Einer der Gründe für das sich abzeichnende Versagen des Senats vor der terroristischen Herausforderung ist die Fixierung von Rot-Rot-Grün auf die Interessen kleiner Minderheiten. Statt für die Bürger der Stadt etwas zu tun, bedienen Linkspartei und Grüne schamlos ihre eigene Klientel. Doch die Aggregation von Minderheiten macht noch keine Mehrheit aus. Das hat jüngst auch Hillary Clinton erfahren müssen.
„Wem gehört die Stadt?“, hat die Linkspartei im Wahlkampf gefragt. Die Antwort des Senats ist klar: einigen wenigen privilegierten Gruppen und Vereinen, die sich typischerweise durch witzig-clevere Abkürzungen und die reichliche Verwendung modischer englischer Begriffe auszeichnen. Das Hauptanliegen dieser Gruppen besteht darin, Mittel aus dem Steuertopf zu fordern, um dann genau gegen die Steuerzahler zu agitieren, deren Geld sie ausgeben.
Das alles läuft dann unter „Stärkung der Bürgergesellschaft“. Dabei ist gerade das Bürgerliche diesen Gruppen zutiefst suspekt und verachtenswert.
Ich habe mich mal im Internet schlau gemacht, wie viele Transgenderpersonen es eigentlich in Deutschland gibt. Es war fast unmöglich, dazu eine halbwegs valide Zahl zu finden. Wenn man Wikipedia Glauben schenken darf, dann liegt der Anteil bei gerade einmal 0,25 Prozent der Bevölkerung in Berlin.
Das wären bei 3,6 Millionen Einwohnern 9 000 Personen – und diese Zahl ist großzügig geschätzt. Doch die Regierungsparteien versuchen, Transgender zu einer Art von Massenbewegung hochzustilisieren.
Ähnliches gilt auch für andere Lieblinge der Koalition. Folgt man dem Ernährungsreport 2017 der Bundesregierung, dann kaufen 6 Prozent der Deutschen in Bioläden ein – mit sinkender Tendenz, weil sich nur noch gut Betuchte die Produkte leisten können. Laut Statistik stellen Vegetarier rund 5,3 Prozent der deutschen Bevölkerung. Streng vegan ernährt sich 1 Prozent. Doch Linkspartei und Grüne behandeln diese Gruppen, als stünden sie knapp vor der Mehrheit.
Laut einer Forsa-Studie betrug Ende 2016 der Anteil des Fahrrads an der Verkehrsmittelnutzung in Berlin 16 Prozent. Die Berliner nutzen das Fahrrad in ihrer großen Mehrheit, so Forsa, zusätzlich zum Auto, nicht als Alternative zum Auto.
Aber die hinter dem unverfänglichen Namen Fahrradinitiative versammelte Gruppe von Autohassern missbraucht die Popularität des Fahrrads, um lautstark die Verkehrspolitik unserer Stadt zu diktieren. Forsa-Chef Güllner kommt zu folgendem vernichtenden Ergebnis:
Wird also der Fahrradverkehr so massiv in den Städten gefördert wie zurzeit, wird dadurch vor allem die eher wohlhabende grüne Klientel bevorzugt.
Statt durch eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik sicherzustellen, dass jeder Bürger rasch, billig und ohne Gefahr von Punkt A nach Punkt B kommt, möchte der Senat lieber auf den Straßen Berlins das Weltklima retten und den öffentlichen Raum umverteilen. Da viele Bürger noch immer nicht das vom Senat bevorzugte Verkehrsmittel – das Fahrrad – wählen, sollen sie durch eine vom Steuerzahler finanzierte Kampagne umerzogen werden. Doch was uns vom Senat als Mobilitätswende verkauft werden soll, ist in Wirklichkeit eine ideologisch begründete Mobilitätsbremse für alle Verkehrsteilnehmer außer den Autohassern.
Ich kann Sie alle nur auffordern: Versuchen Sie mal, morgens um 8 Uhr aus Richtung Erkner oder Müggelsee oder den Randbezirken in die Stadt hineinzufahren, dann werden Sie feststellen, dass nichts mehr geht und hier Menschen Milliarden von Stunden auf den Straßen verbringen, nur deshalb, weil Sie die falsche Verkehrspolitik betreiben!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Marcel Luthe (FDP) – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Sie sollten die S-Bahn nehmen!]
Umerzogen werden sollen die Bürger, die Berliner, auch für den richtigen Umgang mit Diversity, und das ganz besonders, wenn sie im ohnehin schon überstrapazierten
und über Jahre hinweg vernachlässigten und deshalb auch demotivierten öffentlichen Dienst arbeiten. Wenn alle öffentlich Bediensteten vom Schalterdienst über die Polizei bis zur Ausländerbehörde und dem Kantinenpersonal heute noch gegen Diskriminierung geschult werden müssen, dann frage ich mich: Steht es so schlimm um den öffentlichen Dienst in Berlin? – Seit fast drei Jahrzehnten, also seit mehr als einer Generation regiert die SPD in Berlin, aber anscheinend hat Rot-Rot-Grün das Gefühl, dass die Behörden noch immer von Rassisten, Sexisten, Homophoben und was es sonst noch an Schrecklichem gibt wimmeln.
Mir drängt sich die Frage auf: Was sollen eigentlich die vielen Weiterbildungsmaßnahmen, und was haben diese Weiterbildungsmaßnahmen der letzten Jahre bewirkt? Gibt es eine wirksame Kontrolle des Ergebnisses? – Offensichtlich nicht, denn man macht ja immer weiter. Diversity – das riecht für mich nach millionenfacher Steuerverschwendung.
