deswegen schaffen Sie es nicht, eine U-Bahnplanung – so dringend notwendig wie sie ist, mit der U 7 zum Flughafen BER, mit der U 8 zum Märkischen Viertel oder auch der Verlängerung von der Warschauer Brücke bis zum Ostkreuz – wenigstens anzufangen. Wir reden nicht davon, sie zu beginnen. Es ist die Ideologie, die diese Parteien nicht imstande sein lässt, hier Politik und Verkehrspolitik für die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt zu machen.
Damit blockieren Sie alle anderen Verkehrsarten und das Wachstum in dieser Stadt. Deswegen ist dieser Antrag der FDP geradezu notwendig, und die CDU-Fraktion wird ihn deswegen unterstützen.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Regina Kittler (LINKE): Das sieht die Mehrheit in der Stadt aber anders!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn der Herr Friederici aufgrund seiner Reden hier im Parlament dieses Jahr zu Weihnachten keine Geschenke bekommen wird, wird am Ende auch die VLB daran schuld sein.
Wo Sie wieder einmal mit der Verkehrspolitik vermeintlich abrechnen wollen, aber alles in einen Topf werfen, und dabei kommt nicht allzu viel heraus. Es ist vor allem auch bemerkenswert: Es gibt eigentlich zwei Anträge zum Thema, aber Ihr Antrag zur Verkehrslenkung ist nicht für die Beratung angemeldet worden. Es ist interessant, dass Sie sich auf diesen FDP-Antrag stürzen. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie es noch nicht einmal für wert halten, Ihren eigenen Antrag debattieren zu wollen.
Wir hatten die Debatte zur VLB im Fachausschuss am 17. Januar 2019. Genau einen Monat vorher wurden von FDP und CDU Anträge zur VLB eingebracht, die interessanterweise – wir hatten eine Superdebatte im Fachausschuss – von den beiden Fraktionen gar nicht angemeldet worden sind. Wir haben über die Organisationsuntersuchung und über die Schlussfolgerungen daraus gesprochen. Damals haben wir auch eine Beschlussempfehlung abgegeben. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich gern aus dem Protokoll zitieren:
Der Ausschuss beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, dem Hauptausschuss den Entwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen … als Stellungnahme zuzuleiten.
Und was steht in dieser Stellungnahme? – Ich zitiere – ebenfalls wieder mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz begrüßt und unterstützt die in der roten Nummer 0058 G enthaltenen Schlussfolgerungen zur Weiterentwicklung der Verkehrslenkung Berlin.
Also stelle ich fest: CDU und FDP unterstützen die Richtung, in die sich die VLB entwickeln soll, unterstützen damit auch den Senat und die rot-rot-grüne Koalition. Vielen Dank!
Das ist bemerkenswert, denn man kann ja als Parlamentarier auch durchaus die Auffassung vertreten, man sollte seine Entscheidungen und die Abstimmungen, die man so vornimmt, ernst nehmen. Ich kann es nicht verstehen, warum Sie damals die Möglichkeit nicht genutzt haben, Ihre Anträge zur Debatte zu stellen und zur Abstimmung zu bringen. Stattdessen vergehen Monate und Sie packen es bei Gelegenheit wieder aus, um hier darüber zu debattieren.
Daraus wird nur eines klar: CDU und FDP haben bei der VLB keine konsistente inhaltliche Auffassung, wie sich diese Organisation weiterentwickeln soll. Sie erzählen am einen Tag das eine und am anderen Tag, wenn wir uns hier im Plenum sehen und große Reden geschwungen werden, da versuchen Sie, hier eine große Show abzuziehen. Das ist nicht glaubwürdig und das ist auch keine gute Verkehrspolitik. Ich bin sehr froh darüber, dass wir als rot-rot-grüne Koalition eine Verkehrspolitik gestalten können. Ich hoffe, dass es mit den Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg, wenn die CDU dieses Ressort vertritt, besser wird. Vielleicht gehen die Brandenburger ideologiefreier und ein bisschen mit weniger Schaum vor dem Mund auf die Berliner zu. Wenn ich mir die Berliner CDU-Fraktion angucke, was die Verkehrspolitik angeht, dann kann einem wirklich angst und bange werden, wenn ich mir vorstelle, dass Sie tatsächlich Verantwortung tragen müssten im Senat.
