einen den des stellvertretenden Mitglieds im Kuratorium des Lette-Vereins sowie bei der Landeszentrale für politische Bildung – nachzubesetzen, sondern Sie haben aus Ihrer Sicht Ereignisse und Ergebnisse der vorletzten Plenarsitzung nachbereitet, namentlich die Ergebnisse der geheimen Wahl – und auf beides lege ich an der Stelle Wert: zum ersten geheim, zum zweiten Wahl – zur Besetzung des Landesverfassungsgerichts.
Zunächst einmal erlaube ich mir an der Stelle erneut, wie schon am Tag selbst geschehen und seit dem kontinuierlich, den Eindruck zurückzuweisen, dass es hier an irgendeiner Stelle eine kollektive Verweigerungshaltung der CDU-Fraktion gegeben hätte, ganz im Gegenteil. Es ist verfahren worden, wie besprochen.
Es haben sich alle Kandidaten in den Fraktionen vorgestellt. Es ist darauf hingewiesen worden, wer die Vorschlagsrechte hat, und anschließend fand hier im Plenum eine geheime Wahl statt, deren Ergebnis wir alle miteinander zur Kenntnis zu nehmen und auch zu respektieren haben. Wenn Sie allen Ernstes behaupten, Schaden für das Landesverfassungsgericht dadurch abzuwenden, dass Sie den Lette-Verein und die Landeszentrale für politische Bildung in Geiselhaft Ihrer fehlerhaften Interpretation dieses Wahlgangs nehmen wollen, dann desavouieren Sie dieses Haus in bisher nicht gekannter Art und Weise.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]
Ich weise außerdem zurück, dass der Ball im Feld der CDU-Fraktion liegt, denn zu keinem Zeitpunkt ist das Vorschlagsrecht der Linksfraktion für die Besetzung des offenen Postens am Landesverfassungsgericht, an dem wir ein dringendes Interesse haben, infrage gestellt worden.
Wir vermissen genau einen solchen Vorschlag, denn nur dadurch lässt sich die entstandene Situation beheben. Ich kann Ihnen noch einmal versichern, dass dieses Vorschlagsrecht nicht infrage gestellt wird, dass wir, im Gegenteil, ein hohes Interesse daran haben, hier zu einer raschen Besetzung der Position zu kommen,
dass wir uns auch auf die Vorstellung jedes Kandidaten, jeder Kandidatin sehr freuen und dem nächsten Wahlgang in diesem Haus entgegensehen. – Vielen Dank!
Ich lasse dann abstimmen, zunächst über den Antrag auf Vertagung zum Tagesordnungspunkt 5. Wer die Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung vertagen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind alle Oppositionsfraktionen und die drei Fraktionslosen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das vertagt.
Nun lasse ich über den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunkts 6 abstimmen. Wer die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium des LetteVereins vertagen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind ebenfalls die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Die Oppositionsfraktionen und die drei fraktionslosen Kollegen. Dann ist Ersteres die Mehrheit; abgelehnt. Ich frage vorsichtshalber: Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch diese Wahl vertagt, und die Tagesordnungspunkte 5 und 6 werden nicht aufgerufen.
Sodann verweise ich auf die Ihnen vorliegende Dringlichkeitsliste, auf der für diese Sitzung nur ein Vorgang verzeichnet ist. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung vom 11. November 2019 und die dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2019, Drucksache 18/2334, zum Entwurf eines Vierten Landesgesetzes über das öffentliche Glücksspiel als TOP 3 A zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass diesem Vorgang die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann ist die Tagesordnung so beschlossen.
Dann darf auf die Ihnen vorliegende Konsensliste hinweisen und stelle fest, dass auch dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen.
Weiterhin darf ich Ihnen mitteilen, dass Herr Senator Dr. Lederer erkrankt ist und Frau Senatorin Breitenbach bis zum Nachmittag entschuldigt ist. Sie nimmt an der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Rostock teil.
