auch einmal diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlichen Dank zu sagen, dass man dieses Problem in den Griff bekommen hat.
Weniger erfolgreich waren wir leider bei einer anderen Petition zur Radverkehrssituation auf den Marzahner Brücken. Als Teil der Landsberger Allee überqueren sie die Märkische Allee. Als sie gebaut wurden, hat niemand an Radverkehr gedacht, und so sehen die Brücken auch aus – für den Radverkehr lebensgefährlich. Wir hatten einen Vororttermin, hatten auch einige Verbesserungsvorschläge gefunden, denen Polizei und Verkehrslenkung jedoch nicht gefolgt sind. Deswegen bleibt nur, die Brücken möglichst schnell neu zu bauen. Da müssen wir allerdings auch noch ein bisschen nachdrücken.
Zum Abschluss möchte ich mich ebenfalls bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Selbstverständlich möchte ich es auch nicht versäumen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsbüros zu danken – ohne sie wäre unsere Arbeit überhaupt nicht möglich. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der LINKEN, der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute feiern wir 70 Jahre Grundgesetz, und das Petitionsrecht nach Artikel 17 GG ist auch ein Grundrecht, das das Verhältnis vom Staat zu seinen Bürgerinnen und Bürgern regelt und das völlig zu Recht auch mit Artikel 34 in der Berliner Verfassung den Menschen hier in Berlin die Möglichkeit gibt, sich an ihre Verwaltung, an ihr Parlament zu wenden.
Das Petitionsrecht ist eines der ältesten Grundrechte überhaupt; man kann es sogar bis ins Römische Reich zurückverfolgen. Trotz eines gut ausgestatteten gerichtlichen Rechtsschutzes, den wir haben, hat sich damals vor 70 Jahren der Parlamentarische Rat entschieden, das Petitionsrecht beizubehalten. Er wollte eine Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger schaffen, Innovationen anzustoßen, sich auch kritisch zu meist politischen Themen zu äußern und – wie es der Verfassungsrechtler Prof. Bauer formuliert – die Welt zu verbessern, auch unabhängig von eigenen durchzusetzenden Rechten.
Für uns hier im Parlament sind Petitionen ein Spiegel der Probleme dieser Stadt. Dem Senat – der jetzt gerade Mittagspause macht; aber Herr Senator Geisel kann es vielleicht ausrichten – kann ich nur raten: Hören Sie auf die Menschen dieser Stadt, die uns und dem Petitionsausschuss sehr genau mitteilen, wo der Schuh drückt! Und vor allem: Nehmen Sie sich dieser Probleme auch an!
Bevor ich zu einigen der drängendsten Themen gehe, möchte auch ich mich sehr bedanken: Ich empfinde die Arbeit des Petitionsausschusses als sehr konstruktiv und lösungsorientiert, über die Fraktionsgrenzen hinweg. Das ist sehr angenehm. Ich möchte mich in erster Linie beim Vorsitzenden Kristian Ronneburg für die sehr gute Leitung bedanken, aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen. Wir können zusammen nicht nur in Einzelfällen helfen – was schön ist –, sondern die Arbeit macht auch richtig Spaß. Vielen Dank dafür!
Mein herzlicher Dank gilt auch dem Sekretariat des Petitionsausschusses dafür, dass es großartig zwischen Senatsverwaltung und Bezirksverwaltung vermittelt und im Interesse der Petenten mit uns zusammen nach Lösungen sucht. Herr Bosenius und jetzt Frau Albers und ihr Team unterstützen uns Parlamentarier einfach großartig. Vielen, vielen lieben Dank dafür!
Jetzt zu unserem rot ausschlagenden Seismografen, der ja der Petitionsausschuss auch ist: Was läuft schief? – Wir haben hier in Berlin Petitionen zu Wartezeiten bei Elterngeld. Wir haben verzweifelte Eltern, die Kitaplätze suchen und nicht finden. Und wenn ich hier in der Rede zu Europa von den Grünen hören, wir müssten etwas für die Frauen tun und hier für 50 Prozent Parität im Parlament sorgen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch bessere Kitaplätze und eine bessere Kitaplatzsituation sind doch das, was vielen, vielen Frauen in dieser Stadt viel mehr hilft als ein Berliner Frauenfeiertag oder ein Paritätsgesetz wie in Brandenburg! Das sind doch die Kernaufgaben, die zu leisten sind!
Apropos Kernaufgaben: Seit zwei Jahren befassen wir uns im Petitionsausschuss mit dem Standesamt Mitte und den weiteren Standesämtern. Vor einem Jahr habe ich nach der Geburt meines Sohnes in Mitte 73 Tage auf die Geburtsurkunde des Kindes gewartet, und jetzt höre ich von demselben Bezirk: Auf die Geburtsurkunden wartet man nur noch 40 Tage, aber Eheschließungen sind jetzt nicht mehr möglich. – Das kann nicht sein! Diese Kernaufgaben des Staates müssen funktionieren, und da kann sich auch die Staatssekretärin nicht zurücklehnen, sondern muss den Bezirken unter die Arme greifen und für Verbesserungen sorgen!
