die das mit ermöglich hat. – Ein dümmlicher Zwischenruf ist das, immer zu sagen, alles passiert trotz der Politik. – Nein! Die Politik hat gemeinsam mit Wissenschaft und Forschung die Grundlagen geschaffen. Sie sind auch die Politik! Mit Ihren Haushaltsentscheidungen treffen Sie auch wichtige Entscheidungen für Wissenschaft und Forschung. Wie kann man sich denn immer selbst klein- und herunterreden! Die Politik trägt auch eine positive Verantwortung für diese positive Entwicklung
Wir haben Ansiedlungserfolge gehabt: das EinsteinZentrum Digitale Zukunft, das Deutsche Internet-Institut, das Leistungszentrum Digitale Vernetzung der Fraunhofer-Gesellschaft – all das genauso wie beim Beispiel des Naturkundemuseums: Das waren Entscheidungen – auch des Bundes und der Länder – für die deutsche Hauptstadt, für die Wissenschafts- und Forschungsmetropole in Deutschland.
Diese Investitionen und die gefallenen Entscheidungen verschaffen uns nicht nur einen immensen Standortvorteil bei der Beschäftigung mit Zukunftsfragen, die mit Themen wie Digitalisierung und künstlicher Intelligenz einhergehen – sei es im Gesundheitswesen, in der Verwaltung oder im Bereich der Mobilität –, sie helfen uns auch – das habe ich schon zu Beginn kurz angerissen –, die sozialen Folgen von Digitalisierungs- und Veränderungsprozessen zu adressieren. Denn ohne Antworten auf die durch sie entstehenden sozialen Fragen wird die Digitalisierung keine nachhaltige gesellschaftliche Akzeptanz finden; damit würden auch Chancen nicht genutzt werden. Es ist daher wichtig, dass wir uns auch mit den sozialen und ethischen Fragen rund um die Automatisierung und Digitalisierung auseinandersetzen.
Aber man darf nicht vergessen: An den Berliner Hochschulen gibt es jetzt schon mehr als 100 Professorinnen und Professoren, die zu Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz forschen und lehren. Fast die Hälfte der deutschen KI-Gründungen erfolgt in der Region BerlinBrandenburg, und dabei wächst die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Forschung und Unternehmen, und das hilft uns, künftig Berlin als Standort der KIForschung national wie international zu positionieren.
Berlin ist auch der Mittelpunkt der deutschen Gesundheitsforschung. Die Einigung zwischen Bund und dem Land Berlin über die Weiterentwicklung des BIG, des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung, und dessen Integration in die Charité unterstreicht die bundesweite Bedeutung und das große Potenzial Berlins für die Zukunft der Medizin – die Kommission „Gesundheitsstadt 2030“ hat uns das auch letztens in ihrem Expertenbericht bescheinigt.
Berlin hat das Zeug, zu einer führenden, wirklich führenden, dauerhaft führenden internationalen Wissenschaftsmetropole zu werden, und es ist mein Ziel, diesen Anspruch konsequent mit konkreten Maßnahmen umzusetzen. Die nächste Etappe – um es hier klar zu sagen, falls es da ein Missverständnis gegeben haben sollte – ist zum Greifen nahe: Am 19. Juli fällt die Entscheidung in der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern. Und ja, ich sage es ganz deutlich als Wissenschaftssenator: Ich will dauerhaft die Exzellenzstrategie, und ich will in dieser Exzellenzstrategie auch erfolgreich sein. Der Senat hat in den letzten Jahren viel dafür getan. Mit der Berlin University Alliance haben wir die Freie Universität Berlin,
die Humboldt-Universität zu Berlin und die TU Berlin gemeinsam mit der Charité aufgefordert – aber wir haben es auch finanziell und strukturell unterstützt –, gemeinsam eine Bewerbung abzugeben, um sich in diesem Wettbewerb zu positionieren, um noch stärker sein zu können.