Es spricht alles dafür, dass hier – und übrigens auch mit der Unterstützung der CDU – ein Wildwuchs entstanden ist, der auf den Prüfstand gehört. Das gilt übrigens auch für Maßnahmen zur Prävention von Gewalttaten, deren Beschwörung zunehmend ein Placebo für mangelnde Courage in der Sicherheitspolitik ist.
Damit hier nicht gleich wieder Vorurteile über die AfD aufkommen: Wir haben nichts gegen TransgenderPersonen, Vegetarier, Veganer oder Radfahrer. Sie haben die gleichen Rechte wie jeder Bürger. Aber wir haben etwas dagegen, wenn Minderheiten und deren selbsternannte Sprecher wie Mehrheiten behandelt werden und sich aufspielen und der Mehrheit ihre Lebensweise aufdrücken wollen.
[Beifall bei der AfD – Daniel Buchholz (SPD): Gilt das auch für die AfD? – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)]
Ein besonderes Augenmerk wird die AfD-Fraktion auf die Wohnungspolitik richten. Wer mit Berlinern spricht, die gerade verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, weiß, warum das Problem auf den Menschen in Berlin lastet. Die Wohnungsnot ist allerdings hausgemacht, und zwar von der Berliner Politik. Sie ist die Folge einer seit Jahrzehnten falschen Wohnungsbaupolitik. Das hat zu einer extremen Verknappung des Wohnraums in Berlin und zu schnell steigenden Miet- und Kaufpreisen geführt. Doch Wohnungsnot und steigende Miet- und Kaufpreise werden auf Dauer nicht durch Maßnahmen
behoben, die auf Umverteilung des Mangels und immer neue staatliche Eingriffe abzielen. Mietpreisbremse, Zweitwohnungsteuer oder Zweckentfremdungsverbot werden nicht funktionieren. Sie schaffen nicht mehr Wohnraum, das kann ich Ihnen sagen.
Nur mehr Angebote durch forcierten Wohnungsbau können den Druck auf den Wohnungsmarkt lindern. Das wird kein staatlicher Wohnungsbau schaffen. Es führt kein Weg an der Wahrheit vorbei: Wir brauchen in Berlin mehr privaten und mehr genossenschaftlichen Wohnungsbau.
Das verlangt auf der einen Seite, endlich unnötige Planungshürden zu beseitigen, Verwaltungen bedarfsgerecht auszustatten und die baurechtlichen Genehmigungsverfahren drastisch zu vereinfachen, um nichtstaatlichen Bauwilligen die Steine aus dem Weg zu räumen, und auf der anderen Seite vor allem ein grundlegendes Umdenken in der Wohnungsbaupolitik. Nur 14,2 Prozent der Berliner waren 2014 Eigentümer des Hauses oder der Wohnung, in der sie leben. Der Bundesdurchschnitt liegt dagegen bei 45,5 Prozent – mehr als dreimal so hoch wie in Berlin. In Griechenland liegt die Quote bei 80 Prozent und in Spanien sogar bei 86 Prozent. Gerade erst hat eine Vermögensstudie der Europäischen Zentralbank Folgendes gezeigt – und damit den Mythos zertrümmert, dass Deutschland ein reiches Land ist –: In der EU liegt Deutschland bei der Vermögensbildung nur im Mittelfeld. Der Grund dafür ist einfach, denn in anderen Ländern wie Spanien, Italien oder Griechenland liegt die Quote der Wohnungseigentümer, wie bereits aufgezeigt, deutlich höher.
Die EZB-Studie nennt die Fakten: Ein europäischer Haushalt hat im Durchschnitt ein Nettovermögen von 223 300 Euro. Davon fallen allein 207 300 Euro auf reale Werte – mit anderen Worten: vor allem Immobilien.
Da muss sich Berlin ganz hinten anstellen. Nirgendwo in Deutschland und wohl kaum irgendwo sonst außerhalb von Nordkorea und Kuba haben die Bürger so wenig Vermögen in Form einer selbstgenutzten Immobilie wie in unserer Stadt. Dabei wäre es angesichts der Wohnungsnot in Berlin, der demografischen Entwicklung und der durch den Euro verursachten Niedrigstzinsen so nötig wie nie zuvor, Wohnungseigentum und damit Vermögen gerade auch für kleine Leute zu schaffen.
Privates Wohneigentum können mittlerweile in Berlin außerhalb der Randbezirke fast nur noch gutbetuchte Ausländer erwerben. In gentrifizierten Wohngebieten, in denen sich häufig die wohlbetuchten Wähler der Grünen tummeln, wird praktischerweise auf den Hauswänden der Neubauten gleich nur in Englisch geworben. Offensichtlich können sich private Investoren gar nicht mehr vorstellen, dass auch Einheimische Eigentum erwerben könnten.
Die AfD-Fraktion sagt: Das kann so nicht weitergehen. Wir möchten, dass noch in dieser Legislaturperiode die Eigentümerquote in Berlin auf mindestens 20 Prozent steigt.
Es muss für alle Bürger – auch für die kleinen Leute – endlich auch in Berlin möglich sein, für ihr Alter vorzusorgen und Wohneigentum zu erwerben. Zugleich entlasten wir damit den Mietmarkt für die Bürger mit niedrigem Einkommen und Vermögen.
Als ersten Schritt zur Zielerreichung hat die AfDFraktion einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Grunderwerbsteuer von 6 Prozent auf das früher bundeseinheitliche Niveau von 3,5 Prozent absenken wollen.
Wir fordern einen einmaligen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Wohneigentum von 100 000 Euro des Kaufpreises je Erwachsenem sowie 50 000 Euro je Kind. Das gilt für diejenigen, die die Immobilie als ersten Wohnsitz für mindestens zehn Jahre nutzen.
[Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist wahre Sozialpolitik! – Steffen Zillich (LINKE): Vor allem für diejenigen, die das Geld aufbringen können!]