Protocol of the Session on August 29, 2019

[Zuruf von Kurt Wansner (CDU)]

Das klingt gut. Wir waren aber auch das trockenste. Die Zahl der Hitzetoten steigt auch in Berlin, denn gerade Schwache, Ältere, Schwangere, Babys leiden besonders unter der Klimakrise. Ich sage dann mal: Willkommen im neuen Normal!

[Zuruf von der AfD: Auch die Kleinen?]

Dennoch scheinen es einige immer noch nicht verstanden zu haben. Einige haben es noch nicht verstanden: Dies ist die größte gesellschaftliche Veränderung seit der industriellen Revolution, die wir gestalten müssen.

[Kay Nerstheimer (fraktionslos): Blödsinn!]

Eine Zahl: Vier Grad kälter war es in der letzten Eiszeit durchschnittlich auf der Erde.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Und drei Grad wärmer als bei den Römern!]

Bereits heute ist es gegenüber dem vorindustriellen Niveau – –

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nichts gegen intelligente Zwischenrufe,

Aber das sind sie nicht!

aber es wäre schön, wenn es mal ein bisschen ruhiger werden würde.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Danny Freymark (CDU)]

Ich wiederhole das noch mal, weil Mathe bei manchen anscheinend in der Schule nicht die Stärke war. Vier Grad kälter war es in der letzten Eiszeit. Jetzt sind wir gegenüber dem vorindustriellen Niveau 1,2 Grad wärmer.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Bei den Römern war es drei Grad wärmer!]

Nach derzeitigen Prognosen werden mindestens zwei Grad hinzukommen. Die Uhr hat zwölf geschlagen. Radikaler Klimaschutz beginnt nie zu früh, er beginnt immer zu spät, und er muss heute hier beginnen.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Liebe Kolleginnen, Kollegen und vor allem: Liebe Gäste! Immer mehr Menschen sind sich genau dessen bewusst und werden aktiv. Die Klimabewegung, aus der ich auch komme, hat immer mehr Zulauf. Tausende engagieren sich bei „Ende Gelände“, Extinction Rebellion oder Fridays for Future.

[Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]

Berliner Bezirke schließen sich reihenweise an und rufen den Klimanotstand aus. Über 43 000 Unterschriften richten sich aktuell genau an uns hier, an das Berliner Abgeordnetenhaus, dies auch zu tun. Egal, ob Kommunalparlament oder Straße, ich sage: Danke Ihnen und euch allen für den Kampf für ambitionierten Klimaschutz!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Herr Kollege Kössler! Ich darf Sie fragen, ob Sie Zwischenfragen zulassen, einmal vom Abgeordneten Buchholz von der AfD und von Herrn Woldeit von der AfD?

[Heiterkeit bei den GRÜNEN]

Das Tolle ist: Ich rede das erst Mal als Erster, und alle dürfen noch nach mir reden. Von daher: Nein, bitte keine Zwischenfragen.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Ich nehme das als ein grundsätzliches Nein für Zwischenfragen zur Kenntnis.

Genau! – Ich bin dankbar für das Aufbegehren der jungen Generation über diesen Tritt in unseren parlamentarischen Hintern,

[Zuruf von Stefan Evers (CDU)]

obwohl man sagen muss: In Berlin ist der schon ganz schön in Schwung gekommen.

[Marc Vallendar (AfD): Indoktrination!]

Mit Regine Günther haben wir eine ehemalige Leiterin einer Klima-NGO zur zuständigen Klimasenatorin gemacht,

[Christian Buchholz (AfD): Das ist genau das Problem!]

die sich mit der Autolobby anlegt, die sich mit der Energiewirtschaft anlegt, die sich mit dem Baufilz anlegt. Dank ihr und dank unserer rot-rot-grünen Koalition sind wir zumindest auf dem richtigen Weg.

Wir haben das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 als integriertes Konzept beschlossen.

[Frank Scholtysek (AfD) hält ein Plakat hoch.]

Herr Kössler, einen kleinen Moment mal! – Sie wissen genau, dass politische Demonstrationen in dieser Art zu unterlassen sind!

[Zuruf von den GRÜNEN: Buh!]

Ich fordere Sie auf, das Schild runterzunehmen! – Das tun Sie nicht. Herr Kollege! Sie erhalten hiermit einen Ordnungsruf!

[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN: So peinlich! Pfui!]

Anscheinend können einige in diesem Haus nicht mal zehn Minuten am Stück stillsitzen und etwas über Klimaschutz hören, ohne schon Pickel zu bekommen.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Dieses pubertäre Verhalten steht genau im Gegensatz zu dem, was jetzt nötig ist. – Aber wir machen weiter. Wir haben das BEK beschlossen. Wir haben mit dem Mobilitätsgesetz eine rechtliche Grundlage für die Verkehrswende gelegt. Um es jetzt mit Leben zu füllen, müssen wir aber auch den Mut haben, endlich aus diesen piefigen kleinen Kämpfen um jeden Parkplatz herauszukommen.

[Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]

Wir haben den Kohleausstieg beschlossen. Wir stehen kurz vor der Veröffentlichung des Masterplans Solarcity von Energiesenatorin Ramona Pop. Wir stellen Berlin auf eine dezentrale Regenwasserbewirtschaftung um.

[Lachen bei der AfD]

Wir bauen mehr Trinkwasserbrunnen. Wir starten eine Gründachoffensive. Wir haben eine ökologische Verwaltungsvorschrift erlassen. Stadtwerk, Regenwasseragentur, alle nehmen jetzt die Arbeit auf und kommen langsam richtig in Schwung. Wir sehen die Agrarwende nicht als irgendetwas an, was außerhalb von Berlin in Brandenburg passiert. Wir wollen das mit der Ernährungsstrategie hier auch angehen.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP) – Zurufe von der AFD]

Wir füllen das Leitbild Zero Waste mit Leben. Wir wollen Ressourcen sparen. Drei Jahre Grün in der Regierung, drei Jahre Rot-Rot-Grün,

[Franz Kerker (AfD): Katastrophe!]

die Stadt ist auf der richtigen Spur,

[Franz Kerker (AfD): Am Ende!]

die Weichen sind gestellt. Lassen Sie uns jetzt richtig Fahrt aufnehmen! Ich bin dankbar für unsere Koalitionspartner, dass sie diesen Weg mit uns gehen wollen,