Und dann darf man in diesem Punkt auch noch mal darauf hinweisen, dass wir auch mal die normale Bevölkerung im Blick haben sollten. Bioprodukte sind schweineteuer, mitunter drei- bis vierfach teurer als Produkte aus herkömmlichen Supermärkten. Die Lebensmittel müssen sich alle Menschen leisten könnten, nicht nur die gut verdienende Grünenklientel in Kreuzberg, die eigentlichen Besserverdiener dieser Gesellschaft. Das wird immer vergessen. Deswegen ist da auch die Biomarktdichte so hoch wie nirgendwo sonst in der Stadt.
Aber auch die Friseurin, die Verkäuferin oder die alleinerziehende Mutter mit Kind haben einen Anspruch auf preiswerte und gute Lebensmittel, auch saisonale Lebensmittel. Das muss nicht alles „Bio“ sein. In diesem Sinne: Gehen Sie doch mal in sich, machen Sie einen ausgewogenen Antrag, aber keine Umerziehungsmaßnahmen! – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag, Drucksache 18/1625, empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen der CDU und der FDP – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion und zweier fraktionsloser Abgeordneter – Enthaltungen? – und Enthaltungen der CDU-Fraktion ist der Antrag damit angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 25. Februar 2019 Drucksache 18/1690
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem natürlich liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss! Ich weiß, Sie können das Thema Impfpflicht eigentlich nicht mehr hören, aber wir haben das trotzdem heute zur Beratung angemeldet, weil wir die öffentliche Plenarsitzung nutzen wollen, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen, und weil es uns auch eine Herzensangelegenheit ist. Und wenn wir es schaffen sollten, mit dieser öffentlichen Sitzung irgendwelche Eltern zu sensibilisieren, und auch nur ein einziges Kind nicht erkrankt, weil es dadurch geimpft wurde, dann haben wir unser Ziel schon erreicht.
Mumps, Röteln und Masern sind eben keine harmlosen Kinderkrankheiten, wie man so oft denkt. Sie sind erstens hochgradig ansteckend, und zweitens gibt es schwerwiegende Folgeschäden, die mit diesen Krankheiten einhergehen. Das sind Lungenentzündungen bis hin zu Gehirnschädigungen bei Masern. Im schlechtesten Fall können diese auch bis zum Tod führen. Deswegen ist es unheimlich wichtig, dass sich jedes Kind impfen lässt, dass die Eltern dafür sorgen, dass jedes Kind geimpft ist. Deswegen sind wir hier auch für diese Impfpflicht.
Besonders gefährdet, angesteckt zu werden, sind die Kleinsten in unserer Gesellschaft. Das sind nämlich die Kinder, die unter ein Jahr alt sind und noch gar nicht geimpft werden können. Diese Kinder müssen ganz besonders geschützt werden, weil es nicht sein kann, dass Eltern, die die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, Angst haben, dass ihre Kinder dort eine dieser Krankheiten bekommen. Davor müssen wir diese Leute schützen.
Die Krankheit könnte im Übrigen längst ausgerottet sein. Wenn 95 Prozent der Bevölkerung sich impfen lassen würden, dann wären diese Krankheiten schon ausgerottet, aber – und das gehört zur Wahrheit dazu – sämtliche Warnungen, Aufklärungskampagnen, Beratungsangebote usw. haben es einfach nicht geschafft, dass wir diese 95
Prozent-Quote erreichen. Wenn man der Wahrheit ins Gesicht sieht, dass diese 95 Prozent mit Aufklärungskampagnen nicht erreicht werden, dann gehört es auch zur Wahrheit dazu, dass man eine Impfpflicht als logische Konsequenz fordern müsste.
Wir stehen mit dieser Forderung auch nicht allein da. Der CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich 2015 noch für eine Impfpflicht eingesetzt. Heute, wo er Gesundheitsminister ist, traut er sich nicht mehr. Der SPDGesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor Kurzem eine Impfpflicht gefordert. Das ist nicht irgendein Politiker. Das ist immerhin der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Auch der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte fordert eine Impfpflicht.
Ich will schon mal die Argumente, die gleich kommen werden, entkräften. Herr Dr. Albers wird bestimmt wieder anführen, dass eine Impfpflicht rechtlich gar nicht zulässig wäre. Das hätten wir aber dann auch mal überprüfen können.
Da muss man auch so ehrlich sagen, der Senat gibt einen Haufen Geld für Rechtsgutachten aus, wo der Dealer sich seinen Stoff im Klub untersuchen lassen kann, ob er gutes Zeug verkauft,
aber für ein Rechtsgutachten, ob man eine Impfpflicht einführen kann, also ein Gutachten für unsere Kinder, hat der Senat keinen Euro, und das ist schäbig.
Frau Pieroth wird wahrscheinlich die Gelegenheit nutzen, die Grünen als die Nichtverbotspartei darzustellen, die auf Eigenverantwortung setzt. Da muss man aber sagen, das wird Ihnen nicht gelingen.
Gerade die Partei, die uns vorschreiben will, aus welchem Becher wir unseren Kaffee zu trinken haben,
welches Verkehrsmittel wir zu benutzen haben und ob wir „Bio“ essen sollen oder nicht, wird hier auf Eigenverantwortung setzen, wo es um den Schutz der Bevölkerung geht? – Das wird Ihnen keiner abnehmen.
Herr Kluckert! Tun Sie uns doch allen den Gefallen und sprechen mal über Ihren Antrag, damit wir anschließend auch über Ihren Antrag sprechen können!
Aber vielleicht sollte ich lauter sprechen, dass das Gehör vielleicht nicht mehr so ganz funktioniert.
Es ist auf jeden Fall so, eine Impfpflicht ist nicht verfassungswidrig. Eine Impfpflicht ist auch notwendig, weil die Aufklärungskampagnen eben nicht zum Erfolg geführt haben. Deswegen möchten wir uns heute auch noch mal zum Schutz unserer Kleinsten für die Impfpflicht einsetzen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist für Eltern eine schwierige Entscheidung, wie viel man seinen kleinen Kindern in den ersten Lebensmonaten zumuten soll. Ist es der dicke Impfcocktail, der das Kind rettet und schützt? Ist es ein Impfen nach und nach? Was ist das Beste? – Das ist keine leichte Entscheidung. Mein Tipp wäre allerdings, impfen Sie Ihre Kinder! Das ist aus meiner fachlichen Sicht das Beste.