weil Berlin nur zu einem Drittel Eigentümer ist und die anderen beiden Drittel dagegen sind. Das wussten Sie. Trotzdem haben Sie das gemacht. Ich habe das immer eine Wohlfühlabstimmung genannt. Jetzt geht es doch um Ihr Mantra „bauen, bauen, bauen“.
Sie wollen doch bauen. Warum wollen Sie in Tegel nicht bauen? Nur, weil Ryanair einen Flughafen haben will? Nur, weil Sie sich Ryanair persönlich verpflichtet fühlen? Nur, weil Sie weiter 25 Prozent des Flugverkehrs innerdeutsch abwickeln wollen? Wir haben gerade heute beschlossen – Herr Buchholz hat das hier nett verkündet –, dass wir das in Zukunft nicht mehr wollen. Das ist die Realität. Wir brauchen diesen Flughafen Tegel nicht. Wir wollen ihn schließen. Da ist es sinnvoll, den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern und dort zu bauen.
Pech gehabt! – Lassen Sie uns dem Anliegen heute zustimmen, denn wir wollen nicht nur einen Mietendeckel haben, wir wollen nicht nur Zukauf machen, sondern wir wollen bauen, und für Tegel ist die beste Nutzung der Wohnungsneubau. Wir brauchen keinen Flughafen in Tegel, der dann von Ryanair innerdeutsch bedient wird. Das brauchen wir nicht mehr. Der BER wird das ab Oktober alles übernehmen.
Deutlicher als eben kann ich es gar nicht sagen, aber für Sie wiederhole ich es: Wir biegen uns hier nichts zurecht. Wir haben ganz klar gesagt, der Volksentscheid zu Tempelhof ist zu akzeptieren, und er kann nicht aus der Mitte des Hauses einfach ignoriert werden. Das lehnen wir ab.
Zweitens: Wer eine Randbebauung am Tempelhofer Feld will, der kann das nur durch einen Volksentscheid herbeiführen. Nur so kann der bestehende Volksentscheid korrigiert werden. Nicht anders! Wir reden aber über Tegel, und in Tegel haben wir einen gültigen Volksentscheid – im Übrigen einen der erfolgreichsten Volksentscheide in dieser Stadt. Er dokumentiert ganz klar, was dort passieren soll.
Deshalb stellt sich schlichtweg nicht die Frage, ob dort 4 000 Wohnungen gebaut werden oder nicht. Es stellt sich vielmehr die Frage, wieso Sie in zweieinhalb Jahren 15 000 neue Wohnungen an anderen Stellen in dieser Stadt, wo dafür Platz gewesen wäre, nachweislich nicht gebaut haben. Insofern ist die Debatte um die Planung von 4 000 Wohnungen in Tegel noch absurder.
Vielen Dank, Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe FDP! Die Debatte über Tegel haben wir schon so oft geführt. Ich glaube, Sie müssten sich einfach mal eine neue Platte überlegen. Das ist einfach langweilig. Die kauft auch Ihnen keiner mehr ab.
[Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Marcel Luthe (FDP)]
Wir reden hier über fünf Änderungen des Flächennutzungsplans. Ich hatte mir ja erhofft, dass ein Fachpolitiker reden darf, Herr Förster oder Herr Schmidt, aber Herr Czaja musste ja unbedingt wieder zu Tegel reden. Schade, Chance verpasst, denn da sind noch ein paar andere nette Sachen drin. Ich will sie mal in einem Schnelldurchlauf nennen.
Ich sage Ihnen als Sprecher für Stadtentwicklung: Ich habe bei drei Vorlagen tatsächlich ein kleines flaues Gefühl im Magen. Das will ich hier im Parlament mal aussprechen. – Es gibt übergeordnete Gründe zu sagen: Ja, Neubau wollen wir voranbringen, und das müssen wir in der wachsenden Stadt auch. Sie können mir glauben, dass wir da die treibende Kraft in der Koalition sind.
Nehmen wir mal die Insel Gartenfeld. Mit der Änderung wird der Bau von 3 700 neuen Wohnungen auf der Insel ermöglicht. Wenn man den Zipfel Saatwinkler Damm dazunimmt, sind wir deutlich über 4 000, wahrscheinlich bei 4 500. Da sind wir sehr dafür.
