Sie können gern im Protokoll nachlesen, wie Herr Evers hier gerade mit bestimmten Leuten umgegangen ist.
Letzter Punkt: Ich würde jedem empfehlen, sich noch mal mit der Deutschen Wohnen zu beschäftigen. Was hat denn die Deutsche Wohnen gemacht, als wir die Debatte mit dem Volksbegehren und dem Mietendeckel angefangen haben? – Sie hat Mieterhöhungen verschickt. Was macht die Deutsche Wohnen mit diversen Mietern? – Sie verklagt sie ohne Ende. Also, entschuldigen Sie mal bitte! Wenn sich Wohnungsunternehmen so danebenbenehmen und nicht verstehen, dass sie auch eine soziale Verantwortung haben, sorry, dann müssen wir sie eben zu sozialem Verhalten zwingen, und wer uns dabei nicht unterstützt, der steht auch nicht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter dieser Stadt. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag, Drucksache 18/1606, empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum „31. Dezember 2019“. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die AfD Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen ist der Antrag damit abgelehnt.
Die Tagesordnungspunkte 10 bis 16 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 17 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 3.5.
Sensibilisierungs- und Informationskampagne „Rettungsgasse freihalten“ starten – Kooperationsvereinbarung mit privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern schließen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 7. November 2019 Drucksache 18/2312
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1787
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir diesen Antrag heute auf der Tagesordnung haben, denn das Thema ist nach wie vor hochaktuell. Allein im Jahr 2018 wurden in Berlin rund 145 000 Unfälle registriert. Die Zahl der Unfälle mit Personenschaden lag bei ca. 18 000, und die Zahl der Unfalltoten bei 45 Personen. Leider verlieren Rettungskräfte auf dem Weg zum Unfallort wertvolle Zeit, da die Verkehrsteilnehmer die Straßen blockieren oder die Rettungsgasse nicht ordnungsgemäß bilden. Sie alle kennen die Schlagzeilen. Dabei sollte das Freihalten bzw. die Bildung der Rettungsgasse eigentlich jeder aus dem Effeff können, und die Regeln zur Bildung einer Rettungsgasse gelten europaweit. In Österreich ist die Rettungsgasse sogar in einem Verkehrsgesetz verankert. Hier fallen Bußgelder in der Regel höher als in Deutschland an. Anstatt um die 200 Euro bemisst sich das Bußgeld in Österreich bis zu 700 Euro. Bei Behinderung von Einsatzfahrzeugen kann die Geldstrafe bis zu knapp 2 000 Euro betragen.
In der Wirklichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt sich vor Ort leider oft ein heilloses Durcheinander beobachten. Autofahrer wissen nicht, wie sie sich verhalten sollen, und wissen nicht, dass die Rettungsgasse bereits dann gebildet wird, wenn der Verkehr stockt, und nicht erst dann, wenn die Rettungskräfte mit Blaulicht und Martinshorn wahrnehmbar sind. Hier gilt eine ganz einfache Faustregel: Der Daumen fährt nach links, und die Finger fahren nach rechts. Die Rettungsgasse wird zwischen Daumen und Zeigefinger gebildet. – Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr bemängeln schon seit vielen Jahren die fehlende Kenntnis und Voraussicht der Autofahrer zur Bildung der Rettungsgasse. Daher soll der Senat nun eine Sensibilisierungs- und Informationskampagne zum ordnungsgemäßen Freihalten der Gasse initiieren, denn dieses Thema benötigt mehr Aufmerksamkeit und Aufklärung.
