der Betroffenen, sondern es geht darum, Munition gegen die alten Feindbilder zu sammeln, sonst würden Sie es nicht aushalten, mit Faschisten wie Höcke in einer Partei zu sein und Sie würden wirksame Maßnahmen fordern statt Datensammlungen.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Die Pädophilenpartei der Grünen! So ist es!]
Herr Buchholz von der AfD hat sich heute Morgen über Philosophen lustig gemacht. Als gelernte Philosophin habe ich eines tatsächlich gelernt. Ich erkenne den Kern von Argumenten und durchschaue, was hinter Ihrer Rhetorik steckt.
Hinter Ihrem Antrag steckt nicht der Wunsch, Frauenrechte zu stärken und Mädchen vor Gewalt zu schützen, sondern dahinter steckt der Wunsch, für Ihre Zombieideologie ein neues Kostüm zu schneidern. Das funktioniert aber nicht.
Die FDP-Fraktion hat eine Zwischenintervention angemeldet. – Frau Dr. Jasper-Winter, Sie haben das Wort.
Frau Dr. Jasper-Winter hat das Wort, meine Herren! Am Ende bin ich mit Sicherheit die lauteste. Das kann ich Ihnen gern beweisen. Ich würde es aber gerne nicht tun müssen.
Ich würde noch einmal auf die Zwangsverheiratung zurückkommen. Frau Jarasch, Sie sagten, ich hätte in den Haushaltsberatungen etwas missverstanden. Erstens: Ja, es war ein Projekt auf Bundesebene. Dabei muss man sich einmal fragen, wer hier auf Bundesebene geschlafen hat, vielleicht die SPD-Ministerin Giffey, um das Projekt da zu retten?
Als wir es dann, zweiter Punkt, das macht es nicht besser, im Ausschuss hatten und die 90 000 Euro fehlten, um es auf Landesebene zu retten, hat die Senatorin achselzuckend gesagt: Na ja, es ist halt eigentlich ein Bundesprojekt gewesen; sie wisse jetzt auch nicht. Daraufhin mussten wir erst einmal Anträge stellen, um das zu korrigieren. Das ist doch ein Armutszeugnis.
Dafür lohnt es sich nicht, nach vorn zu gehen. Dazu hat meine Kollegin Frau Çağlar schon alles Nötige gesagt.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 24. Oktober 2019 Drucksache 18/2282
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade heute Morgen wieder haben mich Kollegen aus diesem Haus angesprochen, die heute mal wieder im Baustellenstau gestanden haben. Jeder, der hier im Verkehr unterwegs ist, weiß das und ärgert sich regelmäßig über die Staus, die da entstehen.
Teilweise haben wir hier in der Vergangenheit völlig absurde Situationen gehabt. Wir erinnern uns noch daran, dass der Senat es fast zugelassen hätte, dass Kladow komplett auf dem Landweg von jeder Verbindung abgeschnitten ist. Wenn solche Dinge möglich sind, dann braucht man wirklich nicht mehr darüber zu diskutieren, dass es eine mangelhafte Koordination der Baustellen in dieser Stadt gibt.
Wir reden nicht nur über Autofahrer, die im Stau stehen, sondern wir reden auch darüber, dass sehr häufig gleichzeitig Straßen- und Schienenverbindungen parallel durch Baumaßnahmen lahmgelegt und ganze Stadtteile der Stadt abgehängt werden. Wir hatten in den letzten Jahren solche Fälle im Osten und Nordwesten der Stadt. Die Menschen dort erinnern sich noch sehr gut an solche Vorkommnisse. Wir erinnern uns auch, dass, als die Avus umgebaut wurde, man praktischerweise gleich auch noch die Regionalbahn stillgelegt hat, damit der Stau dann auch wirklich besonders groß wurde. Ich möchte gar nicht darüber nachdenken, was uns jetzt am Dreieck Funkturm bevorsteht, wenn das jahrelang umgebaut wird und auch die Bahn dabei betroffen ist.
Mehrfachbaustellen, die also gleichzeitig parallel wichtige Verkehrsverbindungen auf der Straße und auf der Schiene blockieren, die dürfen in Zukunft in dieser Stadt einfach nicht mehr vorkommen.
Selbst die Radfahrer sind betroffen. Es gab vor kurzem einen Fall in Zehlendorf, wo plötzlich mitten auf dem Radweg eine Sperre stand, an der es weder rechts noch links vorbeiging und einfach der Radweg aufhörte, weil da eine Baustelle war, ohne jede Umfahrungsmöglichkeiten. Wir erinnern uns an die Baustelle auf der Oberbaumbrücke, die für Fußgänger und Radfahrer wirklich lebensgefährlich war. Solche absurden Blockaden für alle Verkehrsteilnehmer müssen auf Dauer in dieser Stadt unmöglich werden.
Selbstverständlich sind die Baustellen nötig. Über Jahre wurde die Straßen- und Schieneninfrastruktur in dieser Stadt so vernachlässigt, dass sie heute marode ist. Also muss diese Infrastruktur saniert werden. Sie muss natürlich auch an die Bedürfnisse der wachsenden Stadt angepasst werden. Aber dadurch darf sich doch die Stausituation nicht immer weiter unnötig verschärfen. Deshalb
müssen zwei Dinge geschehen: Zum einen müssen die Baustellen beschleunigt und effizienter durchgeführt werden, beispielsweise durch wirksame Bonus-MalusRegelungen für die Baustellenbetreiber. Die haben dann einen Anreiz, schneller zu bauen. Zum anderen, das ist uns heute wichtig in dem Antrag, müssen Baustellen endlich an einer Stelle zentral koordiniert werden.
Es kann nicht sein, das extra für Baustellen Umfahrungen freigehalten werden und dann plötzlich irgendein Bezirk eine Kleckerbaustelle genau auf diese Umfahrung legt und damit gleichzeitig parallel Straßen, Schiene und Radwege lahmgelegt werden. Wenn verschiedene Stellen dieser Stadt einfach so Baustellen genehmigen, ist doch völlig klar, dass es in solch ein Chaos führen muss. An einer Stelle muss das zusammengeführt werden. Wir als Freie Demokraten empfehlen, das bei der VLB zu tun. Wir trauen der VLB das zu. Wir haben Vertrauen, dass die VLB das schafft. Ich weiß, der Senat und die Koalition, ich glaube auch, die CDU, wollen die VLB dafür nicht nutzen. Das ist auch in Ordnung. Aber dann machen Sie doch bitte einen konkreten Vorschlag, an welcher anderen Stelle Sie dann diese Aufgaben zentral zusammenführen wollen.