die Weichen sind gestellt. Lassen Sie uns jetzt richtig Fahrt aufnehmen! Ich bin dankbar für unsere Koalitionspartner, dass sie diesen Weg mit uns gehen wollen,
eigene Ideen einbringen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag bereits auf wichtige Punkte geeinigt. Wir haben gesagt, wir wollen das Berliner Energiewendegesetz und die Klimaziele an Paris anpassen. Wir arbeiten aktuell an einem Erneuerbare-Wärme-Gesetz, mit dem wir die
Die in wenigen Monaten in Holzbauweise errichtete Schule in Mahlsdorf zeigt doch: Schulbau geht auch in schnell. Dann lassen Sie uns doch mutig sein, lassen Sie uns alle Schulen so bauen!
Die neuen Stadtquartiere werden jetzt alle mit moderner Regenwasserbewirtschaftung geplant, das ist super!
Lassen Sie uns noch mutiger sein und sie alle gleich als Null-Emissionsquartiere bauen! Klimaschutz ist die Überlebensfrage des 21. Jahrhunderts, und wir müssen deshalb mehr Klimaschutz wagen.
Mit dem BEK haben wir einen Fahrplan. Damit wir nicht wie beim M 41-er im Stau stehen, brauchen wir jetzt aber auch eine „Klimabusspur“. Wir brauchen quasi Vorfahrt für Klimaschutz.
Meine Fraktion hat dafür in der Sommerpause einige Vorschläge gemacht. Wir brauchen ein Klimacontrolling, bzw. einen Klimavorbehalt, wie ihn viele Kommunen schon eingeführt haben. Wir brauchen ein Klimabudget, damit wir nicht nur ferne Ziele haben, die wir vielleicht erreichen, sondern damit wir uns jährlich überprüfen und selbst ehrlich machen, ob wir noch „on track“ sind. Wir brauchen eine neue Stadtgrünoffensive. Wir brauchen klare Regeln für den Klimaschutz, der sich immer volkswirtschaftlich, aber eben nicht immer betriebswirtschaftlich lohnt. Deshalb brauchen wir zum Beispiel eine Solarpflicht für alle Dächer bei Neubauten.
Und wir brauchen mehr Ehrlichkeit. Wir müssen ehrlich sein mit den Berlinerinnen und Berlinern. Entweder geht die Klimakrise katastrophal weiter, oder wir steuern radikal um. Unser grüner Vorschlag ist:
ab 2030 keine Verbrennungsmotoren in der Innenstadt. Genau das müssen wir jetzt debattieren. Jetzt würden wir schon die richtigen Signale setzen in Richtung Verbraucherinnen und Verbraucher, Richtung Wirtschaft. Jetzt hätten wir noch genug Zeit, das sozialverträglich zu gestalten. Und genau das wollen wir jetzt mit Ihnen und innerhalb der Koalition debattieren. Debatten nicht auf
Aber machen wir uns nichts vor: Bei der anstehenden großen Transformation wird es jede Menge Zielkonflikte geben. Und es ist die Aufgabe von uns Politikerinnen und Politikern, diese Zielkonflikte zu lösen. Wenn das nicht perfekt geht, dann müssen wir aber gefälligst auch die Eier haben und sagen: Wir treffen die für uns richtigen Entscheidungen. Das ist unsere Aufgabe.
Und ich verrate Ihnen noch was: Klimapolitik alleine wird nicht die Probleme der sozialen Ungleichheit auflösen, sie kann aber dazu beitragen. Ein Beispiel: Wir brauchen einen Mietendeckel, sonst fliegt uns diese Stadt um die Ohren.
[Beifall von Udo Wolf (LINKE) – Frank-Christian Hansel (AfD): So ein Quatsch! – Weitere Zurufe von der AfD]
Wir brauchen aber auch eine höhere energetische Sanierungsrate, sonst fliegt uns der Planet um die Ohren. Lasst uns das als Chance begreifen!
Bei der energetischen Sanierung wird viel zu viel Schindluder getrieben. Jetzt ist es Zeit, Tabula rasa zu machen und die Spreu vom Weizen zu trennen! Nur noch solche Maßnahmen dürfen umgelegt werden, die wirklich Energie sparen. Das sind die Debatten, die wir jetzt führen müssen. Den Mut müssen wir haben.
die Pole noch schneller schmolzen, und als Greta Thunberg mit dem Segelboot New York erreicht: Welche Gesetzesvorlagen haben Sie da gerade beraten? – Überlegen Sie! Sie alle: Wie wollen Sie in Erinnerung bleiben?
Haben wir die Weltrettung hier im Parlament zwar versprochen, aber sind am Ende nicht über die Förderung des Lichtausmachens hinausgekommen?
Konzepte, Durchschneiden roter Bänder – alles schön und gut, aber nichts davon wird Sie alle in die Geschichtsbücher bringen. Dafür brauchen wir Gestaltungswillen. Dafür brauchen wir mehr Kreativität, und dafür brauchen wir vor allen Dingen Mut, wieder etwas Großes zu schaffen.
Ich bin gespannt, was meine nachfolgenden Rednerinnen und Redner dazu beizutragen haben. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Georg Pazderski (AfD): So albern! – Zuruf von Stefan Evers (CDU) – Zurufe von der AfD und der FDP]
Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Freymark das Wort. Der Kollege weist darauf hin, dass er keine Zwischenfragen zulassen wird. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kössler! Im Persönlichen schätze ich Sie, aber ich sage auch in aller Klarheit: So zu tun, als ob Sie nicht seit zweieinhalb Jahren hier Verantwortung tragen, finde ich inakzeptabel; das muss kritisiert werden.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Auch ein Satz in Richtung der AfD: Herr Scholtysek! Sie versuchen ja, im Umweltausschuss ab und zu auch etwas Sinnvolles beizutragen. Dann geben Sie aber doch heute die zehn Minuten Redezeit ab, wenn Sie kein Interesse daran haben, dieser Debatte sachlich zu folgen! Das ist nicht akzeptabel!
Wir haben eine Stadtgesellschaft, die sensibilisiert ist, ohne Frage. Und wir sind in Bewegung, in bewegten Zeiten. Mit Fridays for Future ist vieles in der Stadt entwickelt und in Emotionen übersetzt. Schauen wir uns mal die konkreten Themen an! Was hat die Koalition auf den Weg gebracht? – Wir haben ein paar mehr öffentliche WCs. Wir haben Trinkbrunnen – das haben wir als CDUFraktion konkret unterstützt. 40 Prozent der Berliner Flächen sind für Umwelt und Bewegung nutzbar.
Wenn wir uns dann die konkrete Bilanz dieser Regierungszeit anschauen: In Ihrem Koalitionsvertrag steht, Sie wollen 440 000 Bäume erhalten und weitere anpflanzen. Konkret haben wir noch 431 000 Bäume. Es gab noch nie eine Koalition, insbesondere nicht mit Rot-Rot-Grün, die mehr Bäume abgeholzt hat als neue in der Stadt gepflanzt wurden.