Die Art und Weise, wie die Krankmeldung eben von einigen Kolleginnen und Kollegen kommentiert wurde, halte ich für eine einem Parlament nicht angemessene. Es kann jeden von uns mal treffen.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Kein Anstand! – Pfui! von der AfD]
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Die Linke, und Frau Gottwald hat das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Berliner Verfassung garantiert das Grundrecht auf Wohnen. Sie untersagt zudem jeden Missbrauch wirtschaftlicher Macht in Artikel 24. Wohnen ist für alle existenziell. Wenn die Jagd auf Rendite den Wohnungsmarkt ergreift und das Grundrecht auf Wohnen unterminiert, dann ist die Zeit reif für eine Intervention.
Die Aufgabe der Politik ist es, Grundrechte nicht nur auf dem Papier, sondern in der realen Welt durchzusetzen. Die Koalition stellt sich dieser Aufgabe.
Berlin hat einen angespannten Wohnungsmarkt. Hinter diesem technischen Begriff verbirgt sich viel Angst, Not, Verdrängung und soziale Spaltung.
Wir reden von Gentrifizierung. Vor mehr als zehn Jahren galt der Begriff als linksextrem, und mancher geriet durch seine Verwendung ins Fadenkreuz des Staatsschutzes. Heute sieht das Bundesverfassungsgericht die Verhinderung von Gentrifizierung als öffentliche Aufgabe an. Die Spaltung der Stadt setzt sich von innen nach außen fort. Gierige Zocker haben nicht unerhebliche Teile des Wohnungsmarktes übernommen. Sie sehen die Stadt als Beute und missbrauchen vielfach ihre wirtschaftliche Macht.
Die Mittelwerte des Mietspiegels erhöhten sich seit 2013 um 21,3 Prozent. Der Reallohnindex erhöhte sich jedoch
nur um 11,4 Prozent. Die Mieten steigen wesentlich schneller als die Einkommen. Die Miete frisst Einkommen. Dieser Prozess unterliegt einer enormen Beschleunigung, da vor allem die Angebotsmieten ungebremst in die Höhe schnellen. Sie haben sich seit 2006 verdoppelt.
Die Mietpreisbremse des Bundes hält diesen Prozess nicht auf. Sie ist völlig unzureichend. Auch der konsequente Einsatz der wenigen Instrumente des Landes bremste den Auftrieb leider nicht. Wir müssen und werden diesen Prozess stoppen, denn er reißt die Stadt auseinander, gefährdet das soziale Miteinander und unterminiert das öffentliche Interesse.
Die Koalition wird daher mit dem Mietendeckel vier wesentliche Stellschrauben in den Markt einziehen. Erstens: Wir untersagen grundsätzlich für fünf Jahre Mietsteigerungen. – Zweitens: Wir entfernen die Falle der explodierenden Angebotsmieten. So werden Mietsteigerungen bei Neuvermietungen unterbunden, und es wird eine Mietobergrenze eingezogen. – Drittens: Wir begrenzen die Umlage bei Modernisierung, um den Anreiz zu nehmen, hier weiter Schindluder zu treiben. – Viertens: Wir schaffen die Möglichkeit, völlig überhöhte Mieten abzusenken. Bei all dem schützen wir Vermieter vor unzumutbaren Risiken durch eine ausgewogene Härtefallregelung. Wir haben dabei vor allem sozial verantwortliche Kleinvermieter im Blick.
Wir brauchen die Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften und vor allem mit den Genossenschaften, mit denen wir konstruktiv im Gespräch bleiben wollen.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Christian Gräff (CDU): Gerade Sie! – Sebastian Czaja (FDP): Wir werden ja sehen, ob das so ist!]
Seit Monaten jammern und klagen organisierte Kreise von Eigentümern. Ja, es geht um viel Geld, das nicht mehr in ihre Taschen fließt, sondern bei den Mietern