Wahrscheinlich hätten die Institutionen für sich allein schon eine gute Chance gehabt, aber noch einmal: Es geht nicht nur darum, gegen Göttingen oder Karlsruhe zu bestehen, es geht darum, dauerhaft gegen London, Paris, Boston zu bestehen. Dafür die Ressourcen zusammenzustecken, sich zu stärken und zu sagen: Wir können gemeinsam noch mehr – das war über viele Jahre in Berlin auch keine Selbstverständlichkeit –, dass dies gelungen ist und dass wir schon im ersten Schritt bei den Exzellenzclustern mit sieben Clustern besonders erfolgreich waren, das ist eine großartige Leistung auch unserer Universitäten und der Charité. Das ist eine großartige Leistung dieses Verbundes, den wir auch dauerhaft unterstützen wollen und mit dem wir in Zukunft noch erfolgreicher sein wollen.
All dies – ich will es abschließend noch einmal beto- nen –, all diese positiven Entwicklungen sind kein Zufall; diese Erfolge fallen nicht vom Himmel, dahinter steckt auch harte Arbeit vieler Menschen, insbesondere in den Wissenschaftsinstitutionen, großes Engagement, umfangreiche Investitionen der Senate – kann man sagen, auch der letzten Jahre –, in die Wissenschaft und Forschung und strukturelle Maßnahmen zu ihrer Stärkung. Wir haben in den letzten Jahren viel für den Wissenschaftsstandort Berlin erreicht und wollen den eingeschlagenen Weg mit voller Kraft fortführen, und dafür möchte ich heute auch um Ihre Unterstützung werben.
Ich will abschließend sagen, dass ich glaube, dass wir uns ganz besonders in diesen Tagen bewusst machen müssen, was wir noch an harten Standortvorteilen haben und wie wir uns sie dauerhaft erhalten sollten. Wenige Tage vor der Europawahl kommt es, glaube ich, darauf an, sich das bewusst zu machen. Hier wird Europa ganz konkret und praktisch erlebbar und erfahrbar. Es steht viel auf dem Spiel. Wissenschaft und Forschung leben von Freiheit und von internationalem Austausch. Wissenschaft und Forschung leben von Vernetzung, von offenen Grenzen, von Meinungsvielfalt. Es gibt Kräfte in Europa, die genau das bekämpfen wollen. Wir haben gemeinsam die Chance, mit der Stimmabgabe für eine demokratische Partei auch Wissenschaft und Forschung, nicht nur das Europa des Friedens und der Freiheit, zu stärken, sondern ganz konkret Wissenschaft und Forschung an diesem Standort. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung! – Vielen Dank!
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen kurz, ohne Begründung und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werden diese Fragen zurückgewiesen.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die erste Frage rufe ich ein Mitglied der Fraktion der SPD auf und bitte, an das Redepult zu treten – Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. – Herr Kollege Schopf von der SPD-Fraktion, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Danke Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Wie ist der aktuelle Sachstand zum S-Bahnvergabeverfahren, und wie wird der Senat verhindern, dass es zu einer Loslimitierung und somit zu einer Zersplitterung des Berliner S-Bahnsystems kommt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank für die Frage zu dem Verfahren, das der Koalition auch sehr wichtig ist, nämlich die Neuausschreibung der S-Bahn; im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionsparteien dazu verpflichtet.
Der Sachstand des Verfahrens ist folgender: Am 10. November 2018 wurde die Vorabbekanntmachung im Supplement der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht. Wie üblich ist dort eine Jahresfrist, sodass nach
einem Jahr, sprich im November 2019, frühestens das Vergabeverfahren starten kann. Daher gibt es derzeit mangels Verfahrensstandes noch keine Bewerber. Das Verhandlungsverfahren ist ein Mischverfahren, das wahrscheinlich zwei Jahre dauern wird. Angestrebt wird daher ein Verfahrensabschluss im vierten Quartal 2021, sodass in einem Teilnetz noch im Jahr 2026 erste Fahrzeuge der Vorserie zum Einsatz kommen könnten.