Es bleibt dabei – Herr Schopf hat dazu bereits einige Ausführungen gemacht –: Ihre Vorschläge, beispielsweise der CDU, die VLB einfach mal so aufzulösen, sind nicht zielführend, im Gegenteil. Was ist es denn, was wir im Ausschuss bei den Beratungen des Haushalts besprochen haben? – Sie hatten vorgeschlagen, es sollten die Bezirke allein übernehmen. Ich habe bis jetzt noch von keinem Bezirk gehört, dass er „Hier!“ schreit, um unbedingt die Aufgaben der VLB in die eigene Zuständigkeit zu überführen. Was wir machen, ist, dass wir versuchen, aus der Dreistufigkeit eine Zweistufigkeit zu machen. Wir verschweigen auch die Probleme nicht, die es bei der VLB gibt. Aber, bitte schön, versuchen Sie doch einmal, sich daran abzuarbeiten, was tatsächlich gerade umgesetzt wird, und was Sie laut Beschluss eigentlich gutheißen und weiter verfolgt sehen möchten, beispielsweise, dass die VLB umstrukturiert wird, dass eine eigenständige Abteilung bei der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr, Klimaschutz entstehen wird, dass die technischen Verfahren verbessert werden und dass auch die Personalsituation verbessert wird.
Ich will zuletzt noch eine Sache deutlich vorbringen: Ich finde, Sie leisten für die Verkehrspolitik und für die Verkehrslenkung einen Bärendienst, wenn Sie ständig nur auf den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der VLB herumhacken.
So gewinnen wir kein Personal und so können wir diese Struktur nicht zukunftsfähig aufbauen, wenn hier in der Stadt, durch Sie aktiv unterstützt und vielleicht auch durch einige Journalisten, die diese Themen gerne auswälzen, diese Überspitzung weitergetrieben wird. Dann ist es gar kein Wunder, wenn sich niemand für diese Stellen interessiert, wenn Sie versuchen, diesen Laden permanent schlechtzureden. Damit muss Schluss sein! Ich appelliere an Ihre Vernunft und schlage Ihnen vor: Wenn der Organisationsprozess Mitte nächsten Jahres ab
geschlossen sein soll, dann können wir weiter diese Ergebnisse, diese Erkenntnisse bewerten, weitere Schlussfolgerungen ziehen. An dieser Stelle sind diese beiden Anträge völlig überflüssig. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Dann hat für die FDP-Fraktion der Kollege Schmidt die Gelegenheit für eine Zwischenbemerkung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Ronneburg! Sie haben jetzt wirklich versucht, bewusst Verwirrung zu erzeugen, Dinge durcheinander zu rühren, um um das eigentliche Thema herumzureden. Wir reden heute eigentlich über das Baustellenmanagement und nicht über die Organisation der VLB.
[Beifall bei der FDP – Kristian Ronneburg (LINKE): Sie haben die Antragsüberschrift gelesen? – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]
Was die VLB betrifft, ja, die ist extrem reformbedürftig. Wir haben es unterstützt, dass dort Reformen durchgeführt werden. Dass die Mitarbeiter so frustriert sind, liegt daran, dass sie jahrelang von oben herab schikaniert worden sind, dass sie irgendwo in der Organisation angehängt wurden und keinerlei Motivation hatten. Sie haben ein Gutachten erstellen lassen. Wenn Sie sich die roten Nummern dazu durchlesen, werden Sie feststellen, dass in erheblichen Teilen in Bezug auf dieses Gutachtens steht: nicht umsetzbar, wurde noch nicht gemacht, denken wir gerade drüber nach. – Selbst beim Thema VLB sind Sie nicht wirklich diejenigen, die sich für die Mitarbeiter und die Leistungsfähigkeit dieser Behörde einsetzen. Sie haben eben angekündigt, wie viele Jahre Sie dieses Thema noch verschleppen wollen.
