Die Leute fragen sich zu Recht, ob es noch zeitgemäß ist, so restriktiv wie bisher bei der Videoüberwachung zu sein. Es ist ein Widerspruch, dass wir die Bürgerinnen und Bürger um Handy-Videos bitten und zugleich der Staat sich selbst über die Maße hinaus Fesseln bei der Videoüberwachung auferlegt.
Niemand versteht, warum die Videoüberwachung auf Bahnhöfen erfolgreich ist, aber auf kriminalitätsbelasteten Plätzen nicht erlaubt sein soll. Das passt nicht zusammen.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Heiko Melzer (CDU): Grüne und Linke verlassen gleich den Saal!]
Wir wissen, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann. Aber das bedeutet nicht, dass wir keine Konsequenzen ziehen. Linke Politik ist eine Politik für einen starken Staat, der die innere und soziale Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger garantiert. Deshalb erwartet die SPDFraktion, dass das Sicherheitspaket des Senats wirklich konsequent umgesetzt wird und wir bei der Videoüberwachung zu einer zeitgemäßen Lösung kommen.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Heiko Melzer (CDU): Vor einem halben Jahr noch verhindert! – Zuruf von der AfD: Wie lange sind Sie denn noch Fraktionsvorsitzender? – Unruhe]
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre gut, wenn der Geräuschpegel wieder etwas heruntergehen würde.
Mir ist ein Satz eines befreundeten Polizisten in Erinnerung, an den ich in den letzten Tagen denken musste. Er sagte mir: Die Kriminalität geht immer von ganz wenigen
aus. Ein Intensivtäter reicht aus, um einen ganzen Kiez in Angst und Schrecken zu versetzen. – Das lässt sich auch auf die heutige Situation mit den Flüchtlingen übertragen. Wenn wir wissen, dass es Kriminalitätsschwerpunkte in der Stadt gibt, dann müssen wir das auch thematisieren, und zwar egal, ob die Straftäter Deutsche oder Flüchtlinge sind. Wenn an bestimmten Orten in Berlin jeden Abend Dutzende Intensivtäter zusammenkommen und die ganze Gegend verunsichern, dann ist das nicht hinnehmbar, dann erwarten alle Berlinerinnen und Berliner zu Recht, dass wir endlich durchgreifen.
Sie waren fünf Jahre an der Stelle und haben den Innensenator gestellt. Und was passiert ist, war ein Scheitern der Innenpolitik bei uns hier in Berlin!
Wir haben hier bei uns erlebt, dass einige Flüchtlinge versucht haben, einen Obdachlosen anzuzünden. Das sind Leute, die menschliche Werte brutal missachten, und diese Leute haben meiner Meinung nach ihr Gastrecht verwirkt.
Wir können nicht so tun, als ob die Flüchtlingspolitik nicht auch etwas mit der Sicherheitspolitik zu tun hätte. Schon im Herbst 2015 habe ich hier im Plenum gesagt, dass Deutschland nicht unbegrenzt belastbar ist. Damals habe ich hier folgenden Satz formuliert: Wenn wir die Akzeptanz der Bevölkerung erhalten wollen, brauchen wir Ordnung, staatliche Präsenz und ein großes Sicherheitsgefühl.
Natürlich war es richtig, den Menschen in Not zu helfen. Falsch war, wie es gemacht wurde. Die Geschwindigkeit und der offensichtliche Kontrollverlust im Zuge der Flüchtlingspolitik waren falsch. Wir müssen doch wissen,
Herr Saleh! Einen kleinen Moment, bitte. – Noch einmal einen Hinweis an die Pressetribüne: Auch wenn es in diesem Moment nicht so war, aber ich habe eben beobachten müssen, dass wiederholt die Unterlagen der Abgeordneten fotografiert wurden. Das ist nicht erlaubt! Ich werde zukünftig wirklich von meinem Hausrecht Gebrauch machen, wenn sich nicht an diese Regel gehalten wird. – Vielen Dank! – Herr Saleh, setzen Sie bitte fort!
