Wir haben uns aber auch deshalb schwergetan – das möchte ich jetzt auch gar nicht verhehlen, und das habe ich vor zwei Wochen schon gesagt –, weil das ja nur das Mindestmaß sein kann. Es gibt ein Wort, das ist heute gar nicht so oft gefallen wie in den Debatten davor, und das ist das Wort „Wertschätzung“. Das Thema Wertschätzung hat nicht nur finanzielle Aspekte, aber eben auch. Wenn wir von dem Anpassungszeitpunkt sprechen, den Herr Goiny ja schon erwähnt hat, dann ist es nicht nur der Blick auf den Gleichlauf oder auf die Anpassung an den Durchschnitt der Bundesländer, sondern es geht eben auch darum – und darauf haben sich die Gewerkschaften auch zu Recht verlassen –, dass ein Gleichlauf erreicht wird mit dem öffentlichen Dienst der Angestellten und der Beamten. Und da wäre nun mal der 1. Januar der Zeitpunkt gewesen, übrigens schon vor zwei Jahren. Dass Sie diese Chance nicht genutzt haben, um an der Stelle Wertschätzung zu zeigen, das ist bedauerlich, und das hat es uns auch schwer gemacht, das möchte ich schon auch sagen.
Ein zweites Problem, was Wertschätzung anbetrifft, liegt auch in der Vergangenheit, und das ist nur ein Beispiel, wie man sich durch stures Verhalten einiges kaputt machen kann, obwohl Sie zugegebenerweise auch viel Geld in die Hand nehmen. Ich nehme mal das Beispiel der Aufarbeitung der Überstunden, bei dem sich der Senat auf die Einrede der Verjährung beruft, bei Überstunden, die zwischen 2001 in 2004 geleistet wurden. Das Ganze liest sich wie ein Abenteuerbuch der juristischen Winkelzüge, in dem man zuerst signalisiert, wir verzichten auf die Einrede der Verjährung, dann sich doch darauf beruft und sich dann auf die Landeshaushaltsordnung beruft und sagt: Wir können nicht anders. – An so einer Stelle, wo es gar nicht um so hohe Summen geht wie bei der Besoldungsanpassung insgesamt, genau da wären Kreativität, Dialogbereitschaft, Wertschätzung und Respekt erforderlich gewesen. Schade, dass Sie das nicht gemacht haben!
Es ist Gott sei Dank noch nicht alles verloren. Die Prozesse laufen noch an. Das Mindeste, das man erwarten kann, ist höchste Kooperationsbereitschaft, vielleicht auch was Vergleiche anbetrifft. Da ist Ihre Kreativität erforderlich, denn es betrifft nun wirklich diejenigen im öffentlichen Dienst, die den Rücken bei der Feuerwehr hingehalten haben, die Überstunden geleistet haben, die sich darauf verlassen haben, dass der Senat seine Zusage einhält. Schade, dass Sie es nicht gemacht haben!
Es gibt einen anderen Punkt, den ich ansprechen möchte. Das ist, was Sie dem öffentlichen Dienst in Zukunft zumuten wollen. Das ist bei der Frage des Mietendeckels fast untergegangen, dass Sie mal innerhalb von drei Monaten hergehen und den Bezirksämtern sagen, dass sie ein Prüfungsvolumen auf den Tisch bekommen, das so belastend ist, dass die Bezirksstadträte jetzt schon Alarm schreien. Ich kann nur sagen, das ist auch eine Frage der
Ich möchte damit schließen, dass ich auch einige positive Diskussionsansätze gesehen habe. Eine Unterlage habe ich auch im Unterausschuss Personal gesehen, was die Reformansätze des öffentlichen Dienstes, des Beamtenrechts anbetrifft. Das ist eine Diskussion, die sich lohnt, geführt zu werden, sowohl was die Flexibilisierung anbetrifft, was auch den erleichterten Einstieg von Quereinsteigern anbetrifft. Ich denke, an der Stelle sollten wir weiter diskutieren. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der FDP – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage Drucksache 18/2028 mit den Änderungen gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 18/2113 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die AfDFraktion und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist das Gesetz mit Änderungen so beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2096
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2097
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Moritz. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rot-RotGrün hat sich das Ziel gesetzt, den Umweltverbund deutlich auszubauen. Der konkreteste Plan dazu ist unser Koalitionsvertrag und der darauf fußende Nahverkehrsplan. In beiden Werken setzen wir als bevorzugt zu erweiterndes Verkehrsmittel des ÖPNV auf die Straßenbahn. Wir wollen nicht nur die vier Linien, die jetzt konkret in der Planfeststellung bzw. kurz davor sind, wie die Linien, die in der Vorplanung sind, bauen, sondern wir
Die Straßenbahn lässt sich deutlich schneller planen und bauen als U- oder S-Bahnstrecken. Wir müssen neue Wohngebiete schnell und effizient an den ÖPNV anschließen, und auf überfüllten Buslinien muss mehr Kapazität zur Verfügung gestellt werden. Das alles geht am effektivsten mit dem Ausbau der Straßenbahn. Im Vergleich zu U- und S-Bahn sind die Baukosten bei der Straßenbahn auch deutlich günstiger. Moderne Straßenbahnen sind leise und lassen sich gut ins Stadtbild einfügen. Das kann man in den französischen Städten, die die Straßenbahn wieder neu eingeführt haben, gut erleben. Deshalb setzt Rot-Rot-Grün auch zuerst auf den Ausbau der Straßenbahn.
