welche Argumente die Bürger, die Wirtschaft, Mediziner oder wer auch immer vorbringen. Es geht doch gar nicht um die Frage, ob wirklich schädliche Stoffe in der Luft sind oder nicht. Es geht Ihnen einzig darum, in Berlin Autos nahezu komplett abzuschaffen.
Und sie sagte auf einer Podiumsrunde in der Urania, wiederum Zitat: Manchmal muss man die Menschen eben zu ihrem Glück zwingen. – Und genau das machen Sie gerade: Sie zwingen die Menschen Schritt für Schritt, ihre Autos abzuschaffen, und das in einer ganz perfiden Art und Weise, nämlich in vielen, vielen kleinen Schritten, die von den meisten Menschen zwar wahrgenommen, aber nicht unbedingt ernstgenommen werden. Es werden Autofahrspuren augenscheinlich zu Testzwecken weggenommen, Radwege als Pilotprojekte, drei oder vier Meter breit, aber nur 500 Meter lang gebaut, es werden immer neue Verkehrshindernisse wie diese unnützen Parklets aufgebaut, es werden nach und nach immer mehr Parkplätze weggenommen, immer mehr Hauptstraßen mit Tempo 30 belegt.
Es werden keine zusätzlichen Park-and-Ride-Parkplätze angestrebt, es werden keine verkehrsfreundlichen Ampelschaltungen programmiert usw. Frau Günther ist nicht gegen das Urteil aus dem Streit um Fahrverbote in Berufung gegangen, stattdessen hat sie nun angekündigt, lieber selbst Fahrverbote in dieser Stadt verhängen zu wollen.
Das alles führt dazu, dass, so ihre Hoffnung, immer mehr Menschen völlig entnervt und frustriert ihr Auto aufgeben, und es zeigt, dass Frau Günther die wahre Verkehrsverhinderungssenatorin ist.
Sie und ihr linksgrüner Block hier sind getrieben von der Ideologie der großen Transformation, Sie hier links sind geprägt von pathologischem Autohass, Sie setzen Ideen um, die so schöne Titel tragen wie „Die Stadt von morgen“, „Verkehrswende jetzt“, „Weniger Autos, mehr soziale Gerechtigkeit“ oder auch „Verkehr im Kapitalismus“.
Das sind allesamt die Titel, die diese schöne neue Welt mit Kollektivverkehr und autofreien Städten beschreiben – alles nachlesbar, seit Jahren alles öffentlich, und jetzt der Schlüssel zu Ihrer Politik.
Dem linksgrünen Marxistenblock, der diese Stadt fest in seinen Würgegriff genommen hat, geht es darum, aus Berlin ein Umerziehungslager zu machen.
Umerziehungslager Berlin, entmotorisierte Zone – das wird wahrscheinlich in Zukunft auf den Ortsschildern stehen.
Das, meine Damen und Herren, sind Ihre Ziele, und das sollen die Berliner auch erfahren. Und die AfD wird sich Ihrer Politik ganz entschieden in den Weg stellen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute in der Priorität der CDU nach der Debatte zu dem FDP-Antrag vom 13. Dezember 2018 nun zum zweiten Mal, wie von Verursachern der gesundheitsgefährdenden Luftbelastung aus Auspuffabgasen abgelenkt werden soll. Was wir gerade gehört haben, war ja wieder das absolute Plus.
Auch dieses Mal geht es um die Methoden des Messens, um schadstoffhaltige Emissionen. Aber dieses Ablenkungsmanöver verbessert weder die Luft da draußen noch hier drinnen. Seit dem sogenannten Dieselskandal wissen die Menschen längst, dass die Schuldigen für diese schmutzige Situation in den Chefetagen der raffgierigen Automobilindustrie sitzen und nicht unter den Entwicklerinnen und Entwicklern oder auch den Aufstellerinnen und Aufstellern von Messgeräten und deren Ergebnisauswertung.
Wir hier in der Politik haben die Pflicht, den Gesundheitsschutz der Berlinerinnen und Berliner nach bestem Wissen und Gewissen zu betreiben. Datengrundlagen und Messergebnisse unterstützen uns bei Entscheidungen für entsprechende Maßnahmen. So begrüße ich es ausdrücklich, dass in diesem Jahr auch erstmals die Daten der 23 Stickstoffdioxidpassivsammler mit ihren 14-tägigen Analysedaten veröffentlicht wurden. Das schafft Transparenz, die ich im März 2016 noch sehr vermisst habe. Sie können es in meiner Anfrage Nr. 17/18183 aus der letzten Wahlperiode mal nachlesen.
Für das Messen und das methodische Berechnen der Luftbelastung gibt es bekanntermaßen hinreichende Vorschriften. Die sind ja auch in dem Antrag benannt – jeder kann es also auch noch mal nachlesen – und werden in Berlin seit Jahren angewandt. Und, meine Damen und Herren – bitte welches Signal sollen wir in der Berliner Bevölkerung aussenden, wenn, wie im Antrag gefordert, notwendige und auch von Gerichten mit Fristsetzung eingeforderte Maßnahmen aufgeschoben werden, weil Sie hier über Zentimeterverschiebungen oder Ähnliches an einem Messstandort diskutieren wollen? Das Verwaltungsgericht war im Oktober 2018 eindeutig. Hier geht es also bei Ihnen wohl eher um Rechtsbeugung oder Ignoranz. Ein Aufschieben kommt für uns nicht in Betracht, denn wir wollen saubere und gesunde Luft in Berlin für die Berlinerinnen und die Berliner. Der Termin 1. Juli 2019 ist gesetzt.
