Der zweite Gong ist ausgefallen. Wir beenden die Anmeldung trotzdem. Es sind deutlich mehr Anmeldungen eingegangen, als wir in der verbleibenden Zeit noch schaffen werden. Ich verlese mal die Liste der ersten fünf Kollegen, die sich eingedrückt haben. Das sind Kollege Wansner, Herr Ubbelohde, Herr Vallendar, Herr Buchholz und der Kollege Krestel. – Wir beginnen mit dem Kollegen Wansner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Seit wann ist dem Senat bekannt, dass der Parkrat im Görlitzer Park, ein verlängerter Arm der linksradikalen Bezirksbürgermeisterin Frau Herrmann,
Wie lange wird der Senat es eigentlich, insbesondere: Wie lange werden Sie, Herr Regierender Bürgermeister, es hinnehmen, dass ein Bezirksamt eine gesamte Stadt zwischenzeitlich deutschlandweit, weltweit lächerlich macht?
Wir – auch die unterschiedlichsten Senatsmitglieder – haben das, wie auch ich heute an einer Stelle, verschiedentlich deutlich gemacht, dass wir natürlich sehen, dass es eine Eigenverantwortung und Zuständigkeit auch in den Bezirken gibt; die muss man akzeptieren. Die ist Ihnen mitunter auch wichtig, wenn es in Ihrem Interesse liegt. Auf der anderen Seite ist auch immer wichtig, eine gesamtstädtische Sicht auf die Dinge zu haben. Und dort, wo Situationen dauerhaft inakzeptabel sind oder zum Schaden der Stadt, gibt es ein Engagement und ein Eingreifen des Senats. Und so wird es auch in Zukunft sein.
Würden Sie diese bezirklichen Eigenrechte so stark schätzen, dass es sich die Bezirksbürgermeisterin sogar leisten kann, dort die vermeintlichen Rechte von Drogendealern mit denen derjenigen auf die gleiche Stufe zu stellen, die dort den Park zur Erholung nutzen wollen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es ist doch völlig unstrittig, dass die Situation im Görlitzer Park für viele Menschen eine Belastung ist, mitunter sogar inakzeptabel. Das ist doch unstrittig!
Es gibt darauf keine einfache und schnelle Antwort. Der frühere Innensenator Henkel hat ja geglaubt, er hätte eine schnelle und einfache Antwort mit seiner Null-ToleranzStrategie,
dass er selbstverständlich mit Polizeikräften vor Ort dauerhaft, sichtbar eingreift. Aber das ganze Agieren der Polizei muss flankiert werden durch andere Maßnahmen,
Straßensozialarbeit, es geht um Quartiersmanagement, es geht um eine Umfeldverbesserung für den Park und, und, und.
Es gibt ganz viele Maßnahmen, die ineinandergreifen müssen. Da hat auch der Bezirk eine Verantwortung zu tragen
und das entsprechend umzusetzen. Das erwarte ich. Aber ein einfaches Agieren und zu sagen: Ich habe die eine Lösung. –,
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat, um das mittelstandsfeindliche Vorgehen des ihm direkt unterstellten Eichamtes zu unterbinden, das einem
ganz normalen Bäcker unter Verhängung eines erheblichen Bußgeldes verboten hat, die Gewichtsangaben in Kilogramm und Gramm in Großbuchstaben zu schreiben und damit auch eine sehr zweifelhafte Prioritätensetzung in der Bekämpfung von Regel- und Gesetzeswidrigkeiten an den Tag legt?
[Steffen Zillich (LINKE): Das Eichamt kriegt immer politische Vorgaben! Jeden Tag politische Vorgaben!]
Ich freue mich, dass, wenn man sonst angeblich Recht und Ordnung hoch schätzt, aber nicht in allen Fragen – – Das Landesamt für das Mess- und Eichwesen ist bekanntlich zuständig für wichtige Aufgaben innerhalb des Eichwesens. Sie begreifen sich auch als Verbraucherschutzinstanz in Berlin. Es sorgt dafür, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher vernünftig informiert werden, auch im Geschäftsleben. Der Auftrag ist, diese Aufgaben korrekt durchzuführen. An dieser Stelle, aufgrund dessen, was zumindest öffentlich publiziert worden ist, steht die Frage im Raum, ob dort die Verhältnismäßigkeit gewahrt worden ist.
Ich will darauf hinweisen, dass entgegen dem, was zu lesen gewesen ist, Bußgelder weder verhängt noch angedroht worden sind. Wir gehen der Sache trotzdem nach. Ich bleibe auch bei dem, was ich öffentlich gesagt habe, dass die Verwaltungen des Landes Berlin nicht nur verhältnismäßig, sondern auch unbürokratisch zu entscheiden haben. Wir wollen natürlich, dass vor allem die Gewerbetreibenden in unserer Stadt vernünftig ihrer Arbeit nachgehen können. Darum werden wir uns kümmern.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Können Sie nachvollziehen, dass diese typischen Beispielen folgende Gängelung mittelständischer Unternehmen und besonders auch Kleingewerbetreibenden zu der Meinung führt, dass diese sozialistische Senatspolitik, die hier deutlich wird, die sich auch bei der Verstaatlichung von Wohnungen und Ähnlichem zeigt, das Wirtschaftsleben in der Stadt massiv belastet und vielen die Luft zum Atmen in ihren Unternehmen nimmt?