Im Rahmen dieser Kampagne soll beispielsweise die Erstellung von Materialien zur Aufklärungsarbeit für öffentliche und private Einrichtungen erfolgen. Bestehende Social-Media-Kanäle sollen verstärkt zur Sensibilisierung genutzt werden. Ein wichtiges Element ist ebenso die Erstellung von Info-Bannern, die schwerpunktmäßig an Brücken angebracht werden sollen. Auch die verstärkte Einblendung von Hinweisen zur Bildung einer Rettungsgasse über elektronische Anzeigentafeln am Straßenrand soll Wirkung erzielen. Zudem soll der Senat das
Gespräch mit privaten und öffentlich-rechtlichen TV-und Rundfunksendern suchen. Diese Kampagne und die enthaltenen Maßnahmen sollen so schnell wie möglich Breite entfalten. Lassen Sie uns daher gemeinsam für eine freie Fahrt der Rettungs- und Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr und Polizei sorgen! Nach einem Unfall zählt jede Minute. Im Ernstfall rettet die Gasse unser aller Leben. – Herzlichen Dank!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schopf! Das war natürlich eine brillante Rede, so wie wir sie von Ihnen immer gewohnt sind, aber Sie tun mir schon wieder so leid, weil Sie einen Antrag befürworten müssen – ich weiß ja immer nicht, von wem aus der Koalition der kommt –, der nun wiederum einen Inhalt hat, der eigentlich selbstverständlich ist. Sie alle, alle Fraktionen, übrigens auch die Regierungskoalition, die Sie sich ja in der Regel zum Abgeordnetenhaus und vom Abgeordnetenhaus weg mit dem eigenen Auto bewegen und einen Führerschein gemacht haben müssen, haben das Thema der Rettungsgasse bereits im Führerscheinlernbereich gehabt. Sie müssen das natürlich auch auffrischen, und wenn Sie auf der Autobahn fahren, ist das auch ganz auffällig, dass man dort die Rettungsgasse von vornherein frei hält. Das ist im Stadtverkehr natürlich besonders schwierig. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Das wirft so ein bisschen ein Schlaglicht auf die verkehrspolitischen Grundsätze dieser Koalition, dass Sie sich nun gerade um dieses Thema kümmern, dass die Menschen eine Rettungsgasse auf den Straßen halten sollen. Das ist ja unbestritten wichtig, aber sollten Sie sich nicht vielleicht doch um die Bewältigung des Mehrverkehrs kümmern, um einige Punkte wie zum Beispiel, den Stau aufzulösen. Das wären bessere Themen,
um es den Rettungsdiensten einfacher zu machen. Ich kann Sie verstehen, Herr Schopf, und so kenne und schätze ich Sie persönlich auch ganz besonders, dass Ihnen das ein Anliegen ist, diesen Senat auch bei diesem Thema zum Jagen zu tragen, denn es passiert offensichtlich seit dreieinhalb Jahren nichts.
Hören Sie erst mal zu, was ich zu sagen habe! Sie müssen als Linkspartei in einem freiheitlich-demokratischen Gemeinwesen damit leben, dass Sie den politischen Gegner ausreden lassen. Dazu fordere ich Sie auf.
Im Grundsatz haben Sie mit Ihrem Antrag ja recht, nur ob man daraus einen Antrag macht, das ist die Frage. Überlegen Sie doch mal, wie Sie vielleicht mit konzertierten Maßnahmen den Rettungsfahrzeugen in Berlin das Leben einfacher machen und den Menschen, die Hilfe brauchen! Zum Beispiel verengen Sie nicht Hauptverkehrsstraßen!
Sorgen Sie nicht mit Protected Bike-Lanes mit festen Pollern dafür, dass die Autos nicht mehr ausweichen können! Wenn Sie zweieinhalb Jahre brauchen, die BVG in die Lage zu versetzen, auf Busspuren abschleppen zu können, dann zeigt das so ein bisschen, wie energisch Sie hier in der Verkehrspolitik agieren. Ein weiteres Beispiel: Die Wilhelmstraße an der Britischen Botschaft, machen Sie sie endlich auf! Selbst die Botschaft sagt: Lasst uns vorbei fahren!
Dann können Sie auf direktem Weg in die Charité in Mitte fahren. Hören Sie auf, aus politisch-ideologischen Gründen Straßenbahnen in Berlins Mitte zu planen, die ausschließlich auf einer Straßenmitte gebaut werden, um alle anderen Verkehrsarten zu behindern, wie Sie es zum Beispiel in der Leipziger Straße vorhaben!
Das behindert massiv den Rettungsverkehr. Und wenn Sie das lassen und den leistungsfähigen Verkehr unter die Erde bringen, dann haben Sie oben Platz für die Rettungsfahrzeuge von Feuerwehr, Polizei, THW und übrigens auch der Bundeswehr. Das vergisst diese Koalition aus SPD, Linken und Grünen ja ständig.
Auch die Bundeswehr ist für Sie da, genau, auch für Sie aus der Linksfraktion, um Ihre Freiheit zu schützen.
Genau das ist es. Sie setzen sich nicht für alle ein. Das ist die Grundkritik, die ich auch hier wieder habe:
Dazu fordere ich Sie gerne auf, mal darüber nachzudenken, ob Sie nicht Straßenverengungen und Straßenbahnbauten in den Hauptstraßen sein lassen sollten. Wenn Sie daran denken, werden Sie den Verkehr flüssiger und vor allem auch für die Rettungsfahrzeuge besser gestalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nach dieser Rede von Herrn Friederici eigentlich auch nur allen Rettungskräften in dieser Stadt empfehlen, sich diese Rede von Herrn Friederici einmal anzuhören. Er hat nicht zur Rettungsgasse gesprochen. Für ihn ist das Thema offensichtlich völlig irrelevant, und das kann man an der Stelle heute im Abgeordnetenhaus mal zur Kenntnis nehmen.