Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag hat uns in der Fraktion etwas ratlos zurückgelassen. Wir waren uns nicht klar: Ist das eher ein integrationspolitisches oder ein Arbeitsmarktthema? – Wir einigen uns im Zweifel immer auf den Arbeitsmarkt, weil der einer der wesentlichen Schlüssel für Integration ist.
Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Wir anerkennen die Arbeit und sind dankbar für die Arbeit, die Integrationslotsen leisten. – Ich erlaube mir den gleichen Hinweis wie meine Vorrednerin, dass ich der Einfachheit halber „Integrationslotse“ sage, aber gleichwohl beide Geschlechter und auch alle anderen Geschlechter dazwischen meine.
Integrationslotsen leisten eine Kärrnerarbeit, sie leisten eine harte Arbeit, und sie haben sich auch sehr verdient gemacht um arbeitsmarktpolitische Erfolge, die sie ja auch zu verzeichnen haben. Immerhin 10 000 Flüchtlinge konnten in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden, und daran haben auch Integrationslotsen ihren Anteil.
Es ist auch richtig, dass Integrationslotsen für ihren Aufwand entschädigt und bezahlt werden, aber – und jetzt fangen meine Probleme mit diesem Antrag an. Bevor man eine Qualifikation fordert, müsste man zumindest einmal wissen, an welchen Bedarf und an welchen Zielen diese Qualifikation ausgerichtet sein soll. Ich persönlich würde sagen, nehmen wir den Arbeitsmarkt und Spracherwerb in den Vordergrund, oder vielleicht auch umgekehrt Spracherwerb und dann Arbeitsmarktintegration, aber dazu findet sich in diesem Antrag kein Wort. Es finden sich auch keine quantitativen oder qualitativen Ziele, die dort irgendwie definiert sind, und, mir geht es so wie Frau Seibeld, es findet sich alles durcheinander von verschiedenen Qualifikationsniveaus, es ist dort in dem gesamten Antrag keine Struktur erkennbar, in welcher Weise Sie die Situation für Integrationslotsen verbessern wollen.
Insofern ist dieser Antrag sicher nicht zustimmungsfähig. Ich weiß und ich bin ganz beruhigt, dass die Integrationslotsen nicht so schlampig arbeiten, wie dieser Antrag erarbeitet wurde. Das wäre schlecht.
Ich weiß aber, der gute Wille kam auch bei meiner Vorrednerin zum Ausdruck. Ich möchte auch etwas Freundliches zum Abschluss sagen: Die Rede von Frau Dr. Kahlefeld hat mich etwas besser erahnen lassen, worauf Sie hinauswollen als die Lektüre dieses Antrags. Insofern schließe ich mich da auch an und hoffe auf eine konstruktive Ausschussberatung, denn insgesamt haben wir nichts dagegen, ein Berufsbild oder nennen Sie das auch die Arbeit der Integrationslotsen zu professionalisieren und auch vor allen Dingen, das ist der Aspekt des Antrags, der mir noch am besten gefallen hat, mit den Jobcentern zu vernetzen, denn das ist letztendlich auch am Ende das Ziel, das wir alle wollen, dass geflüchtete Menschen, aber auch sonstige Einwanderer aus dem Ausland integriert werden. Arbeitsmarkt ist da schon mal eine zentrale Integrationsleistung, die geleistet werden muss. Insofern wollen wir uns konstruktiv beteiligen. So ist der Antrag allerdings nicht zustimmungsfähig. – Danke schön!
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt bis zu drei Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal eine Bemerkung vorab: Ihre Genderschreibweise erscheint mir als ein Verbrechen an der deutschen Schrift- und Sprachkultur. George Orwell hätte es nicht besser erfinden können. So wie die links-grünen Träumerfraktionen Blockaden in den Straßenverkehr einbauen, so bauen sie auch im Namen der Gerechtigkeit Blockaden in den Informationsfluss. Lotsen bringen die Schiffe sicher in den Hafen, das ist gut für das Schiff, gut für den Hafen und gut für den Strand, an dem der Hafen liegt. Sie wollen jetzt Leute zu Lotsen machen, die einen Schulabschluss, aber keinen Berufsabschluss haben, ihnen niedrigschwellig zu einem Job verhelfen. – Ja, wer soll denn das sein? Das zielt doch in die Richtung der Familien, aus denen die Polizeianwärter kommen, die Deutschunterricht brauchen. Um Ihre links-grünen Subkultursümpfe zu erweitern, ist Ihnen jedes Mittel recht.
