Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gehe bei dem Punkt natürlich gerne ans Mikrofon. Wenn es hier bisher um den Luftverkehr ging, war ja meist die Nichtfertigstellung des BER und in ihrem Schlepptau der Weiterbetrieb von Tegel Thema. Heute reden wir aber über einen Teil der Rahmenbedingungen des Luftverkehrs hier in unserer Region. Rot-Rot-Grün wird die Entgeltordnung der Berlin-Brandenburger Flughäfen wirtschaftlicher und ökologischer ausrichten. In unserem Antrag kann es leider nicht zum großen Wurf oder zu radikalen Änderungen kommen, weil wir uns hier im bundesrechtlichen Rahmen bewegen, auch wenn ich das gerne anders hätte.
Es geht endlich um die Anpassung der Entgeltordnung der Berliner Flughäfen an den Standard der anderen großen deutschen Flughäfen. Entgelte sollen regelmäßig an die tatsächlichen Aufwendungen der FBB für das Luftverkehrsgeschäft angepasst werden und nicht etwa aus Rücksicht auf die Billigfluglinien künstlich niedrig gehalten werden.
Die Passagierzahlen an den Berliner Flughäfen wachsen überproportional, aber die Entgelte wachsen keinesfalls genauso. Die Start- und Landeentgelte sind in den letzten sechs Jahren nicht gestiegen. Auch die Passagierentgelte blieben in der Zeit gleich. Einen Inflationsausgleich gab es nicht. Bei den Passagierzahlen liegen wir bei den großen Flughäfen in Deutschland an der dritten Stelle. Bei den Entgelten sind wir Schlusslicht. Hieran muss sich etwas ändern.
Andere große Flughäfen haben besondere Entgelte für Lärmschutzmaßnahmen. Der Lärmschutz kostet am BER gut 750 Millionen Euro, und wir wissen nicht, was gegebenenfalls in Tegel noch anfallen könnte.
Emissionsabhängige Entgelte gibt es an allen deutschen Flughäfen, nur in Berlin nicht. Ähnlich wie bei den lärmabhängigen Entgelten sollen dadurch sauberere Flugzeuge Vorteile bekommen. Zudem sollen die Anlieger weniger durch Abgase belastet werden.
Was die Anlieger von Tegel besonders belastet, sind die ständigen Verspätungen weit über die eigentlichen Betriebszeiten hinaus. Dem wollen wir begegnen, ähnlich wie es Hamburg getan hat. Wir wollen bei den Verspätungen Aufschläge auf Start- und Landeentgelte erheben, und es sollen Gebühren für die Bearbeitung der
Verspätungsanträge eingeführt werden. Wenn wir einen Mitarbeiter mehr einstellen können, können vielleicht auch die Verspätungsgründe besser hinterfragt werden. Gerade bei den Billigfliegern sind die Flugpläne meist so unrealistisch konstruiert, dass Verspätungen unweigerlich auftreten, wenn man die Flugzeugumläufe schaffen will. Das dient dem Gewinn der Airlines, geschieht aber zum Leidwesen der Anwohner.
Auch die lärmabhängigen Entgelte wollen wir noch einmal auf 700 Prozent in der Nacht erhöhen. Die FBB hat schon verlauten lassen, dass sie in diese Richtung tätig ist.
Der letzte Abschnitt unseres Antrags befasst sich mit den Rabatten für die Airlines. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, wie wir meinen. Wir wollen keine Rabatte mehr auf innerdeutsche Flüge gewähren. Diese Flüge sollen stattdessen auf die Bahn verlagert werden. Es gab jüngst ein gutes Beispiel von Eurowings, die die Verbindung Berlin-Nürnberg einstellt. Es müssen noch viel mehr solche Beispiele folgen. Das wäre dann tatsächlich ein Beitrag zum Klimaschutz. Bei den Mengenrabatten sollen nur ständig gut ausgelastete Fluglinien belohnt werden. Eine gleichmäßige Verteilung auf alle Flüge macht keinen Sinn.
Mit diesen Maßnahmen werden die Entgelte wirtschaftlicher und ökologischer. Außerdem leisten wir damit einen Beitrag zum Klimaschutz. In diese Richtung sollten wir weitergehen. Lassen Sie uns diesen Antrag beraten und beschließen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag der Koalition, der bedauerlicherweise von Herrn Moritz begründet werden muss,
weil Herr Schopf wahrscheinlich so verschlissen ist und schon gar nicht mehr alles das, was Sie hier verzapfen, erklären kann und will, beinhaltet neben der Möglichkeit, das Fliegen umweltverträglicher zu machen, natürlich etwas, das die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg in der letzten Woche schon längst verkündet hat, nämlich lautes Fliegen zu verteuern und leises Fliegen zu verbilli
gen. Sie kommen mit Ihrem Antrag zu spät. Und wenn wir dann weiter im Text gehen, fordern Sie – das kommt nicht so ganz im Charakter heraus –, in Berlin am Standort des Flughafens „Willy Brandt“ das Fliegen zu erschweren und zu verunmöglichen. Und da sage ich Ihnen ganz einfach: Wir haben in Berlin nicht viel. Wir haben etwas Medizintechnik. Wir haben Wissenschaft mit der Charité, mit der Freien Universität, der Technischen Universität, der Humboldt-Universität und vielen anderen Hochschulen, und wir haben Tourismus. Viel hat diese Stadt nicht. Von daher brauchen wir einen leistungsfähigen Flughafen. Das wollen Sie mit diesem Antrag verhindern.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Da muss ich leider klatschen! – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Herr Friederici! Sind Sie denn der Ansicht, dass der Steuerzahler letztendlich das Defizit im Luftverkehr im Berliner Raum bezahlen soll, oder meinen Sie, dass es nicht doch richtiger wäre, dass die FBB wirtschaftlich arbeiten kann und dementsprechend auch die Entgelte fordern muss?
