dass es notwendig ist, an dieser Stelle den Verfassungsschutz zu stärken,
weil wir eine Entwicklung auf dem Gebiet des Extremismus haben, die es notwendig macht, eine wehrhafte Demokratie auch in die Lage zu versetzen, im Vorfeld von Straftaten Aufklärung zu betreiben. Das ist notwendig.
Aber auch ich habe das Schreiben des Personalrats des Berliner Verfassungsschutzes gelesen und muss auch sagen: Auch die Beschäftigten des Berliner Verfassungsschutzes müssen verstehen, dass es Kritiker des Verfassungsschutzes gibt, die aus Affären wie beispielsweise dem NSU-Untersuchungsausschuss und den damit
Schlussfolgerungen ziehen und bestimmte Handlungsweisen der Verfassungsschutzbehörden infrage stellen. Damit muss man umgehen. Da ist in den vergangenen Jahren Vertrauen verloren gegangen, und dieses Vertrauen muss zurückgewonnen werden. Deshalb finde ich es durchaus schon angemessen, dort kritische Bemerkungen zu machen. Auch das muss mit den Beschäftigten des Verfassungsschutzes erörtert werden.
Aber genauso ist es auch richtig, dass die Kritiker des Verfassungsschutzes zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir sehr wohl Konsequenzen gezogen haben, organisatorische und personelle, und dass der Verfassungsschutz von heute eben nicht mehr derjenige ist, den es zu Zeiten der NSU-Affäre gegeben hat. Ich werde Gelegenheit haben, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Berliner Verfassungsschutzes über diese Thematik zu reden, weil auch mich dieser offene Brief an dieser Stelle aufgewühlt hat.
Also wenn das hier der Harald und nicht der Udo Wolf war, oder umgekehrt, dann tut mir das für den Falschen leid. Schlechterdings haben Sie aber nach meiner Kenntnis beide eine langjährige Grundausbildung in der Gruppe Internationale Marxisten genossen. – Ich frage zusätzlich: Sind Sie nicht der Meinung, dass unter den zunehmenden Bedrohungen, die ja, wie Sie richtig gesagt haben, auch von rechts kommen, genauso aber aus der linksextremen und der islamistischen Ecke, der Innensenator sich da vorbehaltlos vor seine Mitarbeiter stellen und u. a. auch für den benötigten Stellenaufwuchs sorgen muss und sich nicht die beantragten Stellen von 19 auf 9 von der Koalition zusammenkürzen lassen darf, wie wir das u. a. auch lesen mussten?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bin der Meinung, dass ich mich vorbehaltlos vor meine Mitarbeiter stelle. Das habe ich gerade in der Äußerung ganz deutlich gesagt. Ich habe aber auch Leistungsanforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Bedrohungslage ist umfassender geworden. Insofern sage ich noch mal ganz
Wenn wir die Entwicklung des Extremismus sehen, ist es ja so, dass dort eine ganze Reihe von verbalen Bekundungen und Hassbekundungen gegenüber aufrechten Demokratinnen und Demokraten abgesondert werden, die noch nicht strafbewehrt sind. Insofern ist die Argumentation, dass wir eine Stärkung der Polizei brauchen – der Meinung bin ich auch –, an dieser Stelle nicht ausreichend. Ich glaube, dass wir ein Instrument brauchen, das schon im Vorfeld solche Entwicklungen beobachtet, im Vorfeld bei solchen Worten tätig wird, weil wir auch wissen – das haben wir leider zur Genüge erfahren –, dass die Wege zwischen den Worten und den Taten kürzer werden. Deshalb sind wir gut beraten, an dieser Stelle rechtzeitig einzugreifen und genau hinzuschauen. Das erfordert aber eben auch eine qualitative Arbeit aufseiten des Verfassungsschutzes. Und die fordern wir ein. Da hat es zahlreiche Veränderungen beim Verfassungsschutz gegeben. Auf die weise ich hin. Und ich bitte dann eben auch die Kritiker, diese Veränderungen zur Kenntnis zu nehmen.