Das ist eine alte Masche der Linken, Grünen und Sozialdemokraten: Wir schaffen immer neue Stellen, die keiner braucht außer denen, die darauf sitzen.
Apropos Verschwendung öffentlicher Mittel: Heute debattierten wir unter einem anderen Tagesordnungspunkt, ob wir Vereinen, die das Existenzrecht Israels bestreiten, noch öffentliche Fördergelder zuweisen dürfen. – Ja, wo sind wir denn? Wir fördern Judenhasser, unfassbar! Das passt zum linken Projekt des massenhaften Imports von Antisemiten via Asylschiene.
Aber zurück zum Thema: Sie wollen es mithilfe von Integrationslotsen noch mehr Fremden ermöglichen, den in Generationen von Deutschen geschaffenen Wohlstand zu verbrauchen, obwohl diese Deutschland, den Westen und unsere Werte verachten. Aber wollen das auch unsere Bürger? – Wir brauchen Aufgaben für unsere Bürger, für unsere Nachbarn, für unsere Mitbürger. Unser Volk ist unsere erweiterte Familie. Dazu zählen auch Fremde, die im Herzen Deutsche werden. Assimilierung heißt hier das Zauberwort, das heißt die Bereitschaft des Fremden, seine eigene angeborene Kultur für die deutsche vollständig aufzugeben. Wir brauchen einen Aufbruch im Bewusstsein der Deutschen, wir brauchen Bürger, die teilhaben am gesellschaftlichen Prozess und denen dadurch Respekt für ihre Leistung zusteht. Der einsame Deutsche, der sein Leben lang fleißig und sparsam war, dem müssen wir Respekt zollen. Die Mutter, die allein ihre Kinder für uns großgezogen hat, der schulden wir Anerkennung und Dank. Und wir brauchen auch Achtung vor unseren Schwachen und Hilflosen. Sie alle brauchen keine interkulturelle Öffnung, die Sie voranbringen wollen. Wir brauchen keine Lotsen zur besseren Ausbeutung unseres Sozialsystems; wir brauchen Remigration, wir brauchen Remigrationslotsen. – Schönen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1654
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es hat das Wort der Abgeordnete Dr. Altug. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Draußen ist es still geworden. Wo es früher vor allem im Frühling summte und brummte, hört man heutzutage kaum noch etwas. Innerhalb von rund zwei Jahrzehnten ist die Anzahl der Fluginsekten in Deutschland drastisch eingebrochen. Studien ergaben, dass mehr als drei Viertel der Insekten verschwunden sind. Ein ähnliches Bild ergibt sich, betrachtet man die Anzahl der Vögel. Hier gab es einen Rückgang von 12,7 Millionen Brutpaaren, und das innerhalb von nur neun Jahren.
Alarmierende Zahlen! Demgegenüber steht der immer intensivere Einsatz von hochwirksamen Breitbandpestiziden – nicht Windräder. Diese Gifte bedrohen die Insekten gleich doppelt. Sie verringern die Anzahl und Vielfalt der blühenden Wildkräuter und rauben ihnen so die Nahrungsquelle. Und viele Pestizide töten Insekten direkt.
Es sind solche Zahlen, die das Thema Pestizide in das Bewusstsein der Gesellschaft katapultiert haben. Leider sind aber in absehbarer Zeit von der Bundesebene keine Impulse zu erwarten. Die Bundesregierung, vor allem die Landwirtschaftsministerin Frau Klöckner, ignoriert das Thema noch immer. Anders verhält es sich zum Glück in den Bundesländern, Städten und Kommunen. Wie sehr es die Menschen bewegt, zeigt sich an dem Volksbegehren Artenvielfalt, das 1,7 Millionen Menschen in Bayern in den letzten Wochen unterzeichnet haben. 18 Prozent, ja, da kann man applaudieren.
