Seit Monaten jammern und klagen organisierte Kreise von Eigentümern. Ja, es geht um viel Geld, das nicht mehr in ihre Taschen fließt, sondern bei den Mietern
verbleibt. Ja, das ist so gewollt. Das ist Sinn und Zweck des Gesetzes. Der Mietendeckel ist keine Benefizveranstaltung für verarmte Mieter.
Er ist der gebotene Eingriff des Sozialstaates, um der strukturellen Unwucht am Wohnungsmarkt Einhalt zu gebieten.
Es ist völlig unangebracht, deswegen den Untergang des Abendlandes heraufzubeschwören oder hier so herumzuschreien. Wir verbieten nicht die Mieten. Wir verbieten nur die Anhebung der Miete für eine überschaubare Zeit. Wir stürzen auch nicht Vermieter in eine wirtschaftliche Notlage oder schmälern die Substanz ihres Eigentums. Wir schmälern nur den Gewinn, den Sie daraus zielen.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Damit ihr Steuereinnahmen habt!]
Es gibt kein Recht auf Rendite, aber es gibt eine Sozialpflichtigkeit des Eigentums, und wer dies aus dem Auge verloren hat, den führen wir mit dem Berliner Mietendeckel wieder auf den rechten Weg.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Michael Dietmann (CDU): Halleluja!]
Das öffentliche Agieren zahlreicher Unternehmen und ihrer Verbände ist unterirdisch. Sie verbreiten Panik, unhaltbare Prognosen über drohende Katastrophen,
Beschimpfungen im Netz und erpresserische Ankündigungen – aggressiver Immobilienlobbyismus pur. Einfach nur schrill war das. Haus & Grund rief gar zu Mieterhöhungen auf. Man wähnte sich im falschen Film. Nun folgt eine Kundgebung. Die Presse spielte bereits süffisant mit dem Motto: Mieten in Berlin sollen steigen.
Die Gegner des Mietendeckels versteigen sich zu absurden Thesen, die Wirtschaft breche ein. Wir erinnern uns an die Kampagne gegen das Mindestlohngesetz.
denn die Kaufkraft der Berliner wird sich erhöhen und unmittelbar hier in die Zirkulation fließen und nicht auf Konten internationaler Anleger.
Es drohe der Untergang der Branche, die bekanntlich am Hungertuch nagt. Da lobe ich doch mal die Chefs der Deutschen Wohnen, was ich nicht oft mache. Die haben auf ihrer letzten Konferenz ihre Aktionäre beruhigt. Der größte Berliner Wohnungsanbieter hat durch den Mietendeckel in fünf Jahren 330 Millionen Euro Mindereinnahmen. Das sind für die Peanuts. Dann steigt die Aktie eben etwas weniger. Die dickste Sau, die durch das Dorf getrieben wird, ist die These, der Mietendeckel verhindere den Neubau.
Jetzt können Sie wieder brüllen. Auch hier möchte ich die Branche selbst anführen: Der recht bekannte Bauunternehmer Klaus Groth präsentierte vor wenigen Tagen sein neues Projekt in Lichterfelde-Süd.
Das ist zwar umstritten, aber umstritten scheint nicht, dass es profitabel ist. Groth erklärt der Presse, der Mietendeckel berühre sein Bauvorhaben überhaupt nicht. Der größte Feind des Neubaus ist nicht der Mietendeckel,
Wer den Neubau ankurbeln will – und insbesondere den preiswerten Neubau, was unser erklärtes Ziel ist –,
der muss die Bodenpreise senken. Wir werden uns diesem Feld zuwenden. Zu diesem Thema habe ich von Ihnen von der Opposition noch gar nichts gehört.
sondern das sind insbesondere die hohen Renditen, die mit dem Bestand erzielt werden. Von 2010 bis 2018 hat sich der Umsatz mit Immobilien – hier mehrheitlich für Wohnraum – von 8 auf 17,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.
„Kaufen und Verkaufen“ schafft keine einzige Wohnung, sondern treibt nur deren Preis in die Höhe und infolgedessen die Mieten.
Dieses Geschäftsmodell ist so überflüssig wie ein Kropf. Es schafft keinen realen Wert, sondern nur höhere Kosten für die Mieter. Sie zahlen die Gewinne aus dem Handel mit ihren Wohnungen.
Man kann den Mietendeckel auch als eine Art Investitionslenkung zugunsten des Neubaus ansehen. Der Mietendeckel hat Zähne und wird in Berlin, aber auch darüber hinaus Wirkung zeigen.
Was es zu beweisen galt: Politik kann handeln. Wir können im Interesse der Berliner Mieter regulierend in den Markt eingreifen. Es gibt eine Alternative zu Mietenwahnsinn.