Was passiert jetzt konkret personell? Ich habe schon darauf hingewiesen, dass wir in dieser Legislaturperiode Stellenbesetzungen vorgenommen haben, wir haben nämlich die 30 Stellen besetzt, die aus der vergangenen Legislaturperiode noch offen waren, und 10 weitere Stellenbesetzungen vorgenommen. Und jetzt geht es um diese Frage für 2020/21, wie wir dort eine weitere Verstärkung des Verfassungsschutzes hinbekommen. Ich habe eine Position bezogen. Der Senat hat einen Entwurf in das Parlament eingebracht. Ich stelle aber auch fest, wir sind hier alle Demokraten. Letztendlich ist das Parlament Haushaltsgesetzgeber. Ich habe mich den Parlamentsbeschlüssen zu fügen. Wir werden sehen, wie die im Dezember aussehen.
Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Sehr geehrter Herr Innensenator! Ich möchte nachfragen angesichts der wachsenden Bedrohungen des Extremismus und Terrorismus, angesichts des fürchterlichen Terroranschlags am Breitscheidplatz, angesichts des fürchterlichen Terroranschlags in Halle: Haben Sie und hat Ihre Koalition die von Ihnen beantragten Stellen für den Verfassungsschutz jetzt bereits zum zweiten Mal nicht bewilligt, sondern heruntergesetzt? Bedeutet das für Sie, dass der Bedrohungslage nicht entsprechend Personal gekürzt wird, Ihnen Personal nicht gewährt wird? Wie wollen Sie damit
umgehen, den Bedrohungen dann zu begegnen, für die Sie ja 19 Stellen für erforderlich gehalten haben?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dregger! Es ist nicht so, dass allein der Verfassungsschutz zuständig ist für die Gefahrenabwehr in unserem Staat. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass ich der Meinung bin, dass wir im Vorfeld tätig werden müssen. Bei der von Ihnen gerade erwähnten Aufgabe des Antiterrorkampfes in Deutschland liegt der Schwerpunkt beim polizeilichen Staatsschutz. Den Staatsschutz haben wir in dieser Legislaturperiode personell verdoppelt. Das war eine Schlussfolgerung aus dem verheerenden Attentat vom Breitscheidplatz. Waren in der vergangenen Legislaturperiode 80 Kolleginnen und Kollegen tätig, sind es jetzt 160. Wir haben deren Ausrüstung deutlich aufgestockt. Die Hardware, die Software, also die Arbeitsvoraussetzungen, die Ausrüstung der Kolleginnen und Kollegen wurden deutlich verbessert. Im nächsten Jahr werden wir ein Antiterrorzentrum in der Ringbahnstraße eröffnen, um auch die räumlichen, materiellen Voraussetzungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatsschutzes zu verbessern.
Hinzu kommt, dass wir die Indikatoren zur Bewertung der Gefahrenlage deutlich verändert haben, und zwar in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern und den Bundesbehörden. Dadurch haben wir uns strategisch völlig neu aufgestellt. Insofern bin ich schon der Meinung, dass in dieser Legislaturperiode eine ganze Menge getan wurde, um der gewachsenen Terrorgefahr in den europäischen Metropolen zu begegnen.
Vielen Dank, Herr Senator! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen.
Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch die Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit hatten, sich anzumelden, und beende die Anmeldung hiermit.
Dann darf ich die Liste der ersten acht Kollegen, die sich eingedrückt haben, verlesen. Es führt der Abgeordnete Ubbelohde, gefolgt von Herrn Wild, Herrn Vallendar, Herrn Hansel, Herrn Ziller, der Kollegin DemirbükenWegner, Herrn Standfuß und Herrn Dr. Bronson. – Es beginnt der Abgeordnete Ubbelohde. – Bitte schön!