Es glaubt doch auch niemand allen Ernstes, dass wir wirklich mit Umerziehungsmaßnahmen, mit Fahrverboten und Ähnlichem den Leuten gerecht werden, die in dieser Stadt das Auto nutzen. Das sind doch nicht die Leute in Kreuzberg, die mittags bis um 12 Uhr im Bett liegen. Das sind die Leute, die morgens um 6 Uhr aufs
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von Dr. Michael Efler (LINKE) und Harald Moritz (GRÜNE)]
um diese Leute sollten wir uns kümmern in dieser Stadt, und nicht immer nur um die Leute, die Forderungen stellen, aber keinen einzigen Euro in diesen Haushalt einzahlen. Gerade die Leute, wenn sie am Stadtrand wohnen und keinen vernünftigen öffentlichen Personennahverkehr nutzen können, sind doch darauf angewiesen, die Leute, die in Mahlsdorf wohnen, die in Schmöckwitz wohnen, die in Heiligensee wohnen, die gerade längere Strecken bewältigen müssen, ohne vernünftige ÖPNVAngebote und die auch nicht 40 Kilometer mit dem Fahrrad durch die Stadt fahren können, das sind die Leute, die Sie damit treffen wollen und die Sie schikanieren. Dann sagen Sie es doch wenigstens!
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von der CDU – Torsten Schneider (SPD): Das war jetzt zu viel!]
Wenn wir ihn als Verkehrssenator hätten, dann ginge es wenigstens voran in Berlin, das muss man ganz klar sagen, das ist der Unterschied zur Amtsinhaberin. Aber wir sollten an der Stelle auch sagen: Wenn Sie mit Parkzonen und Ähnlichem kommen, dann geht es darum, dass Sie abkassieren wollen. Es fährt doch deswegen kein einziger weniger mit dem Auto. Sie nehmen mehr ein. Wie das zur Luftreinhaltung beitragen soll, dass weiß nicht einmal das berühmte Milchmädchen, denn solch eine Rechnung ist es, die Sie an dieser Stelle vornehmen.
Als letzter Punkt: Was mich an dieser Stelle maßgeblich ärgert, ist wirklich die Heuchelei. Ich hatte gerade wieder eine Anfrage zum Thema Leasingkosten für die Fuhrparkflotte nur der Senatoren und der Staatssekretäre: 150 000 Euro im Jahr sind es. Sie predigen die Verkehrswende, und selbst fahren Sie von Tür zu Tür, auch die Umweltsenatorin, mit dem Auto. Machen Sie doch einmal mal den Schritt und gehen mit gutem Beispiel voran, wenn es denn so gut wäre. Die Wahrheit ist aber, Sie haben sich längst daran gewöhnt. Keine Partei hängt mehr an den Auspuffrohren der Dienstwagen als die Grünen. Das ist das Problem. Solange ist alles andere Heuchelei! – Herzlichen Dank!
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Das muss doch weh tun! – Torsten Schneider (SPD): Wie viel Schadstoffe stößt Czajas Karre aus?]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Förster! Die Fahrverbote haben mit dem Feinstaub überhaupt nichts zu tun.
Sie sollten sich einmal ein bisschen mit der Materie beschäftigen, bevor Sie sich hier hinstellen. Zu Dienstwagen kann ich sagen: Unsere Fraktionsvorsitzenden haben keinen Dienstwagen, nur mal so als Einstieg.
Dann will ich mit meinen Ausführungen beginnen: Herr Friederici! Sie haben sich heute wieder vollständig ins Zeug gelegt mit Holzdreirad und allem.
aber die Berliner Luft ist trotzdem noch schlecht. Die NOX-Grenzen werden trotzdem noch überschritten,
und Sie versuchen alles, damit die dreckigen Diesel weiter unbehelligt in der Stadt fahren können und die Anwohner weiter den Gesundheitsbelastungen ausgesetzt sind. So kann es nicht gehen, liebe CDU, auch nicht, wenn Sie Senator werden wollen.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Oliver Friederici (CDU): Deshalb fährt der Senat Auto!]
Recht und Gesetz gilt auch für die Autohersteller und ihre betrogenen Kunden, indem sie vermeintlich saubere Autos gekauft haben und hinterher – nein, keine Zwischenfragen! – stellt sich heraus, dass die Emissionswerte im Realbetrieb um ein Vielfaches überschritten werden. Da liegen die Ursachen für die schlechte Luft und Fahrverbote. Da ist die Bundesregierung gefragt. Aber die tut nichts, die verteilt bloß Placebos.
Die NOX-Grenzwerte sind auf wissenschaftlicher Grundlage festgelegt und im Übrigen auch von Deutschland beschlossen worden. Die Grenzwerte, die aktuell bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen, gelten schon seit 2010. Und daran hat im Übrigen auch die Änderung des Immissionsschutzgesetzes vor ein paar Tagen überhaupt nichts geändert. Die sind immer noch dabei. Die Anwohnerinnen und Anwohner der belasteten Hauptstraßen haben ein Recht auf Gesundheit, und damit sollten Sie sich auseinandersetzen, Herr Friederici, und nicht mit anderen Sachen. Das Verwaltungsgericht hat Berlin dazu verpflichtet, an 117 Straßenabschnitten schnellstmöglich für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen.
Ja, auch beim Antrag der CDU kann man Zweifel daran haben, dass die noch eine Rechtsstaatspartei ist, wenn Sie Gerichtsurteile aussetzen wollen, die rechtskräftig sind, wie Sie es in diesem Antrag fordern. So geht es nicht! Wir sind bewusst nicht in Berufung gegangen, weil wir um die Belastung der Anwohner und ihrer Gesundheit wissen
und weil wir quasi auch mit einem blauen Auge davongekommen sind, denn das Gericht hat die Bemühungen des Landes Berlin bei der Luftreinhaltung anerkannt. Sonst hätten wir nämlich Fahrverbotszonen und nicht streckenbezogene Fahrverbote.
Oder wir hätten noch viel mehr Fahrverbote, wenn wir in Berufung gegangen wären. Herr Förster, auch das hätte rauskommen können.
Sie kommen nun in Ihrem Antrag dazu, Zweifel an den Messergebnissen zu schüren, die Standorte wären falsch. Wir haben als Berlin mehr Messstandorte als vorgeschrieben sind und haben da eine gute Datengrundlage.
Sie schreiben in Ihrer Begründung – – Übrigens, die Grenzwertdebatte der letzten Monate hat neue Erkenntnisse gebracht. Na, welche denn? – Vielleicht diese Erkenntnis, dass man rechnen können muss. Das wäre die Erkenntnis.
Wir werden mit unserem neuen Luftreinhalteplan dafür sorgen, dass bis 2020 in der Luft in Berlin die NO2Grenzwerte eingehalten werden. Damit schützen wir die Gesundheit. Das machen wir mit dem Ausbau des Umweltverbundes, der Flottenerneuerung und Nachrüstung der Kommunalfahrzeuge, auch der Parkraumbewirtschaftung, da wird der Verkehr in der Innenstadt letztendlich reduziert, mit mehr Tempo 30. Und da, wo uns das Gericht dazu verurteilt hat, werden wir auch Dieselfahrverbote anordnen. – Danke schön!
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Glauben Sie eigentlich, was Sie erzählen?]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.