Zum Baustellenmanagement: Ich hätte da schon gern ein Wort gehört. Nehmen Sie das Problem wahr, dass Staus entstehen, dass Radfahrer vor gesperrten Radwegen stehen, dass Schienenstrecken parallel zu Straßen gesperrt werden? Nehmen Sie das überhaupt zur Kenntnis?
Wollen Sie das außerhalb der VLB lösen? – Auch das wäre eine Lösung, das habe ich ja in meiner Rede gesagt. Aber ich hätte schon mehr erwartet als drumherum reden um die VLB, sondern dass Sie ernsthaft über das Problem reden, das hier auf dem Tisch liegt. Das Problem ist
durch den Berliner Senat und durch Berliner Verkehrspolitik verursacht, und es ist dringend nötig, dass es behoben wird. Dazu hätte ich gern einen konstruktiven Vorschlag von Ihnen gehört. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Darauf habe ich gewartet, dass Sie wirklich die Chuzpe haben, sich hier hinzustellen und zu sagen, wir würden etwas verschleppen. Dieser Senat hat es doch endlich geschafft, die Organisationsuntersuchung zur VLB überhaupt erst einmal aufzusetzen. Da war viel Gerede bei Rot-Schwarz,
VLB neu aufstellen. Es war doch dieser Senat, der erst diese Organisationsuntersuchung in die Wege geleitet hat.
[Holger Krestel (FDP): Wenn Sie sich nach drei Jahren noch auf Rot-Schwarz berufen, ist das ein Armutszeugnis!]
Dass das nicht von heute auf morgen einfach mal so mit einem Fingerschnips funktioniert, wie es sich die FDP vorstellt, die alles schön privatisieren will, und dass es jede Behörde einzeln graust, die irgendwelche Vorgaben, die irgendwelche Regularien hat, das ist mir doch völlig klar! Aber Sie sollten doch – – Inhaltlich, Herr Schmidt, sind wir doch nah beieinander
und wir haben im Ausschuss diese Diskussion bereits gehabt. Deswegen können Sie sich auch nicht hier hinstellen und sagen, wir würden einfach nur an dem Thema vorbeireden und den Leuten sozusagen irgendetwas erzählen! Wie viele Seiten Organisationsuntersuchung waren das, Herr Schmidt? – Ungefähr 350, 360? – Also ich glaube, ein paar Leute haben sich Gedanken darüber gemacht, was man bei der VLB machen kann und was man vielleicht möglicherweise noch nicht sofort machen kann, weil die VLB nicht im luftleeren Raum existiert.
Es gibt auch noch Bezirke. Es gibt z. B. auch Abgeordnete hier in diesem Haus, die als Verkehrspolitiker aktiv sind und gern mal in ihren Bezirken an den Stellschrauben drehen, um der VLB einfach mal Dinge vorzuwerfen, gerade beim Thema Busbeschleunigung. Da wird nämlich gern über manche Abgeordnete in den Bezirken an bestimmten Schrauben gedreht, um zu verhindern, dass beispielsweise Busspuren eingerichtet werden.
Es sind oftmals auch Abstimmungen mit den Bezirken notwendig, und insofern kann man das nicht einfach voneinander trennen, sondern muss es alles in einem Komplex sehen und kann nicht einfach nur sagen: Nur, weil da etwas steht, was die VLB nicht unmittelbar umsetzen kann, wäre das irgendwie etwas Falsches, etwas ganz Negatives! – Sondern das gehört zu solchen komplexen Strukturen dazu, und dazu, was wir bei der VLB ändern wollen, habe ich einiges gesagt. Insofern kann ich nur an die Sachlichkeit von Herrn Schmidt, die ich eigentlich kenne, appellieren, dass wir diese Debatte sehr gerne bald im Ausschuss fortsetzen werden.
Es hat sich nämlich nichts geändert. Wir als Koalition haben einen eigenen Besprechungspunkt zur VLB angemeldet.