das unterscheidet uns maßgeblich von Ihrer Politik, denn wir nehmen die Zukunft der Stadt Berlin ins Visier.
Wir nehmen die Mieterinnen und Mieter mit ihren Sorgen ernst, um die Mieten in der Stadt zu senken und in den Griff zu bekommen,
um eine Neubauoffensive zu machen, finanzpolitische Entlastung herbeizuführen – die Sie im Haushalt herbeiführen könnten – und um am Ende des Tages die Zukunftschancen der Stadt nicht zu verspielen, indem Enteignungsdebatten den Ruf von Berlin noch weiter gefährden.
Da frage ich mich dann schon: Wieso schicken Sie eigentlich eine Delegation zur größten internationalen Immobilienmesse, der MIPIM, nach Cannes? – Frau Schmidberger! Vielleicht können Sie die Antwort gleich in Ihrem Redebeitrag geben! – Wieso schicken Sie eine Delegation dorthin?
Weil Sie da erklären wollen, dass Enteignung gar nicht so schlimm ist und Investitionen in dieser Stadt sicher sind?
Ich möchte schon noch mal wissen, in welch einer Art und Weise genau das gerechtfertigt ist. Die MIPIM zu besuchen in einer Zeit, in der Sie in Berlin über Enteignung sprechen, ist absolut schizophren.
Sie können alle internationalen Veranstaltungen im Grunde absagen, wenn es um die Zukunftsfähigkeit des Standortes Berlin geht,
da uns diese Debatte nachhaltig schadet. In welche Richtung diese Debatte geht, zeigt auch die Ratingagentur Moody’s. Die Richtung ist klar: Die Ankündigung eines Negativratings, eines Herabsetzens der Wertigkeit des Standortes Berlin wird allen in dieser Stadt schaden,
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! – Ja, Herr Czaja! Sie als anscheinend Deutsche-Wohnen-Versteher würde ich dann auch mal bitten, mit der Deutsche Wohnen zu reden, damit die sich künftig an den Mietspiegel halten. Sie scheinen ja einen guten Draht zu denen zu haben. Übrigens war gerade die FDP in dieser Debatte schon einmal weiter in der Stadt; ich frische Ihre Geschichtskenntnisse auch gerne mal auf: Parteikollegen von Ihnen haben 1980 in Tiergarten durchaus eine Enteignung bzw. Beschlagnahme von Häusern gefordert, um spekulativen Leerstand zu bekämpfen.
Die FPD erklärte damals, dass Instandbesetzungen eine konsequente und verständliche Maßnahme der Selbsthilfe seien.
Ich habe das Buch hier, das gebe ich Ihnen später. – Man sieht: Die FDP hatte damals einen richtigen Blick, und ich denke, die Frage der Selbsthilfe ist heute aktueller denn je.
Seit 2008 haben sich die Mieten in Berlin mit 104 Prozent mehr als verdoppelt, während die Einkommen um
Auch wenn es viele kleine Privateigentümer und verantwortungsvolle Bestandhalter gibt – immer mehr große Wohnungsunternehmen, Fonds und Briefkastenfirmen pressen aus den Leuten raus, was geht, seien es Mieterhöhungen über den Mietspiegel – und wer dem nicht zustimmt, wird einfach mal verklagt – oder sei es durch wochenlange Heizungs- und Aufzugsausfälle, die die Leute mürbe machen. Das alles nur, um Renditen von 10 Prozent und mehr zu erreichen. Das ist Gift für den sozialen Frieden, lieber Herr Dregger!
Exorbitant steigende Mieten gefährden sogar die Wirtschaft, nicht das Volksbegehren. Das müsste doch sogar der FDP klar sein. München ist ein abschreckendes Beispiel dafür. Dort sind die Mieten so hoch, dass selbst erfolgreiche Unternehmen nicht mehr expandieren können. Dort sind die Mieten so hoch, dass der Handwerker, die Polizistin und der Krankenpfleger, die für eine funktionierende Stadt unentbehrlich sind, nicht mehr dort wohnen können. Die müssen jetzt teuer und stundenlang pendeln. Dort sind die Mieten so hoch, dass Unternehmen überlegen, die Stadt zu verlassen.
Die rasant steigenden Wohnkosten gefährden also nicht nur den sozialen Frieden in unserer Stadt, nein, sie gefährden sogar den Wirtschaftsstandort Berlin.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Da ist Wirtschaft, in München! Hier ist gar nichts! Lächerlich!]
Wenn über die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner Angst davor hat, das Zuhause zu verlieren – und das ist nicht nur eine gefühlte, sondern eine tagtägliche Realität –, dann ist für uns als Koalition ganz klar: Im Gegensatz zur Opposition spielen wir die Instrumente nicht gegeneinander aus. Nein, wir wenden alle an: Neubau, Ankauf und Bestandsschutz!
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Sie machen Weder-Noch]
Letztlich geht es doch um die grundsätzliche Frage, in welcher Stadt wir eigentlich leben wollen. Eine Stadt wie Paris oder London, wo Arm und Reich schon lange voneinander getrennt wohnen, kann es ja wohl nicht sein. Die
Gelbwesten sind in Paris übrigens so groß geworden, weil die Armen dort schon lange in den Randgebieten und Vorstädten leben müssen und sich das Pendeln in die Stadt nicht mehr leisten können. So eine Entwicklung kann doch keiner wollen.
Dort ist die Mehrheit des Wohnungsmarktes, über 60 Prozent, gemeinwohlorientiert ausgerichtet, sprich: Die öffentliche Hand und die Genossenschaften verfügen zusammen über diesen Wohnraum und haben eine Art Kontrollfunktion über den Markt. Auch dort setzt man übrigens nicht nur auf ein Instrument, nein, dort setzt man auf genau diesen Dreiklang, den wir als Koalition auch fortführen werden. Das Volksbegehren ist nichts anderes als ein weiterer Baustein dafür, denn: Viele Wege führen nach Wien!
Nein, danke, keine Zwischenfragen! – Wir sollten das Instrument der Vergesellschaftung als langfristige Maßnahme betrachten. Es muss nicht immer zu Enteignungen kommen. Es gibt unterschiedliche Formen der Vergesellschaftung. Wenn die Deutsche Wohnen und andere zum Beispiel einen stadtweiten Vertrag unterschreiben, mit dem sie sich verpflichten, die Mieten leistbar zu halten und sich endlich auch an den Mietspiegel zu halten, dann muss es nicht so weit kommen. Dazu muss diesen Wohnungskonzernen aber klar werden, dass sie ihr Geschäftsmodell beenden müssen. Es muss Schluss sein mit dem Erzielen überhöhter Werte und Dividenden, die mit der Bausubstanz und dem wirklichen Wert der Häuser überhaupt nichts zu tun haben, geschweige denn mit dem Einkommen der Menschen, die darin wohnen. Solche Geschäftsmodelle funktionieren nur, weil sie auf Verdrängung der Bestandsmieter setzen