finden Sie in Ihrem Grundantrag allein die Frage abstrakt: Welche Zusammenarbeit hat es gegeben? Warum konnte so ein terroristischer Anschlag funktionieren? – Das ist viel zu wenig.
Wenn Sie sich die Untersuchungsausschüsse in diesem Haus anschauen, wie die gearbeitet haben, zu wirklich tiefschürfenden Fragen rund um den BER, die Staatsoper usw., dann werden Sie bereits bei den Anträgen etwa das Zehnfache an Masse und an Substanz finden, wie Sie es in Ihrem dringlichen Änderungsantrag dazu erklären lassen.
Hier gibt es eben keine konkreten Anknüpfungspunkte an die Tatsachen, die die Ermittlungsbehörden Berlins bereits bekanntgegeben haben. Doch, Herr Czaja, die gibt es nicht! Deswegen muss man sich hier auch die Frage stellen lassen: Warum so schnell? Warum so eilig?
Ich glaube, dass wir hier zuwarten sollten, was die weiteren Ermittlungen ergeben. Wir werden ja sehen und uns an dieser Stelle weiter austauschen, welche Aufgaben der Innenausschuss und der Rechtsausschuss wahrnehmen werden.
Und wir werden sehen, in welcher Form Ihr Untersuchungsantrag überhaupt noch Bestand haben wird. Ich bin mir sehr sicher, dass diese Fragen, die Sie hier aufgestellt haben, einfach zu weit an der Oberfläche kratzen, aber da werden Sie, glaube ich, selber auch noch nachwürzen und nachlegen müssen, und dann können wir ja in Richtung gemeinsamer Untersuchungsauftrag noch die eine oder andere Debatte führen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zu dem Antrag und dem Änderungsantrag wird die Überweisung an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG sowie an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt
Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden – und höre auch hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 Drucksache 18/0056. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Herr Abgeordneter Hofer! Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die rot-rot-grüne Koalition, machen heute den Weg frei für das SIWA-Änderungsgesetz. Aus SIWA wird SIWANA.
Wir gestalten das Sondervermögen zu einem strategischen Finanzierungsinstrument um. Wir ergänzen es um einen Nachhaltigkeitsfonds. Mit dem SIWA-Gesetz lösen wir das Versprechen ein, die Menschen an den Erfolgen unserer Haushaltspolitik zu beteiligen. Deshalb sanieren wir die öffentlichen Gebäude, denn Investitionen und Sanierungen, die unterbleiben, sind die Staatsverschuldung von morgen. Deshalb erhöhen wir die innere Sicherheit mit einem 45-Millionen-Euro-Sofortprogramm,
um klare Kante gegen Gefährder zu zeigen und um unsere offene Gesellschaft zu verteidigen. Das SIWANA hat den Vorteil, dass es uns von jährlichen Haushaltszwängen unabhängig macht. Die Mittel verfallen nicht am Jahresende. So lassen sich die Planungs- und die Bauphase gründlich durchführen und besser aufeinander abstimmen. Wir setzen einen Schwerpunkt auf den Bereich Bildung. Für Sanierung und Neubau von Schulen geben wir den kommenden zehn Jahren 5 Milliarden Euro aus.
Einen Moment, Herr Hofer! – Ich bitte, die Nebengespräche zu unterlassen. Im Moment hat Herr Hofer das Wort und nur Herr Hofer. – Bitte schön!
Wir verstetigen den Mittelabfluss aus dem SIWANA auf 25 Millionen Euro pro Monat. Durch zeitweilige innere Darlehen entlasten wir den Landeshaushalt von Zinszahlungen, bis die Mittel aus dem SIWANA abgerufen werden.
Ein Meilenstein – und das ist jetzt wirklich ein Meilenstein – des SIWANA ist der Nachhaltigkeitsfonds. Wir schützen uns mit diesem Nachhaltigkeitsfonds, den wir erstmals einrichten, vor konjunkturellen Schwankungen. Allerdings füge ich auch hinzu: Eine vollständige Absicherung gegen alle Eventualitäten kann es nicht geben. Das ist nicht möglich. Deshalb reicht es gegenwärtig aus, den Nachhaltigkeitsfonds auf 1 Prozent des Landeshaushalts zu begrenzen.
Dem Antrag der Opposition, Entnahmen aus dem Nachhaltigkeitsfonds an eine Zweidrittelmehrheit im Hauptausschuss zu knüpfen, stimmen wir nicht zu.
Im parlamentarischen Alltag fassen wir Beschlüsse gemeinhin mit einfacher Mehrheit. Der Vorschlag der Opposition für eine Zweidrittelmehrheit lässt lähmende Blockaden und Kopplungsgeschäfte im Hauptausschuss befürchten, die wir nicht wollen.
Denn auch in Zeiten konjunktureller Schwankungen muss die Regierung handlungsfähig sein und schnell reagieren können. Wir arbeiten außerdem daran, die Refinanzierung des Landes Berlin von 7 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro jährlich zu senken. Mit dieser Strategie flankieren wir den Nachhaltigkeitsfonds.
Und jetzt das Allerwichtigste: Bei unserem Kurs wissen wir die Berliner Wirtschaft an unserer Seite.
Mit dem SIWANA werden wir die Wirtschaft, das Handwerk, den Mittelstand in Berlin nachhaltig fördern. Seit fünf Jahren hintereinander schreiben wir schwarze Zahlen. Das ist kein Zufall, sondern Ausweis einer klugen finanzpolitischen Strategie.
Wir haben 3 Milliarden Euro Schulden getilgt. Wir haben das SIWA zweimal in Folge bestückt. Die dritte SIWAZuführung in Höhe von 1,16 Milliarden Euro steht unmittelbar bevor. Der Stabilitätsrat bescheinigt dem Land Berlin große Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung. Deshalb wird das Land bald aus der verstärkten Beobachtung entlassen. Berlin steht gut da. Unsere Einwohnerzahlen steigen. Es gibt mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Erstmals sind 100 000 Unternehmen in das Handelsregister eingetragen. Die Steuereinnahmen sprudeln.
Ich komme zum Ende. – Mit dem SIWANA leiten wir das Jahrzehnt der Investitionen ein. Wir bitten daher das Hohe Haus um Zustimmung zu diesem Gesetz. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Kollege Hofer! Was an Ihrer Rede richtig war, war die Darstellung der Erfolge der großen Koalition in der Haushaltspolitik der letzten fünf Jahre.
Das kann ich nur unterstreichen. Unsere große Sorge ist aber, dass Sie in Ihrer neuen Koalition nicht die Kraft haben werden, diesen erfolgreichen Kurs durchzuhalten.