Zugleich werden wir 300 Millionen Euro als Reserve zurücklegen und weiter Schulden abbauen. Gerade diese neue Koalition muss zeigen, dass sie mit Geld umgehen kann.
Der Koalitionsvertrag zeigt klar, welches Leitbild wir für die Metropole Berlin haben. Wir wollen eine weltoffene Stadt. Und wir wollen vor allem ein sozial gerechtes Berlin. Dazu gehört auch, dass wir in dieser Stadt alle Kinder fördern. Mit dem Brennpunktschulprogramm haben wir gezeigt, dass wir diesen Anspruch auch in die Realität umsetzen können. Wir werden in Berlin kein einziges Kind aufgeben, kein einziges Kind zurücklassen!
Zu einer sozial gerechten Stadt gehört auch, dass wir Eltern und junge Familien entlasten. Wir haben die Kitagebühren abgeschafft, und ich danke Grünen und Linken dafür, dass sie das akzeptiert haben.
Diese neue Koalition arbeitet im Interesse der ganzen Stadt. Die Außenbezirke und die Innenstadt sind uns gleich wichtig. Wir kümmern uns um ganz Berlin, um die City-West genauso wie um die Marzahner Promenade.
Vereinzelter Beifall aus Marzahn. – Genauso kümmern wir uns beim Thema Verkehr um sämtliche Verkehrsteilnehmer. Unser Ziel muss sein, dass wir die Balance schaffen zwischen dem öffentlichen Nahverkehr, dem Autoverkehr, Fußgängern und Radfahrern. Die SPDFraktion wird einer Politik entgegenstehen, die sich gegen Autofahren und Autofahrer richtet, aber das werden wir gemeinsam mit Grünen und Linken auch hinbekommen.
[Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Die scheinen es aber noch nicht zu wissen!]
In den letzten Jahren war das linke Lager in Deutschland gespalten. Mittlerweile arbeiten wir zusammen. Aber dafür herrscht jetzt im konservativen Lager Chaos.
Umso größer ist die Verantwortung für uns als linke Mehrheit, dass hier in Berlin auch in Zukunft stabile Verhältnisse herrschen.
Angst untergräbt das Vertrauen in eine Gesellschaft. Die Aufgabe der Politik ist es, Ängste zu nehmen. Wie nimmt man diese Ängste? – Ich glaube, durch gute Politik und durch Verlässlichkeit im Sinne der ganzen Stadt; für alle, die uns gewählt haben, aber auch für die, die uns nicht gewählt haben. Das sind unsere Hausaufgaben. Wenn wir sie erfüllen, dann wird das Vertrauen in den Staat und in die Politik wieder wachsen, und wir werden diese Stadt voranbringen. Wir als neue Koalition haben die Verantwortung, der Gesellschaft Stabilität zu geben und einen spürbaren Fortschritt zu schaffen. Denn daran werden wir gemeinsam gemessen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Sehr geehrte Senatoren und Abgeordnete dieses Hauses! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gerade bei Herrn Saleh bei 90 Prozent der Rede den Beifall von der linken Seite vermisst. Ich sehe, dass hier schon erste Spaltungstendenzen sind.
Selten hat sich eine neue Regierung so schnell entzaubert wie der zweite Senat unter Michael Müller: ob es um die massive Aufstockung von Senatorenposten geht oder um die wundersamen Gedächtnislücken von Staatssekretär Holm, um die unklare Haltung der neuen Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten Chebli zur Scharia, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen den Chef der Senatskanzlei Böhning oder die Vorliebe des Justizsenators für Unisextoiletten – er ist gerade nicht da; möglicherweise inspiziert er sie gerade.
Statt Aufbruch zu vermitteln, erzeugt der neue Senat fortlaufend Pleiten, Pech und Pannen. Der Jahreszeit angemessen kann man eigentlich sagen: Dieser Senat, diese Regierung hat kräftig verwachst. Die Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün – erst im Dezember 2016 veröffentlicht und jetzt zu Richtlinien der Regierungspolitik mutiert – ist schon im Januar 2017 in wesentlichen Teilen überholt. Vom geplanten neuen Politikmodell für die Bundesrepublik Deutschland ist die Berliner Koalition zum Exempel für bürgerferne Politik und Realitätsverweigerung geworden.
Spätestens seit den Anschlägen im Sommer 2016 war bekannt, dass Deutschland und Berlin im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus stehen. Es war auch bekannt, dass es Terroristen besonders auf „weiche“ Ziele abgesehen haben, auf Orte also, wo sich viele Menschen ungeschützt versammeln. So schockierend der Anschlag vom 19. Dezember 2016 war, überraschend kam er nicht. Die tröpfelnd eingehenden Informationen zeigen immer deutlicher, dass man die Täter längst hätte dingfest machen können, wenn man angemessen gehandelt hätte. Sie zeigen zudem die Versäumnisse der Zuwanderungspolitik der letzten Jahre, wenn man diesen anspruchsvollen Titel überhaupt verwenden und nicht lieber gleich vom Asylchaos sprechen möchte.