Ich finde es nur sehr schade, dass durch jahrelanges Fingerzeigen des Bezirks auf die Senatsverkehrsverwaltung und der Senatsverkehrsverwaltung auf den Bezirk eine echte zukunftsweisende Verkehrserschließung für so ein großes Baugebiet immer noch nicht abgeschlossen ist.
Es wäre eigentlich Aufgabe der Opposition, auf so etwas hinzuweisen. Ich mache das jetzt mal für die Koalition.
Zweiter Punkt: Wenn wir uns das Baugebiet Buch anschauen, auch da gab es über viele Jahre viele Diskussionen. Sie haben mitbekommen, dass es aus der Stadtgesellschaft, aus der Zivilgesellschaft einmal die Überlegung für eine Bürgerstadt Buch gegeben hat. Dort sollte noch einmal ein großes Entwicklungsgebiet gemacht werden. Wir finden, darin stecken interessante Aspekte. Klar ist für uns als SPD-Fraktion: Wenn es zu schützenden Naturräume gibt, z. B. die große Moorlinse und die kleinen Moorlinsen, die es da gibt, dann ist das sakrosankt. Da gehen wir auf keinen Fall ran.
Aber über die landwirtschaftlich genutzten Flächen könnte man sich mal unterhalten. Das werden wir jetzt hier erst einmal nicht tun. Wir machen die FNP-Änderung. Denn wir haben auch gelernt: Sowohl im Bezirk als auch beim Land, beim Senat, bei allen, die bisher damit zu tun hatten, auch in allen Bürgerversammlungen ist das eben nicht anders diskutiert worden. Das akzeptieren wir als SPD-Fraktion.
Dritter Punkt – jetzt, lieber Herr Czaja, noch einmal zu dem Schumacher-Quartier –: Ich wundere mich ein bisschen, denn bei dem Bau von 4 000 bis 5 000 Wohnungen sind jedoch völlig d’accord. Aber eigentlich müssten Sie oder auch andere hier im Haus mal fragen: Müssen wir angesichts der großen Wohnungsnot, vor der wir stehen, nicht darüber nachdenken, den Masterplan ein Stück weit noch einmal anzupassen, was die Nachnutzung von Tegel
angeht? Müssten wir nicht das Schumacher-Quartier noch einmal um 2 000, 3 000, 5 000 Wohnungen in Richtung Westen erweitern?
Müsste man nicht sagen, dort ist mehr Potenzial für mehr Wohnungsbau? Das wären zukunftsgewandte Diskussionen, die ich mir von der Opposition erhoffen würde.
Aber Sie sehen, da wird man hier leider enttäuscht. Dann muss die Koalition eben beides machen, Koalitions- und Oppositionsarbeit. So ist das nun einmal in Berlin. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Buchholz! Wenn Sie uns etwas von zukunftsgewandter Stadtentwicklungsdebatte erzählen, dann dürfen wir daran erinnern – ich glaube, nicht zu Unrecht –, dass wir in der Tat beim Thema ElisabethAue, im Blankenburger Süden und an vielen Stellen der Stadt, wenn wir über einen Hochhausentwicklungsplan, der nunmehr zu einem Bonsaiplan verkommen ist, miteinander sprechen, wenn wir darüber sprechen, wo wir in der Innenstadt Verdichtungspotenziale sehen, gesamt Rot-Rot-Grün abgemeldet ist. Es ist allein die Opposition, die Vorschläge auf den Tisch des Hauses legt. An keiner Stelle geht es voran. Ausschließlich dort, wo Sie sich mit dem, was Sie uns als Änderungen zum Flächennutzungsplan vorstellen, gegen den Willen der Berlinerinnen und Berliner stellen, erwarten Sie auf einmal Tatkraft und Entschlossenheit. Da erwarten Sie auf einmal Tatkraft und Entschlossenheit. Die erwarte ich von Ihnen, wenn es darum geht, den Volksentscheid umzusetzen, verdammt noch mal!
Ich will aber jenseits der grundsätzlichen Bedenken zum Thema Kurt-Schumacher-Quartier und Änderungen des Flächennutzungsplanes in dieser Hinsicht noch ein paar andere Punkte ansprechen. Denn das rührt, glaube ich, an das grundsätzliche Selbstverständnis des Hauses und lohnt eine Debatte an anderer Stelle, dass wir hier im Eilverfahren fünf durchaus weitreichende Änderungen der übergeordneten Leitplanung Berlins miteinander besprechen, verhandeln und abstimmen werden. Das wird dem Sachverhalt nicht gerecht.