Bis zum Ende letzten Monats lief die Phase der Markterkundung mit Interessenten am Verfahren. Das waren Eisenbahnverkehrsunternehmen oder Hersteller. Die Erkenntnisse hieraus werden wir in die Erarbeitung der Vergabeunterlagen einfließen lassen. Im eigentlichen Vergabeverfahren – das ist so üblich – gilt das vergaberechtliche Gebot des geheimen Wettbewerbs. Deshalb können keine Informationen über Anzahl oder Namen von Bewerbern gegeben werden.
Zur Loslimitierung selbst: Verabredetes Ziel ist es, ein wettbewerbliches, faires Verfahren aufzusetzen, um einen verlässlichen, leistungsfähigen und kundenfreundlichen S-Bahnbetrieb zu gewährleisten. Das bedeutet zum einen den Aufbau eines landeseigenen Fahrzeugparks, aber zum anderen auch, dass Fahrbetrieb und Beschaffung/Instandhaltung der Wagen gesondert ausgeschrieben werden, um mehrere Angebote und nicht nur eines erhalten zu können und um eventuell Monopolpreise zu vermeiden. Wir wollen daher, dass mehrere Anbieter die Chance haben, sich zu bewerben, und dass wir als Senat eine Wahl haben.
Aber ein Wettbewerbsverfahren ist kein Ziel an sich, wie auch aus der Vorabbekanntmachung ersichtlich wurde, ist die Loslimitierung kein Teil der Vergabekonzeption. Sie ist eines der denkbaren Möglichkeiten vergaberechtlicher Instrumente. Aber weder die Senatorin noch der Senat ist darauf bereits festgelegt und ist offen für Alternativen, mit denen die Ziele gleichwertig erreicht werden können.
Außerdem müssen wir uns im ganzen Vergabeverfahren natürlich mit dem Land Brandenburg abstimmen und dort eine Einigung herbeiführen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Staatssekretär! Habe ich es richtig verstanden: Im Rahmen des wettbewerblichen Verfahrens ist zwar eine Loslimitierung denkbar, aber vom Senat nicht angestrebt, um tatsächlich eine
Vielen Dank für die Nachfrage! Sie haben es richtig verstanden: Eine Loslimitierung ist nicht festgelegt, ist nicht angeboten. Es ist keine Vorfestlegung getroffen worden. Von Zerschlagung oder Ähnlichem sprechen wir nicht. Es geht darum, dass wir als Koalition gesagt haben, wir wollen wettbewerbliche Elemente oder wir wollen sehen, dass wir einen fairen Wettbewerb um diese Ausschreibung hinbekommen, aber festgelegt sind wir dort nicht.
Und als Zusatzinformation: Selbst wenn es irgendwann, am Ende des Verfahrens, mehrere Bewerber gibt, die den Zuschlag erhalten haben – mehr als einer, sagen wir mal –, dann ist natürlich dem Land Berlin sehr stark daran gelegen, dass die guten, qualifizierten Arbeitsplätze, die jetzt dort sind, in einem sicheren Verfahren auf einen neuen Wettbewerber übergehen und dass wir die Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadt, bei der S-Bahn erhalten.
Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Friederici von der CDU-Fraktion. – Bitte schön, Herr Kollege!
Danke, Herr Präsident! – Danke, Herr Staatssekretär! Ich frage Sie: Warum hat diese rot-rot-grüne Koalition überhaupt bei der Vergabe, bei diesem Ausschreibungsverfahren, die Möglichkeit einer Loslimitierung in ihr Verfahren aufgenommen, warum haben Sie nicht das probate Mittel der Vorgängerkoalition aus CDU und SPD genommen, wo diese Loslimitierung ausgeschlossen war?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Die Loslimitierung ist nicht Teil der Vergabekonzeption, ist also nicht aufgenommen worden. Sie ist ein denkbares Modell, sie ist aber nicht integriert worden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Ab wann hatte der Senat Kenntnis darüber, dass der mehrheitlich von Grünen regierte Bezirk FriedrichshainKreuzberg über seine Parkwächter Drogendealern nunmehr markierte Stehplätze im Görlitzer Park zuweist und damit offiziell Verkauf und Konsum von Drogen unterstützt und gleichzeitig auch in Kauf nimmt, dass Jugendliche im Görlitzer Park verstärkt an Drogen kommen?