Auf der anderen Seite haben wir in den Straßen neben dem Abgasproblem, das wir vorhin besprochen haben, auch hier ist die Straßenbahn hilfreich, noch ein Lärmproblem. Auch dieses müssen wir angehen, denn Lärm macht krank. Wir fassen es auch an. Ja, auch Straßenbahnen verursachen Lärm, aber um mehr Akzeptanz bei einer Erweiterung des Straßenbahnnetzes gerade bei Menschen, die eben die Straßenbahn eher nicht kennen, zu erzielen, müssen wir das Bestandsnetz der Straßenbahn bessermachen und Lärmschutzmaßnahmen vorsehen.
Berlin ist hier schon auf dem Weg. Im Lärmaktionsplan kann man nachlesen, welche Strecken mit dem sogenannten neuen Berliner Straßenbahngleis, das leiser ist als die vorhergehenden, ausgestattet wurden. Hier müssen wir aber weiter arbeiten. Wir können da nicht stehen bleiben. Genau an diesem Punkt setzen unsere Anträge an, einmal bei den leisen Gleisen. Da geht es darum, immer den neuesten Stand der Technik zu berücksichtigen und nicht bei der bestehenden Gleisbauform zu verharren. Diese neuen leisen Gleise sollen auch bei der Gleissanierung berücksichtigt werden. Dadurch werden nicht nur die Neubaustrecken leise, sondern nach und nach auch die Bestandsgleise.
Beim Antrag zum Kurvenquietschen geht es darum, nicht nur einige Fahrzeuge mit, wie es technisch heißt, Laufflächenkonditionierungsanlagen auszustatten, sondern alle vorhandenen Fahrzeuge, denn die neuen Fahrzeuge werden automatisch von Hause aus mit diesen Anlagen ausgestattet. Wir wollen also erreichen, dass die Straßenbahn im heutigen Bestandsnetz genauso leise wird wie bei modernen Neubaustrecken. Damit können wir die Ziele der Lärmminderung einhalten, und wir steigern die Akzeptanz bei den Anliegerinnen und Anliegern von Neubaustrecken und Bestandsstrecken und können dadurch auch die Neubauvorhaben schneller umsetzen, denn wir haben mit Sicherheit weniger Bedenken, die zu berücksichtigen sind. – Vielen Dank!
Vielen Dank, hochverehrte Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion kann nachvollziehen, dass Berlins Straßenbahnen auf ihren Wegen Lärm verursachen. Technik, Bewegung, Reibung verursachen immer Lärm. Das merken Sie auch in der Politik. Der eine findet es gut, der andere nicht. Der andere erkennt, dass es unabdingbar ist, vor allem in Kurven. Und da ist es besser, künftig lärmarme Gleise einzubauen und entsprechend zu sanieren und auch bei Neubauvorhaben leichter anzudenken, dass man den neuesten technischen Standard dann auch in den Boden bringt.
Die CDU-Fraktion befürwortet das ausdrücklich. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ich sage, das weiß die BVG übrigens auch, das muss man ihr hier mit diesem Antrag gar nicht ins Stammbuch schreiben. Es ist eigentlich aber verwunderlich, dass, wenn Sie schon das Thema künftig quasi gerade Gleise lärmarm und Kurven künftig mehr schmieren und schleifen wollen und dass das lärmarm sein soll, zu einem Antrag erheben – – Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Sie, hochverehrter Herr Moritz, haben eben eine ganze Reihe von Beispielen genannt, was Sie vorhaben, beim Bau von Straßenbahnen. Ich kann mich daran erinnern: Als wir 2016 nach ewig langen Koalitionsverhandlungen dieser drei linken Parteien, zu einem Senatsergebnis gekommen sind, trat wenige Tage nach Bestehen des Senats der damalige verehrte Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner an die Öffentlichkeit – ich selbst war unfreiwillig Zeuge seines Vortrages –, was für große Projekte des Straßenbahnneubaus und Erweiterungen hier in Berlin quasi kurz vor der Eröffnung stünden. Da war von Jahreszahlen die Rede, von denen wir jetzt reden, nämlich 2019, 2020. Bisher kann ich nicht feststellen, dass wir in diesem Jahr einen Meter Straßenbahn erweitern werden. Ich garantiere Ihnen, auch im nächsten Jahr wird das nichts.
Das, was Sie hier als Anträge vorlegen, ich wiederhole noch einmal, dass Kurven künftig nicht quietschen und das neue Gleise lärmarm sein sollen, ist eine Selbstverständlichkeit.
