denn es geht heute in der Plenardebatte um Rechtsbrüche im grünen Kreuzberg, es geht in der Fragestunde und später bei der Beratung von Gesetzen im Parlament um Dinge, die auch seinen Verantwortungsbereich betreffen.
Deswegen beantrage ich im Namen der CDU-Fraktion gemäß § 84 der Geschäftsordnung die Herbeirufung des Justizsenators. Über unseren Antrag, den Justizsenator ins Plenum zu zitieren, erbitte ich im Sinne einer geordneten Parlamentssitzung die sofortige Abstimmung und bis zu seinem Erscheinen die Unterbrechung der Plenarsitzung. – Vielen Dank!
Gemäß § 84 unserer Geschäftsordnung ist bei dem Antrag zur Herbeirufung eines Mitglieds des Senats die Aussprache zu eröffnen; das tue ich hiermit. – Machen wir das nach Stärke der Fraktionen. Wenn gewünscht, hat die SPD-Fraktion als erste die Möglichkeit, in der Aussprache zu diesem Antrag Stellung zu beziehen. Die Voraussetzungen für die Antragstellung sind gegeben, da Herr Kollege Dregger dies im Namen der Fraktion beantragt hat, das ist nach der Geschäftsordnung ausreichend. – Bitte schön, Herr Kollege Schneider!
Herr Präsident! Ich kann es kurz machen: Die Koalition schätzt es so ein, dass das erstens so verabredet ist und zweitens dem parlamentarischen Selbstverständnis entspricht, und wird sich der Stimme enthalten.
Die SPD hat gesprochen, danach käme Die Linke dran? – Nein. – Die Grünen? – Nein. – Dann für die AfDFraktion Herr Kollege Hansel!
Herr Präsident, vielen Dank! – Auch wir sehen es als Grundlage unserer parlamentarischen Zusammenarbeit an, dass Absprachen eingehalten werden. Der Senator ist nicht entschuldigt, darum unterstützen wir den Antrag der CDU-Fraktion.
Vielen Dank! Dann lasse ich jetzt über den Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der CDU-Fraktion auf die Herbeizitierung des Justizsenators Behrendt seine Stimme geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, AfD und die drei fraktionslosen Kollegen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltung? – Bei den Koalitionsfraktionen. – Damit ist dieser Antrag so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Herr Senator Behrendt eingetroffen ist, können wir nun die Plenarsitzung fortsetzen.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die FDP. – Herr Kollege Schmidt! Bitte schön – Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit großer Anwesenheit des Senats können wir jetzt über Infrastruktur reden.
Die Infrastruktur ist das Herz und das Rückgrat unserer Stadt. Ohne gute Infrastruktur kann Berlin nicht wachsen. Ohne gute Infrastruktur kann Berlin nicht wirtschaftlich
erfolgreich sein. Ohne gute Infrastruktur kann Berlin nicht lebenswert bleiben. Ohne gute Infrastruktur kann unsere Stadt nicht funktionieren. Wer eine funktionierende Stadt will, muss dafür als Senat auch eine funktionierende Infrastruktur bereitstellen.
Aber die Infrastruktur Berlins ist angeschlagen. Sie ist teilweise unzulänglich. Sie stößt an Grenzen, und sie ist nicht ausreichend auf die künftige Entwicklung unserer Stadt ausgerichtet. Das wollen wir heute zur Sprache bringen. Wir wollen als Freie Demokraten heute Anstöße liefern, dass die Situation besser wird. Und wir wollen heute den Senat in die Pflicht nehmen, denn der Senat hat nun mal die Pflicht, alles Nötige für eine zukunftsfähige Infrastruktur zu tun.
Ganz besonders drastisch zeigen sich die Probleme bei den Brücken unserer Stadt. Immer mehr Brücken werden gesperrt, da sie einzustürzen drohen oder ihre Last nicht mehr tragen können. Und es gibt immer mehr solcher katastrophaler Fälle: die Salvador-Allende-Brücke, die Elsenbrücke, das Chaos auf der Oberbaumbrücke, plötzliche Sperrung der Monumentenbrücke, jetzt auch noch die Wuhletalbrücke, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass immer wieder solche überraschende Fälle kommen, weil wir immer noch kein voll funktionsfähiges Brückenkataster haben. Und deshalb gehen immer mehr Brückensperrungen schicksalhaft auf die Berlinerinnen und Berliner nieder. Die Menschen unserer Stadt müssen deshalb große Umwege in Kauf nehmen. Teile der Stadt wie die Altstadt Köpenick sind manchmal komplett abgehängt. Das ist ein unzumutbarer Zustand, der unsere Stadt lahmlegt und den Berlinerinnen und Berlinern das Leben unerträglich schwer macht.
Teilweise werden die Menschen dann noch für Lösungen weit in die Zukunft vertröstet. Es gibt Projekte, die bis in die 2030er-Jahre hinein erst fertig werden sollen.
Ich nehme jetzt an, dass der Senat sagen wird, dass nicht der derzeitige Senat die Brücken hat verkommen lassen, das ist sogar richtig. Die Brücken wurden unter Rot-Rot zu Tode gespart. Der Folgesenat unter Rot-Schwarz hat die Warnzeichen nicht ernst genug genommen, viel zu wenig getan, viel zu viel verpennt. Verkehrssenator war damals übrigens ein gewisser Michael Müller.
Versäumnisse der Vergangenheit entbinden den jetzigen Senat aber nicht, stärker dafür zu sorgen, dass das wirklich Notwendige auch getan wird. Wenn rechts und links die Brücken zusammenfallen, dann muss mit Nachdruck
Es geht nicht nur bei der Instandhaltung nicht genug voran, sondern auch beim Bau neuer Straßen. Wie lange warten wir jetzt eigentlich schon auf die TVO?
Ich sage es Ihnen: Die Idee kommt aus dem Jahr 1969. Wir beklagen jetzt das 50-jährige Jubiläum der Nichtvollendung dieser Trasse. Und der jetzige Senat hat die TVO noch weiter verzögert durch weitere Umplanungen.
Der Weiterbau der A 100 wird blockiert, obwohl dieses Projekt sowohl für die Stadt als auch bundesweit ein Projekt von besonders hoher Bedeutung ist.
Es gibt für den Nordosten dieser Stadt keine neue Straßenplanung, obwohl dort die Bevölkerung sehr stark wächst, obwohl viel gebaut wird, obwohl die Verkehrsströme sich in Pankow und Reinickendorf verändern. Wir als FDP-Fraktion haben viele Anträge dazu eingebracht, weil sich nicht genug bewegt. Der Senat wird jetzt darauf hinweisen, dass er viel Geld zur Verfügung stellen wird. Sie haben ja jetzt auch zwei Finanzpolitiker in die Rederunde geschickt. Aber Geld allein reicht nicht. Es muss auch schneller passieren. Einfach Geld bereitstellen führt nicht dazu, dass Straßen gebaut werden.
Es müssen stattdessen die Planungsprozesse beschleunigt werden. Sie müssen, wenn Sie es nicht mit der Verwaltung hinbekommen, mehr Externe einbinden, um schneller zu werden. Sie müssen sich Kapazitäten in der Bauwirtschaft dauerhaft sichern. Sie müssen Anreize schaffen zum schnellen Bauen. Sie müssen Anreize schaffen, dass rund um die Uhr gebaut wird. Frau Senatorin Günther, sorgen Sie dafür, dass endlich die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die dringend notwendigen Projekte schneller gebaut werden. Schaffen Sie endlich die dafür nötigen Strukturen und Prozesse!