weiteren Instrumenten stellen. Etwa: Brauchen wir erweiterte Kompetenzen beim Zollfahndungsdienst, um dort eine echte Finanzpolizei zu etablieren? – Eine Diskussion, die sicher im Bund zu führen ist. – Müssen wir vielleicht daran denken, die Notare stärker in die Pflicht zu nehmen, wie es der Justizsenator angeregt hat, um Ihnen nämlich mehr Auskunftspflichten bei Immobiliengeschäften aufzuerlegen und damit das Aufspüren weiter zu erleichtern? – Die Notarkammer hat dazu gesagt, dafür müsste wohl die Notarordnung geändert werden – Sache des Bundes. All das, auch die Frage der Beweislastregeln muss im Deutschen Bundestag geklärt werden, nicht hier.
Aber auch auf Landesebene lohnt es sich, manche kritische Prüfung anzustellen, etwa, ob wir Shisha-Bars weiterhin gewerberechtlich als erlaubnisfreie Gaststätten ansehen oder ob wir nicht besser eine Genehmigungspflicht einführen, mit der wir gewisse Auflagen auch besser durchsetzen können.
Andere Vorschläge werden wir sicher auch noch im Rahmen der weiteren Befassung mit diesem Thema erörtern.
Eines ist jedenfalls klar: Beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität und insbesondere auch gegen die Clankriminalität werden wir auch weiterhin als Koalition und im Senat alle Register ziehen. Wir werden nicht lockerlassen! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die organisiere Kriminalität ist rücksichtslos und brutal. Sie will sich unser Land zur Beute machen. Sie stellt eine Bedrohung für den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung dar, und deshalb ist es unsere Verantwortung, sie mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln konsequent zu bekämpfen.
Die Clankriminalität ist keineswegs die einzige Ausprägung der organisierten Kriminalität. Organisierte Kri
minalität gibt es auch in den Bereichen Wirtschaftskriminalität, bei der Rockerkriminalität und vielem anderen mehr. Bereits für das Jahr 2017 wurden 25 Prozent der OK-Komplexe in Berlin den Mitgliedern arabischer, türkischer und kurdischer Großfamilien zugerechnet. Deshalb ist es richtig, auch diesen Bereich der organisierten Kriminalität konsequent zu bekämpfen.
Im Bereich arabischer, türkischer und kurdischer Großfamilien haben sich Parallelgesellschaften mit einem vollkommen unterschiedlichen Normen- und Werteverständnis gebildet. Die deutsche Gesellschaftsordnung spielt nahezu keine Rolle. Selbstjustiz, zum Beispiel durch Friedensrichter, aber auch durch offene Gewalt bis hin zum Mord auf offener Straße ist Folge davon. Polizei und Justiz, die nach den Regeln unseres Rechtsstaates agieren, werden als schwach angesehen und wenig respektiert. Deshalb müssen wir Polizei und Justiz stärken und ihnen im Kampf gegen die Clankriminalität auch den Rücken stärken.
Was aber machen Sie, meine Damen und Herren von der rot-rot-grünen Koalition? Sie wollen den Kampf gegen die Clankriminalität mit einem Bürokratiemonster namens Antidiskriminierungsgesetz lahmlegen. Sie wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Berliner Verwaltung unter Generalverdacht stellen, nach ethnischer Herkunft zu diskriminieren. Sie wollen ihr abverlangen, bei jeder polizeilichen Maßnahme zu beweisen, dass diese nicht eine ethnische Diskriminierung darstellt. Sie wollen jedem, der wider besseren Wissens „Diskriminierung“ schreit, die Klage auf einen Nichtvermögensschaden eröffnen. Und nicht nur das, Sie wollen auch noch das Verbandsklagerecht eröffnen, und damit eine diskriminierungsbewegte Klageindustrie schaffen. Meine Damen und Herren von der Linkskoalition! Ihre Aufgabe ist es, Probleme zu lösen, und nicht, sie zu erzeugen.
Das Problem besteht doch nicht darin, dass die Berliner Landesverwaltung diskriminiert, sondern das Problem besteht darin, dass Sie, die rot-rote Koalition in den Zweitausenderjahren diese Landesverwaltung kaputtgespart hat. Das Problem besteht doch darin, dass Berlin Schlusslicht in der Kriminalitätsbekämpfung ist. Das Problem besteht doch darin, dass nur 44 Prozent der angezeigten Straftaten in Berlin aufgeklärt werden
und damit die Verfolgung von Rechtsbruch in Berlin unter Ihrer Führung die Ausnahme und nicht die Regel ist.
Ich stelle mir jetzt die polizeiliche Vernehmung eines arabischen Clanchefs durch die Polizei vor. Der Clanchef wird seine Diskriminierung behaupten, sich zurücklehnen und die Polizei lahmlegen, die dann dem Clanchef nachweisen muss, dass er nicht diskriminiert worden ist. Ich stelle mir vor, wie der Clanchef die Polizei mit Klagen nach Ihrem Antidiskriminierungsgesetz überzieht, die Polizei unter Rechtfertigungszwang setzt und sich kaputtlacht.
Ich stelle mir vor, wie sein Respekt vor der Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtstaates vollends verlorengeht.
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Nein, danke! – Meine Damen und Herren! Sie untergraben den Leistungswillen und die Loyalität unserer Landesbeamten. Die einzigen, die hier diskriminiert werden, sind unsere Landesbeamten.
[Beifall bei der CDU – Sebastian Walter (GRÜNE): Wo leben Sie eigentlich? – Weitere Zurufe von der LINKEN]
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Wie können Sie allen Ernstes auf diese absurde Idee kommen? Wissen Sie, welchen Eindruck Sie hier verbreiten? – Sie räumen gerade die letzte rechtsstaatliche Bastion im Kampf gegen die organisierte Kriminalität zur Seite.
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Anstatt Polizei und Justiz lahmzulegen, sollten wir uns darauf konzentrieren, ihr den Rücken zu stärken und ihr alle rechtsstaatlich zulässigen Mittel in die Hand zu geben, um erfolgreich zu sein.
denn Grundlage eines jeden Bekämpfungsansatzes ist die gründliche Erhellung der Kriminalitätslage. Dazu müssen die Erkenntnisse aller Behörden zusammengetragen werden.
Zweitens: Wir brauchen eine enge Behördenzusammenarbeit. Kern einer solchen Zusammenarbeit ist in erster Linie der Austausch von Informationen in alle Richtungen. Der Datenaustausch muss ermöglicht werden, und Datenschutz darf der Bekämpfung des organisierten Verbrechens nicht im Wege stehen.
Drittens: Organisiertes Verbrechen arbeitet grenzüberschreitend. Das müssen auch die Behörden. Erforderlich ist deshalb eine bundesweit abgestimmte Strategie, und deshalb fordere ich Sie auf, hier als Berliner aktiv zu werden.
Viertens: Bislang sind die Zuständigkeiten bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht nach der Art der begangenen Delikte unterteilt. Das hat dazu beigetragen, dass weniger gravierende Delikte nicht verfolgt, sondern häufig eingestellt wurden. Die besondere Aufbauorganisation „Türsteher“ war von der rot-roten Koalition aufgelöst worden. Dieser Fehler muss revidiert werden. Wir brauchen Zuständigkeiten bei Polizei und Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die sämtliche Delikte der Tätergruppen umfassen.