18,4 Prozent der Wahlberechtigten haben vor den Rathäusern stundenlang Schlange gestanden und mit ihrer Unterschrift bekundet, dass sie eine bienen- und bestäuberfreundliche Landwirtschaft ohne Pestizide haben wollen. Danke dafür!
In Brandenburg wollen NABU, BUND und viele Weitere bald eine Initiative mit einem ähnlichen Ziel starten. Und nicht zuletzt haben sich über 400 Städte in dem Netzwerk pestizidfreier Kommunen zusammengeschlossen, beispielsweise sind Göttingen und Münster seit Ende der 1980er-Jahre pestizidfrei.
Städte wie Berlin haben heute im Bereich des Naturschutzes und der biologischen Vielfalt eine besondere Bedeutung, gleichzeitig Verantwortung. Die Artenvielfalt in den vielen kleinen grünen Oasen Berlins muss erhalten und gestärkt werden. Und genau das tut die rot-rot-grüne Regierung. In einem ersten Schritt verzichtet die Berliner Stadtreinigung seit Frühjahr 2017 auf Glyphosat. Und
Der nächste Schritt muss ein vollständiger Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden in Berlin sein. Auf dem Weg dorthin legt die Koalition daher heute einen Antrag vor, damit wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um die Artenvielfalt, aber auch die menschliche Gesundheit zu schützen.
Zentraler Punkt des Antrags ist, dass in Zukunft auf landeseigenen Flächen generell keine Pestizide mehr verwendet werden. Dies gilt natürlich auch für Flächen von Betrieben, an denen das Land Berlin beteiligt ist. Auch alle privaten Unternehmen, die Aufträge vom Land Berlin oder den Bezirken annehmen, müssen vertraglich verpflichtet werden, auf Pestizide zu verzichten. Dabei ist es sehr wichtig, ebenfalls die Wohnungsbaugesellschaften mit ins Boot zu holen.
Eine der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Reduktion des Pestizideinsatzes in Berlin ist, ein genaueres Bild davon zu bekommen, wo und wie viele Pestizide eingesetzt werden. Die Datenlage und die Transparenz müssen sich hier deutlich verbessern. Ein wichtiger, wenn auch schwierigerer Ansatzpunkt ist der Handel. Bei Kontrollen werden oftmals Pestizide gefunden, denen eine Verkaufsbeschränkung auferlegt ist, die aber nicht beachtet wird. Hier brauchen wir mehr Kontrollen.
Es steht schlecht um die Bienen und andere Insekten. Es wird Zeit, Maßnahmen gegen das Insektensterben und den Verlust der biologischen Vielfalt in Deutschland und weltweit zu ergreifen. Mit den elf Punkten, die die Koalition in diesem Antrag aufführt, zeigen wir, wie Berlin auf Pestizide in allen Bereichen verzichten kann. – Ich freue mich auf die Ausschussberatung mit Ihnen. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kollegen! Vielen Dank, Herr Dr. Altug für den ersten Aufschlag. Ich finde, das ist ein wichtiges Thema, über das wir hier miteinander debattieren sollen, müssen, dürfen. Ich finde auch wichtig, im Konkreten verantwortungsbewusst bei solch einem Thema in die Debatte hineinzugehen. Ich glaube, der Zielkonflikt ist hier offensichtlich. Niemand hat Lust auf Pflan
zenschutzmittel oder Ähnliches. Trotzdem wurden sie erfunden, entwickelt, um Menschen zu schützen, um die Nahrungsmittelversorgung in der Welt überhaupt möglich zu machen bei einer Bevölkerung, die wächst, wächst, wächst.
Die positiven Aspekte Ihres Antrags will ich hier gar nicht verhehlen. Ökologische und gesundheitliche Aspekte in den Mittelpunkt zu stellen, den unüberlegten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gut zu überprüfen, sicherzustellen, dass es nicht leichtfertig eingesetzt wird, weil es preiswerter ist oder weil es nicht kontrolliert wird, und insbesondere als Land hier auch als Vorreiter zu agieren, ich glaube, in vielen Bereichen fordern wir das schon. Das hier zu fordern, ist dementsprechend auch richtig.