Knapp vier Wochen nach Amtsantritt des neuen Senats zeigt sich, dass er der Herausforderung des internationalen Terrorismus nicht gewachsen ist. SPD, Linkspartei und Grüne tun so, als hätte sich in der nationalen und internationalen Bedrohungslage im vergangenen Jahr nichts Entscheidendes geändert. Die Koalitionsvereinbarung stellt die angeblich bedrohten Grundrechte in den Vordergrund und nicht die real gefährdete Sicherheit der Bürger. Die Grundrechte werden aus Sicht roter und grüner Ideologen in erster Linie durch die Polizei ausgehebelt. Wie abgehoben muss man eigentlich sein, liebe Koalition, um so zu denken?
Die Bürger sehen das bekanntlich ganz anders. Sie wissen, dass Sicherheit – also der Schutz des eigenen Lebens, der Gesundheit und des Eigentums – die Voraussetzung für Freiheit und Demokratie ist. Die Bürger Berlins
ohne Angst vor Terroristen, aber auch vor allen anderen Kriminellen. Sicherheit ist nicht alles, aber ohne das Gefühl von Sicherheit ist alles nichts.
Wie man Sicherheit für diese Stadt und dieses Land wiederherstellen kann, haben wir letzte Woche mit unserem neuen Konzeptpapier der AfD-Fraktion gegen Terrorismus gezeigt.
Es setzt auf die richtige Politik für die Sicherheit der Bürger und auf mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Land. Schon ist unser Papier für die anderen Parteien – ob CDU, CSU oder SPD, ob Sahra Wagenknecht oder Boris Palmer – zum Steinbruch geworden. Sie alle bedienen sich – wie schon in der Vergangenheit – großzügig bei der AfD.
Dazu kann ich nur sagen: Die AfD wirkt. Wir haben nichts dagegen, wenn sich unsere Konkurrenz bei unseren Ideen bedient. Wir haben auch nichts dagegen, wenn Sie damit die Stadt sicherer machen. Wir wollen eine sichere Stadt haben. Freilich hält sich der Berliner Senat derzeit noch beim Plagiat zurück. Aber Herr Saleh macht bereits die ersten Anstrengungen, um zu zeigen, in welche Richtung es gehen soll.
Was Senator Geisel vorgelegt und der von der Linkspartei und den Grünen dominierte Senat schließlich gebilligt hat, ist zu wenig: keine zusätzliche Videoüberwachung – selbst nicht an Brennpunkten der Kriminalität –, ein paar zusätzliche Barrieren, bessere Bewaffnung der Polizei – die sowieso schon vorgesehen war –, dafür aber viel zu wenig zusätzliche Polizisten. Das alles summiert sich nicht zu einem überzeugenden Sicherheitskonzept. Vor allem sieht es aber so aus, als ginge der politisch befohlene Kuschelkurs der Berliner Polizei weiter. Doch unsere Polizisten brauchen volle Rückendeckung durch die politische Führung, keine misstrauischen Überwacher.
Wir benötigen ein härteres Durchgreifen gegen jugendliche Täter, gegen kriminelle Ausländer, illegale Einwanderer, auffällig gewordene Moscheen, aber auch gegen das organisierte Verbrechen und jede Form von Extremismus, ob von rechts oder links.
Aber genau davor will sich der Senat drücken. Zu tief sitzt bei der Linkspartei und bei den Grünen die Abneigung vor der Polizei und jedweden Sicherheitskräften. Zu sehr hat man sich selbst eingeredet, der Islam sei grundsätzlich friedlich und alle Flüchtlinge seien gute Demokraten. Zu sehr ist man darauf fixiert, dass der Kampf gegen Rechts vordringlich sei. Wir brauchen endlich Realitätssinn bei Rot-Rot-Grün. Bitte kommen Sie endlich in der Realität an! Kommen Sie heraus aus Ihrem Wolkenkuckucksheim! Die Welt funktioniert anders.
Nehmen Sie sich das Sicherheitskonzept der Berliner AfD einmal zu Herzen! Stehen Sie aber vor allem zu dem, was Sie nach Ihrem Wissen und Gewissen für richtig halten, und setzten Sie es durch! Die Sicherheit Berlins und seiner Bürger darf nicht aus falscher Koalitionsräson geopfert werden.
Einer der Gründe für das sich abzeichnende Versagen des Senats vor der terroristischen Herausforderung ist die Fixierung von Rot-Rot-Grün auf die Interessen kleiner Minderheiten. Statt für die Bürger der Stadt etwas zu tun, bedienen Linkspartei und Grüne schamlos ihre eigene Klientel. Doch die Aggregation von Minderheiten macht noch keine Mehrheit aus. Das hat jüngst auch Hillary Clinton erfahren müssen.