Deswegen werden wir es auch unterstützen. Aber es zeigt, und Sie entblöde sich wirklich nicht, wie substanzlos Sie in Ihrer Verkehrspolitik sind.
Wenn Sie das Nichtquietschen von Schienen zu einem Antrag erheben und das hier auch noch begründen, weil
Ihnen mehr selbst bei der Straßenbahn nicht einfällt, obwohl Sie hier seit über 20 Monaten regieren, ist das armselig.
[Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Swyter (FDP), Franz Kerker (AfD) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unseren beiden Anträgen wollen wir auf eine deutliche Lärmminderung beim Betrieb der Straßenbahn hinwirken. Wir möchten das Kurvenquietschen verhindern und die Gleise möglichst leise gestalten. Dieses wollen wir zur Reduzierung der Lärmbelastung der Bevölkerung, denn andauernder Lärm macht krank. Das wissen wir alle. Dass Straßenbahnen, aber auch S- oder U-Bahnen unangenehme Geräusche erzeugen, ist ein altbekanntes Problem, rollen die Fahrzeuge doch auf Stahlrädern über gleichfalls stählerne Schienen. Vor allem in Kurven kommt es zu diesem charakteristischen Geräusch, das immer dann entsteht, wenn Metall auf Metall schleift. Eine geeignete Möglichkeit, um Kurvenquietschen zu verhindern, sehen wir in der Ausstattung aller Straßenbahnfahrzeuge mit Anlagen zur Laufflächenkonditionierung. Das System erkennt per Sensor, wenn der Zug in eine Kurve fährt. Dann wird automatisch ein spezielles Schmiermittel auf die Radlaufflächen gesprüht. Von dort wird es auf die Schiene übertragen. Dadurch entsteht eine hauchdünne Schutzschicht zwischen dem Rad und der Schiene.
Durch dieses präzise und direkte Aufbringen auf die Radlaufflächen wird das Kurvenquietschen minimiert. Neue Fahrzeuge sollen bereits ab Werk mit Laufflächenkonditionierung ausgestattet und die vorhandenen Fahrzeuge bis auf die Tatras nachgerüstet werden. Ziel ist es, dass die Wirksamkeit der Laufflächenkonditionierung über das gesamte Straßenbahnnetz und die gesamte Betriebszeit anhält. Dieses Ziel erreichen wir nur mit einer flächendeckenden und nachhaltigen Ausstattung aller Fahrzeuge. Zudem sollen bei Straßenbahnneubaustrecken und auch Gleissanierungen, insbesondere in Wohngebieten, nur noch besonders lärm- und erschütterungsarme Gleisanlagen nach dem neuesten Stand der Technik gebaut werden. In Streckenbereichen, in denen die DezibelZielwerte überschritten werden, sollen außerdem entsprechende schwingungs- und schalltechnische Gutachten erstellt werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr verehrte Kollegen, liebe Berliner! Seit 1865 gibt es die Straßenbahn in Berlin. Jetzt ist Rot-Rot-Grün aufgefallen, dass die Räder der Straßenbahn quietschen, 2019. Das ist eine tolle Leistung. Dafür haben Sie lange gebraucht.
Dass der Lärm natürlich für die Anwohner, wenn die Straßenbahnen durch Wohngegenden fahren, wo die Häuser neben den Gleisen gebaut sind, eine Belästigung darstellen könnte, ist natürlich auch der AfD-Fraktion klar. Das Beste ist, Anwohner nicht mit Lärm zu belästigen, ist nicht eine Lärmverringerung, sondern eine Lärmvermeidung. Lärmvermeidung entsteht dadurch, indem man konsequent auf den Ausbau von U- und S-Bahn setzt und nicht auf den Weiterbau oder Neubau von Straßenbahnstrecken.
Wenn wir U-Bahnen bauen, entsteht der Lärm in den Tunneln und belästigt nicht die Anwohner. Damit wären leise Gleise für Straßenbahnneubau nicht mehr nötig. Statt hier Flickschusterei zu betreiben, sollten wir lieber direkt an die Zukunft Berlins denken, denn es geht nicht nur um den Lärm bei den Neubauprojekten. Es geht auch um die Beförderungskapazität mit der Straßenbahn. Die Kapazität der Straßenbahn wird in 10, 20, 30 Jahren nicht mehr ausreichen. Das heißt, Sie bauen jetzt eine Straßenbahn für viele Millionen Euro oder Milliarden Euro, bauen dann noch leisere Gleise für noch ein paar Millionen Euro dazu, bauen noch ein paar Laufflächenkonditionierungsanlagen, und in 20, 30 Jahren merken Sie, dass Sie doch eine U-Bahn bauen müssen. Also lassen Sie uns lieber jetzt eine vernünftige Verkehrsplanung durchführen, wie es Ihnen mein Kollege Scholtysek und ich schon in unserer AfD-Verkehrsplanung vorgestellt haben, und direkt zukunftsorientiert entsprechend eine U-Bahn bauen.