Eine letzte Absurdität noch: Seit fünf Jahren warten Petenten in der Habersaathstraße im selben Bezirk auf einen Fußgängerüberweg vor zwei Kitas. Dafür sind in Berlin 18 Verwaltungsschritte notwendig. Das ist einfach nur noch bürokratischer Wahnsinn, der abgeschafft gehört! Auch das ist ein roter Seismograf für uns.
Viele Probleme ließen sich vermeiden. Wir müssen das Wirrwarr der Zuständigkeiten von Land und Bezirken abschaffen. Wir haben dazu eine unabhängige Enquetekommission vorgeschlagen. Jetzt soll das ein „Zukunftspakt Verwaltung“ lösen. Reibungslos war auch da der Start nicht: Nach dem Sammeln von vielen, vielen Erkenntnissen erwarten wir endlich in diesem Bereich Lösungen. Das würde uns im Petitionsausschuss im Übrigen auch einige der Petitionen und den Petenten auch einige Petitionen ersparen.
Nicht zuletzt: Wir brauchen eine echte Digitalisierung der Verwaltungsabläufe. Leider kommt ja wohl die E-Akte bis 2023 immer noch nicht. So etwas können wir uns in Berlin nicht leisten. Alle Anträge bei den Ämtern müssen auch online möglich sein. Der Petitionsausschuss macht es übrigens vor: Hier kann man online eine Petition einreichen. – Das sollte doch wohl Gradmesser sein für alle anderen Anträge und Begehren der Berlinerinnen und Berliner an die Verwaltung!
Die Berlinerinnen und Berliner haben im Jahr 2018 1 446 Petitionen eingereicht und uns weitere 1 800 Zuschriften geschickt. Sie zeigen, wo die Verwaltung an ihre Grenzen stößt. Sorgen wir doch alle zusammen mit dem Senat dafür, dass diese Stadt funktioniert! Der Petitionsausschuss ist eine tolle Institution, die uns bei dieser Aufgabe den Weg zeigt.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht wurde abgegeben und besprochen. Auch im Namen des Präsidiums möchte ich dem Vorsitzenden und allen Beteiligten des Petitionsausschusses herzlich für ihre Arbeit und ihr Engagement im Petitionsausschuss danken!
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1876
Bundesratsinitiative zur Anpassung der Vorschriften über die Vermögensabschöpfung und die Bekämpfung der Geldwäsche insbesondere im Bereich der Immobilienwirtschaft
In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und hier der Abgeordnete Schlüsselburg. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! 100 Milliarden Euro – das sind nach der sogenannten Bussmann-Dunkelfeldstudie die Profite, die die organisierte Kriminalität allein in Deutschland jedes Jahr mit Menschenschmuggel, Raub, Zwangsprostitution, Datendiebstahl, Cyberkriminalität insgesamt und dem Waffen- und Drogenhandel macht.
Um diese illegal erworbenen Gelder dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu entziehen und dann auch legal nutzbar zu machen, müssen diese Verbrecher dieses Geld waschen. Die Bundesrepublik ist gerade wegen ihrer Wirtschaftskraft ein verlockendes Ziel für Geldwäsche; der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten sagt sogar: Deutschland ist ein Geldwäscheparadies. – Er halt leider recht damit.
Die rot-rot-grüne Koalition hat der organisierten Kriminalität seit dem ersten Tag den Kampf angesagt und diesen Worten auch Taten folgen lassen.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Holger Krestel (FDP): Ui!]
Wir machen ernst im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Das hat für uns Priorität, und zwar nicht nur heute in diesem Haus, sondern jeden einzelnen Tag. Unsere Botschaft ist ganz klar: Verbrechen darf sich nicht lohnen!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Holger Krestel (FDP): Hossa!]
Noch bevor am 1. Juli 2017 die Reform des Vermögensabschöpfungsrechts in Kraft getreten ist, hat sich Berlin darauf gut vorbereitet und bundesweit beachtliche Ermittlungserfolge erzielt. Seit Februar 2017 gibt es in der Justizverwaltung eine Arbeitsgruppe „Vermögensabschöpfung“ mit der Staatsanwaltschaft und der Strafgerichtsbarkeit, die sich intensiv auf das neue Recht vorbereitet hat. Im aktuell gültigen Doppelhaushalt haben wir zusätzliche Stellen für den Bereich der Vermögensabschöpfung geschaffen und diese auch besetzt. Im Juli 2018 gelang es, 77 Immobilien im Wert von fast 10 Millionen Euro zu beschlagnahmen – ein Ermittlungserfolg, der bundesweit für Schlagzeilen sorgte, der aber auch eine Zeitenwende im Kampf gegen die organisierte Kriminalität eingeläutet hat.