Herr Moritz! Sie werden sich wundern, aber ich danke Ihnen ausdrücklich für diese Frage. Sie haben völlig recht, der Steuerzahler hat dafür nicht einzustehen. Der Flughafen Tegel macht aktuell pro Jahr 60 Millionen Euro Gewinn, weil er ein sehr leistungsfähiger Flughafen ist.
Wir, die Opposition, alle Fraktion, so verstehe ich das, sind für die Offenhaltung von Tegel. Das ist schon mal ein wichtiger Baustein, dass Sie das damit bestätigen.
Zweitens: Der neue Flughafen BER „Willy Brandt“ wird ein Flughafen sein, der sehr leistungsfähig ist, viele Verkaufsflächen, deutlich mehr Flugverbindungen und auch Interkontinentalverbindungen haben wird – zu denen wir uns ausdrücklich bekennen –, und er wird sich damit tragen. Was Sie hier aber machen wollen: Sie wollen Gebühren erhöhen und damit bestrafen und verhindern, dass Flugverbindungen in Berlin-Brandenburg grundsätzlich stattfinden. Das geht so nicht.
[Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Sebastian Czaja (FDP) – Frank-Christian Hansel (AfD): Völlig richtig!]
Und dann sage ich Ihnen noch etwas: Sie haben jetzt von mir eindeutig gesagt bekommen, dass das, was gebührentechnisch zu machen ist, also die Stimulation, lautes Fliegen zu verteuern und leises Fliegen zu verbilligen, bereits letzte Woche von der Flughafengesellschaft beschlossen worden ist. Finden Sie es nicht ein bisschen anmaßend, dass die Berliner Koalition aus SPD, Linken, und Grünen diesen Antrag hier stellt, obwohl Sie wissen, dass Ihnen diese Flughafengesellschaft gar nicht allein gehört? Meinen Sie nicht auch, man sollte vorher erst mal mit dem Bund und mit dem Land Brandenburg reden, um auszuloten, wie realistisch solche Anträge sind? – Das haben Sie nicht gemacht, das würde ich Ihnen aber künftig empfehlen. Die werden Ihnen deutlich die rote Karte zeigen. Die werden sagen: Haben Sie keine anderen Probleme? – Kümmern Sie sich doch als Koalition erst einmal darum, dass der Flughafen BER „Willy Brandt“ fertig wird. Das ist doch viel wichtiger, anstatt schon wieder an der Gebührenschraube zu drehen und sich mit der klassischen Dagegen-Partei, den Grünen, immer wieder Gedanken zu machen, wie man hier die Leute umerziehen will, ihnen das Leben erschweren will und andere Dinge, um hier den Fortschritt zu behindern!
Am Schluss meiner Rede – es soll ja dann immer ein bisschen versöhnlich klingen – sage ich Ihnen: Die CDUFraktion ist ausdrücklich dafür, dass der Luftverkehr beispielsweise innerhalb von Deutschland möglichst auf interessante Verbindungen der Deutschen Bahn – Sie sprachen es an, Berlin–Nürnberg – verlagert wird. Und daher möchte ich Ihnen ein ausdrückliches Wort des Dankes an dieser Stelle zurufen: Sie haben völlig richtig beschrieben, dass die Deutsche Bahn gemeinsam mit dem Bundesverkehrsminister und dem unionsgeführten Ressort von Minister Scheuer beschlossen hat, die Flotte der ICE in Deutschland deutlich in ihrer Anzahl zu erhöhen. Das haben Sie so gesagt, und dafür möchte ich Ihnen seitens der Unionsfraktion sehr herzlich danken.
Denn es macht deutlich, dass Sie anerkennen, dass das von uns geführte Verkehrsministerium eine herausragend gute Arbeit macht, weil nämlich genau dieses Ziel besteht, den Luftverkehr – –
Schreien Sie nicht! Getretene Hunde bellen. Ich weiß das. Sozialdemokraten reagieren da besonders allergisch, denn Sie haben ja nicht das Verkehrsministerium im Bund.
Deswegen sage ich Ihnen ein ganz herzliches Wort des Dankes. Dass wir mehr Bahnverkehr haben, ist ausdrücklich Verdienst dieser Bundesregierung und vor allem der Union. Da machen Sie übrigens als Sozialdemokraten mit. Und dass Sie, Herr Moritz, für die Grünenfraktion belobigt haben, dass dieser Verkehr jetzt mehr auf der Bahn stattfindet, dafür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer erstaunt bei dem Zustand der CDU, welche Reden Sie hier halten. Das ist wirklich beeindruckend.
[Lachen bei der AfD – Georg Pazderski (AfD): Das sagt die SPD! – Frank-Christian Hansel (AfD): Das sagt der Richtige!]
Die AfD muss schon die Verteidigung für die CDU machen. So weit ist es gekommen. – Am Dienstag beim Hoffest hatte ich ein kleines Gespräch mit dem neuen Landesvorsitzenden Kai Wegner. Vielleicht fragen Sie den erst mal. Der möchte übrigens Tegel schließen, genauso wie der stellvertretende Landesvorsitzende Frank Balzer. Das ist jetzt die Position der CDU, die ist aber bei der CDU-Fraktion hier noch nicht angekommen. Da habt ihr noch ein bisschen Umstellungsprobleme.