Ich hatte bereits in der Dezemberdebatte auf die vom Senat vorbereitete Fortschreibung des Luftreinhalteplans hingewiesen. Die geplante sechswöchige öffentliche Beteiligung zu diesem Plan sollten wir natürlich nutzen, und mit seinen Analysen und Maßnahmepaketen sollten wir dann auch entsprechend umgehen. Es lohnt sich sicher, dieses Material gründlich durchzuarbeiten, weil es natürlich auch auf Ursachen und Wirkungen eindeutig hinweisen wird. Als Koalition haben wir in den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre schon mehr Haushaltsmittel für Messtechnik im Berliner Messnetz
bereitgestellt. Und wir haben uns auch für eine Überprüfung der Luftbelastung eingesetzt. Sie wird sich bessern. Deswegen denke ich auch, dass wir die Schritte hin zu einer saubereren Luft entsprechend der Gerichtsbeschlüsse gehen werden.
In diesem Jahr werden tatsächlich erste notwendige Fahrverbote in Rede stehen. Bei dem über 5 400 Kilometer langem Straßennetz sollen Abschnitte von insgesamt – man höre genau hin! – von 2,4 Kilometer gesperrt werden. Es ist also nicht die ganze Stadt. Aber: Wir werden sie durchsetzen! Mit wesentlichen, wirksamen Aktivitäten werden wir in dieser rot-rot-grünen Koalition den Umweltverkehrsverbund weiter stärken und in der Hauptsache zwingen wir die Akteure in der Automobilindustrie zur Bereitstellung von sauberer Technik. Das ist das eigentliche Problem, denn dort kommt der Mist her.
Der Antrag wird heute in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz überwiesen, und dort gehört er auch hin, ebenso wie die Diskussion zu den technischen Details. – Vielen Dank!
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Senatorin kann krankheitsbedingt heute der Debatte nicht beiwohnen. Von dieser Stelle aus: Gute Besserung! Wir hoffen, dass der Regierende Bürgermeister mit ihr mehr Geduld hat als Sie mit ihrem eigenen Staatssekretär Kirchner, denn sonst wäre sie morgen nicht mehr Senatorin. Das muss man an dieser Stelle auch einmal ganz klar sagen.
Ansonsten kann man nicht oft genug darauf verweisen, dass das Thema Feinstaub eigentlich zu einer Debatte gehört, die wir ein Stück weit an der Realität vorbei führen, zumindest was den Autoverkehr in Berlin betrifft. Eine FDP-Anfrage hat bereits im Jahr 2018
im Jahr 2018 vom Senat beantwortet –, hervorgebracht, dass der Feinstaub, der von Autoabgasen verursacht wird, knapp 4 Prozent der gesamten Feinstaubmenge ausmacht. 4 Prozent! 65 Prozent stammen aus Quellen, die nicht in
Berlin liegen, Kraftwerke ohne Filter, Waldbrände, Kreuzfahrtschiffe und Anderes, die über die Atmosphäre eingestreut werden. 15 Prozent sind verkehrsbedingte Aufwirbelungen, hinzu kommt Biomasseverbrennung und Ähnliches. Ja, wir müssen uns auch um 4 Prozent kümmern, aber wenn Sie die anderen 96 Prozent aus dem Auge verlieren, ist an der Stelle jedes Maß nicht gewahrt. Das muss ich einmal ganz klar sagen.
Insofern sind die Forderungen in dem CDU-Antrag vollkommen in Ordnung. Man kann die Messstellen verdoppeln, wir haben schon in unserem Antrag gesagt: keine Fahrverbote ohne reale Messung. Das ist nicht sinnvoll und auch wissenschaftlich nicht redlich. Wenn man alle Streckenabschnitte, die das Gericht erwähnt hat, messen würde, wäre das erst einmal ausreichend. Man kann weitere hinzunehmen. Insbesondere bei den hoch belasteten Straßen müssen aber die konkreten Streckenabschnitte auch einzeln nachgewiesen werden.
Ja, man kann und sollte auch die Messstellen überprüfen. Wir hatten bereits einmal darauf hingewiesen – der Kollege Henner Schmidt in diesem Fall in der letzten Debatte –, dass insbesondere die Bundesemissionsschutzverordnung und deren Auslegung über das hinausgeht, was das EU-Recht, die EU-Verordnung an Ermessensspielraum zulässt. Das ist eben auch ein Problem. Deutschland legt es strenger aus als viele EU-Länder. Deswegen haben wir eben auch in Lissabon oder Warschau keine Fahrverbote, obwohl dort viel höhere Feinstaubbelastung herrscht.
Dann kann man auch sagen: Ja, das Urteil des Verwaltungsgerichts, das ist nun einmal ergangen, fordert einen Luftreinehalteplan, der sicher auch die Überschreitung der Messwerte verhindern soll. Aber wenn man dann nicht einmal den Gerichtsweg ausschöpft, wenn diese Senatorin eben ideologiegetrieben sagt: Wir wollen gar nicht in die Revision gehen und wollen gar nicht abwarten, ob das Urteil in nächster Instanz Bestand hat, dann ist das doch der Kardinalfehler. Sie sagen nach der ersten Instanz: Wir müssen das umsetzen, das Gericht hat das so entschieden. – Ja, in erster Instanz! Dann gehen Sie doch in Revision und lassen das ausurteilen, wie es die anderen Landesregierungen in Deutschland auch machen, verdammt noch mal, dann hätten wir vernünftige Ergebnisse.