Frau Selting! Hiermit ernenne ich Sie entsprechend Ihrer Wahl zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin und überreiche Ihnen die Ernennungsurkunde. – Herzlichen Glückwunsch!
Ich komme nun zu Ihrer Vereidigung. Ich habe Sie als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs zu vereidigen. Ich spreche Ihnen den Vereidigungstext vor, und Sie können ihn dann mit der Formel „Ich schwöre es.“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ bestätigen.
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung von Berlin und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Ich bitte nun Sie, Herr Dr. Burholt vorzutreten. Hiermit ernenne ich Sie entsprechend Ihrer Wahl zum Richter des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin und überreiche Ihnen die Ernennungsurkunde. – Herzlichen Glückwunsch!
Ich komme zu Ihrer Vereidigung. Ich habe Sie als Richter des Verfassungsgerichtshofs zu vereidigen. Ich spreche Ihnen den Vereidigungstext vor, und Sie können ihn dann
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung von Berlin und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Ich bitte Sie jetzt, Herr Dr. Burholt, die Eidesformel in der von Ihnen gewählten Form zu bestätigen.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/2275
In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. Das Wort hat der Abgeordnete Zillich. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Parlamentarische Demokratie kann nicht funktionieren ohne ein Mindestmaß an Vertrauen in getroffene Absprachen.
30 Jahre Friedliche Revolution sind zunächst einmal ein Anlass zu erinnern – zu erinnern an mutige Menschen aus der DDR, aus dem Osten Berlins, ohne die die Überwindung der SED-Diktatur nicht möglich gewesen wäre.
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Beifall von Marcel Luthe (FDP)]
Diesen Menschen will ich hier besonders danken – danken für ihren Mut, ihre Entschlossenheit. Sie haben Geschichte geschrieben, sich trotz erlebter Repressionen weiter getraut, friedlich Widerstand zu leisten. Es ist schwierig, sicher ungerecht, hier Namen herauszugreifen, und trotzdem will ich es nicht beim Abstrakten belassen. Ich will deshalb diejenigen nennen, die hier mit diesem Haus zu tun hatten, als Mitglieder dieses Hauses oder als Mitarbeiter von Fraktionen, und die ich deshalb auch kennenlernen durfte. Ich will nennen Irena Kukutz, Reinhard Schult, Sebastian Pflugbeil, Uwe Dähn, Torsten Hilse, Marion Seelig, Bärbel Bohley. Sie hatten den Mut, sie hatten aber auch die Klugheit, die Diktatur an ihrer schwächsten Stelle anzugreifen und damit auch das dringendste Bedürfnis vieler DDR-Bürgerinnen und -Bürger anzusprechen, indem sie an die Öffentlichkeit traten und die öffentliche Debatte einforderten und gleichzeitig anboten. Deshalb konnte der Gründungsaufruf des Neuen Forums zur Initialzündung für eine öffentliche Mobili
Dass die Macht der SED-Führung auch innerhalb der SED und im Staatsapparat weit erodiert war und es hier mehr und mehr Menschen gab, die nicht mehr folgen wollten und den Hardlinern entgegengetreten sind, hat sicher auch dazu beigetragen, dass die Friedliche Revolution nicht in einer Tragödie endete wie der 17. Juni 1953. Aber im September und Anfang Oktober 1989 konnte niemand sicher sein, dass es keine militärische Eskalation gibt. Ich erinnere mich daran, dass ich selbst um den 7. Oktober herum auf Klassenfahrt an der Ostsee war, weitab von den Ereignissen. Aber ich weiß noch, dass wir uns nicht sicher waren, in welches Berlin wir zurückkehren würden, dass wir uns nicht sicher waren, ob die Panzer am 7. Oktober von der Parade die Stadt wieder verlassen würden.
Die Friedliche Revolution ist ein guter Grund, Freiheit und Demokratie zu feiern. Sie leitete eine Hochzeit des demokratischen Engagements ein, die auch mich maßgeblich geprägt hat. Menschen organisierten sich selbst, gründeten Organisationen und Parteien und versuchten, das gesellschaftliche Leben in die Hand zu nehmen. Sie trugen ihre Überzeugungen und Interessen auf die Straßen und suchten gleichzeitig den Ausgleich und die Diskussion am Runden Tisch. Diese Erfahrung hat nach wie vor viel einzubringen in den demokratischen Prozess.
Wir haben hier heute neben der Resolution der vier Parteien noch eine gesonderte Resolution der CDU vorliegen – anders als bei vielen Anlässen in den letzten Jahren. Da gab es im Feld der Aufarbeitung der DDR-Geschichte eine Reihe gemeinsamer Anträge zum Thema „Aufarbeitung der SED-Diktatur evaluieren“, „Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung“ und zur Vorbereitung des 30. Jahrestages der Friedlichen Revolution und auch vor zehn Jahren zur Würdigung des 20. Jahrestages. Heute nun ist die CDU nicht mehr bereit, einen gemeinsamen Antrag mit meiner Fraktion zu stellen. An einer Veränderung des historischen Gegenstandes kann das nicht liegen. Ich sehe auch nicht, dass sich das Verhalten meiner Fraktion hier in den letzten zehn Jahren großartig geändert hätte.