erwarte ich in erster Linie, aber ab jetzt vor allem eines, nämlich Wohnungspolitik, vielleicht ein bisschen weniger Interviews zur eigenen persönlichen Geschichtsbetrachtung und stattdessen eine Vorlage für die Überarbeitung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung, eine Neuausrichtung der Mieterratswahlen und vor allem die vereinbarten Änderungen im Wohnraumversorgungsgesetz in den nächsten Wochen.
Denn was auch sicher ist: Die Wohnraumversorgung ist eines unserer drängendsten Handlungsfelder in Berlin. Die Menschen erwarten von uns, dass sich hier etwas bewegt.
Sicherheit fängt auch und vor allem im Alltag der Menschen an. Wer sich darum sorgen muss, sich die eigenen vier Wände nicht mehr leisten zu können, der lebt tatsächlich in einem permanenten Zustand der Unsicherheit. Mehr Sicherheit ist weitaus mehr als nur weniger Kriminalität. Mehr Sicherheit heißt z. B. Aussicht auf eine gute Ausbildung und einen langfristig gut bezahlten Arbeitsplatz. Ein Gefühl von Sicherheit gibt mir beispielsweise der Gedanke, wenn ich weiß, dass meine Kinder in Kita und Schule gut betreut und gebildet werden, wenn ich
Und sicherer fühle ich mich, wenn ich weiß, dass ich saubere Luft atme oder sauberes Wasser trinke. Sicherheit ist also auch Gesundheit, ist Bildung, ist Mobilität,
ist Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und ist es, ein Zuhause zu haben. Die rot-rot-grüne Koalition will mehr Sicherheit in allen Lebensbereichen und damit die Weichen für ein gutes Leben stellen. Aus diesem Anspruch heraus machen wir Politik und wollen, dass Berlin eine moderne, lebenswerte und vor allem auch grüne Metropole ist. Dafür braucht es Kraft und Ideen.
Unser Koalitionsvertrag mag Ihnen vielleicht zu lang sein. Mir ist er nicht mal lang genug. Wissen Sie warum? – Weil er nämlich von vorne bis hinten vor Ideen strotzt, wie man diese Stadt voranbringen kann. Das zeigt auch bereits das 100-Tage-Programm des Senats.
Wir werden beides miteinander verbinden, sowohl richtig gute Ideen für diese Stadt als auch kluge Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und die Funktionsfähigkeit Berlins.
Das heißt, dass wir im Gegensatz zu Ihnen, die die Bildung ja so hochhalten, uns endlich daran machen, die Gebäude in Berlin und vor allem die Gebäude der Berliner Schulen zu sanieren.
Wir werden auch tatsächlich mit dem Jahrzehnt der Investitionen den Rahmen dafür setzen, unsere Infrastruktur zu modernisieren und damit die Lebensqualität für alle Berliner in ganz Berlin zu verbessern, im Wedding und in Kreuzberg, in Marzahn und in Reinickendorf und, lieber Raed, auch in Spandau, denn unser erklärtes Ziel ist, die Lebensbedingungen der ganzen Stadt zu verbessern.
Dabei schreiten wir schnell voran. Ich habe es vorhin schon ausgeführt: Wir bringen Modellprojekte für ein modernes und solidarisches Berlin auf den Weg.
Sie haben vorhin kritisiert, Herr Czaja, zu viele Staatssekretäre, aber das Thema Digitalisierung ist ein Zukunftsthema. Deshalb hat Frau Pop als Senatorin sogar einen eigenen Staatssekretär für dieses Thema benannt.
Wir weiten das Sozialticket aus, sodass in Zukunft auch Wohngeldempfänger berechtigt werden, und senken die Preise für das Berlin-S-Ticket,
Gerade bei Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt, wie wir sie in den letzten Tagen hatten, finde ich, ist es eine Frage des Anstands, sich auch verstärkt um den Ausbau der Kältehilfe zu bemühen.
Wir erhöhen deshalb die Kapazitäten auf 1 000 Plätze innerhalb der ersten 100 Tage, aber vor allem haben wir ein gemeinsames Ziel: Solange diese Koalition regiert, soll kein einziges Kind auf der Straße schlafen müssen.
Deshalb planen wir für obdachlose und wohnungslose Familien 100 neue Plätze in geschützten Einrichtungen mit sozialpädagogischer Betreuung.
Es wird Sie nicht überraschen, dass natürlich der grüne Beitrag vor allem, aber nicht nur im Bereich der ökologischen Modernisierung liegt, damit Berlin nicht nur grün, sondern auch nachhaltig wächst. Deshalb werden wir bereits in diesem Jahr das ambitionierteste Mobilitätsgesetz auf den Weg bringen, das es deutschlandweit gibt, und zwar nicht nur eine umweltfreundlichere und gesundere Mobilität, sondern vor allem eine sicherere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer zu ermöglichen.
Ich will in Zukunft kein totes Kind mehr in Berlin erleben, nur weil irgendein Lastwagenfahrer um die Ecke gebogen ist und den Radfahrer nicht sehen konnte.
Wir setzen auf ein starkes Klimastadtwerk für Ökostrom und energetische Gebäudesanierung. Wir werden den Kohleausstieg überall dort ermöglichen, indem wir alle Möglichkeiten ausschöpfen und diese rechtlich verankern. Genau diese Energiewendemaßnahmen, die wir anstreben, helfen nicht nur dem Klima, nein, sie kurbeln auch die Berliner Wirtschaft an und schaffen Arbeitsplätze.
Berlin will aber nicht nur saubere Luft, blaues Wasser, grüne Oasen, sondern wir bekennen uns klar auch zur Regenbogenhauptstadt, denn Respekt vor anders Lebenden, Liebenden und Denkenden ist ein wichtiger Richtungsweiser unserer Politik. Das beginnt schon bei den Grundbedürfnissen des Lebens, wie mein lieber Kollege Raed Saleh vor einigen Jahren mal sagte:
Mache ich sofort. – Auch jeder grüne Hippie muss mal Pipi. – Die Frage des stillen Örtchens hat ja meine Vorredner schon in Wallung gebracht. Ich kann Ihnen sagen, dass es vielleicht auch andere Probleme in der Mehrheitsgesellschaft gibt, aber es gibt viele Menschen, für die die Frage einer Unisextoilette tatsächlich entscheidend ist,
für die Frage, ob sie ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können. Sie sind ein Ausdruck von Antidiskriminierung und – ja – ich vergleiche mich mit New York. Dort ist das bereits Standard.
Egal ob es Ihnen gefällt oder nicht, die Art und Weise, wie Sie sich über das Thema echauffieren, zeigt nicht nur, wie reaktionär Sie sind, sondern vor allem, wie verklemmt Sie sind.