Trotzdem dürfen wir nicht die andere Seite vergessen. Es gibt die vielen, die Hunderttausend, die dankbar sind, bei uns Schutz und Heimat zu finden. Dann gibt es auch noch die Talente und Menschen, die sich ganz bewusst für unsere Demokratie entschieden haben. Für sie sind unsere Werte und unsere Lebensweise offenbar attraktiv. Wenn ich Flüchtlingskinder in der Schule sehe, dann sehe ich die leuchtenden Augen, die Hoffnung auf ein gutes, auf ein friedliches Leben bei uns in Deutschland. Und wenn mir die Lehrer erzählen, dass sie das Wissen wie ein Schwamm aufsaugen, dann freut mich das.
Diese Differenzierung brauchen wir, die Differenzierung zwischen den vielen, die uns Hoffnung machen können, und denen, die unser System brutal missachten. Denn es wäre ein Jahrhundertfehler, wenn wir wegen derjenigen, die unsere Werte missachten, die vielen anständigen Menschen, die hier sind, nicht mehr willkommen heißen würden.
Es ist falsch, wenn die AfD im Wahlkampf sagt, man kann auf Integrationspolitik verzichten. Wer so was tut, macht die Gesellschaft gefährlicher und nicht sicherer!
Ich möchte, dass jeder, der in Deutschland ist und sich hier rechtstreu verhält, eine Perspektive hat und mit seiner Familie glücklich werden kann. Ich sage es noch mal: Beides gehört zusammen. Sicherheit und Ordnung bis hin zur Abschiebung auf der einen Seite und Bildung, ent
Das ist der Weg, wie wir gemeinsam zu einer versöhnten, zu einer friedlichen Gesellschaft kommen können.
Aber für diesen Weg bin ich sehr zuversichtlich, weil ich die große Zuversicht unserer Stadt erleben konnte. Es war drei Tage nach dem Anschlag. Ich war zu Gast an der Schule meiner Kinder zum traditionellen Weihnachtssingen. Und da standen auf der Bühne alle Kinder zusammen – hier geborene, Flüchtlingskinder, meine Kinder, ihre Freunde. Und sie sangen gemeinsam „O du fröhliche“. Und dann sangen sie: „Öffnet mir die Herzen!“ In der Sporthalle herrschte eine absolute Stille. Und all diese Kinder gaben uns Erwachsenen Hoffnung. Die Botschaft der Kinder war richtig: So fürchterlich die Woche auch war, wir dürfen uns unsere Hoffnung, unsere Freude auf Weihnachten nicht kaputtmachen lassen. Noch wichtiger war aber der Appell an die Herzen. Natürlich dürfen wir uns nicht entmutigen lassen, wir dürfen vor allem aber unsere Menschlichkeit nicht verlieren.
Nein! – Denn was diese Stadt für die nächsten fünf Jahre vor allem braucht, ist die Solidarität aller Bürgerinnen und Bürger untereinander. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Berlin weiter zu einer Ellenbogengesellschaft entwickelt. Es geht längst nicht mehr darum, die soziale Spaltung Berlins zu verhindern. Es geht darum, sie wieder zu überwinden. Die soziale Spaltung Berlins zu überwinden, das ist die zentrale Aufgabe dieser neuen Koalition.
Wir haben über eine Milliarde Euro Mehreinnahmen für Berlin. Das ist das Ergebnis einer klugen und maßvollen Finanzpolitik.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) – Lachen bei der CDU und der FDP]
Die Stadt hat enormen Investitionsbedarf. Jetzt haben wir das Geld, um weiterhin zu investieren. Diese Koalition wurde gewählt, weil die Menschen sehr konkrete Erwartungen an die Politik haben. Wir werden Schulen neu bauen, und wir werden Schulen sanieren. Das ist das politische Vorhaben. Ich erwarte vom Senat, dass das Kompetenzwirrwarr bei der Schulsanierung aufgelöst wird.
Wir müssen aufhören, permanent über Zuständigkeiten zu diskutieren und endlich anfangen und konsequent Schulen bauen und sanieren.
Wir werden – das ist eine wichtige Botschaft – ein Sicherheitspaket für unsere Stadt finanzieren. Die Weichen für die Finanzierung haben wir gestellt. Jetzt muss es umgesetzt werden. Meine Erwartung an unsere neue Regierung ist, dass wir ein höheres Tempo bei den Ausgaben vorlegen und dass wir vor allem klug investieren.